Förderprogramm

Nachhaltiges Wohnumfeld in neuen Wohnquartieren – Konzepte und Baulanddialoge

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Städtebau & Stadterneuerung, Wohnungsbau & Modernisierung
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Kommune, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Ansprechpunkt:

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Referat Städtebau und Städtebauförderung

Kaiser-Friedrich-Ring 75

65185 Wiesbaden

Weiterführende Links:
Nachhaltiges Wohnumfeld – Konzepte und Baulanddialoge

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Stadt, Gemeinde oder Verband in Hessen Konzepte zur Entstehung neuer nachhaltiger Wohnquartiere umsetzen und Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbinden wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss in Höhe von bis zu EUR 100.000 erhalten.

Volltext

Das Land Hessen unterstützt Sie bei Vorhaben zur Entwicklung neuer Wohnquartiere mit nachhaltigem Wohnumfeld.

Sie erhalten die Förderung für

  • städtebauliche Konzepte und Wettbewerbe, durch die konkrete Planungen für Wohnquartiere am Siedlungsrand oder im Innenbereich entwickelt werden, und
  • Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern, damit diese an der Identifizierung von Wohnbauflächen (Flächenkonzept) sowie an der Konkretisierung von konzeptionellen Entwicklungsideen teilhaben können.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 80 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Als Stadt oder Gemeinde im „Großen Frankfurter Bogen“ können Sie bis zu 85 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten. Sie bekommen maximal EUR 100.000.

Reichen Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihrer Maßnahme beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • die Städte Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main und Wiesbaden,
  • Städte und Gemeinden in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Fulda, Gießen, Groß-Gerau, Hochtaunus, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig, Main-Taunus, Odenwald, Offenbach, Rheingau-Taunus, Vogelsbergkreis und Wetterau sowie
  • Zweckverbände und Planungsverbände, wenn die antragsberechtigten Städte und Gemeinden daran beteiligt sind.

Als Stadt oder Gemeinde im „Großen Frankfurter Bogen“ werden Sie bevorzugt gefördert.

Das städtebauliche Konzept, das Sie erstellen, muss aus Plänen und einem Erläuterungsbericht bestehen und die Schaffung neuer Wohnquartiere mit sozialer Infrastruktur beziehungsweise Bildungsinfrastruktur und Freiräumen zum Ziel haben. Sie müssen eine vorläufige Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Entwicklung des neuen Quartiers beifügen.

Ihr städtebauliches Konzept muss mehrere dieser Qualitätsmerkmale für nachhaltige Quartiersentwicklung berücksichtigen:

  • Die geplante Baugebietsausweisung entspricht den Zielen des geltenden Regionalplans oder ist durch Zielabweichung vom Regionalplan zugelassen. Ist das nicht möglich, benötigen Sie eine Stellungnahme des zuständigen Regierungspräsidiums.
  • Für die Städte und Gemeinden, in denen das Plangebiet liegt, oder für angrenzende Umlandgemeinden mit Entlastungsfunktion muss der Wohnraumbedarf durch Bedarfsprognosen oder durch Konzepte zur Wohnraumversorgung oder zur Stadtentwicklung nachgewiesen werden. Ist das nicht möglich, ist der Wohnraumbedarf nachvollziehbar herzuleiten (zum Beispiel durch eine geeignete Marktuntersuchung).
  • Mindestens 2/3 der geplanten Geschossfläche dienen dem Wohnen oder sozialer Infrastruktur (Wohnfolgeeinrichtungen).
  • Neben frei finanziertem Wohnraum muss auch ein Anteil an gefördertem Mietwohnraum im Rahmen des Hessischen Wohnraumfördergesetzes eingeplant werden.
  • Das Plangebiet verfügt über eine Größe, die es nötig macht, soziale Infrastruktur oder Bildungsinfrastruktur im Plangebiet oder in der Zusammenschau auch mit einem angrenzenden oder benachbarten Bestandsgebiet oder auch mehreren Bestandsgebieten zu schaffen.
  • Das Plangebiet ist bereits an das ÖPNV-Netz angeschlossen oder dieser Anschluss ist im Realisierungszeitraum des Konzepts (Bauphase) verbindlich von den entsprechenden Verkehrsträgern geplant. Die Stadt Frankfurt oder ein anderes genanntes Oberzentrum müssen vom Plangebiet aus innerhalb 1 Stunde Fahrtzeit bei überwiegender Nutzung von Bus, Bahn oder Fahrrad (dazu gehören auch Park&Ride-Möglichkeiten) erreichbar sein.
  • Das Plangebiet liegt weder ganz noch teilweise in einem Gebiet, das in ein aktuelles Programm der Städtebauförderung aufgenommen ist oder in einem Untersuchungsgebiet zur Vorbereitung der Aufnahme in eines dieser Programme.

