Förderprogramm

Billigkeitsleistungen Zoos

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Werkstraße 213

19061 Schwerin

Weiterführende Links:
Coronahilfe für Zoos und Tierheime

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Träger eines Zoos oder einer tiergärtnerischen Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern infolge der Corona-Pandemie in existenzbedrohende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss als Notbetriebshilfe erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Sie aus dem MV-Schutzfonds, wenn Sie wegen der behördlichen Anordnungen aufgrund der Corona-Pandemie Ihren Zoo oder Tierpark schließen mussten und Ihre Einnahmen nicht mehr ausreichen, um notwendige Ausgaben zu decken.

Sie erhalten die Förderung für Einbußen, die durch die Schließungen entstanden sind und die Sie nicht auf andere Weise abwenden konnten (Ihr Defizit). Das betrifft für das Jahr 2020 die Zeiträume 17.3.2020 bis 31.5.2020 und 2.11.2020 bis 31.12.2020. Für das Jahr 2021 wird zunächst der Zeitraum 1.1.2021 bis 31.3.2021 berücksichtigt.

Sie bekommen die Förderung unter anderem für

  • Personalausgaben,
  • Futterausgaben,
  • Energieausgaben,
  • Wasser-/Abwasserausgaben und
  • Ausgaben der tierärztlichen Betreuung einschließlich Medikamente.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • bis zu 50 Prozent Ihres Defizits, wenn sich Ihre Einrichtung zu mehr als 50 Prozent in öffentlicher Trägerschaft befindet, und
  • bis zu 90 Prozent des Defizits, wenn sich Ihre Einrichtung zu mehr als 50 Prozent in privater Trägerschaft befindet.

Richten Sie Ihren Antrag bitte an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind private und öffentliche Träger von Zoos. Das sind alle Einrichtungen, die über eine Zoogenehmigung verfügen, auch das Welterbeforum und der Nationalpark Zentrum Königsstuhl.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen in Mecklenburg-Vorpommern tätig sein.
  • Aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Schließungen haben Sie Einnahme- oder Umsatzausfälle, die Ihre Existenz gefährden oder zu anderen unbilligen Härten führen.
  • Sie können Ihre Existenzgefährung nicht durch andere Maßnahmen abwenden.
  • Das Land muss ein besonderes Interesse daran haben, dass Ihr Zoo weiter besteht. Das muss gesichert erscheinen, wenn Sie gefördert werden.
  • Sie bekommen keine Förderung für die Tilgung von laufenden Krediten und für Investitionsausgaben.
  • Sie dürfen am 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Grundsätze zur Gewährung von Billigkeitsleistungen als Notbetriebshilfen für Zoos und tiergärtnerische Einrichtungen im Zusammenhang mit den durch die Corona-Pandemie verfügten Schließungen (Billigkeitsleistungen Zoos)

Vom 10.03.2021
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Präambel

Das Sondervermögen MV-Schutzfonds dient der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds dienen der konkreten Gefahrenabwehr im Zusammenhang der Corona-Pandemie, der Abwehr oder Abmilderung von Schäden aufgrund der Corona-Pandemie für die Wirtschaft und die anderen wichtigen gesellschaftlichen Bereiche. Sie sind nur subsidiär zu gewähren und nur zur Vermeidung unbilliger Härten soweit reguläre Finanzierungsmöglichkeiten nicht bestehen oder diese nicht ausreichend sind.

Deswegen sollen Zoos einschließlich des Welterbeforums sowie des Nationalpark Zentrum Königsstuhl Hilfen in Form von Billigkeitsleistungen zum Zweck der Aufrechterhaltung eines Notbetriebes erhalten.

1. Zweck der Billigkeitsleistung, Rechtsgrundlage

1.1. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe dieser Grundsätze, des § 53 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO), und den Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung des der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ in der jeweils geltenden Fassung von der Europäischen Kommission für Deutschland genehmigt wurden, Billigkeitsleistungen für den Ausgleich von Corona-Pandemie bedingten Defiziten, die für den Empfänger zu einer Existenzgefährdung oder sonstigen unbilligen Härten führen würden.

1.2. Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf die Gewährung einer Billigkeitsleistung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Aus einer gewährten Billigkeitsleistung erwächst kein Anspruch auf eine erneute oder weitere Billigkeitsleistung.

2. Gegenstand der Billigkeitsleistung

2.1. Eine Existenzgefährdung oder sonstige unbillige Härten liegen vor, wenn aufgrund der Corona-Pandemie die Einnahmen nicht mehr ausreichen, die unabwendbaren Ausgaben für den Bewilligungszeitraum zu decken.

