Förderprogramm

Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Hauptsitz Offenbach am Main
MAIN PARK

Kaiserleistraße 29–35

63067 Offenbach am Main

Tel: 069 913203, Hotline: 0611 7747333

Fax: 069 91324636

WI Bank

Weiterführende Links:
Liquiditätshilfe für KMU

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen oder freiberuflich Tätige durch die Corona-Pandemie von einem Liquiditätsengpass betroffen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen erhalten.

Volltext

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen vergibt Darlehen an Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie freiberufliche Tätige mit Sitz in Hessen, die aufgrund der Corona-Krise Finanzierungsschwierigkeiten haben.

Sie erhalten die Förderung als Nachrangdarlehen.

Die Höhe des Darlehens beträgt mindestens EUR 5.000 und maximal EUR 500.000.

Wenn Sie

  • im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, bekommen Sie ein Darlehen von maximal EUR 345.000,
  • in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, erhalten Sie ein Darlehen von maximal EUR 290.000,
  • eine hessische Betriebsstätte haben, Ihr Unternehmenssitz aber außerhalb Hessens liegt, können Sie für jeden hessischen Vollzeitarbeitsplatz maximal EUR 25.000 beantragen.

Die Laufzeit beträgt mit endfälliger Tilgung 2 Jahre oder mit 2 Tilgungsfreijahren 5 Jahre.

Anträge richten Sie bitte über Ihre Hausbank an die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank).

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 18.3.2022 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (gemäß der Definition von kleinen und mittleren Unternehmen der Europäischen Union),
  • Angehörige der Freien Berufe sowie
  • Sozialunternehmen in Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

mit Sitz oder Betriebsstätte in Hessen.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen von einem durch die Corona-Pandemie ausgelösten Liquiditätsengpass betroffen sein.
  • Sie müssen über eine Bonitätseinstufung durch Ihre Hausbank mit einer 1-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit von höchstens 6,7 Prozent vor Eintritt des zusätzlichen Liquiditätsbedarfes verfügen.
  • Ihre Hausbank muss ein weiteres Darlehen in Höhe von mindestens 20 Prozent des Refinanzierungsdarlehensbetrags der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ausreichen.

Nicht gefördert werden

  • Existenzgründerinnen und Existenzgründer,
  • Unternehmen, die am 31.12.2019 in Schwierigkeiten nach EU-Recht waren (das gilt nicht für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, aber nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind und weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben).

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen (hessische KMU)

Bis 31.03.2022 befristetes Förderprogramm der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
– Merkblatt –

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale – vergibt an Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der freiberuflich Tätigen, die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Hessen haben, im Rahmen des Förderprogrammes „Liquiditätshilfe für hessische KMU“ Darlehen, die nicht besichert werden (Nachrangdarlehen). Diese Finanzierungsmittel sollen zur Verbesserung der Finanzierungsstruktur sowie der Liquiditätssituation bei den Endkreditnehmern dienen und ihnen die Aufnahme zusätzlichen Fremdkapitals ermöglichen. Die Darlehen werden im Hausbankenverfahren ggf. unter Einbindung der Spitzeninstitute ausgereicht. Antragstellung und Auszahlung an den Endkreditnehmer erfolgen durch das jeweilige Kreditinstitut. Grundlage für die Vergabe der Darlehen während der Corona-Pandemie ist dieses Merkblatt, in dem folgende Begrifflichkeiten gelten:

Kreditinstitut ist der jeweilige Vertragspartner der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Dieses kann entweder unmittelbar die Hausbank des Endkreditnehmers oder ein Spitzeninstitut sein.

Hausbank ist die Bank, die mit dem Endkreditnehmer unmittelbar den Darlehensvertrag über das Nachrangdarlehen abschließt.

Spitzeninstitut ist ein Kreditinstitut, das bestimmte Aufgaben für bestimmte Gruppen von Hausbanken als zentrale Stelle wahrnimmt und dem insoweit bestimmte Hausbanken angeschlossen sind.

Nachrangdarlehen ist das unmittelbar von der Hausbank dem Endkreditnehmer ausgereichte und durch Mittel des Programms „Liquiditätshilfe für hessische KMU“ refinanzierte Darlehen.

