Förderprogramm

Verbundausbildung in Unternehmen während der Corona-Pandemie

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Unternehmen, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

Regierungspräsidium Kassel

Am Alten Stadtschloss 1

34117 Kassel

Weiterführende Links:
Verbundausbildung in Unternehmen während der Corona-Pandemie Förderantrag für die Verbundausbildung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen in Hessen zusammen mit Partnern jungen Menschen auch in der Corona-Krise eine Ausbildung ermöglichen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Hessen unterstützt Sie als Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, wenn Sie Ausbildungsverhältnisse schaffen, die als Verbundausbildung begonnen werden.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss zur Ausbildungsvergütung, zu den Mehrausgaben einer Verbundausbildung und für Koordinierungsleistungen:

  • Der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung entspricht der geleisteten monatlichen Ausbildungsvergütung (ohne Sozialversicherungsanteile des Arbeitgebers und ohne Zuschläge) bis zum Abschluss des 1. Ausbildungsjahrs für maximal 12 Monate.
  • Für die Mehrausgaben einer Verbundausbildung erhalten Sie EUR 68,00 für jeden externen vollen Ausbildungstag der beziehungsweise des Auszubildenden. Für E-Learning-Tage erhalten Sie EUR 34,00 pro externem vollen Ausbildungstag.
  • Die Höhe des Zuschusses für Koordinierungs-, Akquise- und Matching-Leistungen beträgt EUR 31,00 für jeden vollen externen Ausbildungstag.

Ihren Antrag richten Sie bitte elektronisch über das Antragsportal an das Regierungspräsidium Kassel.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • ausbildungsberechtigte Einzelunternehmen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts mit weniger als 500 Beschäftigten mit Sitz in Hessen und
  • Bildungseinrichtungen, überbetriebliche Ausbildungsstätten, Wirtschaftsverbände und ausbildungsberechtigte Unternehmen jeder Betriebsgröße, wenn sie externe Ausbildungsabschnitte übernehmen (Verbundpartner).

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Es muss sich um ein Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) handeln.
  • Die Ausbildung muss als Verbundausbildung durchgeführt werden. Verbundausbildung bedeutet, dass es eine Kooperation zwischen mindestens 2 Partnern pro Ausbildungsverhältnis gibt, die durch gegenseitige Ergänzung in einem Berufsbild vollständig ausbilden können und dazu für das gesamte 1. Ausbildungsjahr einen Kooperationsvertrag abschließen.
  • Sie müssen einen Ausbildungsplan vorlegen, der die Gliederung der Ausbildung im 1. Ausbildungsjahr nach Ausbildungsabschnitten, Inhalten und Partnerverantwortung festlegt und der von der zuständigen Stelle nach BBiG oder HwO auf die Umsetzung der Inhalte des Ausbildungsrahmenplans für das 1. Ausbildungsjahr geprüft und genehmigt wurde.
  • Sie müssen im Ausbildungsplan externe Ausbildungsabschnitte vorsehen, die von den Verbundpartnern übernommen werden und mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit (ohne Berufsschulzeit) im 1. Ausbildungsjahr umfassen.

Nicht gefördert werden

  • Bundes- und Landesbehörden,
  • Ausbildungsverhältnisse mit Ehegattinnen/Ehegatten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Neufassung der Richtlinie des Landes Hessen zur Verbundausbildung in Unternehmen während der Corona-Pandemie

[Vom 6. Juli 2021]

1. Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Ziel dieser Förderung ist es, in hessischen Betrieben Anreize für eine größere Ausbildungsbereitschaft zu schaffen, um Ausbildungsmöglichkeiten für hessische junge Menschen, besonders solche mit weniger guten Ausbildungschancen, in Zeiten der Corona- Pandemie zu verbessern.

Durch die Förderung von Verbundausbildungen soll das Ausbildungsangebot stabil gehalten und inhaltlich verbreitert werden. Insbesondere ist beabsichtigt, einem Rückgang des Ausbildungsangebots infolge der Corona-Pandemie entgegen zu wirken.

2. Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind Ausbildungsverhältnisse in Unternehmen mit unter 500 Beschäftigten, die in Kooperation mit Partnern und als Verbundausbildungen begonnen werden.

3. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind

1. ausbildungsberechtigte Einzelunternehmen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des Privatrechts unter 500 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente ohne Auszubildende) mit Sitz in Hessen.

2. Bildungseinrichtungen, überbetriebliche Ausbildungsstätten, Wirtschaftsverbände und ausbildungsberechtigte Unternehmen jeder Betriebsgröße mit Betriebssitz in Hessen, sofern sie externe Ausbildungsabschnitte übernehmen.

Nicht antragsberechtigt sind Bundes- und Landesbehörden.

4. Fördervoraussetzungen

Eine Förderung setzt die Erfüllung folgender Anforderungen voraus:

1. Es handelt sich um ein Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO).

2. Die Ausbildung wird als Verbundausbildung durchgeführt. Eine Verbundausbildung nach dieser Richtlinie ist eine Kooperation zwischen mindestens zwei Partnern pro Ausbildungsverhältnis, die durch gegenseitige Ergänzung in einem Berufsbild vollständig ausbilden können. Mindestens einer der Partner ist anerkannter Ausbildungsbetrieb nach BBiG oder HwO mit weniger als 500 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente ohne Auszubildende) für die zu fördernden Verbundausbildungen und schließt die Ausbildungsverträge ab (Stammbetrieb). Als weitere Partner können Bildungseinrichtungen, Unternehmen und weitere Ausbildungspartner, die externe Ausbildungsabschnitte übernehmen können (Verbundpartner), hinzutreten. Stammbetrieb und Verbundpartner schließen einen Kooperationsvertrag für das gesamte erste Ausbildungsjahr (zwölf Monate ab Beginn des Ausbildungsverhältnisses) ab.

3. Bei Antragsstellern nach Ziff. 3.2 können diese im ersten Jahr sowohl die Funktion des Stammbetriebes als auch des Verbundpartners übernehmen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller nach Ziff. 3.2 ausbildungsberechtigt ist.

4. Es liegt ein Ausbildungsplan vor, der die Gliederung der Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr nach Ausbildungsabschnitten, Inhalten und Partnerverantwortung festlegt. Der Ausbildungsplan muss von der zuständigen Stelle nach BBiG oder HwO auf die Umsetzung der Inhalte des Ausbildungsrahmenplans für das erste Ausbildungsjahr geprüft und genehmigt werden. Der Ausbildungsvertrag wurde von der zuständigen Stelle nach BBiG oder HwO eingetragen.

5. Im Ausbildungsplan sind externe Ausbildungsabschnitte vorzusehen, die von den Verbundpartnern übernommen werden und mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit (ohne Berufsschulzeit) im ersten Ausbildungsjahr umfassen. Abschnitte mit zusätzlichem Unterricht, externer Ausbildungspraxis, Lehrgängen, Qualifizierung, Prüfungsvorbereitung oder mit E-Learning werden bei der Anteilsermittlung berücksichtigt. Nicht berücksichtigt werden können Zeiten der verpflichtenden überbetrieblichen Ausbildungslehrgänge und der Lehrgänge, die aus den Sozialkassen der Bauwirtschaft finanziert werden. Externe Ausbildungsabschnitte können im gesamten Bundesgebiet stattfinden.

6. Übernimmt ein Antragssteller nach Ziff. 3.2 die Ausbildungsverantwortung sowohl als Stammbetrieb als auch als Verbundpartner bis ein Kooperationspartner gefunden wurde, gilt die gesamte beim Antragssteller ausgebildete Zeit (ohne Berufsschulzeit und Praktika) als externer Ausbildungsabschnitt.

