Förderprogramm

Stabilisierungsmaßnahmen für Unternehmen in Hessen, die infolge der Corona-Virus-Pandemie in Notlage geraten sind (Richtlinie für Stabilisierungsmaßnahmen in Hessen – HStMRL)

Förderart:
Bürgschaft, Beteiligung, Garantie
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Ansprechpunkt:

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank)

Hauptsitz Offenbach am Main
MAIN PARK
536300 HessenFonds

Kaiserleistraße 29–35

63067 Offenbach am Main

Tel: 069 913203, Hotline: 0611 7747333

Fax: 069 91324636

WI Bank

Weiterführende Links:
HessenFonds – Stabilisierungsmaßnahmen in Hessen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind und Ihr Fortbestehen gefährdet ist, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung erhalten.

Volltext

Das Land Hessen unterstützt Sie bei der Überwindung von Liquiditätsengpässen, von denen Sie infolge der Corona-Krise betroffen sind.

Sie erhalten die Förderung als Bürgschaft oder Beteiligung oder auch als Kombination von beiden.

  • Die Höhe der Bürgschaft beträgt bis zu 90 Prozent ab einer Bürgschaftshöhe von EUR 2,5 Millionen bei einer Laufzeit von maximal 5 Jahren .
  • Die Höhe einer stillen Beteiligung kann normalerweise bis zu EUR 25 Millionen betragen.

Offene Beteiligungen werden nur in Ausnahmefällen übernommen.

Reichen Sie Ihren Antrag bitte postalisch bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen ein. Sie können Ihren Antrag vorab per Mail an hessenfonds@wibank.de senden.

Wenn Sie eine Bürgschaft bis EUR 2,5 Millionen beantragen, richten Sie Ihren Antrag bitte an die Bürgschaftsbank Hessen.

Zusatzinfos 

Fristen

Bitte beachten Sie folgende Fristen:

  • Ihren Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft müssen Sie bis zum 31.12.2021 einreichen.
  • Stille Beteiligungen werden bis zum 31.12.2021 gewährt.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft, die ihren Sitz oder einen wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen haben und

  • im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1.1.2020 eine Bilanzsumme von mehr als EUR 10 Millionen ausweisen und zusätzlich Umsatzerlöse von mehr als EUR 10 Millionen und höchstens EUR 50 Millionen erwirtschaftet haben oder
  • mindestens 50 und nicht mehr als 249 Mitarbeitende beschäftigt haben.

Auch als Start-up sind Sie unabhängig von Ihrer Größe antragsberechtigt, wenn Sie seit dem 1.1.2017 in mindestens einer Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens EUR 5 Millionen bewertet wurden (einschließlich des eingeworbenen Kapitals).

Sie dürfen nicht über ausreichende Eigenmittel oder andere Finanzierungsmöglichkeiten verfügen.

Ihr Unternehmen muss durch die Corona-Pandemie Liquiditätsengpässen ausgesetzt sein oder Ihre Kapitalbasis ist geschwächt und daher ist das Unternehmen in seinem Bestand gefährdet. Diese Bestandsgefährdung hat sehr große Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Hessen.

Durch die Stabilisierungsmaßnahmen muss eine klare Perspektive für den Fortbestand Ihres Unternehmens nach der Corona-Krise bestehen.

Keine Förderung bekommen

  • Unternehmen des Finanzsektors,
  • Kreditinstitute und Brückeninstitute,
  • Unternehmen, die bereits Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Stabilisierungsfondsgesetz (StFG) erhalten haben, und
  • Unternehmen, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten befunden haben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie des Landes Hessen zur Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen für Unternehmen in Hessen, die infolge der Corona-Virus-Pandemie in Notlage geraten sind (Richtlinie für Stabilisierungsmaßnahmen in Hessen – HStMRL)

Neufassung [vom 9. Juni 2021]
Bezug: Richtlinie vom 9. Dezember 2020 (StAnz. S. 1377)

Im Einvernehmen zwischen dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und dem Hessischen Ministerium der Finanzen wird aufgrund von §§ 15 Abs. 1 und 15a des Haushaltsgesetzes in der Fassung vom 4. Februar 2021 die Richtlinie vom 9. Dezember 2020 durch folgende Neufassung ersetzt:

Teil 1
Allgemeine Verfahrensregelungen

1. Zweck der Richtlinie

Die Richtlinie dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft in Hessen durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, die Versorgungssicherheit, die kritischen Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Hessen hätte.

2. Begriffsdefinitionen

Die folgenden Begriffe werden für die Zwecke dieser Richtlinie wie folgt bestimmt:

2.1. Stabilisierungsmaßnahmen sind Garantien im Sinne der Nr. 2.1.1. und Rekapitalisierungsmaßnahmen im Sinne der Nr. 2.1.2.

2.1.1. Garantien sind Garantien und Bürgschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021, die nach Nr. 1. und Teil 5 dieser Richtlinie der Stabilisierung von Unternehmen dienen, die durch die Corona-Virus-Pandemie unverschuldet in eine Notlage geraten sind.

2.1.2. Rekapitalisierungsmaßnahmen sind Beteiligungen im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 4. Juli 2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG), die nach Nr. 1. und Teil 6 dieser Richtlinie der Stabilisierung von Unternehmen dienen, die durch die Corona-Virus-Pandemie unverschuldet in eine Notlage geraten sind.

2.2. Das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ (Sondervermögen) ist ein durch das GZSG errichtetes, nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Landes Hessen und eine durch eine inländische Gebietskörperschaft errichtete, mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes vergleichbare Einrichtung im Sinne des Stabilisierungsfondsgesetzes (BGBl. I S. 1982), in der am 10. Juli 2020 geltenden Fassung (BGBl. I S. 1633) sowie des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes in der am 10. Juli 2020 geltenden Fassung (BGBl. I S. 1633). Das Sondervermögen dient nach § 2 Abs. 1 GZSG der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Virus-Pandemie und zur Verhinderung weiterer Schäden. Es ermöglicht im Rahmen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 GZSG auch die Finanzierung von Rekapitalisierungsmaßnahmen.

2.3. Der HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen (HessenFonds) ist der Teil des Sondervermögens, der für die Finanzierung von Rekapitalisierungsmaßnahmen vorgesehen ist. Die Ermächtigung zum Eingehen von Rekapitalisierungsmaßnahmen ist nach § 15a Abs. 1 Satz 2 HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 auf 500 Millionen Euro begrenzt.

2.4. Die HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen GmbH (HessenFonds GmbH) ist eine Gesellschaft des Landes Hessen, deren Gegenstand in dem Erwerb, der Verwaltung und der Veräußerung von Beteiligungen im Sinne der Nr. 2.1.2. besteht.

3. Antragsberechtigung

3.1. Antragsberechtigt sind Unternehmen der Realwirtschaft in Hessen. Unternehmen der Realwirtschaft in Hessen sind Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Hessen oder wesentlichem Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen, die

1. a) keine Unternehmen des Finanzsektors nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes in der am 27. März 2020 geltenden Fassung sind,

b) keine Kreditinstitute oder Brückeninstitute nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes in der am 27. März 2020 geltenden Fassung sind,

c) nicht bereits eine Stabilisierungsmaßnahme nach dem Stabilisierungsfondsgesetz in der am 27. März 2020 geltenden Fassung erhalten, und

2. a) jedenfalls in dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 eine Bilanzsumme von mehr als 10 Millionen Euro und, unbeschadet von Nr. 12.3.5. Satz 4,

aa) mehr als 10 und höchstens 50 Millionen Euro Umsatzerlöse oder

bb) mindestens 50 und nicht mehr als 249 Arbeitnehmer

haben oder

b) seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mindestens 5 Millionen Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet wurden.

Ein Unternehmen hat einen wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt in Hessen, wenn mindestens 40 Prozent seiner Beschäftigten und mindestens 50 Beschäftigte dem Land Hessen zuzuordnen sind.

3.2. Die Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten erfolgt anhand von Vollzeitäquivalenten. Dabei gelten folgende Umrechnungsfaktoren:

a) Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = 0,3;

b) Mitarbeiter bis 20 Stunden Wochenarbeitszeit = 0,5;

c) Mitarbeiter bis 30 Stunden Wochenarbeitszeit = 0,75;

d) Mitarbeiter über 30 Stunden Wochenarbeitszeit und Auszubildende = 1.

3.3. Ein Unternehmen der Realwirtschaft nach Nr. 3.1. erfüllt die Kriterien der Nr. 3.1. Nr. 2 lit. b), wenn es seit dem 1. Januar 2017 mindestens eine Kapitalerhöhung durchgeführt hat, an der sich private Kapitalgeber beteiligt haben (abgeschlossene Finanzierungsrunde), die den Wert des Unternehmens mindestens mit 5 Millionen Euro einschließlich des durch die Kapitalerhöhung eingeworbenen Kapitals bewertet haben. Nr. 3.1. Nr. 2 lit. b) begründet für Start-up-Unternehmen eine Antragsberechtigung. Start-up-Unternehmen sind in der Regel Unternehmen, die sich durch innovative, häufig technologiegetriebene Geschäftsideen mit hohem Wachstumspotenzial auszeichnen und noch nicht länger als sieben Jahre bestehen.

4. Vorbereitung einer Entscheidung, Einbezug geeigneter Dritter

4.1. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, das Hessische Ministerium der Finanzen und die HessenFonds GmbH können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf Stabilisierungsmaßnahmen geeigneter Dritter bedienen. Geeigneter Dritter ist insbesondere die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank), der nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (WIBank-Gesetz) die monetäre Ausführung von öffentlichem Fördergeschäft im Land Hessen obliegt; insoweit können die WIBank für das Land Hessen oder die von dem Land Hessen zu 100 Prozent gehaltene Hessen-Fonds GmbH bei der Vorbereitung der Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen und bei der Erfüllung von Aufgaben in Bezug auf Stabilisierungsmaßnahmen vorbereiten und unterstützen. Die WIBank und die HessenFonds GmbH können sich ihrerseits weiterer geeigneter Dritte bedienen. Geeignete Dritte sind nach näherer Maßgabe von § 3b Abs. 1 und 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes in der Fassung vom 27. März 2020 zur Verschwiegenheit verpflichtet.

4.2. Geeignete Dritte können zur Vorbereitung einer Entscheidung einbezogen werden, insbesondere, um Anträge zu registrieren und zu prüfen, den Sachverhalt aufzubereiten, Anforderungen und Bedingungen an eine Stabilisierungsmaßnahme zu prüfen, vorläufig zu bewerten und vorzuschlagen sowie Entscheidungsvorlagen, Verträge und andere Dokumente für die Umsetzung einer Stabilisierungsmaßnahme vorzubereiten. Geeignete Dritte können auch zum Zwecke der Umsetzung und Verwaltung einer getroffenen Entscheidung über eine Stabilisierungsmaßnahme einbezogen werden.

4.3. Die von Dritten einbezogene Kompetenz kann sich insbesondere auf volks- und betriebswirtschaftliche, rechtliche, bank-und finanzwirtschaftliche oder technologische Kompetenzen erstrecken. Es können unterschiedliche Dritte einbezogen werden.

4.4. Geeignete Dritte werden in die Aufgabenerfüllung nur einbezogen, die Verantwortung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und des Hessischen Ministeriums der Finanzen nach §§ 15 Abs. 1, 15a HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 und § 2 Abs. 1 Nr. 3 GZSG bleibt unberührt.

4.5. Die WIBank stellt sicher, dass von ihr einbezogene weitere geeignete Dritte die Bestimmungen des Haushaltsgesetzes in der Fassung vom 4. Februar 2021, des GZSG und dieser Richtlinie berücksichtigen und dass dem Hessischen Rechnungshof Erhebungs-und Prüfrechte in Bezug auf die Stabilisierungsmaßnahmen bei den Dritten eingeräumt werden.

4.6. Sofern die WIBank oder die HessenFonds GmbH geeignete Dritte mit der Durchführung von Aufgaben zur Vorbereitung und Umsetzung einer Entscheidung über eine Stabilisierungsmaßnahme beauftragen, müssen zugunsten des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und des Hessischen Ministeriums der Finanzen Informations- und Weisungsrechte vorgesehen werden, damit die Ergebnisse im Verfahren und für die Entscheidung sowie Umsetzung einer Stabilisierungsmaßnahme berücksichtigt werden können.