Refinanzierungsdarlehen ist das von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zur Refinanzierung eines einzelnen Nachrangdarlehens an ein Kreditinstitut ausgereichte Darlehen.

Für die Gewährung von Refinanzierungsdarlehen und Nachrangdarlehen aus dem Förderprogramm „Liquiditätshilfe für hessische KMU“ der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

1. Antragsberechtigte

Antragsberechtigte Endkreditnehmer sind Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht), der freiberuflich Tätigen sowie am Markt tätigen Sozialunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, die vom Finanzamt als steuerbegünstigte (gemeinnützige) Körperschaft im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG anerkannt wurden. Die betreffenden Unternehmen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung folgende Bedingungen erfüllen:

  • Erfüllung der KMU-Kriterien nach aktueller Definition der EU:
  • weniger als 250 Mitarbeiter/innen beschäftigen und
  • entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR erreichen und
  • zu weniger als 25% (Kapital- oder Stimmenanteile) im Besitz eines oder mehrerer Unternehmen gemeinsam stehen, welche die Definition eines KMU nicht erfüllen. (Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, Abl. der EU L 124/36 vom 20.05.2003)
  • Sitz oder Betriebsstätte in Hessen
  • Bonitätseinstufung durch die Hausbank mit einer 1-Jahres-Ausfallwahrscheinlichkeit von höchstens 6,7% vor Eintritt des zusätzlichen Liquiditätsbedarfes

Freiberufler und Unternehmen, die sich am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befanden (Definition gem. Art. 2 Abs. 18 AGVO),1) sind nicht antragsberechtigt, abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzver-fahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen2) noch Umstrukturierungsbeihilfen3) erhalten haben.

Ebenso nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission nicht nachgekommen sind.

2. Höhe und Art der Förderung

2.1. Darlehensmindest-/-höchstbeträge

Das Refinanzierungsdarlehen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen beträgt mindestens 5.000 EUR und maximal 500.000 EUR pro Endkreditnehmer. Dabei können von Unternehmen mit hessischer Betriebsstätte aber Sitz außerhalb Hessens je hessischem Vollzeitarbeitsplatz maximal 25.000 EUR beantragt werden. Teilzeitarbeitsplätze werden anteilig berechnet. Für Unternehmen, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 345.000 EUR. Für Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, gilt ein Höchstbetrag von 290.000 EUR. Ist ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig, für die unterschiedliche Höchstbeträge gelten, muss der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten werden. Dies kann z.B. durch eine getrennte Buchführung sichergestellt werden.

Voraussetzung für die Gewährung des Nachrangdarlehens ist, dass ein durch die Corona-Pandemie ausgelöster Liquiditätsengpass vorhanden ist, und dass die jeweilige Hausbank ein weiteres Darlehen in Höhe von mindestens 20% des Refinanzierungsdarlehensbetrags der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ausreicht. Die Hausbank schließt dazu für dieses zusätzliche Darlehen einen von dem durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen refinanzierten Nachrangdarlehen getrennten Darlehensvertrag mit dem jeweiligen Endkreditnehmer ab. Für dieses zusätzliche Darlehen der Hausbank darf die Hausbank mit dem Endkreditnehmer eine bankübliche Besicherung vereinbaren. Das weitere Darlehen der Hausbank muss, wie das Nachrangdarlehen, dem geförderten Unternehmen gewährt werden.

2.2. Nachrangdarlehen

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gewährt ein Refinanzierungsdarlehen, das dem Endkreditnehmer von der Hausbank als Nachrangdarlehen ausgereicht wird. Bei Einbindung eines Spitzeninstitutes erfolgt die Darlehensgewährung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen an das jeweilige Spitzeninstitut, das das Refinanzierungsdarlehen an die ihm angeschlossene Hausbank weiterreicht. Für das Nachrangdarlehen wird keine Sicherung mit dem Endkreditnehmer vereinbart. In einem Insolvenzverfahren wird das Nachrangdarlehen gegenüber dem Endkreditnehmer nachrangig nach allen anderen nicht nachrangigen Forderungen befriedigt.

3. Darlehenskonditionen

3.1. Laufzeit

Es werden zwei Laufzeitvarianten angeboten:

Variante a): Die Laufzeit beträgt 2 Jahre (mit endfälliger Tilgung).