Wenn Sie einen Baulanddialog planen, muss der Wohnraumbedarf für die Städte und Gemeinden, in denen das Plangebiet liegt, oder für angrenzende Umlandgemeinden mit Entlastungsfunktion nachgewiesen sein oder nachvollziehbar hergeleitet werden können. 

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung eines nachhaltigen Wohnumfelds in neuen Wohnquartieren (RiNaWu) – Konzepte und Baulanddialoge

[Vom 16. September 2020]

[...]

Einleitung

Der aktuelle und vermutlich anhaltend hohe Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Hessen macht die Entwicklung neuer Wohnquartiere erforderlich. Auch an den Siedlungsrändern der nachgefragten Städte und ihrer Umlandgemeinden müssen voraussichtlich ergänzend neue Wohnquartiere in die Realisierung gebracht werden, um rasch auf den Bedarf reagieren zu können.

Hierzu bedarf es der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Um diese zu erhöhen, ist eine frühzeitige Beteiligung und Einbindung der Bürgerschaft sinnvoll. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zielt darauf ab, potenzielle Entwicklungsflächen zu erörtern.

Auch die Art der Wohnbauentwicklung (Bau- und Eigentumsformen, Zielgruppen etc.) ist für die Bürgerschaft und ihre Meinungsbildung relevant. Ziel ist die Verständigung auf eine breit akzeptierte Wohnbaulandentwicklung in der Kommune.

Bei der Planung der neuen Wohnquartiere (Plangebiet) ist zudem eine besondere Sorgfalt gefordert, um lebenswerte Quartiere zu schaffen. Diese sollen nicht nur den Alltagsbedürfnissen der künftigen Bewohnerschaft im Hinblick auf Wohnraum und infrastrukturelle Versorgung entsprechen, sondern möglichst einen zukunftsorientierten Mehrwert für die Gesamtstadt und die angrenzenden bestehenden Quartiere erzeugen. Dies soll durch eine umfassende Berücksichtigung ökologischer Belange einschließlich Klimaschutz und Klimaanpassung, Anbindung an den Regionalverkehr, flexible bauliche Strukturen zur Berücksichtigung demografischer Aspekte und die Betonung des Gemeinschaftsgedankens erreicht werden. Damit kommt einer nachhaltigen Planung und Gestaltung des Wohnumfelds eine hohe Bedeutung zu.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Zuwendungszweck

Das Land Hessen fördert mit dem Programm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ zum einen Dialoge mit der Bürgerschaft und zum anderen städtebauliche Konzepte/Wettbewerbe. Beides dient dem Zweck der Entwicklung neuer Wohnbauflächen.

Die Dialoge mit der Bürgerschaft zielen darauf ab, Bürgerinnen und Bürger an der Identifizierung von Wohnbauflächen (Flächenkonzept) sowie an der Konkretisierung von konzeptionellen Entwicklungsideen für diese Wohnbauflächen teilhaben zu lassen. Damit soll die Akzeptanz für Wohnbauentwicklung vor Ort gestärkt werden.