5. Verfahrenskosten

Der Antragsteller verpflichtet sich mit der Antragstellung zur Erstattung der Verfahrenskosten. Die Erstattung kann die Kosten umfassen, die der WIBank, der HessenFonds GmbH, dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen oder dem Hessischen Ministerium der Finanzen im Zusammenhang mit der Entscheidung über und die Verwaltung der Stabilisierungsmaßnahme entstehen, einschließlich der Kosten der in diese Aufgaben einbezogenen Dritten. Für Garantien kann das Hessische Ministerium der Finanzen, für Rekapitalisierungsmaßnahmen das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen jeweils eine entsprechende oder eine gemeinsame Kostenordnung erlassen oder bestehende Kostenordnungen ergänzen.

Teil 2
Besondere Verfahrensregelungen Garantien

6. Anträge auf die Übernahme einer Garantie

6.1. Anträge auf Übernahme einer Garantie sind auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken mit den sich aus dem zugehörigen Merkblatt ergebenden Unterlagen sowie der formgerechten Bereitschaftserklärung des Kreditgebers zur Kreditgewährung an die mit der Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme der Garantie beauftragte WIBank zu richten.

Das Hessische Ministerium der Finanzen und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen werden von der WIBank über den Antrag informiert.

6.2. Fehlerhafte oder unvollständige Anträge

6.2.1. Die WIBank prüft die Vollständigkeit und formelle Richtigkeit der übermittelten Antragsunterlagen. Fehlen erforderliche Dokumente, ist der Antrag unvollständig gestellt oder erweisen sich Angaben im Antrag anhand der übermittelten Dokumente als falsch, wird dem Unternehmen eine Frist zur Vervollständigung und Richtigstellung des Antrags gesetzt.

6.2.2. Erfolgt bis zum Ablauf der Frist keine Vervollständigung oder Richtigstellung des Antrags, kann die WIBank das Antragsverfahren beenden. Das Unternehmen wird hierüber in schriftlicher oder Textform informiert.

7. Vorbereitung der Entscheidung, Entscheidung über Garantie

7.1. Zur Vorbereitung einer Entscheidung über eine Garantieübernahme erstellt die WIBank eine begründete Entscheidungsvorlage. In der Entscheidungsvorlage fasst die WIBank den Antrag zusammen, stellt die Ergebnisse der Sachverhaltsaufbereitung dar, bewertet den Antrag aus Sicht der Vorgaben und Bedingungen des HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 sowie dieser Richtlinie, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Einschätzungen des zuständigen Fachministeriums, einer berufsständischen Vertretung oder von hinzugezogenen geeigneten Dritten, und schlägt entweder die Ablehnung oder die Gewährung einer Garantie, einschließlich der im Einzelnen festzulegenden Bedingungen, u.a. auch zu Art, Laufzeit und Umfang der Garantie, sowie die Schritte zu deren Umsetzung vor.

7.2. Die Entscheidungsvorlage nach Nr. 7.1., inklusive der dazugehörigen Anlagen, werden von der WIBank dem Bürgschaftsausschuss des Landes Hessen zur Beratung und Entscheidung darüber, ob die Übernahme einer Garantie empfohlen wird, vorgelegt. Die Zusammensetzung des nach Satz 1 zuständigen Ausschusses, die Stimmberechtigung und Mehrheitserfordernisse regelt eine Geschäftsordnung, die das Hessische Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erlässt.

7.3. Der Bürgschaftsausschuss legt dem Hessischen Minister der Finanzen seine Empfehlung für eine Übernahme oder Ablehnung einer Garantie vor, der hierüber entscheidet.

7.4. Das Hessische Ministerium der Finanzen unterrichtet die WIBank umgehend von der Entscheidung.

7.5. Die WIBank gibt daraufhin die Entscheidung dem Antragsberechtigten und dem Kreditgeber bekannt. Bei positiver Entscheidung wird durch die WIBank namens und im Auftrag des Hessischen Ministeriums der Finanzen eine Garantiezusage (Bewilligung) erteilt, die einen Widerrufsvorbehalt (siehe Nr. 7.8.) enthält und mit Nebenbestimmungen versehen werden kann. Neben der Bewilligung wird mit dem Unternehmen ein Stabilisierungsvertrag im Sinne der Nr. 29.1 Satz 1 geschlossen.

7.6. Der Stabilisierungsvertrag und die Bewilligung werden unwirksam, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach deren schriftlicher Bekanntgabe ein Kreditvertrag abgeschlossen und der WIBank zugeleitet worden ist, es sei denn, die WIBank gewährt im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen eine Fristverlängerung. In dem Kreditvertrag müssen die sich aus der Bewilligung ergebenden Auflagen und Bedingungen in der Weise berücksichtigt sein, dass die Garantiezusage nebst Anlage zum Bestandteil des Kreditvertrages erklärt wird.

7.7. Kreditnehmer und Kreditgeber sind in jeder Phase des Garantieverfahrens verpflichtet, wesentliche Verschlechterungen der wirtschaftlichen Verhältnisse (zum Beispiel Liquiditätsschwierigkeiten, nicht eingeplante Verluste, drastischer Umsatzrückgang, Verlust bedeutender Aufträge etc.) des zukünftigen Garantienehmers sowie fehlende Finanzierungsbausteine im Rahmen der Gesamtfinanzierung der WIBank unverzüglich anzuzeigen. Änderungen der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse (Wechsel der Anteilseigner, Rechtsformänderungen etc.) sind ebenfalls mitzuteilen.

7.8. Sind nach Bewilligung der Garantie, aber vor Aushändigung der Urkunde, Umstände bekannt geworden, bei deren Kenntnis das Land Hessen die Bewilligung in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens nicht erteilt hätte, ist insbesondere die ordnungsgemäße Bedienung des verbürgten Kredits nicht zu erwarten, so behält sich das Land das Recht auf Widerruf beziehungsweise Rücknahme oder Änderung der Bürgschaftsbewilligung (Nr. 7.5.) vor. Die §§ 48, 49 und 49a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben im Übrigen unberührt. Die Bestimmungen der Sätze 1 und 2 werden entsprechend in einem Stabilisierungsvertrag mit dem Unternehmen vereinbart.

7.9. Der Garantievertrag wird wirksam, wenn nach Übersendung des Kreditvertrages und dessen Prüfung durch die WIBank auf Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bürgschaftsausschusses dem Kreditgeber eine entsprechende, vom Hessischen Ministerium der Finanzen auszustellende Urkunde zugeleitet und die Annahme von dem Kreditgeber schriftlich bestätigt worden ist. Der Kreditvertrag und diese Richtlinie sind Grundlage des Garantievertrages.

7.10. Sollten die zugesagten Mittel nicht mindestens teilweise innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Annahmeerklärung bei der WIBank in Anspruch genommen worden sein, wird das Land Hessen aus seiner Verpflichtung frei, es sei denn, der Kreditgeber beantragt bei der WIBank eine begründete Fristverlängerung und diese stimmt ihr zu.

Teil 3
Besondere Verfahrensregelungen Rekapitalisierungsmaßnahmen

8. Anträge auf eine Rekapitalisierungsmaßnahme

8.1. Antragstellung bei der WIBank

8.1.1. Anträge auf Rekapitalisierungsmaßnahmen nach § 15a HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 sind schriftlich bei der WIBank einzureichen.

8.1.2. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und das Hessische Ministerium der Finanzen werden von der WIBank über den Antrag informiert.

8.2. Fehlerhafte oder unvollständige Anträge

8.2.1. Die WIBank prüft die Vollständigkeit und formelle Richtigkeit der übermittelten Antragsunterlagen. Fehlen erforderliche Dokumente, ist der Antrag unvollständig gestellt oder erweisen sich Angaben im Antrag anhand der übermittelten Dokumente als falsch, wird dem Unternehmen eine Frist zur Vervollständigung und Richtigstellung des Antrags gesetzt.

8.2.2. Erfolgt bis zum Ablauf der Frist keine Vervollständigung oder Richtigstellung des Antrags, kann die WIBank das Antragsverfahren beenden. Das Unternehmen wird hierüber in schriftlicher oder Textform informiert.

9. Vorbereitung einer Entscheidung über Rekapitalisierung

9.1. Zur Vorbereitung einer Entscheidung über eine Rekapitalisierungsmaßnahme durch den Beteiligungsausschuss der HessenFonds GmbH nach Nr. 9.2. erstellt die WIBank eine begründete Entscheidungsvorlage, in der der Antrag zusammengefasst, die Ergebnisse der Sachverhaltsaufbereitung dargestellt, der Antrag aus Sicht der Vorgaben und Bedingungen des HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 sowie dieser Richtlinie, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Einschätzungen des zuständigen Fachministeriums, einer berufsständischen Vertretung oder von hinzugezogenen geeigneten Dritten, bewertet und entweder die Ablehnung oder die Gewährung einer Rekapitalisierungsmaßnahme, einschließlich der im Einzelnen festzulegenden Bedingungen, u.a. auch zu Art, Laufzeit und Umfang der Rekapitalisierungsmaßnahme, sowie die Schritte zu deren Umsetzung vorgeschlagen werden.

9.2. Die Entscheidungsvorlage nach Nr. 9.1., inklusive der dazugehörigen Anlagen, werden von der WIBank dem Beteiligungsausschuss der HessenFonds GmbH zur Beratung und Entscheidung darüber, ob die Übernahme einer Rekapitalisierungsmaßnahme empfohlen wird, vorgelegt.

Die Zusammensetzung des nach Satz 1 zuständigen Ausschusses, die Stimmberechtigung und Mehrheitserfordernisse regelt eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Aufsichtsrates der HessenFonds GmbH und des Hessischen Ministeriums der Finanzen bedarf.

10. Entscheidung über Rekapitalisierungsmaßnahmen, Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags

10.1. Entscheidungsverfahren

10.1.1. Der Beteiligungsausschuss legt dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie dem Hessischen Ministerium der Finanzen seine Empfehlung für eine Übernahme oder Ablehnung einer Rekapitalisierungsmaßnahme vor, die der Empfehlung zustimmen oder sie ablehnen, und ihre Entscheidung dem Beteiligungsausschuss mitteilen.

10.1.2. Stimmen das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und das Hessische Ministerium der Finanzen der Empfehlung des Beteiligungsausschusses für eine Übernahme oder Ablehnung einer Rekapitalisierungsmaßnahme zu, stimmt der Beteiligungsausschuss entsprechend ab und setzt die HessenFonds GmbH die Entscheidung um.

10.2. Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags

10.2.1. Der Haushaltsausschuss wird von dem Hessischen Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen am Ende jedes Kalendervierteljahres zeitnah über Art und Umfang der beantragten und gewährten Rekapitalisierungsmaßnahmen sowie den Umfang der in Anspruch genommenen Ermächtigung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 unterrichtet.

10.2.2. Der Haushaltsausschuss genehmigt die Einbringung von Haushaltsmitteln in die HessenFonds GmbH in Tranchen in Höhe von jeweils 100.000.000 Euro. Mit der Beantragung jeder weiteren Tranche legt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss einen Bericht über die bereits eingegangenen Engagements vor.

Teil 4
Allgemeine Voraussetzungen und Kriterien für die Entscheidung über eine Stabilisierungsmaßnahme

11. Allgemeine Voraussetzungen, kein Rechtsanspruch

11.1. Allgemeine Voraussetzungen

Die Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen setzt voraus, dass

a) die Voraussetzungen der Nr. 3.1. erfüllt sind,

b) das Unternehmen

aa) sich nicht am 31. Dezember 2019 im Sinne des Art. 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 AEUV, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 in Schwierigkeiten befand;

bb) im Falle von Klein-und Kleinstunternehmen (im Sinne von Anhang I Art. 2 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020) dürfen am 31. Dezember 2019 diese nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens nach innerstaatlichem Recht nicht erfüllt gewesen sein (Art. 2 Nr. 18 lit. c) Verordnung (EU) Nr. 651/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020), Rettungsbeihilfen nicht erhalten oder einem Umstrukturierungsplan nicht unterlegen haben (Art. 2 Nr. 18 lit. d) Verordnung (EU) Nr. 651/2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020); falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Richtlinie erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Stabilisierungsmaßnahme der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist; falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Stabilisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Stabilisierungsmaßnahme keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen,

c) infolge der Corona-Virus-Pandemie das Unternehmen Liquiditätsengpässen ausgesetzt oder seine Kapitalbasis geschwächt und es deshalb in seinem Bestand gefährdet ist,

d) diese Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Hessen hätte,

e) das Unternehmen eine Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bietet, sowie

f) das Unternehmen einen Beitrag zur Stabilisierung von Wertschöpfungsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leistet.

Bei der Bewertung dieser Voraussetzungen kann zwischen Region, Branche und Unternehmensgröße unterschieden werden.

