Förderprogramm

Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport, Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Hessen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Hessische Staatskanzlei

Georg-August-Zinn-Straße 1

65183 Wiesbaden

Weiterführende Links:
Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Verein in Hessen durch die Coronakrise in eine finanzielle Notlage gekommen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Hessen unterstützt Sie als Verein oder Initiative aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn Sie durch die Coronakrise in eine existenzbedrohende finanzielle Situation geraten sind.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe Ihres Zuschusses beträgt höchstens EUR 10.000 pro Jahr.

Stellen Sie Ihren Antrag bitte bei dem für Sie fachlich zuständigen Ministerium.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine und Verbände mit Sitz in Hessen.
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie Ihre Ausgaben für Mitgliederverwaltung und -betreuung, Verbandsabgaben, Miete, Betriebskosten, Instandhaltungen (wenn der Auftrag vor dem 11.3.2020 erteilt wurde) oder Kosten für bereits in Auftrag gegebene und durch die Pandemie abgesagte Projekte nicht mehr aus vorhandenen Eigenmitteln decken können.
  • Ihr Liquiditätsengpass muss nach dem 11.3.2020 entstanden sein.

Vereine, bei denen Bestrebungen und Tätigkeiten festgestellt wurden, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, erhalten keine Förderung.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Durchführung des Förderprogramms zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“

[Vom 15. März 2021]

Präambel

Das Auftreten des neuen Corona-Virus stellt Hessen vor die vielleicht größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Die zum Schutz der Bevölkerung ergangenen Regeln und Maßnahmen setzen das gewohnte soziale Miteinander, aber auch das Wirtschaftsleben zum großen Teil außer Kraft und niemand kann derzeit verlässlich sagen, wann diese Einschränkungen wieder gelockert werden können. Dadurch wird vielen gesellschaftlichen Bereichen die Grundlage zumindest vorübergehend entzogen. Viele der auf Gemeinnützigkeit und ehrenamtlichen Engagement aufbauenden Vereine, Initiativen u.a. sind von dieser Entwicklung ganz besonders betroffen und in ihrer Existenz bedroht. Die gilt z.B. für Sportvereine, Kulturvereine und -initiativen und alle anderen Vereine mit bürgerschaftlichem Engagement, die nicht von der öffentlichen Hand getragen werden.

Der Hessischen Landesregierung ist es in dieser Situation, die alle unvorbereitet getroffen hat, ein besonderes Anliegen, die gewachsene Vereinslandschaft in Hessen mit ihren rd. 7.600 Sportvereinen und die hessische Kulturlandschaft mit ihren zahlreichen Vereinen, Initiativen und Spielstätten sowie die Strukturen der sozialen Sicherung, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erbringen, in ihrer Pluralität zu erhalten. Unser aller gemeinsames Ziel muss es sein, dass die vor der Krise finanziell intakten Sportvereine und -verbände sowie die Kulturbetriebe und Spielstätten nach dem Ende der Krise ihre Arbeit möglichst in dem früheren Maß fortsetzen können. Gleiches gilt auch für die in anderen gesellschaftlichen Bereichen (z.B. Naturschutzvereinigungen, Jägervereinigungen, Umweltbildungseinrichtungen, Jugendwaldheime, Einsatzstellen für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), Wildparke, Falknereien und Tiergärten, Angel- und Fischereivereine, Naturparkvereine, Tierschutzvereine, Zoos, Verbraucherzentralen, Opferhilfe, Hospizdienste und -initiativen, Vereine von und für Menschen mit Behinderung, Flüchtlingshilfe, Nachbarschaftshilfe und Landfrauen) tätigen Vereine und Organisationen. Das gilt z.B. gleichermaßen für Dach- und Fachverbände der Kindertagesbetreuung, Verbände behinderter und chronisch kranker Menschen, den Hessischen Jugendring e.V. sowie den Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Vor diesem Hintergrund kann hessischen Sportvereinen, die Mitglied im Landessportbund Hessen e.V. sind, Soforthilfe in Form einer Billigkeitsleistung nach § 53 LHO gewährt werden. Das gilt ebenso für in entsprechenden Verbänden organisierte, nicht institutionell gebundene professionelle Kulturbetriebe und Spielstätten, Festivals sowie in der Laienkultur und in der kulturellen Bildung engagierte Vereine. Die vorgenannten Verbände sind: Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Hessen (LAKS Hessen e.V), Landesvereinigung Kulturelle Bildung Hessen (LKB Hessen e.V.) Hessische Vereinigung für Tanz- und Trachtenpflege e.V., Hessischer Literaturrat e.V., der Landesmusikrat e.V., Landesverband Professionelle Freie Darstellende Künste e.V., Verband hessischer Amateurtheater e.V., Landesverband der Jugendkunstschulen in Hessen e.V., Hessischer Museumsverband e.V. und die unter dem Dach der Initiative HessenFilm versammelten Einrichtungen. Weiterhin antragsberechtigt sind Vereine mit Sitz in Hessen, die mittelbar oder unmittelbar im Bundesmusikverband Chor & Orchester e.V organisiert sind. Darüber hinaus sind Karnevalsvereine mit Sitz in Hessen antragsberechtigt, die dem Bund Deutscher Karneval e.V. (BDK) oder der Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK) angehören.