Bei der Förderung von städtebaulichen Konzepten/Wettbewerben ist der Zuwendungszweck die Entwicklung konkreter Planungen. Die Konzepte müssen die Entwicklung neuer Wohnquartiere am Siedlungsrand oder im Innenbereich zum Gegenstand haben. Die Plangebiete können auch in räum lichem Zusammenhang mit einem angrenzenden Bestandsquartier stehen, welches durch die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers mit aufgewertet werden soll.

2. Rechtsgrundlagen

Für die Gewährung der Zuwendung gelten

  • der § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hierzu erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV),
  • das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) und
  • das Baugesetzbuch (BauGB)

in der jeweils geltenden Fassung, soweit nach diesen Richtlinien nicht Abweichendes geregelt ist.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfängerinnen sind die Städte Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main und Wiesbaden sowie Städte und Gemeinden in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Fulda, Gießen, Groß-Gerau, Hochtaunus, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig, Main-Taunus, Odenwald, Offenbach, Rheingau-Taunus, Vogelsbergkreis und Wetterau, die die unter Nr. 1.3 beziehungsweise 2.2 genannten Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen. Zweckverbände nach §§ 5 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) und Planungsverbände nach § 205 BauGB können ebenfalls Zuwendungen erhalten, soweit die in Satz 1 genannten Städte und Gemeinden daran beteiligt sind.

Bei der Verteilung von Zuwendungen werden vorrangig Städte und Gemeinden im „Großen Frankfurter Bogen“ berücksichtigt. Voraussetzung hierfür ist die Unterzeichnung der „Partnerschaftsvereinbarung Großer Frankfurter Bogen“ durch die Kommune (vergleiche Anlage 1). Weitere Voraussetzung ist, dass das Plangebiet in Gänze oder in Teilen nicht weiter als einen Kilometer vom nächsten vorhandenen oder geplanten Schienenhaltepunkt entfernt ist. Sofern hier keine geeigneten Flächen verfügbar sind, wird eine Entfernung von bis zu 1,5 km zugelassen (Toleranzkorridor). Bei besonders innovativen, ökologischen und/ oder sozialen Bauvorhaben kann von diesen Entfernungskriterien abgewichen werden.

4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.1 Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Höhe der Zuwendung (Förderquote) beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nach Teil II. Nr. 1.4 und 2.3, jedoch maximal 100.000 Euro.

Bei Städten und Gemeinden, die nach Teil I. Nr. 3 vorrangig berücksichtigt werden, erhöht sich die Zuwendung auf bis zu 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind hier in ihrer Höhe unbeschränkt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit und Stellung im Finanz- und Lastenausgleich nach § 56 Hessisches Finanzausgleichsgesetz findet keine Berücksichtigung.

4.2 Zu dem von der Zuwendungsempfängerin aufzubringenden Eigenanteil zählen eigene Mittel und sonstige Finanzmittelzuflüsse Dritter, die keine öffentlichen Zuschüsse sind. Darlehen aus dem hessischen Investitionsfonds für kommunale Projekte gelten als Eigenmittel der Städte und Gemeinden.

5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

5.1 Im städtebaulichen Konzept nach Teil II. Nr. 1 sowie im Rahmen der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit ist auf die Förderung durch das Land Hessen hinzuweisen. Gleiches gilt bei Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang mit Baulanddialogen nach Teil II. Nr. 2.

5.2 Die Zuwendungsempfängerin erklärt sich mit Antragstellung einverstanden, dass zum Zwecke der Transparenz Angaben zum Konzept, zur Maßnahme und zur Höhe des Zuschusses in geeigneter Form vom Land Hessen veröffentlicht werden können.

6. Antragstellung und Bewilligungsverfahren

6.1 Auszahlung der Fördermittel

Die Fördermittel werden durch die Bewilligungsstelle auf Anforderung entsprechend dem nachgewiesenen Bedarf für die Einzelmaßnahmen im Rahmen der bewilligten Fördermittel ausgezahlt. Die Anforderungen sind bis zum letzten Abruf eines Bewilligungsbescheids auf hundert Euro zu runden.