11.2. Kein Rechtsanspruch

Auf die Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen nach §§ 15 Abs. 1 und 15a HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 besteht kein Rechtsanspruch.

11.3. Rückzahlungsverpflichtung

Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe nicht Folge geleistet haben, kann erst eine Stabilisierungsmaßnahme gewährt werden, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

12. Ermessensentscheidung

12.1. Vorgaben und Kriterien

12.1.1. Die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung einer Stabilisierungsmaßnahme erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung

a) der Bedeutung des jeweils betroffenen Unternehmens für den Wirtschaftsstandort Hessen,

b) der Dringlichkeit,

c) der Auswirkungen auf den Wettbewerb, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, die Versorgungssicherheit und die kritischen Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Hessen sowie

d) des Grundsatzes des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Landes Hessen, auch unter Berücksichtigung möglicher oder beantragter Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Stabilisierungsfondsgesetz oder vergleichbarer Maßnahmen anderer Bundesländer.

12.1.2. Die Gewährung einer Rekapitalisierung setzt voraus, dass eine Finanzierung der Beteiligung durch das Sondervermögen sichergestellt und die Grenzen der Ermächtigung nach § 15a Abs. 1 Satz 2 HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 gewahrt sind. Die Gewährung einer Garantie setzt voraus, dass diese von der Ermächtigung nach § 15 Abs. 1 HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 gedeckt ist.

12.1.3. Die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung einer Stabilisierungsmaßnahme erfolgt unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dabei sind die Vorgaben und Kriterien des HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021, des GZSG, dieser Richtlinie und des EU-Rechts zu berücksichtigen, insbesondere

a) für Rekapitalisierungen im Sinne von § 15a des HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 3 GZSG die in diesen Vorschriften vorgesehenen Vorgaben und Kriterien und ergänzenden Bestimmungen dieser Richtlinie,

b) für Garantien im Sinne von § 15 Abs. 1 HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 die in diesen Vorschriften jeweils vorgesehen Vorgaben und Kriterien und ergänzenden Bestimmungen dieser Richtlinie, sowie

c) für Garantien und Rekapitalisierungen die jeweils einschlägigen Beschlüsse des Europäischen Rates und die Vorgaben der Europäischen Kommission, insbesondere zur Vereinbarkeit von Stabilisierungsmaßnahmen mit den Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

12.1.4. Bei der Vereinbarkeit der Stabilisierungsmaßnahmen mit den Art. 107 und 108 AEUV sind insbesondere zu berücksichtigen

a) die Mitteilung C(2020) 1863 der Kommission vom 19. März 2020, Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 91 I vom 20. März 2020 S. 1),

b) die Mitteilung C(2020) 2215 der Kommission vom 3. April 2020, 1. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 112 l vom 4. April 2020, S. 1),

c) die Mitteilung C(2020) 3156 der Kommission vom 8. Mai 2020, 2. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 164 vom 13. Mai 2020, S. 3),

d) die Mitteilung C(2020) 4509 der Kommission vom 29. Juni 2020, 3. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 218/3 vom 2. Juli 2020),

e) die Mitteilung C (2020) 7127 der Kommission vom 13. Oktober 2020, 4. Änderung des Befristeten RahSeite 900 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 28. Juni 2021 Nr. 26 mens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID- 19 (ABl. C 340 I vom 13. Oktober 2020 S. 1),

f) die Mitteilung C (2021) 564 der Kommission vom 28. Januar 2021, 5. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (ABl. C 034 vom 1. Februar 2021 S. 8),

g) die Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020“) (Bundesanzeiger AT vom 6. Januar 2021 B 1),

i) die zweite geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Bürgschaften 2020“) (Bundesanzeiger AT vom 11. März 2021 B1).

Soweit Stabilisierungsmaßnahmen beantragt werden, die nicht vom Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs der Corona-Virus-Pandemie der Europäischen Kommission in der jeweils geltenden Fassung (Befristeter Rahmen) umfasst sind oder Stabilisierungsmaßnahmen beantragt werden, die über Bestimmungen dieser Richtlinie hinausgehen, stehen diese unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

12.2. Geeignetheit

Durch die Stabilisierungsmaßnahme muss eine klare eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Corona-Virus-Pandemie bestehen. Besteht für das Unternehmen auch bei Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme keine eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Corona-Virus-Pandemie, so ist die Stabilisierungsmaßnahme nicht geeignet, den Zweck dieser Richtlinie zu fördern.

12.3. Erforderlichkeit

12.3.1. Eine Stabilisierungsmaßnahme ist nicht erforderlich, soweit dem Unternehmen anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

12.3.2. Anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten im Sinne von Nr. 12.3.1. sind sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten nicht-staatlicher Stellen. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, Finanzierungsmöglichkeiten von Gesellschaftern, Anteilseignern oder sonstigen an dem Unternehmen Beteiligten, der Hausbank des Unternehmens und anderer Kreditinstitute, von Fonds, Fondsgesellschaften und Beteiligungsgesellschaften sowie von sonstigen nicht-staatlichen Finanzierungs- oder Unterstützungseinrichtungen.

12.3.3. Ein Verweis auf anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten muss mit dem Zweck der Richtlinie nach Nr. 1. vereinbar sein. Das wäre zum Beispiel nicht der Fall bei Finanzierungsmöglichkeiten durch Investoren aus einem Drittstaat (Unionsfremder), durch die die technologische oder wirtschaftliche Souveränität gefährdet werden könnte. Auf solche Finanzierungsmöglichkeiten muss sich das Unternehmen nicht verweisen lassen.

12.3.4. Als anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten im Sinne von Nr. 12.3.1. gelten auch die horizontalen Maßnahmen zur Deckung von Liquiditätsbedarf, wie Angebote der Landesförderbanken oder vergleichbarer Institutionen und Einrichtungen, insbesondere die Möglichkeit des Erhalts einer Landesbürgschaft nach der Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften durch das Land Hessen für die gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe (Landesbürgschaftsprogramm), sowie Angebote der von der Beteiligungsmanagementgesellschaft Hessen betreuten Beteiligungsgesellschaften und vergleichbarer Institutionen und Einrichtungen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Gewährung einer Garantie im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung einer Rekapitalisierung nach Nr. 8. gestellt wird.

12.3.5. Nicht zu den anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten im Sinne von Nr. 12.3.1. gehören staatliche Hilfs- oder Stabilisierungsmaßnahmen wie zum Beispiel eine Stabilisierungsmaßnahme aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes oder eine Finanzierungs- oder Unterstützungshilfe durch Bund, Länder oder Kommunen. Für das Verhältnis zwischen einer Stabilisierungsmaßnahme nach dieser Richtlinie und einer anderen staatlichen Hilfsoder Stabilisierungsmaßnahme nach Satz 1 gelten die Grundsätze und Abwägungsgesichtspunkte nach Nr. 3.1. Nr. 1 lit. c), Nr. 12.1.1. lit. d), und § 15a Abs. 2 Satz 1 HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021. Es ist deshalb zum Beispiel zulässig, dass eine Stabilisierungsmaßnahme anteilig von dem Bund, den Ländern und dem Land Hessen oder dessen Sondervermögen getragen wird. In diesen Fällen oder in besonderen Ausnahmefällen gilt Nr. 3.1 Nr. 2 lit. a) aa) und bb) nicht. In den Fällen von Satz 3 stellt das Land Hessen durch Informationsaustausch mit dem Bund und den Ländern sicher, dass es nicht zu Doppelförderungen eines Unternehmens kommt. Wenn ein Unternehmen bei mehreren Ländern oder bei einem oder mehreren Ländern und dem Bund gleichartige Anträge stellt, entscheiden die jeweiligen Länder beziehungsweise der Bund und die Länder gemeinsam im konkreten Einzelfall, welches Programm beziehungsweise welcher Fonds am geeignetsten wäre.

12.4. Kriterien für die Abwägung und Ermessensentscheidung

12.4.1. Bei der Abwägung und Ermessensentscheidung über eine Stabilisierungsmaßnahme müssen in allen Fällen die Kriterien der Nr. 12.1.1. und der §§ 15 Abs. 1 und 15a Abs. 2 HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 berücksichtigt werden. Nr. 12.3.1 bleibt unberührt.

12.4.2. Für die Zwecke dieser Richtlinie ist das Kriterium der Bedeutung des Unternehmens für den Wirtschaftsstandort Hessen nach Nr. 12.1.1. lit. a) übergeordnetes Kriterium für die Einzelkriterien nach Nr. 12.1.1. lit. c).

12.4.3. Für die Einzelkriterien nach Nr. 12.1.1. lit. c) gilt ergänzend Folgendes:

a) Bei der Bewertung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt soll insbesondere die Anzahl der direkt und über Liefer- und Wertschöpfungsketten indirekt betroffenen Beschäftigten und die Bedeutung des Unternehmens auf dem jeweiligen regionalen Arbeitsmarkt berücksichtigt werden.

b) Eine drohende Verzerrung des Wettbewerbs soll über Auflagen begrenzt werden.

c) Für die Bewertung der technologischen Souveränität kann es auf die Beschäftigten und Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Patente in bestimmten Technologieklassen ankommen.

d) Der Schutz der technologischen und wirtschaftlichen Souveränität soll zugleich, im Einklang mit den Vorgaben des EU-Rechtes, die Souveränität der Technologie und der Wirtschaft und ihrer Unternehmen in der Europäischen Union (EU27) sichern. Die Bedeutung der Sicherung der wirtschaftlichen Souveränität innerhalb der Europäischen Union zeigt sich beispielhaft in den Leitlinien der EU-Kommission zum Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen und dem freien Kapitalverkehr aus Drittstaaten nach C(2020) 1981 final vom 25. März 20201) und der begleitenden Presseerklärung der Kommission vom 25. März 2020 („Coronavirus: Commission issues guidelines to protect critical European assets and technology in current crisis“)2). Dieser Schutz der technologischen und wirtschaftlichen Souveränität soll bei der Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen nach dieser Richtlinie berücksichtigt werden.

e) Für die Bewertung der Kriterien der Versorgungsicherheit und kritischen Infrastruktur kann es insbesondere darauf ankommen, ob ein Unternehmen eine Zugehörigkeit zu speziellen Branchen aufweist, zum Beispiel in einem in § 55 Abs. 1 Satz 2 der Außenwirtschaftsverordnung genannten Geschäftsbereich oder Sektor tätig ist, oder ein Unternehmen erhebliche Bedeutung für die Sicherung von Wertschöpfungsketten in Hessen hat.

12.4.4. Es gilt der Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel nach §§ 15 Abs. 1 und 15a des Hessischen HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 (Nr. 12.1.1. lit. d)). Er erstreckt sich insbesondere auf die Art, den Umfang und die Laufzeit der Stabilisierungsmaßnahme. Diese sind auch unter Beachtung des Verlaufs und der Dauer der Verwerfungen durch die Corona-Virus-Pandemie und der darauf beruhenden Situation eines Unternehmens zu gestalten.

13. Start-up-Unternehmen

Bei der Entscheidung über eine Stabilisierungsmaßnahme und deren Ausgestaltung für Unternehmen im Sinne der Nr. 3.1. Nr. 2 lit. b) darf von Vorgaben dieser Richtlinie abgewichen werden, soweit dies mit Blick auf die typischen Besonderheiten dieser Unternehmen geboten ist, gesetzlich zwingende Vorgaben nicht entgegenstehen und die Grundsätze dieser Richtlinie zur Angemessenheit der Gegenleistung und Beendigung einer Stabilisierungsmaßnahme berücksichtigt werden. Eine Abweichung nach Satz 1 steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Teil 5
Garantien

14. Zweck von Garantien

Mit der Übernahme einer Garantie nach dieser Richtlinie soll das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Werthaltigkeit neu begebener Schuldtitel und neu begründeter Verbindlichkeiten gestärkt werden. Sie muss erforderlich sein, um Liquiditätsengpässe von Unternehmen in Folge der Corona-Virus-Pandemie zu beheben und/oder deren Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen.

15. Sicherbare Verbindlichkeiten

15.1. Garantien können für bis zum 31. Dezember 2021 neu begebene nicht nachrangige Schuldtitel oder neu begründete Verbindlichkeiten

a) wie Bankkredite und Kreditlinien im Sinne des Abschnitts 3.2 des Befristeten Rahmens oder

b) sonstige Kreditformen (wie Avale)

übernommen werden. Die nachträgliche Übernahme von Garantien für bereits begebene Schuldtitel und sonstige bereits begründete Verbindlichkeiten ist ausgeschlossen.