Ebenso kann den in der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung sowie den vom Land als Bildungsträger für nachhaltige Entwicklung zertifizierten Einrichtungen Soforthilfe in Form einer Billigkeitsleistung gewährt werden. Für den Bereich des Tierschutzes können Vereine von einer Förderung profitieren, die dem Landestierschutzverband Hessen e.V. angehören oder entsprechende Ziele verfolgen. Gleiches gilt für die in anderen gesellschaftlichen Bereichen tätigen Vereine und Organisationen, auch wenn diese nicht in einem Dachverband organisiert sind.

1. Beschreibung des Programms

Nach der Richtlinie zur Durchführung des Förderprogramms zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ sollen Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO zur Abwendung pandemiebedingter existenzbedrohlicher Liquiditätsengpässe auf Antrag gewährt werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich gemeinnützige Vereine und Verbände für ihren ideellen und vermögensverwaltenden Bereich, die ihren Sitz in Hessen haben. Ausgeschlossen von der Inanspruchnahme der Billigkeitsleistung sind Vereine und Verbände, deren existenzbedrohlicher Liquiditätsengpass bereits durch die Inanspruchnahme von Zuwendungen von Bund, Land oder Kommunen abgewendet werden kann. Vereine, die sich bereits vor dem 11. März 2020 in einem existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass befunden haben, können nicht gefördert werden. Förderungen nach dieser Richtlinie können darüber hinaus allein für das Jahr 2021 beantragt werden.

Sofern die Corona-Virus-Pandemie 2021 zu einem existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass im Bereich des wirtschaftlichen Geschäfts- oder Zweckbetriebs des Vereins führt, besteht die Möglichkeit eine Förderung über das Überbrückungshilfeprogramm der Bundesregierung zu beantragen. Das Regierungspräsidium Gießen ist für Hessen die Bewilligungsstelle für die Corona-Überbrückungshilfen. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des Hessischen Wirtschaftsministeriums und auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums der Finanzen.

Sind sowohl der ideelle und/oder vermögensverwaltende Bereich als auch der wirtschaftliche Bereich (Geschäfts- und/oder Zweckbetrieb) eines Vereins im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie von einem existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass bedroht, dann kann ein Verein jeweils einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfe nach dieser Richtlinie und dem jeweils geltenden Überbrückungshilfeprogramm der Bundesregierung stellen. Damit dient diese Richtlinie einem anderen Zweck als das oben genannte Überbrückungshilfeprogramm.

Soweit ein nicht institutionell geförderter Verein in öffentlicher Trägerschaft (insbesondere Körperschaften öffentlichen Rechts) einen existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass in seinem Zweckbetrieb nachweist, kann ihm nach dieser Richtlinie eine Billigkeitsleistung gewährt werden.

Ein existenzbedrohlicher Liquiditätsengpass liegt vor, wenn der Antragssteller Forderungen zu befriedigen hat, für deren Begleichung absehbar keine ausreichenden liquiden Eigenmittel zur Verfügung stehen, obwohl deren Eingang eingeplant ist.

Liquide Eigenmittel nach dieser Richtlinie sind u.a. Ansparungen, Rücklagen und Mitgliedsbeiträge. Zu den aus den Eigenmitteln zu deckenden Forderungen zählen, soweit sie nicht dem Zweckbetrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind, u.a.

  • Mitgliederverwaltung und -betreuung (z.B.: Lizenzen für Vereinssoftware)
  • Verbandsabgaben
  • Mieten, Betriebskosten (Wasser, Strom, weitere Nebenkosten)
  • Instandhaltungen, soweit die Aufträge vor dem 11. März 2020 erteilt wurden
  • Kosten für bereits in Auftrag gegebene und durch die Pandemie abgesagte Projekte (Storno- und Reisekosten, Ausfallhonorare, Werbung, Sachkosten o.ä.).

