Förderprogramm

Förderung der Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung (Stadtentwicklungsförderrichtlinie – StadtentwFöRL M-V)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Städtebau & Stadterneuerung, Smart Cities & Regionen, Mobilität
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Kommune
Fördergeber:

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Werkstraße 213

19061 Schwerin

Weiterführende Links:
Integrierte nach­haltige Stadtentwicklung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) infrastrukturelle Maßnahmen der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung.

Sie erhalten die Förderung für

  • städtebauliche Projekte zur Verbesserung der dauerhaften Nutzung des kulturellen Erbes,
  • städtebauliche Projekte zur Erschließung und Entwicklung stadtnaher und innerstädtischer Brachflächen, Wohnumfeldgestaltung und Grünvernetzung,
  • umweltrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte (ausgenommen Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs) sowie
  • Projekte zur Verbesserung städtischer Infrastrukturen (einschließlich der Verbesserung ihrer Barrierefreiheit, ausgenommen Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens EUR 100.000 betragen.

Das Antragsverfahren ist zweistufig. Zunächst reichen Sie das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept auf Grundlage eines Konzeptaufrufs beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung ein.

Wenn Ihr Antrag positiv bewertet worden ist, müssen Sie ihn normalerweise vor Beginn Ihres Vorhabens beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) einreichen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind als Ober- oder Mittelzentren benannte Gemeinden sowie weitere Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen ein positiv bewertetes aktuelles integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept vorlegen.
  • Sie müssen für die Förderung von historischen baulichen Anlagen und von Objekten mit Nutzungsdefiziten ein nachvollziehbares und finanziell tragfähiges Nutzungs- oder Nachnutzungskonzept vorlegen.
  • Wenn Sie Maßnahmen an Kindertageseinrichtungen, Schulen und Sportstätten beziehungsweise Sportplätzen planen, sind Stellungnahmen der jeweils zuständigen Träger oder Ministerien nötig.
  • Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Projektes und die Finanzierung der Folgekosten sichern.
  • Sie müssen die Zweckbindungsfristen von 15 Jahren für Gebäude sowie von 7 Jahren für sonstige Vorhaben beachten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung der Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aus Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Stadtentwicklungsförderrichtlinie – StadtentwFöRL M-V)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus
Vom 12. Oktober 2016 – V 520 - 513-00000-2014/112-067 –
VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 213 - 9
[geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Vom 13. Dezember 2019 – VIII 410-1 - 513-00000-2014/079-007 –]

Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung , dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales , dem Finanzministerium sowie nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe

  • dieser Verwaltungsvorschrift,

  • des Landeshaushaltsgesetzes,

  • des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommem und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften,

  • des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBI. M-V S. 539), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Oktober 2012 (GVOBI, M-V S. 474) geändert worden ist,

  • der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABL. L 347 vom 20.12.2013, S. 320) einschließlich der Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Durchführung der Strukturfondsinventionen;

  • der Verordnung (EU) Nr, 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABL. L 347 vom 20.12.2013, S. 289),

  • der zur Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 und zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erlassenen Delegierten Verordnungen sowie Durchführungsverordnungen,

  • der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABL. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) und

  • des durch die Europäische Kommission am 29. Oktober 2014 genehmigten Operationellen Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Mecklenburg-Vorpommern für die EU-Strukturfondsperiode 2014 bis 2020

Zuwendungen für infrastrukturelle Maßnahmen (Projekte) der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung. Damit werden folgende Ziele verfolgt:

a) Verbesserung der dauerhaften Nutzung des Kulturerbes,

b) Verbesserung der städtischen Umweltqualität sowie

c) Verbesserung der Möglichkeiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft

in den Ober- und Mittelzentren des Landes.