Variante b): Die Laufzeit beträgt 5 Jahre (und umfasst 2 Tilgungsfreijahre).

3.2. Verzinsung

Für das Refinanzierungsdarlehen wird ein gebundener Sollzinssatz (Festzinssatz) vereinbart. Der Sollzinssatz wird durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen bestimmt und auf der Homepage der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen unter www.wibank.de veröffentlicht. Der von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen jeweils zu vereinbarende Sollzinssatz richtet sich nach dem zum Datum der Ausfertigung des Refinanzierungsdarlehensvertrages durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen geltenden Sollzinssatz. Die Verzinsung des Refinanzierungsdarlehens beginnt jeweils mit dem der Auszahlung durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen folgenden Tag und endet mit dem Eingang des Tilgungsbetrages auf dem Konto der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Die Zinszahlungen sind während der gesamten Laufzeit des Refinanzierungsdarlehens monatlich nachträglich zum Monatsende fällig. Sofern eine Ratentilgung gewählt wird, sind die Tilgungsbeträge ebenfalls monatlich zum Monatsende fällig.

3.3. Auszahlung

Die Auszahlung erfolgt zu 100%.

3.4. Rückzahlung

Das Nachrangdarlehen ist entweder am Ende der Laufzeit vollständig in einer Zahlung zurückzuzahlen (endfälliges Darlehen) oder bei Wahl der 5-jährigen Laufzeitvariante nach Ablauf der beiden Tilgungsfreijahre in gleichbleibenden Raten (monatlich zum Monatsende) zurückzuzahlen.

3.5. Kündigung

Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.

Bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Endkreditnehmers wird auf eine außerordentliche Kündigung verzichtet.

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen behält sich das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung für den Fall vor, dass die Darlehensmittel nicht vertragsgemäß verwendet werden oder anderweitige Verletzungen der vertraglichen Pflichten vorliegen.

3.6. Verzug

Werden Zinsen oder wird die Rückzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt dieses Vertrags nicht geleistet, können Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 247, 288 BGB) verlangt werden.

3.7 Gebühren

Für den Endkreditnehmer fallen keine Gebühren an.

4. Verfahren

4.1. Antragseinreichung

Der Antrag ist von dem Kreditinstitut auf dem von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zur Verfügung gestellten Antragsformular – ggf. unter Einschaltung eines „Spitzeninstituts“ – bei dieser einzureichen. Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen stellt das Antragsformular auf ihrer Homepage www.wibank.de zum Download bereit.

4.2. Frist zur Antragsstellung

Anträge aus diesem Programm müssen bis spätestens 18.03.2022 bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen eingegangen sein.

4.3. Antrag

Der von dem Kreditinstitut zu stellende Antrag muss eine Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie ein von der jeweiligen Hausbank erstelltes Rating des Endkreditnehmers enthalten. Der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen sind, ggf. über ein Spitzeninstitut, folgende Unterlagen einzureichen:

  • Antragsformular einschließlich Beihilfenerklärung des Endkreditnehmers,
  • Kopie des letzten Kreditbeschlusses inkl. Ratingergebnis der Hausbank,
  • ggfs. auf Bitte der WIBank weitere zur Prüfung der Darlehensvergabe notwendige Unterlagen.

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen trifft ihre Entscheidung zur Darlehensvergabe auf Grundlage der eingereichten Dokumente.

Die Bewilligung wird von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen gegenüber dem Kreditinstitut durch Übersendung des Refinanzierungsdarlehensvertrags erklärt. Anträge, die die Voraussetzungen nach diesem Merkblatt nicht erfüllen, werden nicht bewilligt und diese Entscheidung dem antragseinreichenden Kreditinstitut mitgeteilt. Der Endkreditnehmer ist von der Hausbank über die durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen getroffene Bewilligungsentscheidung in geeigneter Weise in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidung über die Gewährung des Darlehens der Hausbank trifft diese eigenverantwortlich.