15.2. Sofern Garantien für sonstige Kreditformen im Sinne der Nr. 15.1. lit. b) übernommen werden, stehen diese unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

15.3. Garantien dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme des Landes Hessen gerechnet werden muss.

15.4. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersteigen.

15.5. Der Garantiebetrag muss 2,5 Millionen Euro übersteigen. Satz 1 findet keine Anwendung im Fall von Nr. 16.3. und Nr. 27. Satz 3.

15.6. Bei Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit länger als bis zum 31. Dezember 2021 darf der Gesamtbetrag der zu garantierenden Verbindlichkeiten je Empfänger nicht höher sein als

a) die doppelte jährliche Lohnsumme des Unternehmens (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht) für das Jahr 2019 oder das letzte verfügbare Jahr. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, darf der Gesamtbetrag die voraussichtliche jährliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen oder

b) 25 Prozent des Gesamtumsatzes des Unternehmens im Jahr 2019

15.7. Die Bürgschaft kann zur Absicherung sowohl von Investitions- als auch von Betriebsmittelkrediten gewährt werden.

16. Art und Umfang der Garantie

16.1. Garantien umfassen vorrangig Bürgschaften, im Übrigen Garantien im Sinne des Abschnitts 3.2 des Befristeten Rahmens. Die Garantie wird grundsätzlich in Euro ausgestellt.

16.2. Die Garantie umfasst die Verbindlichkeit und die Schuldzinsen nach näherer Maßgabe der Garantieerklärung. Vorbehaltlich Nr. 16.3. darf die Garantie 90 Prozent des Kapitalbetrags der Verbindlichkeit nicht überschreiten. Während der Kreditlaufzeit gezahlte Tilgungen müssen proportional auf den verbürgten und unverbürgten Kreditanteil angerechnet werden und somit der verbürgte Kreditanteil proportional abnehmen.

16.3. Bei Krediten mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 kann die Höhe des Kreditbetrages mit entsprechender Begründung und unter der Voraussetzung, dass die Angemessenheit der Beihilfe gewährleistet bleibt, höher sein als die unter Nr. 15.6. HStMRL genannten Kredithöchstbeträge. In angemessen begründeten Einzelfällen darf das mit einer Garantie übernommene Risiko im Rahmen der Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts bis zu 100 Prozent des Kapitalbetrags der Verbindlichkeit betragen. Dies gilt insbesondere für kurzfristige Kreditlinien und Kreditformen. Die Gewährung einer solchen Garantie steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

16.4. Verluste werden anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom Land Hessen getragen. Der von der Garantie gedeckte Betrag sinkt anteilig, wenn der Kapitalbetrag der Verbindlichkeit im Laufe der Zeit beispielsweise aufgrund einer einsetzenden Rückzahlung oder aus anderen Gründen sinkt.

17. Gegenleistung für Garantien

17.1. Das Land Hessen erhält für die Garantieübernahme eine angemessene, vertraglich zu vereinbarende Gegenleistung von dem Unternehmen. Die Ermittlung der Angemessenheit der Gegenleistung erfolgt nach marktüblichen Kriterien.

Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen

a) die Art der garantierten Verbindlichkeit,

b) die Höhe des durch die Garantie abgesicherten Risikos,

c) das Ausfallrisiko, einschließlich des Risikoprofils des Unternehmens,

d) der Rang der Forderung.

Die angemessene Gegenleistung ergibt sich grundsätzlich aus dem Produkt des garantierten Betrags und der Garantieprämie zzgl. sonstiger Vergütungsbestandteile, die nach marktüblichen Kriterien ermittelt werden. Dabei ist auch das Ausfallrisiko zu berücksichtigen. Die Garantieprämie hat folgende Mindestbeträge einzuhalten, die sich aus den angegebenen Prozentsätzen des garantierten Betrags ergeben:

UnternehmensartPrämie pro Jahr
1. Jahrab 2. Jahrab 4. Jahr
KMU0,25 Prozent0,5 Prozent1,0 Prozent
Großunternehmen0,5 Prozent1,0 Prozent2,0 Prozent

Als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) gelten Unternehmen, die die in Anhang 1 Art. 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014 S. 1; L 283 vom 27. September 2014 S. 65, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2017/1084 der Kommission vom 14. Juni 2017 (ABl. L 156 vom 20. Juni 2017 S. 1) und Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7. Juli 2020 S. 3)), genannten Merkmale erfüllen. Als Großunternehmen gelten Unternehmen, die in Anhang 1 Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014 S. 1; L 283 vom 27. September 2014 S. 65, geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2017/1084 der Kommission vom 14. Juni 2017 (ABl. L 156 vom 20. Juni 2017 S. 1) und Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7. Juli 2020 S. 3)), genannten Merkmale überschreiten.

17.2. Soweit das Land Hessen im Einzelfall mehr als 90 Prozent einer Verbindlichkeit absichert, hat die Gegenleistung einen besonderen marktüblichen Aufschlag gegenüber den vorstehenden Mindestbeträgen zu enthalten.

17.3. Die Gegenleistung für das erste Berechnungsjahr wird mit Inanspruchnahme der Garantie fällig. Für die folgenden Berechnungsjahre wird die Gegenleistung im Vertrag bestimmt.

18. Sonstige Bedingungen einer Garantie

18.1. Die Garantie wird grundsätzlich als modifizierte Ausfallbürgschaft in banküblicher Form ausgestellt.

18.2. In den Bedingungen für die Garantieübernahme ist jeweils festzulegen, dass Ansprüche aus der Garantie erlöschen, wenn der Garantieempfänger seine Rechte nicht unverzüglich nach Eintritt des Garantiefalls geltend macht, spätestens aber nach Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt des Garantiefalles.

18.3. Im Fall von Bürgschaften für Darlehen sind folgende Bedingungen einzuhalten:

a) Zur Finanzierung sind, soweit möglich, in angemessenem Umfang Eigenmittel einzusetzen.

b) Eine Bürgschaft für Investitionskredite darf nur dann übernommen werden, wenn der Antrag vor Beginn des Vorhabens gestellt wurde. Beginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags.

c) Bürgschaften können nur gegenüber Kreditinstituten (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen) sowie gegenüber Versicherungs- und Leasingunternehmen übernommen werden, sofern diese die Gewähr bieten, dass die Kredite hinreichend überwacht werden.

d) Der Kreditgeber ist zu verpflichten, bei der Gewährung, Verwaltung und Abwicklung des verbürgten Kredits die gleiche bankübliche Sorgfalt wie bei den unter eigenem Risiko gewährten Krediten anzuwenden. Insbesondere hat er sich nach Fälligkeit der verbürgten Forderung mit banküblicher Sorgfalt um die Einziehung zu bemühen und bestellte Sicherheiten zu verwerten.

e) Die Kreditverwendung ist im Kreditvertrag festzulegen. Der Kreditvertrag darf, soweit in dieser Richtlinie nichts Anderes vorgesehen ist, nicht anders ausgestaltet sein, als er ohne Bürgschaft ausgestaltet worden wäre.

f) Zinsen und Nebenkosten mit Ausnahme des Bürgschaftsentgelts dürfen den Rahmen einer marktgerechten Effektivverzinsung nicht übersteigen.

g) Vorhandene bankmäßige Sicherheiten sind nach Möglichkeit zur zusätzlichen Absicherung heranzuziehen. Die Bestellung von Sondersicherheiten jeglicher Art, insbesondere für den Risikoanteil des Kreditgebers, ist unzulässig.

h) Bei Einzelfirmen und Personengesellschaften soll der persönlich haftende Gesellschafter die Mithaftung für den verbürgten Kredit übernehmen. Soweit es unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse geboten erscheint, soll bei Kommanditgesellschaften auch die Mithaftung der Kommanditisten für den verbürgten Kredit verlangt werden.

i) Bei Kapitalgesellschaften sollen die Personen, die kraft ihrer Stellung als Gesellschafter wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben können, die Mithaftung für den verbürgten Kredit ganz oder teilweise übernehmen.

In anderen Garantiefällen sollen den vorstehenden Bedingungen vergleichbare Bedingungen eingehalten werden.

Teil 6
Rekapitalisierung

19. Zweck einer Rekapitalisierung

19.1. Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen nur gewährt werden, wenn bei krisenbedingtem Verlust von Eigenkapital die Zufuhr von Nachrangkapital oder Eigenkapital erforderlich ist, um die Kreditfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die für die Sicherstellung der Liquidität und des Fortbestands des Unternehmens notwendigen Mittel am Markt zu beschaffen. Dabei sind insbesondere die Vorgaben aus Nr. 21.3. zu beachten. Ein wichtiger Anhaltspunkt für die Bewertung der Kreditfähigkeit des Unternehmens ist die Verschlechterung des Verhältnisses von Fremdkapital zu Eigenkapital. Darüber hinaus sind folgende Umstände zu berücksichtigen:

a) Für börsennotierte Unternehmen: Kreditausfall-Swaps, Risikoprämien auf Unternehmensanleihen, andere Schuldtitel oder Derivate, Liquidität solcher Instrumente auf bedeutenden Aktienmärkten, Verfügbarkeit für Kreditversicherungen, ad-hoc Mitteilungen etc.

b) Für Unternehmen außerhalb der Kapitalmärkte: Kreditwürdigkeitsbewertung, Cash-Flow Pläne, Liquiditätsquoten, Bargeldreserven, Informationen von der Hausbank (zum Beispiel gescheiterte Kreditanträge).

19.2. Eine Rekapitalisierungsmaßnahme nach dieser Richtlinie soll eine auf absehbare Zeit angemessene Kapitalausstattung zum Ziel haben; Nr. 21.3. und 21.4. bleiben unberührt. Die HessenFonds GmbH soll im Einzelfall darauf hinwirken, dass eine Rekapitalisierungsmaßnahme nach dieser Richtlinie nur nach möglichen und angemessenen Beiträgen oder sonstigen Eigenleistungen der Gesellschafter des Unternehmens erfolgt. Zu diesem Zweck kann die HessenFonds GmbH verlangen, dass die Gesellschafter des Unternehmens ihre wirtschaftlichen Verhältnisse mittels einer Vermögens- und Schuldenaufstellung offenlegen und in dem Kalenderjahr vor der sowie in dem Kalenderjahr der Antragstellung erfolgte Entnahmen, Dividenden oder sonstige Ausschüttungen gegebenenfalls an das Unternehmen zurückzahlen. Eigenleistungen nach Satz 2 bleiben bei der Bewertung des Vergleichs der Kapitalausstattung vor der Corona-Virus-Pandemie mit der voraussichtlichen Kapitalausstattung nach Gewährung der Rekapitalisierung außer Betracht.

20. Erforderlichkeit

Eine Beteiligung durch die HessenFonds GmbH soll nur erfolgen, wenn ein wichtiges Interesse des Landes Hessen an der Stabilisierung des Unternehmens vorliegt und sich der vom Land Hessen angestrebte Zweck nicht ebenso gut oder besser auf andere Weise erreichen lässt (§ 15a Abs. 1 Satz 3 letzter HS; 2 Satz 1 HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021). Das ist insbesondere der Fall, wenn

a) das Unternehmen ohne Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme seine Geschäftstätigkeit einstellen müsste oder ernstzunehmende Schwierigkeiten hätte, seine Geschäftstätigkeiten aufrechtzuerhalten,

b) die Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme im Interesse der Allgemeinheit geboten ist und

c) die Vorgaben in Nr. 11.1., Nr. 12.1. bis 12.4. und Nr. 27. Satz 1 berücksichtigt sind.

Schwierigkeiten im Sinne des Satz 2 lit. a) können durch eine Verschlechterung des Verhältnisses von Gesamtverschuldung und Eigenkapital (Verschuldungsgrad) oder ähnliche Indikatoren nachgewiesen werden.

21. Art, Auswahl, Höhe und Zeitpunkt einer Rekapitalisierung

21.1. Die HessenFonds GmbH kann sich durch den Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen, den Erwerb von Anteilen an Unternehmen und die Übernahme sonstiger Bestandteile des Eigenkapitals an der Rekapitalisierung des Unternehmens beteiligen. Die HessenFonds GmbH darf unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Richtlinie jede Variation der Rekapitalisierungsmaßnahmen einsetzen, Rekapitalisierungsmaßnahmen miteinander kombinieren und im Rahmen eines Marktangebots zeichnen. In Abstimmung mit dem Unternehmen kann die Rekapitalisierung auch in anderer als der beantragten Art erfolgen.