7. Keine Verbundausbildung liegt vor:

  • bei Ausbildung in verschiedenen Unternehmen eines Konzerns (verbundene Unternehmen);
  • wenn Stammbetrieb und Verbundpartner eine Praxisgemeinschaft der Freien Berufe bilden;
  • wenn Stammbetrieb und Verbundpartner Angehörige sind.

8. Von der Förderung ausgeschlossen sind Ausbildungsverhältnisse mit Ehegatten.

Die Kumulation der Förderung für das gleiche Ausbildungsverhältnis mit Mitteln aus den hessischen Förderprogrammen „Hauptschülerprogramm“, „gut ausbilden“ „Ausbildungsplatzförderung“ und „Ausbildungskostenzuschuss für Benachteiligte“, der Bundesförderung „Ausbildungsplätze sichern“ sowie aus weiteren Bundes- und EU-Förderungen mit gleicher Zielsetzung ist ausgeschlossen.

5. Art, Umfang und Höhe der Förderung

Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Die Förderung besteht aus den Teilen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung (Ziff. 5.1) und Förderung der Mehrausgaben einer Verbundausbildung (Ziff. 5.2), sowie unter bestimmten Voraussetzungen Zuschuss für Koordinierungsleistungen (Ziff. 5.3), die zusammen beantragt werden müssen. Eine Beantragung nur eines Förderungsteils ist nicht möglich.

5.1. Zuschuss zur Ausbildungsvergütung

Der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung wird als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Höhe der geleisteten monatlichen Ausbildungsvergütung (ohne Sozialversicherungsanteile des Arbeitgebers und ohne Zuschläge wie zum Beispiel Weihnachts- und Urlaubsgeld, Fahrtkostenvergütung, vermögenswirksame Leistungen) bis zum Abschluss des ersten Ausbildungsjahrs für die Höchstdauer von zwölf Monaten gewährt.

5.2. Zuschuss zu den Mehrausgaben einer Verbundausbildung

Gefördert werden die Mehrausgaben für Ausbildungsabschnitte (ohne Ausbildungsvergütung) des ersten Ausbildungsjahrs, die nicht im Ausbildungsbetrieb stattfinden (externe Ausbildungstage). Der Zuschuss erfolgt als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung mit einem Festbetrag von 68 Euro für jeden externen vollen Ausbildungstag des Auszubildenden. E-Learning- Tage werden mit einem Festbetrag von 34 Euro pro externem vollen Ausbildungstag gefördert. Der externe Anteil kann maximal das gesamte erste Ausbildungsjahr umfassen. Als externe Ausbildungstage können Ausbildungsabschnitte in einem anderen Unternehmen, E-Learning, Abschnitte bei einem Bildungsträger, Unterricht/Förderung zusätzlich zur Berufsschule, Zusatzqualifizierung und Prüfungsvorbereitung anerkannt werden. Ausgeschlossen ist die Anerkennung von Zeiten der verpflichtenden überbetrieblichen Ausbildungslehrgänge, Berufsschulzeiten sowie Zeiten der von den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) finanzierten Lehrgänge der Bauwirtschaft. Gefördert werden ausschließlich Anwesenheitstage (ohne Urlaub, Berufsschulzeiten oder andere Abwesenheit), die auf eine fünftägige Arbeitswoche entfallen.

5.3. Zuschuss für Koordinierungsleistungen

Antragsteller nach Ziff. 3.2 können einen Zuschuss für Koordinierungs-, Akquise- und Matching-Leistungen in Höhe eines Festbetrages von 31 Euro für jeden vollen externen Ausbildungstag des Auszubildenden beantragen.