6.2 Bewilligungsstelle

Bewilligungsstelle ist die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (Anschrift: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, 60297 Frankfurt am Main).

6.3 Zuwendungsantrag

Anträge auf Zuwendung sind an die Bewilligungsstelle zu richten. Diese stellt Antragsformulare auf der Internetseite www.nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de sowie auf Anfrage zur Verfügung.

6.4 Bewilligung der Zuwendung

Die Bewilligungsstelle prüft die eingereichten Unterlagen und erteilt den Zuwendungsbescheid.

7. Aufbewahrungspflicht

Alle im Zusammenhang mit der Förderung stehenden Unterlagen einschließlich der Bücher und Belege sind nach der abschließenden Prüfung der Abrechnung durch die Bewilligungsstelle mindestens fünf Jahre aufzubewahren, soweit sich aus der Kassenverordnung der Kommune oder einer anderen gesetzlichen Grundlage keine längeren Fristen ergeben.

Die Frist beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises, der nach Abrechnung des Konzeptes erteilt wird.

Bei angekündigten oder begonnenen Prüfungen des Hessischen Rechnungshofes besteht die Aufbewahrungspflicht über die fünf Jahre hinaus bis zum förmlichen Abschluss der Prüfung.

8. Prüfungsrecht

Die Bewilligungsstelle und der Hessische Rechnungshof sind berechtigt, die Verwendung der gewährten Fördermittel durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Zuwendungsempfängerin hat auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Einsicht zu gewähren und die Unterlagen vorzulegen.

9. Beihilferechtliche Einordnung

Bei den Zuwendungsbestimmungen dieser Richtlinie handelt es sich nicht um Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

10. Weitere Förderbestimmungen

10.1 Für die Bewilligung, die Auszahlung der Zuwendung, den Nachweis der Verwendung, die Prüfung des Verwendungsnachweises, gegebenenfalls die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides, die Erstattung der gewährten Zuwendung und die Verzinsung gelten §§ 48 bis 49a des HVwVfG, § 44 LHO und die hierzu erlassenen VV, die Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der jeweils geltenden Fassung.

Die ANBest-GK sind dabei zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu erklären.

Die Rücknahme und der Widerruf (auch teilweise) von Zuwendungsbescheiden sind nach § 4 Abs. 4 HVwKostG kostenpflichtig, sofern diese auf Gründen beruhen, die die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zu vertreten hat.

10.2 Vergabe und Abwicklung von Aufträgen

10.2.1 Die kommunalen Zuwendungsempfänger haben bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen das für sie geltende Vergaberecht anzuwenden (Nr. 3.1 ANBest-GK).

10.2.2 Bei der Umsetzung der Maßnahme sind ein verantwortungsvoller Umgang mit der sozialen und ökologischen Verträglichkeit, der Chancengleichheit von Frauen und Männern, den Belangen behinderter Menschen sowie universales Bauen erforderlich.

10.2.3 Es gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB) und § 1 des Hessischen Subventionsgesetzes in Verbindung mit §§ 2 bis 6 des Subventionsgesetzes. Sofern die Zuwendungsempfängerin unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen macht oder Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unterlässt, kann sie sich wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB strafbar machen. Vor Bewilligung einer Zuwendung wird die Antragstellerin zu den subventionserheblichen Tatsachen belehrt und auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs hingewiesen.

10.2.4 Städte und Gemeinden sowie kommunale Zweckverbände, einschließlich ihrer Eigenbetriebe, haben den Erlass betreffend Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen (StAnz. 2015 S. 630) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

II. Einzelbestimmungen

1. Förderung von städtebaulichen Konzepten und städtebaulichen Wettbewerben

1.1 Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Erstellung eines städtebaulichen Konzepts für ein neues Wohnquartier mit nachhaltigem Wohnumfeld nach Teil I. Nr. 4. Das städtebauliche Konzept nach Satz 1 kann auch im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) in der jeweils geltenden Fassung erstellt werden.