21.2. Bei der Auswahl einer Rekapitalisierungsmaßnahme und ihrer Bedingungen wird sichergestellt, dass sie dem Rekapitalisierungsbedarf des Unternehmens angemessen ist und den Wettbewerb am wenigsten verzerrt. Rekapitalisierungsmaßnahmen, mit denen ein volles Stimmrecht einhergeht, sollen nur eingesetzt werden, wenn der Zweck nicht durch andere Rekapitalisierungsmaßnahmen erreicht werden kann.

21.3. Die Höhe einer Rekapitalisierungsmaßnahme ist auf den Betrag begrenzt, der zur Wiederherstellung der nachhaltigen Kreditfähigkeit des Unternehmens und damit zu seiner Stabilität erforderlich ist. Dies ist im konkreten Einzelfall individuell zu bestimmen.

a) Ein entscheidender Faktor ist dabei der dynamische Verschuldungsgrad (Finanzverbindlichkeiten/EBITDA). Entsprechend der Praxis bei der Kreditvergabe an Unternehmen mit Investmentgrad-Rating sollte der dynamische Verschuldungsgrad 3,0 oder 3,5 nicht überschreiten, wobei dieser Faktor zusätzlich vom Sektor, in dem das Unternehmen tätig ist, sowie von den Investoren des Unternehmens abhängig sein kann. So stellt das mit 3,0 beziehungsweise 3,5 multiplizierte EBITDA nach Überwindung der Corona-Virus-Pandemie das maximale Kreditvolumen dar, das am Markt erlangt werden kann. Darüber hinausgehender Finanzierungsbedarf muss jenseits des Kreditmarkts aus anderen Quellen finanziert werden. Daher ist die Rekapitalisierungsmaßnahme darauf beschränkt, die Nettoverschuldung des Unternehmens auf einen Betrag des mit 3,0 oder 3,5 multiplizierten prognostizierten EBITDA des Unternehmens zum Stand 31. Dezember 2021 zu bringen.

b) Ein alternativer Ansatz ergibt sich aus der Bilanzstruktur. Wenn das Eigenkapital durch Verluste in der Krise fast oder vollständig aufgezehrt wurde oder wird, erfordert auch die Fähigkeit, sich selbstständig Kredite zu beschaffen, ein Wiederaufstocken des Eigenkapitals. Dabei ist eine Kapitalquote von mindestens 15 Prozent in der Zielbilanz anzustreben.

Die unter Buchstabe a) und b) genannten Ansätze zur Berechnung der maximalen Höhe einer Rekapitalisierungsmaßnahme schließen sich nicht gegenseitig aus. Dabei sind gewährte oder geplante andere staatliche Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie für das Unternehmen zu berücksichtigen.

21.4. Die Höhe einer Rekapitalisierungsmaßnahme darf über die Wiederherstellung der Kapitalstruktur des Unternehmens zum 31. Dezember 2019 nicht hinausgehen. Um dies festzustellen, ist ein Vergleich der prognostizierten Eigenkapitalbasis des Unternehmens zum Stand 31. Dezember 2021 mit der historischen Eigenkapitalbasis zum Stand 31. Dezember 2019 durchzuführen. Bei der Bestimmung sind auch alle anderen gewährten oder geplanten COVID-19-Maßnahmen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für durch den Staat gewährte hybride Finanzinstrumente, die insoweit zum Eigenkapital gerechnet werden. Nr. 19.2. Satz 3 bleibt unberührt.

21.5. Insbesondere wenn die Höhe einer Rekapitalisierungsmaßnahme den Wert von 250 Millionen Euro übersteigt, ist eine Anmeldung dieser Rekapitalisierungsmaßnahme bei der Europäischen Kommission erforderlich. In diesem Fall wird die Rekapitalisierungsmaßnahme erst gewährt, nachdem sie die Europäische Kommission geprüft und gebilligt hat.

21.6. Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden. Satz 1 steht für Rekapitalisierungsmaßnahmen, die im Jahr 2021 gewährt werden, unter dem Vorbehalt einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung, die der Ermächtigung für das Jahr 2020 in § 15a HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 entspricht.

21.7. Beim Erwerb von Vorzugsbeteiligungen an einer GmbH, KG, GmbH & Co. KG oder Unternehmen anderer Rechtsform als einer Aktiengesellschaft sowie von Vorzugsaktien sollen diese Beteiligungen grundsätzlich an die HessenFonds GmbH ausschließlich ausgegeben werden, sodass sie eine eigene Gattung bilden. Der Ausgabebetrag bestimmt sich nach Nr. 23.3. Nr. 23.3. lit. a) und c) gelten mit der Maßgabe, dass von dem jeweils ermittelten Ausgabebetrag ein zusätzlicher Abschlag von zehn Prozent vorzunehmen ist. Für Rekapitalisierungsmaßnahmen, die ein Recht zur Umwandlung in Anteile mit Stimmrechten vorsehen, gelten Sätze 1 und 2 entsprechend.

21.8. Erwirbt die HessenFonds GmbH stille Beteiligungen, Vorzugsbeteiligungen ohne Stimmrecht oder sonstige Finanzinstrumente mit Wandlungsrecht, kann sie nach Festlegung des Inhalts der Rekapitalisierungsmaßnahme und Abschluss des Stabilisierungsvertrages, einschließlich der Auflagen nach Nr. 28., Vorauszahlungen zum Zweck der Erfüllung der Einlageverpflichtung auch dann leisten, wenn die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung dieser Einlageverpflichtung noch nicht erfüllt sind. Diese Vorauszahlung befreit die HessenFonds GmbH in Höhe des gezahlten Betrags von ihrer Einlagepflicht.

22. Gegenleistung für Rekapitalisierung, Anreize für zügige Beendigung

22.1. Die HessenFonds GmbH erhält für Rekapitalisierungsmaßnahmen eine angemessene Gegenleistung von dem Unternehmen. Die Gegenleistung geht Gewinnbeteiligungsrechten anderer Gesellschafter des Unternehmens vor. Dies soll insbesondere in Form einer bevorzugten Gewinn- oder Zinszuweisung erfolgen.

22.2. Die Angemessenheit der Gegenleistung wird anhand marktüblicher Kriterien ermittelt. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen

a) das Risikoprofil des Unternehmens,

b) die Besonderheiten der Rekapitalisierungsmaßnahme, insbesondere der Rang der Forderung, das Ausfallrisiko sowie alle Zahlungsmodalitäten,

c) Anreize für ihre zügige Beendigung und

d) ein geeigneter Basiszins.

Die Einzelheiten werden unter den nachfolgenden Nummern für unterschiedliche Rekapitalisierungsmaßnahmen näher beschrieben.

23. Erwerb von Gesellschaftsanteilen

23.1. Der Erwerb von Anteilen an einer GmbH, KG, GmbH & Co. KG oder Unternehmen anderer Rechtsform sowie von Stammaktien und Vorzugsaktien (Anteilserwerb) hat grundsätzlich durch die Zeichnung neuer Gesellschaftsanteile oder neuer Aktien zu erfolgen. Der Erwerb von Anteilen von Altgesellschaftern soll nur ausnahmsweise erfolgen, wenn der Zweck der Rekapitalisierungsmaßnahme in anderer Weise nicht erreicht werden kann.

23.2. Die HessenFonds GmbH darf nur Anteile an einem Unternehmen erwerben, wenn die Einlageverpflichtung der HessenFonds GmbH auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. Mit dem Erwerb von Anteilen soll insbesondere keine über die Einlage hinausgehende Verpflichtung zu späteren Nachschüssen, Nachzahlungen oder sonstigen Zahlungen aufgrund des Eintritts in einer Gesellschafterstellung verbunden sein. Beteiligungen, aufgrund derer die Hessen-Fonds GmbH gegenüber den Gläubigern persönlich und gesamtschuldnerisch mit ihrem Vermögen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haften würde, sind ausgeschlossen.

23.3. Für die Ermittlung der Angemessenheit der Gegenleistung für einen Anteilserwerb gilt Folgendes:

a) Der Basiswert für den Ausgabebetrag wird grundsätzlich durch ein Sachverständigengutachten unter Anwendung von anerkannten Methoden der Unternehmensbewertung ermittelt. Überschreitet die Höhe des Anteilserwerbs 250 Millionen Euro, ist grundsätzlich eine Unternehmensbewertung nach den Grundsätzen des Wirtschaftsprüfungsstandards IDW S1 vorzulegen. Im Übrigen kann eine vereinfachte Bewertungsmethode angewendet werden. § 5 Abs. 1 der WpÜG-Angebotsverordnung gilt entsprechend.

b) Ist das Unternehmen börsennotiert, orientiert sich der Basiswert für den Ausgabebetrag eng an dem durchschnittlichen Aktienkurs des Unternehmens, grundsätzlich bevor der Antrag auf eine Rekapitalisierungsmaßnahme gestellt wurde. § 31 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) sowie § 5 der WpÜG-Angebotsverordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gegenleistung der Durchschnittskurs der letzten 15 Tage vor der ersten schriftlichen Anfrage des Unternehmens betreffend die Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen zugrunde zu legen ist. Bei der Festlegung des Ausgabebetrags sind zusätzlich das Risikoprofil des Unternehmens, die Besonderheiten des gewählten Instruments, Sondereffekte bei der Börsenpreisbildung sowie Anreize für die Beendigung der Maßnahme zu berücksichtigen. Dies kann dazu führen, dass beim Ausgabebetrag ein angemessener Abschlag vom Basiswert vorzunehmen ist.

c) Im Falle von börsennotierten Gesellschaften, bei denen bisher keine entsprechende Beteiligung auf dem Markt gehandelt werden und daher der durchschnittliche Marktpreis der 15 Tage vor dem ersten schriftlichen Antrag nicht verwendet werden kann, wird der Einstiegspreis auf der Grundlage des theoretischen Einstiegspreises für ordentliche Aktien, wie in lit. b) beschrieben, bestimmt.

23.4. Die HessenFonds GmbH wird wirksame Anreize für eine zügige Beendigung der Beteiligung setzen. Bei einer Beteiligung der HessenFonds GmbH durch Anteile mit vollem Stimmrecht muss eine der folgenden Anforderungen erfüllt sein:

a) Für die von der HessenFonds GmbH gezeichneten Aktien wird eine eigene Aktiengattung ausgegeben, für die ein kumulativer oder im Zeitablauf ansteigender Gewinnvorzug vereinbart werden soll oder eine feste gewinnabhängige Verzinsung, deren Höhe sich an den in Nr. 24.2. vorgesehenen Vorgaben orientiert. Nr. 21.8. gilt entsprechend. Dabei ist ein Entschädigungsanspruch für entgangene Gewinnvorzüge vorzusehen, auf die die HessenFonds GmbH grundsätzlich nicht verzichten darf. Die Vergütung von Vorzugsaktien mit Stimmrechten nach Nrn. 22.2. kann um 50 Prozent reduziert werden, wenn die Aktien zu einer 25-prozentigen Ermäßigung gegenüber dem nach Nr. 23.3. ermittelten Ausgabebetrag erworben werden.

b) Bei der Festlegung des Ausgabebetrags wird ein umfangreicher Abschlag von dem nach Nr. 23.3. ermittelten Basiswert vorgenommen. Der Abschlag ist umfangreich, wenn der Ausgabebetrag um mindestens 50 Prozent unter dem Basiswert liegt.

c) Bei der Festlegung des Ausgabebetrags wird ein Abschlag von dem nach Nr. 23.3. lit. a) oder c) ermittelten Basiswert vorgenommen und die Gewährung von Rechten zum Bezug weiterer Aktien nach folgender Maßgabe gewährt: Die HessenFonds GmbH zahlt einen Aufschlag in entsprechender Höhe auf den Ausgabebetrag (Agio) ein. Im Gegenzug werden ihr Bezugsrechte auf weitere Anteile eingeräumt. Hat die HessenFonds GmbH nach Ablauf von vier Jahren nach dem Anteilserwerb, gerechnet ab der Beteiligung der HessenFonds GmbH, nicht mindestens 40 Prozent der durch die Rekapitalisierung erworbenen Beteiligung an dem Unternehmen verkauft, erhält die HessenFonds GmbH zusätzliche Anteile in Höhe von mindestens 10 Prozent des Nennwerts der durch die Rekapitalisierung erworbenen Beteiligung an dem Unternehmen, ohne dass die HessenFonds GmbH hierfür weitere Einlagen oder sonstige Leistungen erbringen muss. Hat die HessenFonds GmbH nach dem Ablauf von sechs Jahren nach dem Anteilserwerb ihre durch die Rekapitalisierung erworbene Beteiligung an dem Unternehmen nicht vollständig verkauft, erhält die HessenFonds GmbH weitere, zusätzliche Anteile in Höhe von mindestens 10 Prozent des Nennwerts der durch die Rekapitalisierung erworbenen Beteiligung an dem Unternehmen, ohne dass die HessenFonds GmbH hierfür weitere Einlagen oder sonstige Leistungen erbringen muss. Die Bezugsrechte hat das Unternehmen grundsätzlich aus einer bedingten Kapitalerhöhung zu erbringen, soweit dies zulässig ist. Der Ausgabepreis der dem Bezugsrecht unterliegenden Aktien darf ihren Nominalbetrag nicht überschreiten. Entsprechend übersteigt das eingezahlte Agio die Summe der Nominalbeträge aller dem Bezugsrecht unterliegenden Aktien nicht. Das eingezahlte Agio gilt dabei als auf die Einlageverpflichtung anrechenbare Vorleistung im Sinne von § 5 Abs. 5 und § 7 Abs. 4 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes. In Fällen, in denen das Verhältnis vom Marktwert zum Nominalwert der Aktien für die dem Bezugsrecht unterliegende Aktien einen Abschlag in ausreichender Höhe wegen des Verbots der Ausgabe von Aktien unter dem Nominalwert nicht zulässt, hat die HessenFonds GmbH entweder

aa) anstatt des Step-ups gemäß Nr. 23.4. lit. b) die Aktien zum Zeitpunkt der Gewährung der Maßnahme mit einem Abschlag vom theoretischen nach-Rechte Preis (Theoretical Ex-Rights Price (TERP)-Wert) in Höhe von mindestens 50 Prozent zu erwerben oder

bb) auf eine nominelle Kapitalherabsetzung hinzuwirken oder

cc) Vorzugsaktien zu zeichnen.