6. Verfahren

Die Antragstellung erfolgt vor dem Ausbildungsbeginn bei der Bewilligungsbehörde Regierungspräsidium Kassel (RP Kassel). Der Antrag ist elektronisch über die Website des RP Kassel (rp-kassel.hessen.de) zu stellen. Maßgeblich ist das Eingangsdatum beim RP Kassel. Der Antrag beinhaltet Angaben zum Ausbildungsberuf, Ausbildungsbetrieb, Auszubildenden, Ausbildungsvergütung und Kooperationspartnern. Beizufügen sind der unterzeichnete Kooperationsvertrag, der von der zuständigen Stelle nach BBiG oder HwO abgezeichnete Ausbildungsplan und die Kopie des eingetragenen Ausbildungsvertrags. Es können nur vollständige Anträge berücksichtigt werden. Die Entscheidung über den Antrag und die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Bewilligungsbescheid im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach vorherigem Mittelabruf, dem ein Nachweis über die externen Tage durch eine vom jeweiligen Verbundpartner unterschriebene Teilnehmerliste mit Namen und Unterschrift der oder des Auszubildenden sowie ein Nachweis über das Weiterbestehen des Ausbildungsverhältnisses (bspw. durch Gehaltsabrechnung) sowie bei Antragstellung nach Ziff. 3.2 eine Erklärung, dass bei Förderung nach Ziff. 5.3 ein Koordinierungsaufwand erbracht wurde, beizufügen ist.

7. Beihilfenrechtliche Einordnung nach Art. 31 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Bei der Förderung von Unternehmen finden die beihilferechtlichen Vorschriften der Europäischen Union (EU) Anwendung. Die im Rahmen des Förderprogramms gewährten Ausbildungsbeihilfen sind nach Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) – (Amtsblatt der EU Nr. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1) von der Anmeldungs- und Genehmigungspflicht freigestellt. Die Beihilfeintensität für Ausbildungsbeihilfen nach dieser Richtlinie liegt bei maximal 50 Prozent der Gesamtausgaben einer Ausbildung. Bei der Mehrzahl der Ausbildungsberufe liegt die Ausbildungsdauer bei drei bis dreieinhalb Jahren. Mindestens handelt es sich um eine Ausbildungsdauer von zwei Jahren, wobei zweijährige Berufe nur ein kleines Segment der Ausbildungen darstellen. Die nach Nr. 5.1, Nr. 5.2 und Nr. 5.3 gewährte Förderung, die sich ausschließlich auf das erste Ausbildungsjahr bezieht, ist unter den genannten Voraussetzungen nach Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L 187, S. 1 – AGVO) mit dem Binnenmarkt vereinbar. Nach Art. 1 Nr. 4. AGVO dürfen jedoch keine Beihilfen an ein Unternehmen (Zuschüsse nach dem vorstehenden Förderbestimmungen) gewährt werden, dass einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist oder das sich in Schwierigkeiten befindet.

8. Sonstige Bestimmungen

In einem Merkblatt werden erläuternde Hinweise gegeben. Das Merkblatt kann auf den Seiten des Regierungspräsidiums Kassel abgerufen werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Bewilligung, die Auszahlung der Zuwendung, den Nachweis der Verwendung, die Prüfung des Verwendungsnachweises, gegebenenfalls die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides, die Erstattung der gewährten Zuwendung und die Verzinsung gelten die §§ 48 bis 49a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), der § 44 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) und die hierzu erlassenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften (VV), die Bestimmungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HVwKostG) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Hierbei sind in ihrer jeweils geltenden Fassung insbesondere die Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), Anlage 2 zu den VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO zu beachten. Der Hessische Rechnungshof ist berechtigt, auch bei den Zuwendungsempfängern Prüfungen durchzuführen. Dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie der Bewilligungsbehörde sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen fünf Jahre lang ab der Gewährung dieser Bewilligung aufbewahrt werden, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, im Bedarfsfall dem RP Kassel die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBl. I S. 199) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch.

9. Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in und am 1. Januar 2024 außer Kraft. Sie ersetzt die Richtlinie vom 28. September 2020 (StAnz. S. 996), zuletzt geändert am 30. November 2020 (StAnz. S. 1244).

 

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