2.2. Eine Existenzgefährdung oder sonstige unbillige Härten gelten als ausgeschlossen, wenn die Schadensminderungspflicht nicht berücksichtigt wurde oder andere zumutbare Finanzierungsmaßnahmen nicht wahrgenommen wurden.

3. Empfänger der Billigkeitsleistung

3.1. Empfänger der Billigkeitsleistungen können die in der Existenz gefährdeten oder von anderen unbilligen Härten betroffenen privaten und öffentlichen Trägerschaften von Zoos sein. Zoos im Sinne dieser Fördergrundsätze sind alle Einrichtungen, die über eine Genehmigung gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG zum Betrieb eines Zoos (Zoogenehmigung) verfügen, einschließlich des Welterbeforums sowie des Nationalpark Zentrum Königsstuhl.

3.2. Eine Billigkeitsleistung kann nur gewährt werden, soweit der Empfänger der Billigkeitsleistung in Mecklenburg-Vorpommern tätig ist.

3.3. Billigkeitsleistungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die vermutlich in der Lage sind, den zahlenmäßigen Nachweis über die Mittel zu erbringen.

3.4. Der Empfänger darf am 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nr. 18 AGVO gewesen sein.

4. Voraussetzungen für die Gewährung einer Billigkeitsleistung

4.1. Der Empfänger der Billigkeitsleistung hat aufgrund der Corona-Pandemie bedingten Schließungen Einnahme- oder Umsatzausfälle zu beklagen.

4.2. Diese müssen zu einer Existenzgefährdung des Empfängers der Billigkeitsleistung oder anderen unbilligen Härten führen.

4.3. Die Existenzgefährdung oder andere unbillige Härten konnten nicht durch andere Maßnahmen, wie z.B.

  • Aufhebung/Stornierung von Verträgen,
  • Rücktritt/Kündigung von Verträgen,
  • Stundungen,
  • andere Einnahmemöglichkeiten,
  • Versicherungsleistungen,
  • Entschädigungsforderungen,
  • Kurzarbeitergeld oder
  • Sofort- oder Liquiditätshilfen
  • Überbrückungshilfen

abgewendet werden (Schadensminderungspflicht).

4.4. Außerdem muss am Fortbestand des Empfängers der Billigkeitsleistung ein besonderes Landesinteresse bestehen.

4.5. Der Fortbestand des Empfängers muss unter Berücksichtigung der Billigkeitsleistung gesichert erscheinen.

4.6. Gemäß der zwischenzeitlichen Erhöhung der beihilferechtlichen Obergrenze für Kleinbeihilfen durch die Europäische Kommission am 28. Januar 2021 der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ vom 23. November 2020, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 03.12.2020, darf die Gesamtsumme der gewährten Kleinbeihilfen in 2020 und 2021 zusammen den Höchstbetrag von 1.800.000,00 EURO nicht übersteigen.

5. Art der Billigkeitsleistung, Finanzierungsart, Höhe der Billigkeitsleistung

5.1. Die Billigkeitsleistung wird als einmaliger Ausgleich im Wege einer Anteilsfinanzierung bezüglich des errechneten Defizits in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

5.2. Die Höhe der Billigkeitsleistung für Notbetriebshilfen beträgt:

a) für Einrichtungen, die sich zu mehr als 50% in öffentlicher Trägerschaft befinden:

bis zu 50 Prozent des nach Nummer 5.4. ermittelten Defizits.

b) für Einrichtungen die sich zu 50% oder mehr in privater Trägerschaft befinden:

bis zu 90 Prozent des nach Nummer 5.4. ermittelten Defizits.

Für Einrichtungen, die Vorsteuerabzugsberechtigt sind, erfolgt die Berechnung des Defizits auf der Grundlage der Nettobeträge.

5.3. Defizite können nur insoweit ausgeglichen werden, als dass sie innerhalb der Corona-Pandemie bedingten Schließungen entstehen. Entsprechend erfolgt die Berechnung für das Jahr 2020 längstens für Zeiträume 17. März 2020 bis einschließlich 31. Mai 2020 und 02. November 2020 bis 31. Dezember 2020. Für das Jahr 2021 erfolgt die Berechnung zunächst vom 01. Januar bis zum 31. März 2021.

5.4. Das Defizit ergibt sich unter Beachtung der Schadensminderungspflicht aus den nachfolgenden verbleibenden unabwendbaren Ausgaben nach Abzug aller Einnahmen.