1.2 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Detaillierte Regelungen werden über Merkblätter im Internet unter http://www.lfi-mv.de veröffentlicht.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden können:

2.1 städtebauliche Projekte zur Verbesserung der dauerhaften Nutzung des kulturellen Erbes, soweit es sich um kleine Infrastruktur-Projekte handelt, bei denen die Gesamtausgaben die Schwelle von 5 Millionen Euro (im Falle von UNESCO-Weltkulturerbe 10 Millionen Euro) nicht überschreiten, wie zum Beispiel

a) der Erhalt, die Bewahrung, Entwicklung, Gestaltung und Nachnutzungsvorbereitung von historischen baulichen Anlagen, die Ausdruck der Baukultur des Landes sind,

b) die Herstellung und Verbesserung städtebaulich wichtiger Sichtachsen und Wegeverbindungen zu Objekten des kulturellen Erbes,

2.2 städtebauliche Projekte zur Erschließung und Entwicklung stadtnaher und innerstädtischer Brachflächen, Wohnumfeldgestaltung und Grünvernetzung, wie zum Beispiel

a) die Sanierung und Entwicklung von Industrie-, Verkehrs- oder Militärbrachen,

b) der Abriss leer stehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Gebäude und der dazugehörenden Infrastruktur,

c) die Beseitigung von Kontaminationen,

d) die Herstellung der Erschließung zur Nachnutzung,

e) die Pflanzung von Straßenbegleitgrün und Baumreihen, das Anlegen von Grünflächen und Stadtteilparks,

f) innovative Formen der Stadtbegrünung,

2.3 umweltrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte, mit Ausnahme der Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die signifikant zur Reduzierung der Emissionen von Luftschadstoffen und/oder Lärm und zum Schutz der menschlichen Gesundheit durch Verringerung der Unfallgefahren beitragen, zum Beispiel Projekte zur

a) Neuordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs,

b) Entflechtung verschiedener Verkehrsträger und

c) Minderung des Umgebungslärms,

2.4 Projekte zur Verbesserung städtischer Infrastrukturen (einschließlich der Verbesserung ihrer Barrierefreiheit), mit Ausnahme der Projekte des ÖPNV, die für spezifische Bevölkerungsgruppen eine leichtere Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft ermöglichen, wie zum Beispiel

a) Kindertageseinrichtungen, die insbesondere der Verbesserung der Randzeitenförderung und Erweiterung der Hortkapazitäten dienen,

b) Schulen und andere Bildungseinrichtungen,

c) Sportstätten und -plätze,

d) Begegnungszentren, -stätten, Treffpunkte für benachteiligte Zielgruppen,

e) Begegnungs- und Versorgungszentren sowie Wohngruppeninfrastruktur für pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung,

f) Begegnungszentren, -stätten für alle Herkunfts- und Altersgruppen, insbesondere solche, die das Zusammenleben in vielfältigen Bevölkerungsstrukturen oder das generationsübergreifende Miteinander unterstützen und

g) verkehrliche Infrastrukturen und entsprechende Erschließungsmaßnahmen mit Bezug zu förderfähigen städtischen Infrastrukturen.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind die im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern als Ober- oder Mittelzentren benannten Gemeinden sowie weitere Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Die Gemeinde kann die Zuwendung Dritten gewähren.

Die Auswahl und Übertragung hat unter Beachtung beihilferechtlicher Vorschriften auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zu erfolgen, die sicherstellt, dass

a) die natürliche oder juristische Person die Bestimmungen des Zuwendungsbescheides einhält,

b) der Zuwendungsempfänger einen ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung, des Projektes behält sowie

c) etwaige Gewinne und/oder Vorteile der natürlichen oder juristischen Person nach Abzug der Aufwendungen nach Ablauf der Zweckbindungsfrist an den Zuwendungsgeber abgeführt werden, soweit sie einen angemessenen Gewinn überschreiten.

Vor der Übertragung ist mit dem Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern als Bewilligungsbehörde Einvernehmen herzustellen.