4.4. Kein Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung dieser Darlehen besteht nicht.

4.5. Auszahlung der Darlehen

Der von dem Kreditinstitut unterzeichnete Refinanzierungsdarlehensvertrag muss binnen zwei Monaten ab dem Datum der Ausfertigung des Vertrages durch die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen bei dieser eingegangen sein. Sollte der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen innerhalb dieser Frist der Refinanzierungsdarlehensvertrag nicht vorliegen, gilt dieser als nicht zustande gekommen.

Die Auszahlung des Refinanzierungsdarlehens der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ist innerhalb von 10 Bankarbeitstagen nach Eingang des unterzeichneten Refinanzierungsdarlehensvertrags bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen auf das im Antrag angegebene Konto vorgesehen.

Die jeweilige Hausbank wird nach Erhalt des Refinanzierungsdarlehensbetrages unverzüglich einen Darlehensvertrag über das Nachrangdarlehen mit dem jeweiligen Endkreditnehmer schließen und die erhaltenen Mittel unverzüglich nach diesem Vertragsschluss an den Endkreditnehmer auszahlen.

5. Pflichten der Beteiligten

Für die Ausreichung des einzelnen Nachrangdarlehens darf keine Kürzung oder Kündigung von bestehenden Kreditlinien des jeweiligen Endkreditnehmers durch die Hausbank erfolgen. Weiterhin dürfen die Mittel aus dem Nachrangdarlehen auch nicht zur Ablösung bestehender sonstiger Darlehensverbindlichkeiten verwendet werden.

Das Kreditinstitut ist verpflichtet, bei Fälligstellung des einzelnen Nachrangdarlehens gegenüber dem jeweiligen Endkreditnehmer, unverzüglich gegenüber der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen den Nachweis dieser Fälligstellung zu erbringen. Das gleiche gilt auch, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Endkreditnehmers beantragt ist.

In den Vertrag mit dem Endkreditnehmer ist die Bezeichnung des Förderprogrammes „Liquiditätshilfe für hessische KMU“ aufzunehmen. Ebenso ist in dem Vertrag mit dem Endkreditnehmer ggf. auf die Refinanzierung durch Mittel der KfW hinzuweisen.

Das Kreditinstitut hat die Pflicht, in dem mit dem Endkreditnehmer abzuschließenden Nachrangdarlehensvertrag für das von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen refinanzierte Darlehen alle nachfolgend genannten Sachverhalte aufzunehmen: eine ordentliche Kündigung des Nachrangdarlehens sowie eine außerordentliche Kündigung aufgrund einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind ausgeschlossen. Die entsprechende Endfälligkeit (Variante a) bzw. Tilgungsstruktur (Variante b) des Nachrangdarlehens wird vereinbart. Das Spitzeninstitut und die Hausbank dürfen sich für das von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen refinanzierte Nachrangdarlehen vom Endkreditnehmer keine Sicherheiten stellen lassen. Die Laufzeit des Nachrangdarlehens an den Endkreditnehmer muss der Laufzeit des Refinanzierungsdarlehens der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen entsprechen. Die Hausbank muss mit ihren Ansprüchen gegenüber dem Endkreditnehmer aus dem Vertrag über das Nachrangdarlehen hinter alle nicht nachrangigen Forderungen zurücktreten, so dass in einem Insolvenzverfahren das Nachrangdarlehen gegenüber dem Endkreditnehmer nachrangig nach allen anderen nicht nachrangigen Forderungen befriedigt wird.

6. Kombinationsmöglichkeiten

Der Endkreditnehmer ist berechtigt, das ihm aus dem Förderprogramm „Liquiditätshilfe für hessische KMU“ gewährte Nachrangdarlehen mit anderen Fördermitteln zu kombinieren. Es sind die gültigen beihilferechtlichen Bestimmungen zu beachten.

7. Risiko

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen übernimmt gegenüber dem Kreditinstitut die Haftung für das von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen refinanzierte Nachrangdarlehen an den jeweiligen Endkreditnehmer.

8. EU-Beihilfenrechtliche Bestimmungen

Das von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen refinanzierte Nachrangdarlehen an den Endkreditnehmer wird auf der Grundlage und im Rahmen der „Fünften Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ ausgereicht (Staatliche Beihilfe Nr. SA.100743 (2021/N)).