23.5. Im Fall eines Anteilserwerbs der HessenFonds GmbH durch Vorzugsbeteiligungen an einer GmbH, KG, GmbH & Co. KG oder an Unternehmen anderer Rechtsform als einer Aktiengesellschaft sowie durch Vorzugsaktien gilt Nr. 24.2. entsprechend; abweichend hiervon kann auch eine nicht aufsteigende Gegenleistung oder eine niedrigere Gegenleistung vereinbart werden, wenn bei der Ermittlung des Ausgabebetrags der Anteile ein deutlicher Abschlag von dem nach Nr. 23.3. ermittelten Marktwert vorgenommen wird. Eine solche Abweichung bedarf jedoch der vorherigen Notifizierung bei der Europäischen Kommission. Werden Vorzugsbeteiligungen zum Zweck der Veräußerung der Beteiligung in Anteile mit Stimmrecht umgewandelt, so findet Nr. 24.3. lit. a) entsprechende Anwendung. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht dürfen nur bis zu einer Beteiligung in Höhe von 20 Prozent des Stammkapital verwendet werden.

24. Hybride Rekapitalisierungsmaßnahmen

24.1. Bei der Ermittlung der Angemessenheit der Gegenleistung im Fall des Erwerbs von stillen Beteiligungen, nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, Wandelanleihen und sonstigen Bestandteilen des Eigenkapitals (hybride Rekapitalisierungsmaßnahmen) sind generell folgende Faktoren zu berücksichtigen:

a) Eigenschaften der gewählten hybriden Rekapitalisierungsmaßnahmen, insbesondere Grad der Nachrangigkeit, Ausfallrisiko sowie alle Zahlungsmodalitäten,

b) eingebaute Anreize für eine zügige Beendigung der Stabilisierungsmaßnahme,

c) angemessener Referenzzinssatz. Genussrechte stehen unter dem Vorbehalt der Notifizierung ihrer genauen Ausgestaltung und Vergütung bei der Europäischen Kommission.

24.2. Bei verzinslichen hybriden Rekapitalisierungsmaßnahmen entspricht die angemessene Gegenleistung im Regelfall mindestens der Summe von Basiszinssatz (der bei Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme maßgebliche 1-Jahres-IBOR oder von der Europäischen Kommission veröffentlichter gleichwertiger Referenzzinssatz) und folgenden Mindestprämien:

Unternehmens-
art
1. Jahr2. und 3. Jahr4. und 5. Jahr6. und 7. Jahrab 8. Jahr
KMU2,25 Prozent3,25 Prozent4,5 Prozent6,0 Prozent8,0 Prozent
Groß-
unternehmen
2,5 Prozent3,5 Prozent5,0 Prozent7,0 Prozent9,5 Prozent

24.3. Für hybride Rekapitalisierungsmaßnahmen mit Umwandlungsrecht gilt Folgendes:

a) Bei Umwandlung in einen Gesellschaftsanteil soll ein Abschlag von mindestens 5 Prozent auf den Ausgabebetrag des Gesellschaftsanteils vorgesehen werden; für die Ermittlung des Ausgabebetrags gilt Nr. 23.3. entsprechend. Bei den in Ausübung des Umwandlungsrechts gewährten Aktien oder sonstigen Beteiligungen ist die Erfüllung einer der in Nr. 23.4. genannten Anforderungen sicherzustellen.

b) Nach Umwandlung in einen Gesellschaftsanteil wird die HessenFonds GmbH wirksame Anreize für eine zügige Beendigung ihrer Beteiligung setzen. Die HessenFonds GmbH soll verlangen, dass ihr unter Ausschluss etwaiger Bezugsrechte anderer Gesellschafter Bezugsrechte auf weitere Gesellschaftsanteile an dem Unternehmen eingeräumt werden, ohne dass die HessenFonds GmbH hierfür weitere Einlagen oder sonstige Leistungen erbringen muss. Hat die HessenFonds GmbH zwei Jahre, nachdem die Umwandlung erfolgt ist, ihre durch die Umwandlung erworbene Beteiligung an dem Unternehmen nicht verkauft, erhält die HessenFonds GmbH zusätzliche Gesellschaftsanteile in Höhe von mindestens 10 Prozent ihrer durch die Umwandlung erworbenen Beteiligung an dem Unternehmen. Statt der Sätze 2 und 3 kann die HessenFonds GmbH auch eine der Anforderungen in Nr. 23.4. erfüllen.

24.4. Bei nachrangigen Schuldtiteln mit vom Gewinn unabhängigem Festzins, ohne Verlustbeteiligung und ohne Wandlungsrecht (Nachrangdarlehen) richtet sich die Mindestvergütung abweichend von Nr. 24.2. nach der Summe aus dem Basiszinssatz nach Rz. 27. lit. a) des Befristeten Rahmens, den Mindestbeträgen für die Garantieprämien in Nr. 17.1. sowie jeweils einem Zuschlag in Höhe von 2,0 Prozentpunkten für Großunternehmen und von 1,50 Prozentpunkten für KMU. Dies gilt nur, soweit der Betrag des Nachrangdarlehens bei Großunternehmen eine Höhe von zwei Dritteln der jährlichen Lohnsumme beim begünstigten Unternehmen und bei KMU die gesamte jährliche Lohnsumme beim begünstigten Unternehmen und bei Großunternehmen 8,4 Prozentpunkte und bei KMU 12,5 Prozentpunkte des Gesamtumsatzes des begünstigten Unternehmens im Jahr 2019 nicht übersteigt. In die jährliche Lohnsumme nach Satz 2 sind Sozialversicherungsbeiträge und Kosten für Personal einzurechnen, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht. Werden Nachrangdarlehen unter den Bedingungen des Satz 1 und 2 gewährt, dürfen sie nur zur Deckung von Investitions- oder Betriebskapitalbedarf gewährt werden. Nachrangdarlehen haben eine maximale Laufzeit von sechs Jahren. Für Nachrangdarlehen unterhalb der Schwelle in Satz 2 gelten die Regelungen nach Nr. 14 ff.

24.5. Die konkrete Ausgestaltung hybrider Rekapitalisierungsmaßnahmen kann erheblich variieren. Die HessenFonds GmbH ermittelt die Angemessenheit der Gegenleistung in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Grundsätze dieser Richtlinie.

25. Besondere Konstellationen

25.1. Schutz der technologischen und wirtschaftlichen Souveränität Die HessenFonds GmbH kann Anteile mit vollem Stimmrecht an einem Unternehmen zu marktkonformen Bedingungen erwerben, um eine unmittelbar bevorstehende oder drohende Übernahme des Unternehmens durch einen im Sinne des § 2 Abs. 19 des Außenwirtschaftsgesetzes unionsfremden Investor zu verhindern, sofern dies zur Stabilisierung des Unternehmens und zum Schutz der technologischen oder wirtschaftlichen Souveränität erforderlich ist. Letzteres ist insbesondere anzunehmen, wenn das Unternehmen in einem der in § 55 Abs. 1 Satz 2 der Außenwirtschaftsverordnung genannten Geschäftsbereiche oder Sektoren tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder das Land Hessen ist. Bei der sektorübergreifenden Prüfung ist § 55 der Außenwirtschaftsordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 19 des Außenwirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Wenn ein solcher Anteilserwerb nicht mit Stabilisierungsmaßnahmen nach § 15a HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 kombiniert wird, kann von Vorgaben dieser Richtlinien abgewichen werden.

25.2. Staatliche und private Beteiligung

25.2.1. Ist das Land Hessen, eine Gebietskörperschaft im Land Hessen, eine Gesellschaft des Landes Hessen oder die HessenFonds GmbH bereits vor der Gewährung einer Rekapitalisierungsmaßnahme Anteilseigner(in) eines Unternehmens und

a) erfolgt die Zuführung neuen Kapitals durch die HessenFonds GmbH im Wege des Anteilserwerbs (Nr. 23.) zu den gleichen Bedingungen und gemeinsam mit privaten Investoren und proportional zum bestehenden Kapitalanteil des Landes Hessen (oder in geringerem Umfang), der Gebietskörperschaft im Land Hessen, der Gesellschaft des Landes Hessen oder der HessenFonds GmbH und

b) ist die private Beteiligung erheblich (das ist grundsätzlich der Fall, wenn sie mindestens 30 Prozent des neu zugeführten Kapitals ausmacht) und

c) stellt die Zuführung neuen Kapitals durch die Hessen-Fonds GmbH aufgrund der besonderen Umstände, zum Beispiel aufgrund einer anderen Stabilisierungsmaßname nach Teil 5 (Garantien) oder Nr. 24. (hybride Rekapitalisierungsinstrumente) zugunsten des Unternehmens, eine Beihilfe dar,

so ist es nicht erforderlich, besondere Anreize für eine zügige Beendigung des Anteilserwerbs festzulegen und es gilt Folgendes:

d) Für einen Anteilserwerb der HessenFonds GmbH im Sinne des Satzes 1 findet die Nr. 23.4. keine Anwendung.

e) Auflagen nach Nr. 28.2.1. lit. c) und f) sind auf drei Jahre zu befristen.

f) Private Investoren, die gemeinsam mit der Hessen-Fonds GmbH nach Satz 1 (neue) Anteile an dem Unternehmen erwerben, sind von der Auflage nach Nr. 28.2.1. lit. e) auszunehmen. Gleiches gilt für die bestehenden Anteilseigner, sofern ihre Kapitalanteile zusammengenommen auf weniger als 10 Prozent verwässert wurden. Andernfalls ist die Auflage nach Nr. 28.2.1. lit. e) auf drei Jahre zu befristen. In jedem Fall ist die für etwaige dem Unternehmen von der HessenFonds GmbH gewährte hybride Rekapitalisierungsmaßnahmen fällige Vergütung zu leisten, bevor in dem jeweiligen Jahr gegebenenfalls Auszahlungen im Sinne der Nr. 28.2.1. lit. e) vorgenommen werden dürfen.

g) Die Nrn. 26.3 und Nr. 28.3.1. lit. g) finden keine Anwendung.

h) Die übrigen Anforderungen dieser Richtlinie sowie des Abschnitts 3.11 des Befristeten Rahmens finden Anwendung.