3.2 Zuwendungsempfänger sind auch im Fall der Gewährung an Dritte in vollem Umfang für die richtlinienkonforme Abwicklung der Projekte verantwortlich und haften dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Förderung von Projekten setzt voraus, dass ein positiv bewertetes aktuelles integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept vorliegt. In dem Konzept sind die kommunalen Strategien zur Bewältigung der wirtschaftlichen, demografischen, ökologischen, klimatischen sowie kulturellen und sozialen Herausforderungen und Problemlagen, mit denen die Gemeinde konfrontiert ist, herauszuarbeiten und umfassend darzustellen. Auf der Grundlage der Bestandsanalyse für die einzelnen Problemlagen sind die strategischen Entwicklungsziele und Handlungsfelder abzuleiten. Die Handlungsfelder sind differenziert nach den jeweiligen Problemlagen in der Gemeinde darzustellen und mit Förderprojekten zu versehen, die geeignet sind, die festgelegten strategischen Entwicklungsziele zu erreichen. Bei Erarbeitung des Konzeptes sind die lokalen Akteure und Entscheidungsträger in einem dialogorientierten Rahmen einzubinden. Die zur Förderung eingereichten Projekte müssen im Kontext der Strategie entwickelt werden.

4.2 Die einzelnen Projekte müssen mindestens einem der unter Nummer 1.1 Buchstabe a bis c genannten Ziele dienen.

4.3 Zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus ist eine Vereinbarung über die Auswahl von Projekten im Rahmen von integrierten Stadtentwicklungskonzepten entsprechend Artikel 7 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 zu schließen.

4.4 Zuwendungen können nur für Projekte gewährt werden, mit deren Durchführung noch nicht begonnen wurde. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn kann auf schriftlichen Antrag nach einzelfallbezogener Prüfung durch die Bewilligungsstelle genehmigt werden. Als Maßnahmebeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages: Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Grunderwerb, Bodenuntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen nicht als Beginn.

4.5 Die Gesamtfinanzierung des Projektes und die Finanzierung der Folgekosten müssen gesichert sein. Zuwendungen an Gemeinden werden nur gewährt, wenn die Aufbringung der erforderlichen Eigenleistungen und der mit dem Vorhaben verbundenen Folgekosten mit ihrer dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit vereinbar ist. Ist die dauernde Leistungsfähigkeit einer Gemeinde auf Grundlage der Datenauswertung aus dem rechnergestützten Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Gemeinden - RUBIKON - gefährdet oder weggefallen, kommt eine Zuwendung grundsätzlich nur für Projekte des pflichtigen Aufgabenbereichs oder dann in Betracht, wenn das Vorhaben der Wiedererlangung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit dient oder ihr zumindest nicht entgegensteht.

4.6 Die Förderung von historischen baulichen Anlagen, die Ausdruck der Baukultur des Landes sind (Nummer 2.1) und von Objekten mit Nutzungsdefiziten, zum Beispiel brachliegende Flächen oder leer stehende Gebäude (Nummer 2.2), setzt ein nachvollziehbares und finanziell tragfähiges Nutzungs- oder Nachnutzungskonzept voraus. Bildungsbezogene Projekte. (Nummer 2.4) werden m der Regel nur auf der Grundlage einer Entwicklungsplanung auf Basis von Konzepten und differenzierter längerfristig nachgewiesener Bedarfe gefördert.

Eine Förderung von Kindertageseinrichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Stellungnahme des für die Kindertageseinrichtungen jeweils zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

Der Förderung von Schulen und der mit ihnen zusammenhängenden Sporthallen wird eine Stellungnahme des jeweils zuständigen Trägers der Schulentwicklungsplanung sowie des für Schulen zuständigen Ministeriums zur Bestandsfähigkeit des Schulstandortes zu Grunde gelegt.

Eine Förderung von Sportstätten und Sportplätzen erfolgt auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Sport zuständigen Ministeriums.

Bei Sporthallen sowie Funktionsgebäuden von Sportplätzen ist die Vorlage eines vom für den Sport zuständigen Ministerium anerkannten Raum- und Funktionsprogramms erforderlich.

4.7 Anträge dürfen nur gestellt werden, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben der Projekte einen Wert von 100.000 Euro übersteigen.

4.8 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Förderung im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift ist eine Projektförderung. Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.

5.2 Die Zuwendung beträgt in der Regel 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3 Der von dem Zuwendungsempfänger zu erbringende Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben kann bei Projekten nach Nummer 2.4 Buchstabe a auch durch einen Dritten erbracht werden.