Eine Kumulierung von Beihilfen mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19.03.2020, zuletzt geändert durch die Fassung vom 18.11.2021 (C(2021) 8442 final, „Befristeter Rahmen angesichts des Ausbruchs von COVID-19“), insbesondere mit Beihilfen nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ und der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ ist zulässig. Eine Kumulierung ist auch zulässig mit Beihilfen nach der AGVO4, den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen5 sowie den verschiedenen De-minimis-Verordnungen6. Die in den jeweiligen genannten Verordnungen geltenden Regelungen sind einzuhalten.

Sofern ein Unternehmensverbund vorliegt, ist nicht nur das antragstellende Unternehmen, sondern der gesamte Verbund zu berücksichtigen. Als Unternehmensverbund sind diejenigen Unternehmen zu betrachten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:

  • Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens,
  • ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen,
  • ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben,
  • ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

Auch Unternehmen, die über ein oder mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der vorgenannten Beziehungen stehen, werden als Unternehmensverbund betrachtet.

Unternehmen, die über eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander verbunden sind, werden dagegen nicht als verbunden betrachtet. Erfolgt die Antragstellung über eine natürliche Person, ist bei den Angaben auf das begünstigte Unternehmen abzustellen.

Soweit in diesem Förderprogramm von „Unternehmen“ gesprochen wird, ist im beihilferechtlichen Kontext damit immer sowohl „Unternehmen“ also auch „Unternehmensverbund“ gemeint.

Der Endkreditnehmer erhält von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen über den Betrag des gesamten Nachrangdarlehens eine Kleinbeihilfenbescheinigung.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Prüfungsrecht

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen und ihre Refinanzierer sind berechtigt, die ordnungsgemäße Verwendung bei dem Kreditinstitut und bei dem Endkreditnehmer zu prüfen und von dem Kreditinstitut entsprechende Nachweise oder die Einholung von entsprechenden Nachweisen beim Endkreditnehmer zu verlangen.

9.2. Datenverarbeitung

Das Kreditinstitut und der Endkreditnehmer nehmen zur Kenntnis, dass die mit dem Antrag erhobenen oder sonst für die Gewährung eines Nachrangdarlehen aus dem Förderprogramm „Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen“ nach dem jeweils gültigen Merkblatt benötigten Daten bei der WIBank sowie deren Refinanzierungsinstituten sowie ggf. weiteren beteiligten Banken verarbeitet werden. Die „Datenschutzhinweise für Kunden und andere Betroffene“ der WIBank werden mit Antragstellung übermittelt und sind zudem unter www.wibank.de/Downloads/„Datenschutzhinweise für Kunden und andere Betroffene“ einzusehen (Link: https://www.wibank.de/resource/blob/wibank/465030/7f06f32c7601c7589459bffde5bd0a13/wibank-datenschutzhinweise-fur-kunden-data.pdf). Es wird darauf hingewiesen, dass die WIBank gemäß § 4 Absatz 4 der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission 25.06.2014 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16.12.2014 dazu verpflichtet ist, alle relevanten Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von mehr als 100.000 EUR bzw. von mehr als 10.000 EUR im Landwirtschafts- und Fischereisektor auf einer ausführlichen Beihilfe-Website der Europäischen Kommission zu veröffentlichen.

                        

1) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Abl. der EU L 187/1 vom 26.06.2014 (AGVO).

2) Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieses Förderprogramms erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung letzterer die Rettungsbeihilfe nicht mehr wirkt, d.h. der entsprechende Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die entsprechende Garantie bereits erloschen ist.

3) Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieses Förderprogramms erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

4) Siehe Fn.1

5) Dies sind die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25.06.2014 für den Agrar- und Forstsektor und ländliche Gebiete (Abl. der EU L193/1 vom 01.07.2014) sowie die Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16.12.2014 für die Fischerei und Aquakultur (Abl. der EU L369/37 vom 24.12.2014).

6) Dies sind die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 für De-minimis-Beihilfen (ABl. der EU Nr. L 352/1 vom 24.12.2013), die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18.12.2013 für De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. der EU Nr. L 352/9 vom 24.12.2013), die Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27.06.2014 für De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. der EU Nr. L 190/45 vom 28.06.2014) und die Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25.04.2012 für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. der EU Nr. L 114/8 vom 26.04.2012).

 

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