5.5. Zu den unabwendbaren laufenden Ausgaben gehören:

  • Personalausgaben (ohne Personal für Kasse, Führungen, Besucherbetreuer, Zooschule; Buchungsservice, wissenschaftliche Betreuung und vergleichbares)
  • Futterausgaben
  • Energieausgaben (Strom)
  • Wasser-/Abwasserausgaben
  • Heizungsausgaben
  • Treibstoffausgaben
  • Ausgaben der tierärztlichen Betreuung einschließlich Medikamente
  • Ausgaben für Reinigungs-, Desinfektions- und Verbrauchsmaterial
  • Ausgaben für Mieten und Pachten und Leasing (bspw. Fuhrpark, Maschinen)-Ausgaben für die Entsorgung von Dung und Abfällen
  • Ausgaben für die laufende unabweisbare Instandhaltung der Anlagen und Einrichtungen (Fremdleistungen und Materialkosten), insbesondere zur Erhaltung der Sicherheit und der Funktion der Anlagen
  • Ausgaben für ausgelagerte Dienstleistungen zur Aufrechterhaltung des Notbetriebs (wie z.B. Futtertransporte, Abtransport Dung und Abfälle, Sicherheitsdienste etc.).

Nicht erfasst werden Ausgaben aus der Tilgung von laufenden Krediten sowie Investitionsausgaben.

5.6 Alle mit dem Zweck der Rettung und Aufrechterhaltung des Empfängers der Billigkeitsleistung sowie alle allgemeinen Spenden, die für das Jahr 2021 bzw. ab dem 01.01.2021 getätigt werden, sind soweit sie nicht für den Eigenanteil verwendet werden, auf das Defizit anzurechnen. Spenden, die ausdrücklich für andere Zwecke als zur Deckung unabwendbarer Ausgaben gemacht wurden, sind hingegen nicht zu berücksichtigen. Zwischenzeitlich generierte Einnahmen sind zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Anträge für den Zeitraum bis zum 31.12.2020 gilt die Regelung vom 29.04.2020 zu den Spenden fort.

5.7 Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Mitteln ist zulässig. Die Leistungen aus Soforthilfe und Notbetriebshilfe dürfen die Summe der nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben (Defizit nach Nr. 5.4) insgesamt nicht übersteigen.

6. Sonstige Bestimmungen

6.1. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Billigkeitsleistung als Einnahme zu versteuern ist.

6.2. Der Empfänger der Leistungen hat sich schriftlich zu verpflichten, den Betrieb weiter aufrechtzuerhalten und die Notwendigkeit der empfangenen Hilfen im Rahmen seines Jahresabschlusses des betreffenden Jahresnachträglich nachzuweisen. Die Nachweisführung umfasst diesbezüglich das gesamte Wirtschaftsjahr. Bei Schließung der Einrichtung entfällt die Zahlung. Bereits ausgezahlte Leistungen sind zurückzuzahlen. Jede Veränderung z.B. hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse, weiterer Zuwendungen o.ä. des Zwecks, rechtlicher Verhältnisse oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist unverzüglich mitzuteilen.

7. Verfahren

7.1. Antragsverfahren

7.1.1. Die Gewährung erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Antrages. Die Anträge sind für das jeweilige Kalenderjahr getrennt zu stellen. Soweit bereits eine Billigkeitsleistung nach diesen Grundsätzen im entsprechenden Jahr gewährt wurde, ist ein Änderungsantrag für eine Nachbewilligung zu stellen.

7.1.2. Dem Antrag sind insbesondere beizufügen,

  • eine Berechnung des Defizits aufgeteilt nach Jahren und Monaten;
  • eine Erklärung und glaubhafte Darlegung, dass die Existenzgefährdung oder andere unbillige Härten nicht durch andere Maßnahmen abgewendet werden konnten;
  • eine Erklärung darüber, ob der Empfänger allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In diesem Fall hat er die daraus ergebenden Vorteile entsprechend auszuweisen;
  • eine Erklärung und glaubhafte Darlegung zur Finanzierung des verbleibenden Fehlbetrags;
  • eine Aufstellung der in 2020 und 2021 beantragten Corona-Hilfen, die sich auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2021 berufen, aus der der Name des Förderprogramms, das Antragsdatum, die Bewilligungsbehörde, die beantragte Höhe, die ggf. bereits bewilligte Höhe und ggf. erfolgte Rückzahlungen hervorgehen.

7.1.3. Der vollständig ausgefüllte und rechtsverbindlich unterschriebene Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

7.1.4. Formulare stehen auf der Internetseite der Bewilligungsbehörde zum Download zur Verfügung.

7.1.5. Der Antragsteller ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Antrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine Verweigerung der Mitwirkung rechtfertigt die Ablehnung des Antrages. Versäumt der Antragsteller es, Auskünfte innerhalb der von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist zu erteilen, steht dies einer Verweigerung der Mitwirkung gleich.