25.2.2. Ist das Land Hessen direkt oder indirekt oder die HessenFonds GmbH vor der Gewährung einer Rekapitalisierungsmaßnahme kein Anteilseigner eines Unternehmens und

a) erfolgt die Zuführung neuen Kapitals durch die HessenFonds GmbH im Wege des Anteilserwerbs (Nr. 23.) zu den gleichen Bedingungen und gemeinsam mit privaten Investoren und

b) ist die private Beteiligung erheblich (das ist grundsätzlich der Fall, wenn sie mindestens 30 Prozent des neu zugeführten Kapitals ausmacht) und

c) stellt die Zuführung neuen Kapitals durch die Hessen-Fonds GmbH aufgrund der besonderen Umstände, zum Beispiel aufgrund einer anderen Stabilisierungsmaßname nach Teil 5 (Garantien) oder Nr. 24. (hybride Rekapitalisierungsinstrumente) zugunsten des Unternehmens, eine Beihilfe dar,

so gilt Folgendes:

d) Private Investoren, die gemeinsam mit der Hessen-Fonds GmbH nach Nr. 25.2.1. Satz 1 (neue) Anteile an dem Unternehmen erwerben, sind von der Auflage nach Nr. 28.2.1. lit. e) auszunehmen. Gleiches gilt für die bestehenden Anteilseigner, sofern ihre Kapitalanteile zusammengenommen auf weniger als 10 Prozent verwässert wurden. In jedem Fall ist die für etwaige dem Unternehmen von der HessenFonds GmbH gewährte hybride Rekapitalisierungsmaßnahmen fällige Vergütung zu leisten, bevor in dem jeweiligen Jahr gegebenenfalls Auszahlungen im Sinne der Nr. 28.2.1. lit. e) vorgenommen werden dürfen.

e) Die übrigen Anforderungen dieser Richtlinie sowie des Abschnitts 3.11 des Befristeten Rahmens finden Anwendung.

26. Beendigung

26.1. Rekapitalisierungsmaßnahmen werden beendet, wenn ihr Zweck unter Berücksichtigung der Dauer der Störungen im Wirtschaftsleben erreicht ist. Grundsätzlich soll die Beendigung einer Rekapitalisierungsmaßnahme innerhalb von sechs Jahren nach Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme angestrebt werden. Bei KMU oder nicht börsennotierten Unternehmen soll grundsätzlich eine Beendigung der Rekapitalisierungsmaßnahme innerhalb von sieben Jahren nach Gewährung der Maßnahme angestrebt werden.

26.2. Rekapitalisierungsmaßnahmen nach Nr. 23. (Anteilserwerb) werden wie folgt beendet.

a) Die HessenFonds GmbH kann ihre Anteile jederzeit zum Marktpreis an andere Erwerber als das Unternehmen verkaufen. Dies erfolgt durch eine offene und diskriminierungsfreie Konsultation möglicher Erwerber oder den Verkauf an der Börse. Veräußert die HessenFonds GmbH Anteile zu einem Marktpreis, der unterhalb des Rückkaufpreises nach Nr. 26.2. lit. d) liegt, so gelten die Governance-Vorschriften nach Abschnitt 3.11.6 des Befristeten Rahmens ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme für eine Dauer von mindestens vier Jahren.

b) Ist die HessenFonds GmbH allein oder gemeinsam mit anderen staatlichen oder öffentlichen Stellen die einzig bestehende Anteilseignerin und sind seit der Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme zwei Jahre vergangen, kann die HessenFonds GmbH ihre Anteile ungeachtet Nr. 26.2. lit. a) auf die nachstehend beschriebene Weise ablösen:

aa. Die HessenFonds GmbH kann ihre Anteile jederzeit zum Marktpreis an andere Erwerber als das Unternehmen verkaufen, ohne nach dem in Nr. 26.2. lit. a) genannten Veräußerungsverfahren vorzugehen und

bb. die unter Nr. 26.2. lit. a) genannte offene und diskriminierungsfreie Konsultation kann durch eine Bewertung des Unternehmens ersetzt werden, die von einer von dem Unternehmen und von dem Land Hessen unabhängigen Stelle vorgenommen wird. Ergibt diese unabhängige Bewertung einen positiven Marktwert, wird davon ausgegangen, dass die HessenFonds GmbH aus der COVID-19-Rekapitalisierung ausgestiegen ist, selbst wenn das Unternehmen weiterhin im Eigentum der HessenFonds GmbH und anderer staatlicher oder öffentlicher Stellen steht. Liegt der positive Marktwert allerdings unter dem in Nr. 26.2. lit. d) festgelegten Mindestpreis, so gelten die Governance-Vorschriften nach Abschnitt 3.11.6. des Befristeten Rahmens ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme für eine Dauer von vier Jahren. Bei Rekapitalisierungsmaßnahmen, die 250 Millionen Euro übersteigen, legt der Mitgliedstaat diese unabhängige Bewertung der Europäischen Kommission vor. Die Europäische Kommission kann in jedem Falle von sich aus die Vorlage der unabhängigen Bewertung verlangen und diese prüfen, um sicherzustellen, dass sie dem Standard zur Gewährleistung marktkonformer Transaktionen entspricht.

c) Ist die HessenFonds GmbH eine von mehreren bestehenden Anteilseignern und sind seit der Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme zwei Jahre vergangen, kann die HessenFonds GmbH ihre Anteile ungeachtet Nr. 26.2. lit. a) auf die nachstehend beschriebene Weise ablösen:

aa. Auf den Teil der Rekapitalisierungsmaßnahme, den die HessenFonds GmbH behalten müsste, um ihren Eigenkapitalanteil wieder auf den Stand von vor Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme zu bringen, ist die Möglichkeit nach Nr. 26.2. lit. b) anwendbar. Veräußert die HessenFonds GmbH einen erheblichen Teil ihrer Anteile im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens nach Nr. 26.2. lit. a) an private Investoren, so kann dieses Verfahren als unabhängige Bewertung im Sinne der Nr. 26.2. lit. b) betrachtet werden.

bb. Für den verbleibenden Teil der Rekapitalisierungsmaßnahme muss ein wettbewerbliches Verfahren nach Nr. 26.2. lit. a) durchgeführt werden. Zudem verfügt die HessenFonds GmbH nicht über das unter Nr. 26.2. lit. a) genannte Vorkaufsrecht, da sie dieses Recht bereits in Anwendung der Nr. 26.2. lit. c) aa) ausgeübt hat.

Betrifft die Ablösung der Rekapitalisierungsmaßnahme nur einen Teil des rekapitalisierenden Eigenkapitals, so gelten die lit. c) aa) und bb) für diesen Teil des Eigenkapitals entsprechend.

d) Soweit rechtlich zulässig, ist dem Unternehmen das Recht einzuräumen, die von der HessenFonds GmbH erworbenen Anteile jederzeit zurückzukaufen. Der Rückkaufpreis entspricht dem höheren Betrag aus (i) der nominalen Investition der HessenFonds GmbH erhöht um eine jährliche Zinsvergütung von 2,0 Prozentpunkten über den in der Tabelle unter Nr. 24.2. dargestellten Prozenten oder (ii) dem Marktpreis der Anteile im Zeitpunkt des Rückkaufs.

26.3. Wurde eine Beteiligung der HessenFonds GmbH an einem nicht börsennotierten Unternehmen oder einem KMU sieben Jahre nach der Rekapitalisierungsmaßnahme nicht auf weniger als 15 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens zurückgeführt, so ist bei der Europäischen Kommission ein Umstrukturierungsplan nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zur Genehmigung anzumelden. Für die Beteiligung an börsennotierten Unternehmen gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Beteiligung sechs Jahre nach ihrer Gewährung nicht auf weniger als 15 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens zurückgeführt wurde.

26.4. Rekapitalisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Regelung sind spätestens zehn Jahre nach ihrer Gewährung zu beenden. Darüber hinaus kann eine Rekapitalisierungsmaßnahme nur fortgeführt werden, wenn ihre Beendigung unwirtschaftlich wäre, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die wirtschaftliche oder technologische Souveränität in High Tech Bereichen, jeweils der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Hessen, oder die Fortführung des Unternehmens gefährden würde oder erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land Hessen hätte und die Aufrechterhaltung der Rekapitalisierungsmaßnahme nach Nr. 26.3 notifiziert wurde.

Teil 7
Verhältnis von Stabilisierungsmaßnahmen, Auflagen, Stabilisierungsvertrag

27. Verhältnis von Garantieübernahme und Rekapitalisierungsmaßnahme

Der Zweck dieser Richtlinie ist vorrangig durch Garantieübernahmen zu erreichen. Es gilt der Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Landes Hessen. Soweit zusätzlich der Einsatz von Rekapitalisierungsmaßnahmen erforderlich ist, können Garantieübernahmen und Rekapitalisierungsmaßnahmen gemeinsam angewendet werden.

28. Auflagen für Stabilisierungsmaßnahmen

28.1. Grundsatz

28.1.1. Auflagen für Stabilisierungsmaßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Sie sind insbesondere an Art, Höhe und Dauer der in Anspruch genommenen Stabilisierungsmaßnahmen sowie an der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens auszurichten.

28.1.2. Die Gewährung einer Stabilisierungsmaßnahme darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Unternehmens aus einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Hessen oder Deutschland verlagert werden.

28.1.3. Bei einem Unternehmen, das Rekapitalisierungsmaßnahmen in Anspruch nimmt, können Vertreter der HessenFonds GmbH im Zusammenhang mit den auf sie übertragenen Aufgaben als Sachverständige oder Auskunftspersonen im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes zu den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse hinzugezogen werden, soweit über Gegenstände beraten wird, bei denen eine Beteiligung von Vertretern der HessenFonds GmbH als Sachverständige oder als Vertreter der Eigentümerinteressen des Landes Hessen zweckdienlich erscheint. Die HessenFonds GmbH kann die Teilnahme ihrer Vertreter an solchen Sitzungen verlangen, soweit über Gegenstände beraten wird, die Auswirkungen auf die jeweils in ihrem Aufgabenbereich liegenden Rekapitalisierungsmaßnahmen haben können.

28.2. Auflagen für Rekapitalisierungsmaßnahmen

28.2.1. Unternehmen, denen eine Rekapitalisierungsmaßnahme gewährt wird, sind folgende Auflagen zu erteilen:

a) Ein Unternehmen darf mit einer Rekapitalisierungsmaßnahme nicht für kommerzielle Zwecke werben.

b) Empfänger von Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen keine staatlich finanzierte aggressive wirtschaftliche Expansion betreiben oder übermäßige Risiken eingehen.

c) Solange eine Rekapitalisierungsmaßnahme nicht mindestens zu 75 Prozent abgelöst, verkauft oder in sonstiger Weise seitens der HessenFonds GmbH beendet ist, darf ein Großunternehmen nicht mehr als 10 Prozent der Anteile eines Konkurrenten oder anderen Akteurs übernehmen, der im gleichen Geschäftsfeld tätig ist, einschließlich vor- und nachgelagerter Geschäftstätigkeiten, es sei denn die Übernahme von mehr als 10 Prozent ist zur Aufrechthaltung der Rentabilität des Unternehmens erforderlich. Im letztgenannten Fall ist vor der Durchführung der Übernahme die Zustimmung der Europäischen Kommission einzuholen.

d) Eine Rekapitalisierungsmaßnahme darf nicht dazu verwendet werden, die Tätigkeit eines mit dem Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmens zu fördern, das am 31. Dezember 2019 die Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach Nr. 11.1. lit. b) erfüllt hat. In verbundenen Unternehmen muss eine klar getrennte Buchführung geführt werden, um zu gewährleisten, dass die Rekapitalisierungsmaßnahme derartigen Verwendungen nicht zugutekommt.

e) Solange eine Rekapitalisierungsmaßnahme nicht vollständig abgelöst, verkauft oder in sonstiger Weise seitens der HessenFonds GmbH beendet ist, dürfen grundsätzlich keine Dividenden oder sonstige, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldete Gewinnausschüttungen an andere Gesellschafter als die HessenFonds GmbH geleistet werden. Weiterhin darf das Unternehmen keine Aktien oder sonstige Bestandteile der haftenden Eigenmittel des Unternehmens zurückkaufen und keine sonstigen, vertraglich oder gesetzlich nicht geschuldeten Leistungen an andere Gesellschafter (als die HessenFonds GmbH) oder mit ihnen verbundene Unternehmen leisten. Verbundene Unternehmen sind im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen nach Maßgabe der §§ 15 und 16 des Aktiengesetzes.

f) Solange nicht mindestens 75 Prozent der jeweils eingegangenen Rekapitalisierungsmaßnahme abgelöst, verkauft oder in sonstiger Weise seitens der HessenFonds GmbH beendet ist, dürfen Organmitglieder und Mitglieder der Geschäftsleitung des Unternehmens unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen keine unangemessene Gesamtvergütung erhalten. Die Vergütung darf nicht über die Grundvergütung des jeweiligen Mitglieds zum 31. Dezember 2019 hinausgehen. Bei Personen, die während der Rekapitalisierungsmaßnahme Organmitglied oder Mitglied der Geschäftsleitung werden, gilt als Obergrenze die Grundvergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung mit vergleichbarer Verantwortung zum 31. Dezember 2019.