1.2 Anforderungen an das städtebauliche Konzept

Das Konzept besteht aus Plänen und einem Erläuterungsbericht.

Es stellt ab auf die Schaffung neuer Wohnquartiere mit sozialer Infrastruktur beziehungsweise Bildungsinfrastruktur und Freiräumen. Alle geplanten Einrichtungen und Anlagen sollen entweder ausschließlich dem neuen Quartier oder zusätzlich der Aufwertung von angrenzenden Bestandsquartieren dienen.

Das Konzept muss dabei insbesondere Aussagen treffen

  • zu den Rahmenbedingungen der Planung (Wohnraumbedarf, gesamtstädtische Einordnung, Planungsrecht, gebietsbezogene Restriktionen),
  • zur Gebietsgröße,
  • zur Nutzung sowie Art und Anzahl der zu schaffenden Wohneinheiten,
  • zur Dichte,
  • zu Erschließung und Verkehr,
  • zu Freiraum und Umwelt,
  • zur Daseinsvorsorge/sozialen Infrastruktur,
  • zur Bebauungsstruktur sowie
  • zur Energieversorgung und Brauchwassernutzung im Quartier.

Dem Konzept ist eine vorläufige Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Entwicklung des neuen Quartiers beizufügen.

Im städtebaulichen Konzept sollen mehrere der nachfolgenden Qualitätsmerkmale der nachhaltigen Quartiersentwicklung berücksichtigt werden:

a) Soziale Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, nachhaltiges Wohnraumangebot und hohe Aufenthaltsqualität, insbesondere entsprechende Ausformung der Baustruktur und des öffentlichen, halböffentlichen und privaten Freiraums, durch Räume oder Bereiche zur gemeinschaftlichen Nutzung, durch besondere Qualität der Erdgeschosse, durch ein familien- und altersgerechtes sowie insgesamt barrierearmes Wohnumfeld, durch demografiegerechte, zukunftsfähige und bezahlbare Wohnformen

b) Klimaschutz und Klimaanpassung, nachhaltige und ökologische Gestaltung der Grün- und Freiflächen, insbesondere Grünverbindungen in den bestehenden Stadtraum, eine möglichst klimaneutrale Energieversorgung, effiziente Wasserversorgung (zum Beispiel Brauchwassernutzung), Stärkung der Biodiversität, Anlage von Mietergärten, Schaffung von Grün-, Wasserund Versickerungsflächen durch Entsiegelung von Asphalt- und Betonflächen, durch Fassaden-, Dach- und Mauerbegrünung sowie Begrünung von öffentlichen Straßen und Plätzen

c) Nachhaltige Nahmobilität und Vernetzung, insbesondere Car-Sharing, Ladestationen für E-Mobilität, Fahrradgaragen und -abstellanlagen, Fuß- und Rad(schnell)wege, verkehrsberuhigte, gemischt genutzte (shared space) oder autofreie Zonen, gute Anbindung an Haltepunkte des ÖPNV und insbesondere des schienengebundenen Personennahverkehrs (SPNV)

1.3 Zuwendungsvoraussetzungen

Eine Zuwendung kann gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Die geplante Baugebietsausweisung entspricht den Zielen des Regionalplans in der jeweils geltenden Fassung oder ist durch Zielabweichung vom Regionalplan zugelassen. Falls dies nicht nachgewiesen werden kann, ist eine Stellungnahme des zuständigen Regierungspräsidiums notwendig.

b) Für die Städte und Gemeinden, in denen das Plangebiet liegt, oder für angrenzende Umlandgemeinden mit Entlastungsfunktion, soweit es sich um Städte und Gemeinden nach Teil I. Nr. 3 handelt, wird der Wohnraumbedarf nachgewiesen. Der Nachweis kann durch Bedarfsprognosen sowie durch Konzepte zur Wohnraumversorgung oder zur Stadtentwicklung erfolgen. Liegen diese oder vergleichbare Dokumente nicht vor, ist der Wohnraumbedarf nachvollziehbar herzuleiten (zum Beispiel durch eine geeignete Marktuntersuchung).