7.1.6. Das Ergebnis der Antragsprüfung ist in einem Vermerk festzuhalten. Dabei kann auf andere Unterlagen (Antrag, Bescheid) verwiesen werden. In dem Vermerk soll insbesondere auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Billigkeitsleistung eingegangen werden sowie auf

  • den Umfang des Defizits,
  • die Wahl der Finanzierungsart,
  • die Sicherung des Fortbestandes des Antragstellers,

7.1.7. Dem Antragsteller sind im Antragsvordruck oder in anderer Weise im Zusammenhang mit dem Antrag die Tatsachen als subventionserheblich im Sinne § 264 StGB zu bezeichnen (§ 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern – SubvG M-V i. V. m. § 2 Abs. 1 Subventionsgesetz – SubvG), die nach

  • dem Zweck,
  • Rechtsvorschriften,
  • diesen Grundsätzen,

für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung von Bedeutung sind. Der Antragsteller ist auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB hinzuweisen.

7.1.8. Zu den subventionserheblichen Tatsachen gehören insbesondere solche,

  • die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Billigkeitsleistung, des Umfangs des Defizits und Sicherung des Fortbestandes von Bedeutung sind,
  • die Gegenstand der dem Antrag beizufügender Unterlagen sind,
  • von denen nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48 bis 49a Landesverwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG M-V) oder anderen Rechtsvorschriften die Erstattung der Billigkeitsleistung abhängig ist,

7.1.9. Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Billigkeitsleistung (§ 1 SubvG M-V i. V. m. § 4 SubvG).

7.1.10. Der Antragsteller hat in dem Antrag oder in anderer Weise vor der Bewilligung zu versichern, dass ihm die Tatsachen als subventionserheblich und die Strafbarkeit eines Subventionsbetrugs nach § 264 StGB bekannt sind.

7.1.11. Ergeben sich aus den Angaben des Antragstellers, den eingereichten Unterlagen oder sonstigen Umständen Zweifel, ob die beantragte oder in Anspruch genommene Billigkeitsleistung mit dem Zweck oder den Voraussetzungen in Einklang steht, so hat die Bewilligungsbehörde dem Empfänger die Tatsachen, deren Aufklärung zur Beseitigung der Zweifel notwendig erscheint, nachträglich als subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB zu bezeichnen (§ 1 SubvG M-V i. V. m. § 2 Abs. 2 SubvG).

7.2. Bewilligungsverfahren

7.2.1. Bewilligungsbehörde ist:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstraße 213, 19061 Schwerin.

7.2.2. Billigkeitsleistungen werden durch schriftlichen Bescheid bewilligt. Soweit dem Antrag nicht entsprochen wird, ist dies erforderlichenfalls zu begründen (§ 39 VwVfG M-V).

7.2.3. Der Bescheid muss insbesondere enthalten:

7.2.3.1. die genaue Bezeichnung des Empfängers,

7.2.3.2. die Höhe der Billigkeitsleistung,

Zu Nummer 7.2.3.2

Die Höhe der Billigkeitsleistung soll dabei regelmäßig nur vorläufig festgesetzt werden, sofern sie zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht genau festgestellt werden und sich im weiteren Verfahren vermindern kann. Eine endgültige Festlegung der Höhe im Bescheid muss erfolgen, wenn diese bereits hinreichend verbindlich festgestellt werden kann. Ist die Höhe nur vorläufig, wird die endgültige Höhe in einem Schlussbescheid nach Abschluss der Nachweisprüfung festgesetzt.

7.2.3.3. die genaue Bezeichnung des Zwecks

7.2.3.4. dass die Abtretung des Anspruchs auf Billigkeitsleistungen an Dritte ausgeschlossen ist.

7.2.3.5. die Finanzierungsart und den Umfang des Defizits,

7.2.3.6. den Bewilligungszeitraum

7.2.3.7. soweit zutreffend, den Hinweis auf die bezeichneten subventionserheblichen Tatsachen sowie auf die Offenbarungspflicht nach § 1 SubvG M-V i. V. m. § 3 SubvG,

7.2.3.8. soweit zutreffend, die Anforderung einer Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben,

7.2.3.9. eine eigenständige Begründung für jede Bestimmung, die zunächst nur vorläufig erlassen wird,

7.2.3.10. die anzuwendenden Nebenbestimmungen (Nummer 7.3).