Solange eine Rekapitalisierungsmaßnahme nicht vollständig abgelöst, verkauft oder in sonstiger Weise seitens der HessenFonds GmbH beendet ist, dürfen Organmitgliedern und Geschäftsleitern unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile nicht gewährt werden. Ebenso dürfen Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen, Gratifikationen oder andere gesonderte Vergütungen neben dem Festgehalt, sonstige in das freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile und rechtlich nicht gebotene Abfindungen nicht gewährt werden.

g) Börsennotierte Unternehmen dürfen von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex nur mit Genehmigung der HessenFonds GmbH und nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes abweichen.

h) Unternehmen sind verpflichtet, der HessenFonds GmbH spätestens zwölf Monate nach der Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme eine Strategie für die Beendigung der Rekapitalisierungsmaßnahme vorzulegen. Diese soll insbesondere Überlegungen zur Fortführung des Unternehmens und einen Plan für die Erbringung der Vergütung der Rekapitalisierungsmaßnahme und von Rückzahlungen an die HessenFonds GmbH enthalten. Großunternehmen, denen eine Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals gewährt wurde, sind verpflichtet, eine Strategie zur Beendigung der Rekapitalisierungsmaßnahme vorzulegen, es sei denn, die Rekapitalisierungsmaßnahme wird innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Gewährung unter die Höhe von 25 Prozent des Eigenkapitals gesenkt. Die Unternehmen haben im Anschluss alle 12 Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie zur Beendigung und die Einhaltung der ihnen erteilten Auflagen zu berichten.

i) Solange eine Rekapitalisierungsmaßnahme nicht vollständig abgelöst, verkauft oder in sonstiger Weise seitens der HessenFonds GmbH beendet ist, sind Großunternehmen verpflichtet, innerhalb von zwölf Monaten, nachdem die Rekapitalisierungsmaßnahme gewährt wurde, und danach regelmäßig alle zwölf Monate Informationen zur Verwendung der durch die Rekapitalisierungsmaßnahme aufgenommenen Mittel zu veröffentlichen. Dies soll Informationen darüber einschließen, wie die aufgenommenen Mittel Aktivitäten der Unternehmen im Hinblick auf die Ziele der Klimaneutralität sowie des digitalen Wandels unterstützen und der Verwirklichung des Aspekts der guten Unternehmensführung sowie ökologischer und sozialer Aspekte dienen.

j) Unternehmen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 4 der Abgabenordnung sind, sind verpflichtet, die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse sämtlicher Unternehmensteile gegenüber der HessenFonds GmbH offenzulegen. Wenn sie verpflichtet sind, einen länderbezogenen Bericht nach § 138a Abs. 1 der Abgabenordnung zu erstellen, haben sie auch diesen Bericht gegenüber der HessenFonds GmbH offenzulegen. Unternehmen nach Satz 1 haben zu bestätigen, dass Mittel der Hessen-Fonds GmbH nicht in nicht kooperative Jurisdiktionen im Sinne der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke, Anhang I,3) abfließen. Unternehmen mit Sitz in nicht kooperativen Jurisdiktionen können nicht Empfänger von Stabilisierungsmaßnahmen sein.

28.2.2. Unternehmen, denen eine Rekapitalisierungsmaßnahme gewährt wird, können Auflagen erteilt werden

a) zur Verwendung der aufgenommenen Mittel,

b) zur Überprüfung der Geschäftspolitik und deren wirtschaftliche Nachhaltigkeit, um die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik zu bieten,

c) zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zur Stabilisierung von Wertschöpfungsketten und zur dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen,

d) zur Aufnahme weiterer Kredite,

e) zu branchenspezifischen Restrukturierungsanforderungen,

f) zu Vergütungsbeschränkungen im Sinne der Nr. 28.2.1. lit. f) für Mitarbeiter der nachgelagerten Führungsebenen. Sofern variable Vergütungen gewährt werden, darf von Erfolgszielen und anderen Parametern für erfolgsabhängige Vergütungen nicht nachträglich zu Lasten des Unternehmens abgewichen werden,

g) zu sonstigen Gesichtspunkten, die zur Sicherstellung der Ziele nach dieser Richtlinie sowie §§ 15 Abs. 1, 15a HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 zweckmäßig sind.

Auflagen nach lit. b), c) und f) sollen erteilt werden.

28.3. Auflagen für Garantien

28.3.1. Unternehmen, denen eine Garantie gewährt wird, sind Auflagen entsprechend Nr. 28.2.1. lit. a), d) und f) Unterabsatz 2 zu erteilen. Mit Ausnahme von Nr. 28.2.1. lit. h) können diesen Unternehmen Auflagen entsprechend Nr. 28.2.1. und Nr. 28.2.2. erteilt werden.

28.3.2. Unternehmen, denen eine Garantie in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro gewährt wird, sind Auflagen entsprechend Nr. 28.2.1. lit. e) und j) zu erteilen.

28.4. Wettbewerbsverzerrung

Sofern durch eine Stabilisierungsmaßnahme Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind, kann die Hessen-Fonds GmbH dem Unternehmen weitere Auflagen für die Geschäftstätigkeit erteilen, um derartige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Verfügt ein Unternehmen auf mindestens einem der relevanten Märkte, in denen es tätig ist, über beträchtliche Marktmacht und wird ihm eine Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro gewährt, sind zusätzliche Auflagen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs auf diesen Märkten vorzusehen.

28.5. Informationsrechte

28.5.1. Die HessenFonds GmbH hat sich im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen von dem Unternehmen angemessene vertragliche Informationsrechte einräumen zu lassen.

28.5.2. Im Fall von Rekapitalisierungsmaßnahmen ist dem Hessischen Rechnungshof ein solches Recht insbesondere nach § 54 HGrG einzuräumen. Für Garantien findet § 91 Abs. 3 der Hessischen Landeshaushaltsordnung entsprechende Anwendung.

28.5.3. Die HessenFonds GmbH hat von Unternehmen, die der Prüfungspflicht nach § 316 Handelsgesetzbuch unterliegen, zu verlangen, dass die Erfüllung der Auflagen durch den Abschlussprüfer überprüft und in den Prüfbericht aufgenommen wird. Von Unternehmen, die nicht der Prüfungspflicht nach § 316 Handelsgesetzbuch unterliegen, hat sie zu verlangen, dass die Erfüllung der Auflagen durch einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen vereidigten Buchprüfer, eine Buchprüfungsgesellschaft oder einen Steuerberater überprüft und bestätigt wird.

28.5.4. Unternehmen müssen sich damit einverstanden erklären, dass im Falle der Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen der Name des Unternehmens sowie der Betrag der Stabilisierungsmaßnahme im Zusammenhang mit Beratungen im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags veröffentlicht werden und Veröffentlichungen nach den Vorgaben der Europäischen Kommission erfolgen.

29. Stabilisierungsvertrag, Selbstverpflichtung, Verwaltungsakt

29.1. Bedingungen und Auflagen einer Garantie werden in einem Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Hessischen Ministerium der Finanzen festgelegt; Bedingungen und Auflagen einer Rekapitalisierungsmaßnahme werden in einem Vertrag zwischen dem Unternehmen und der HessenFonds GmbH festgelegt (Stabilisierungsvertrag). In dem jeweiligen Vertrag sollen Rechtsfolgen für Verstöße des Unternehmens gegen Bedingungen und Auflagen einer Stabilisierungsmaßnahme vorgesehen werden. Als Rechtsfolgen kommen insbesondere Kündigungsrechte, Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen in Betracht. Der Stabilisierungsvertrag kann Teil des Vertrages zur Begründung der Rekapitalisierung sein oder, im Falle einer Garantie, im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Begründung der Garantie geschlossen werden.

29.2. Das Hessische Ministerium der Finanzen und die Hessen-Fonds GmbH können von einem Unternehmen die Abgabe einer Verpflichtungserklärung der zur Geschäftsführung berechtigten Organe, gegebenenfalls mit Zustimmung des Aufsichtsorgans, verlangen. Daneben kann das Hessische Ministerium der Finanzen und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Bedingungen und Auflagen durch Verwaltungsakt festsetzen; von dieser Befugnis soll nur in dringlichen Fällen nach Gewährung einer Stabilisierungsmaßnahme Gebrauch gemacht werden.

29.3. Stabilisierungsverträge, Selbstverpflichtungen und Verwaltungsakte sind so zu gestalten, dass die gewährten Stabilisierungsmaßnahmen abgesichert und die Einhaltung der mit der Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme verfolgten Zwecke und verbundenen Auflagen sichergestellt ist. Dabei sind fortlaufend etwaige Beschlüsse und Mitteilungen des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission sowie die Vorgaben der Art. 107 und 108 AEUV zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts der derzeitigen Corona-Virus-Pandemie der Europäischen Kommission in der jeweils geltenden Fassung.

Teil 8
Verwaltung von Stabilisierungsmaßnahmen, Sonstiges

30. Verwaltung von Stabilisierungsmaßnahmen

Die Verwaltung der übernommenen Garantien obliegt der WIBank, die Verwaltung der nach § 15a HaushaltsG in der Fassung vom 4. Februar 2021 erworbenen Beteiligungen obliegt der HessenFonds GmbH. Zu den Verwaltungsaufgaben zählen dabei insbesondere die Sicherstellung der Zahlungen an die WIBank und die HessenFonds GmbH sowie die Überwachung der Erfüllung der von den begünstigten Unternehmen zu erfüllenden Anforderungen.

31. Dokumentation, Berichterstattung

31.1. Die WIBank und die HessenFonds GmbH tragen dafür Sorge, dass ausführliche Aufzeichnungen über die Gewährung einer Stabilisierungsmaßnahme geführt werden. Die Aufzeichnungen müssen ab der Gewährung der Stabilisierungsmaßnahme mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

31.2. Die gegenüber der Europäischen Kommission bestehen den Berichtspflichten werden im Falle von Garantien von dem Hessischen Ministerium der Finanzen und im Falle von Rekapitalisierungsmaßnahmen von dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen vorbereitet.

31.3. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt der Europäischen Kommission bis zum 30. Juni 2021 eine Liste mit Maßnahmen zur Verfügung, die auf der Grundlage der „Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ (Bundesregelung Bürgschaften 2020) und der „Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ (Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020) eingeführt wurden. Hierfür übermittelt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechtzeitig die erforderlichen Informationen.

31.4. Das Hessische Ministerium der Finanzen stellt sicher, dass für jede Garantie, die auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährt wird, die erforderlichen Informationen nach Anhang III der Verordnung der Kommission (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020, Anhang III der Verordnung der Kommission (EU) Nr. 702/2014 vom 25. Juni 2014 und Anhang III der Verordnung der Kommission (EU) Nr. 1388/2014 vom 16. Dezember 2014 innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung veröffentlicht werden.

31.5. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt sicher, dass zu jeder auf der Grundlage dieser Richtlinie gewährten Rekapitalisierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung alle relevanten Informationen auf einer ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Europäischen Kommission veröffentlicht werden. Relevante Informationen im Sinne des Satzes 1 sind die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 genannten. Der Nennwert der Rekapitalisierung wird dabei pro Empfänger angegeben.

31.6. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie rechtzeitig die erforderlichen Informationen bereit, damit dieses der Europäischen Kommission jährlich über die Umsetzung der Rückzahlungspläne und über die Einhaltung der Bedingungen in Abschnitt 3.11.6 des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen berichten kann.

31.7. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wird Informationsbitten der Europäischen Kommission zur gewährten Beihilfe, mit dem Ziel der Prüfung, ob die in der Entscheidung der Europäischen Kommission über die Beihilferegelungen festgelegten Bedingungen beachtet worden sind, entsprechen.

32. Kumulierung

32.1. Eine Kumulierung von Garantien nach dieser Richtlinie mit Zuwendungen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ sowie der De-minimis-Verordnung ist zulässig.

32.2. Sofern die Regeln der nachstehend genannten Verordnungen eingehalten sind, ist eine Kumulierung von Rekapitalisierungsmaßnahmen auch zulässig mit Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen sowie den verschiedenen De-minimis-Verordnungen.

32.3. Stabilisierungsmaßnahmen nach dieser Richtlinie dürfen kumuliert werden mit Beihilfen auf der Grundlage anderer Regelungen, die von der Europäischen Kommission unter dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen genehmigt wurden, sofern die Vorgaben der jeweiligen Abschnitte des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen eingehalten werden.

33. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 9. Juni 2021 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann verlängert werden.

                        

1) https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2020/march/tradoc_158676.pdf

2) https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2124

3) Aktuelle Version jeweils abrufbar unter: https://www.consilium.europa. eu/de/policies/eu-list-of-non-cooperative-jurisdictions/

 

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