c) Mindestens zwei Drittel der geplanten Geschossfläche dient dem Wohnen oder sozialer Infrastruktur (Wohnfolgeeinrichtungen).

d) Neben frei finanziertem Wohnraum ist auch ein Anteil an gefördertem Mietwohnraum im Rahmen des Hessischen Wohnraumfördergesetzes zu planen. Anträge mit einem höheren Anteil an gefördertem Mietwohnraum werden vorrangig berücksichtigt.

e) Das Plangebiet verfügt über eine Größe, die die Schaffung von sozialer Infrastruktur oder Bildungsinfrastruktur im Plangebiet oder in der Zusammenschau auch mit einem oder mehreren angrenzendem/n oder benachbart liegendem/n Bestandsgebiet/en erforderlich macht.

f) Das Plangebiet ist bereits an das ÖPNV-Netz angeschlossen oder dieser Anschluss ist im Realisierungszeitraum des Konzepts (Bauphase) verbindlich von den entsprechenden Verkehrsträgern geplant. Die Stadt Frankfurt oder ein anderes unter Teil I. Nr. 3 genanntes Oberzentrum müssen vom Plangebiet aus innerhalb einer Stunde Fahrtzeit unter überwiegender Nutzung von Bus, Bahn oder Fahrrad (einschließlich Park&Ride-Option) erreichbar sein.

g) Das Plangebiet liegt weder ganz noch teilweise in einem Gebiet, das in ein aktuelles Programm der Städtebauförderung aufgenommen ist oder in einem Untersuchungsgebiet zur Vorbereitung der Aufnahme in eines dieser Programme.

1.4 Zuwendungsfähige Ausgaben

1.4.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für die Erstellung eines städtebaulichen Konzepts durch einen beauftragten Dritten beziehungsweise die Ausgaben eines Wettbewerbsverfahrens auf der Grundlage der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) in der jeweils geltenden Fassung.

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören auch solche für vorbereitende oder begleitende Maßnahmen, insbesondere

  • Gutachten und Studien,
  • Moderation und Beratung,
  • Öffentlichkeitsarbeit sowie
  • Verfahren zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

1.4.2 Nicht zuwendungsfähig sind

  • die persönlichen und sächlichen Ausgaben der Zuwendungsempfängerin selbst; mit Ausnahme der Ausgaben für beauftragte Leistungen von Eigenbetrieben nach § 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und gemeindlichen Unternehmen nach § 121 HGO oder Gesellschaften, an denen die Stadt oder die Gemeinde nach § 122 HGO beteiligt ist;
  • Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzsteuergesetz, soweit sie bei der Umsatzsteuer abgesetzt werden können.

1.5 Verwendungsnachweis

Die Zuwendungsempfänger haben nach Abschluss der Konzepterstellung beziehungsweise Durchführung des Wettbewerbsverfahrens einen Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel vorzulegen (Verwendungsnachweis).

Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis (einfacher Verwendungsnachweis) sowie dem fertiggestellten städtebaulichen Konzept und ist in zweifacher Ausfertigung spätestens sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes der Bewilligungsstelle vorzulegen.

Sofern die vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen nach Teil II. Nr. 1.4.1 zu dem Ergebnis kommen, dass die Erstellung eines städtebaulichen Konzepts nicht weiterverfolgt wird, ist dem Verwendungsnachweis anstelle des städtebaulichen Konzepts ein Sachbericht beizufügen.

2. Förderung von Baulanddialogen und sonstigen Bürgerschaftsdialogen

2.1 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Dialogprozesse mit Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Ausweisung von Wohnbauflächen. Dies beinhaltet Beteiligungsprozesse, die sich auf die Identifizierung von Wohnbauflächen und/ oder auf deren Ausgestaltung beziehen und damit eine konzeptionelle Grundlage für deren Entwicklung schaffen. Beteiligungsprozesse für bereits vorliegende Planungen von Wohnbauflächen sind zur Förderung der Akzeptanz der Bürgerschaft ebenfalls förderfähig.