7.2.3.11. eine Rechtsbehelfsbelehrung.

7.3. Nebenbestimmungen

Folgende Nebenbestimmungen sind inhaltlich unverändert in den Bescheid aufzunehmen, können aber präzisiert oder ergänzt werden:

7.3.1. Die Billigkeitsleistung darf nur zur Erfüllung für den Ausgleich des im Bescheid näherbeschriebenen Defizits verwendet werden. Die Billigkeitsleistung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

7.3.2. Alle Einnahmen (insbesondere auch Zuwendungen, Förderungen und andere Leistungen Dritter) des Empfängers sind als Deckungsmittel vorrangig einzusetzen.

7.3.3. Der Empfänger darf nur die im Antrag dargelegten Ausgaben leisten und Verpflichtungen eingehen. Die Bewilligungsbehörde kann die Verwendung von Mitteln eines Ansatzes für die eines anderen Ansatzes zulassen; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der Bewilligungsbehörde.

7.3.4. Die Billigkeitsleistung wird mit Bestandkraft des Bescheids ausgezahlt.

7.3.5. Der Empfänger der Billigkeitsleistung ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn

7.3.5.1. sich herausstellt, dass der Fortbestand des Empfängers nicht oder mit der bewilligten Billigkeitsleistung nicht zu erreichen ist,

7.3.5.2. ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.

7.3.6. Die Bewilligungsbehörde und der Landesrechnungshof sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Billigkeitsleistung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Empfänger der Billigkeitsleistung hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

7.3.7. Die Billigkeitsleistung ist zu erstatten, soweit ein Bescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG M-V) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden ist.

7.3.8. Die ausgezahlte Billigkeitsleistung ist auch zu erstatten, soweit die im Schlussbescheid festgesetzte Höhe die im Bescheid bewilligte vorläufige Höhe unterschreitet.

7.3.9. Die Abtretung des Anspruchs auf die Notbetriebshilfe an Dritte wird ausgeschlossen.

7.4. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

7.4.1. Die Auszahlung erfolgt für das Jahr 2021 monatlich für den Zeitraum der Schließung zum ersten des Monats für den Vormonat ohne weitere Mittelanforderung solange die Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern eine Schließung der Empfänger der Billigkeitsleistungen vorsieht. Die Auszahlung erfolgt erst nach Bestandskraft des Bescheides. Soweit eine Billigkeitsleistung für bereits abgelaufene Zeiträume beantragt wird, erfolgt die Auszahlung unmittelbar in einer Summe.

7.4.2. Der Empfänger der Billigkeitsleistung ist im Bescheid darauf hinzuweisen, dass durch einen Rechtsmittelverzicht die Bestandskraft sofort eintritt.

7.5. Nachweisverfahren

7.5.1. Die Verwendung der Billigkeitsleistung ist bis zum 30. September des Folgejahres nachzuweisen.

7.5.2. Der Nachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis.

7.5.3. Der zahlenmäßige Nachweis ist abschließend anhand des betreffenden Jahresabschlusses zu führen. Im Nachweis ist in tabellarischer Form darzustellen, welche Einnahmen und Ausgaben im Sinne der Nr. 5.4 bis 5.7 in der Zeit der Corona-Pandemie bedingten Schließung (oder anschließenden Phase der Lockerungsmaßnahmen) angefallen sind.

7.5.4. Einnahme- und Ausgabebelege sind auf Anforderung der Bewilligungsbehörde vorzulegen.

7.5.5. Im Nachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.

7.5.6. Die Bewilligungsbehörde hat – auch im Hinblick auf die Jahresfrist nach § 48 Abs. 4, § 49 Abs. 2 und 3 VwVfG M-V unverzüglich nach Eingang des Nachweises festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind.

7.5.7. Im Übrigen soll aus den eingegangenen Nachweisen eine Auswahl von zu prüfenden Nachweisen nach einer angemessenen Stichprobe vorgenommen werden. Angemessen ist, wenn mindestens 50% der Empfänger geprüft werden.

7.5.8. Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk über das Ergebnis der verwaltungsmäßigen Prüfung des Nachweises niederzulegen. Feststellungen von unwesentlicher Bedeutung sind nicht in den Vermerk aufzunehmen.

7.6. Prüfrechte

Die Bewilligungsbehörde und der Landesrechnungshof sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Billigkeitsleistung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Empfänger der Billigkeitsleistung hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

7.7. Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Billigkeitsleistungsowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bescheides und die Rückforderung der gewährten Billigkeitsleistung gelten dieser Verwaltungsvorschrift und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Grundsätze treten mit Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2022 außer Kraft.

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