2. Antragsverfahren

Die Billigkeitsleistung ist beim jeweils fachlich zuständigen Ministerium mit dem auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Formular zu beantragen. Das fachlich zuständige Ministerium bestimmt sich nach dem Satzungszweck des Vereins. Der Antrag ist vom Vorstand des Vereins nch § 26 BGB bzw. von der Geschäftsführung der Einrichtung zu unterzeichnen und digital über das Postfach bzw. die Online-Antragsschnittstelle des jeweils zuständigen Ministeriums einzureichen:

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
corona-vereinshilfe@sport.hessen.de

Hessisches Kultusministerium
corona-vereinshilfe@kultus.hessen.de

Hessisches Ministerium der Justiz
corona-vereinshilfe@hmdj.hessen.de

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
corona-vereinshilfe@wirtschaft.hessen.de

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
corona-vereinshilfe@hsm.hessen.de

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
corona-vereinshilfe@umwelt.hessen.de
Alternativ: Online-Antragsformular ausfüllen:
https://Antrag.hessen.de/soforthilfe-fuer-gemeinnuetzige-vereine

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
corona-vereinshilfe@hmwk.hessen.de

Hessische Staatskanzlei
corona-vereinshilfe@stk.hessen.de

Eine gesonderte postalische Zusendung ist nicht notwendig, kann aber in Ausnahmefällen an das zuständige Ministerium erfolgen. Der Antrag ist bei dem zuständigen Ministerium zu stellen. Zur Vermeidung von Mehrfachanträgen ist die Angabe der Steuernummer des Vereins verpflichtend.

Der Liquiditätsengpass des Vereins bzw. der Einrichtung ist durch den Antragsteller mittels geeigneter Angaben auf dem Antragsformular darzulegen.

Der Antragsteller ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Antrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine Verweigerung der Mitwirkung rechtfertigt die Ablehnung des Antrages. Versäumt der Antragsteller es, Auskünfte innerhalb der von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist zu erteilen, steht dies einer Verweigerung der Mitwirkung gleich.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung besteht weder dem Grunde noch der Höhe nach.

3. Höhe der Billigkeitsleistung

In Abhängigkeit von den Gesamtausgaben und der finanziellen Belastung des Vereins bzw. Verbands werden Billigkeitsleistungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Antragsteller und pro Jahr der Beantragung gewährt. In besonders begründeten Einzelfällen kann eine erneute finanzielle Billigkeitsleistung nach § 53 LHO beantragt werden, um einen existenzbedrohlichen Liquiditätsengpass des Vereins bzw. des Verbands abzuwenden, wobei der Gesamtbetrag von 10.000 Euro pro Antragsteller und pro Jahr der Beantragung nicht überschritten werden darf. Der jeweils zuständige Landesverband wird zusätzlich über die Höhe der Zahlung informiert.

4. Nachweis der Billigkeitsleistung

Der Nachweis der Verwendung der Billigkeitsleistung erfolgt anhand einer rechtsverbindlich unterzeichneten Empfangs- und Verwendungsbestätigung, die zusammen mit dem Antragsformular abzurufen ist. Die Verwendung der Mittel zur Behebung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses ist hier zu bestätigen.

5. Weitere Bestimmungen

a) Billigkeitsleistungen nach dieser Richtlinie werden nur gewährt, wenn für den Liquiditätsengpass keine anderen Zuwendungen oder Billigkeitsleistungen, welche die gleichen Engpässe wie diese Regelung ausgleichen, in Anspruch genommen werden können und keine anderen Ansprüche auf Ausgleichzahlungen bestehen.

b) Es handelt sich um Leistungen aus öffentlichen Mitteln im Sinne des hessischen Subventionsgesetzes vom 18. Mai 1977 (GVBl. I S. 199) in Verbindung mit dem Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037). Die Antragsangaben und Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung abhängig sind, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch. Subventionserhebliche Tatsachen werden im Bescheid benannt.

6. Voraussetzung der Verfassungstreue

Vereine, bei denen begründete Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, weil bei ihnen Bestrebungen und Tätigkeiten festgestellt wurden, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, können keine Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie erhalten.

7. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Die Antragsteller erklären sich mit Antragstellung damit einverstanden, dass zum Zwecke der Vorhabenprüfung und zur Durchführung des Gewährungsverfahrens die erforderlichen personenbezogenen Angaben (z.B. Name, Anschrift) sowie die erforderlichen Angaben zum Vorhaben selbst und über die Höhe der Billigkeitsleistung in geeigneter Form erfasst und an die am Bewilligungs- oder Prüfungsverfahren beteiligten Institutionen zur Abwicklung des Förderprogramms weitergegeben werden können. Wird diese Einwilligung nicht erklärt oder im Nachgang widerrufen, führt dies dazu, dass keine Billigkeitsleistung gewährt werden kann oder eine bereits bewilligte Leistung zurückgefordert wird.

8. Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. Es erfolgt eine Veröffentlichung der Richtlinie im Landesportal Hessen (www.hessen.de).

 

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