2.2 Zuwendungsvoraussetzungen

Eine Zuwendung kann gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Für die Städte und Gemeinden, in denen das Plangebiet liegt, oder für angrenzende Umlandgemeinden mit Entlastungsfunktion, soweit es sich um Städte und Gemeinden nach Teil I. Nr. 3 handelt, wird der Wohnraumbedarf nachgewiesen. Der Nachweis kann durch Bedarfsprognosen sowie durch Konzepte zur Wohnraumversorgung oder zur Stadtentwicklung erfolgen. Liegen diese oder vergleichbare Dokumente nicht vor, ist der Wohnraumbedarf nachvollziehbar herzuleiten (zum Beispiel durch eine geeignete Marktuntersuchung).

b) Bezieht sich der Baulanddialog auf eine bereits vorliegende Planung für ein konkretes Plangebiet, gilt Teil II. Nr. 1.3 Buchst. a) bis g) entsprechend.

2.3 Zuwendungsfähigen Ausgaben

2.3.1 Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Verfahren unter Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, die das Ziel verfolgen, die Akzeptanz für die Entwicklung von Wohnbauflächen zu erhöhen. Hierzu gehören insbesondere Beteiligungs-, Moderations- und Mediationsprozesse sowie weitere geeignete Verfahren.

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören auch solche für vorbereitende oder begleitende Maßnahmen, insbesondere

  • Gutachten und Studien und
  • Öffentlichkeitsarbeit.

2.3.2 Nicht zuwendungsfähig sind

  • die persönlichen und sächlichen Ausgaben der Zuwendungsempfängerin selbst; mit Ausnahme der Ausgaben für beauftragte Leistungen von Eigenbetrieben nach § 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und gemeindlichen Unternehmen nach § 121 HGO oder Gesellschaften, an denen die Stadt oder die Gemeinde nach § 122 HGO beteiligt ist;
  • Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzsteuergesetz, soweit sie bei der Umsatzsteuer abgesetzt werden können.

2.4 Verwendungsnachweis

Die Zuwendungsempfänger haben nach Abschluss des Bürgerschaftsdialogs einen Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel vorzulegen (Verwendungsnachweis).

Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis (einfacher Verwendungsnachweis) und einem Sachbericht.

III. Schlussbestimmung

1. Abweichungen

Abweichungen von dieser Richtlinie sind nur aus besonders wichtigem Grund zulässig und nur soweit keine Vorschriften betroffen sind, für die eine Zustimmung des Hessischen Ministeriums der Finanzen und/oder des Hessischen Rechnungshofes erforderlich ist. Die Abweichung bedarf der Zustimmung des für die Städtebauförderung zuständigen Ministeriums.

2. Überleitungsvorschriften

Die Richtlinie ersetzt mit Inkrafttreten die Richtlinie vom 15. Oktober 2018 (StAnz. S. 1200).

3. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.

 

Anlage
Kommunen für den GROSSEN FRANKFURTER BOGEN

Kreisfreie Städte

Darmstadt
Frankfurt am Main
Offenbach am Main

LK BergstraßeZwingenberg
LK Darmstadt-Dieburg

Erzhausen
Alsbach-Hähnlein
Mühltal

LK Groß-Gerau

Kelsterbach
Mörfelden-Walldorf
Riedstadt
Rüsselsheim am Main

LK Hochtaunuskreis

Friedrichsdorf Oberursel (Taunus)
Steinbach (Taunus)

LK Main-Kinzig-Kreis

Hanau
Maintal
Rodenbach
Schöneck

LK Main-Taunus-Kreis

Eppstein
Hochheim am Main
Hofheim am Taunus
Kelkheim (Taunus)
Kriftel

LK Offenbach

Dreieich
Egelsbach
Langen (Hessen)
Neu-Isenburg
Obertshausen
Rödermark-Urberach

LK Rheingau-Taunus-KreisNiedernhausen
LK WetteraukreisKarben
Wöllstadt

 

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