5.4 Zuwendungsfähig sind grundsätzlich Ausgaben für:

a) die Baureifmachung (Geländegestaltung, Abriss von Gebäuden, Altlastensanierung u. Ä.) entsprechend Kostengruppe 210 der DIN 276,

b) den Grunderwerb bis zu einer Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (zu den Grunderwerbskosten zählen der Grundstücks(markt)wert und – soweit keine Steuer-, Notarkosten- bzw. Gebührenfreiheit besteht – Grunderwerbssteuer, Notarkosten und Gerichtsgebühren zur Eintragung im Grundbuch,

c) Bauleistungen entsprechend Kostengruppen 220, 300 bis 500 und mit dem Baukörper fest verbundene Ausstattungen nach Kostengruppe 610 der DIN 276 (verkehrs- und medientechnische Erschließung, Gebäudeerrichtung und -sanierung, Errichtung von Verkehrsanlagen, Begrünung u.Ä., Fertigstellungspflege im Jahr der Anpflanzung) sowie Entwicklungspflege für ein weiteres Kalenderjahr;

d) Baunebenkosten entsprechend Kostengruppe 700 der DIN 276, soweit sie bei Projekten nach den Nummern 2.1 bis 2.3 einen Anteil von 15 Prozent und bei Projekten nach Nummer 2.4 einen Anteil von 18 Prozent der zuwendungsfähigen Bauleistungen gemäß Nummer 5.4 Buchstabe c nicht überschreiten (Honorare nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sind nur in Höhe des jeweiligen Mindestsatzes förderfähig) sowie

e) Ausgleichsmaßnahmen nach den Umwelt- und Naturschutzgesetzen.

5.5 Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:

a) Sach- und Personalkosten des Zuwendungsempfängers,

b) Finanzierungskosten,

c) Kostenanteile, in deren Höhe steuerliche Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige abzugsfähige Kosten, wie zum Beispiel Skonti oder Rabatte”

d) Ausgaben für Bauleitplanung,

e) Ausgaben für Unterhalt, Wartung, Betrieb, Ersatzbeschaffung, sonstige Folgekosten,

f) nicht mit dem Baukörper fest verbundene Ausstattungen,

g) bei Projekten nach Nummer 2.1 Ausgaben, die die Schwelle von 5 Millionen Euro (im Falle von UNESCO-Weltkulturerbe 10 Millionen Euro) überschreiten.

5.6 Kumulativer Fördermitteleinsatz

Die Kumulation von Mitteln, die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift bewilligt werden, mit anderen Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie mit Mitteln des Bundes auf Zuschuss- und/oder Darlehensbasis ist zulässig, wenn die anderen Förderprogramme die Kumulierung zulassen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Zweckbindungsfrist beträgt 15 Jahre für Gebäude, im Übrigen sieben Jahre und beginnt mit dem Abschluss des Investitionsvorhabens, das heißt mit dem Ende des Bewilligungszeitraums. Der Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich nur eingehalten, wenn nicht vor Beginn des Bewilligungszeitraumes mit dem Vorhaben begonnen wurde und das Vorhaben innerhalb des Bewilligungszeitraums abgeschlossen wird.

Das Vorhaben ist abgeschlossen, wenn

a) das Vorhaben durchgeführt wurde,

b) sämtliche anfallenden Rechnungen bezahlt wurden und

c) sämtliche dem Zuwendungsempfänger aufgrund der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben zustehenden Fördermittel angefordert wurden.

6.2 Die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen haben unter Beachtung nationaler und europäischer Vorgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu erfolgen. Der Wertgrenzenerlass des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus in der jeweils gültigen Fassung ist anzuwenden.

6.3 Baufachliche Prüfung

a) Projekte unterliegen bei Zuwendungen über 2.000.000 Euro nach Nummer 6.1 der Verwaltungsvorschriften zu 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern einer baufachlichen Prüfung. Die Zuständigkeit für die Durchführung der baufachlichen Prüfung liegt für Projekte nach den Nummern 2.1, 2.2 sowie 2.4 beim Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern. Bei Projekten nach Nummer 2.3 obliegt die baufachliche Prüfung den zuständigen Straßenbaubehörden des Landes.

b) Abweichend von den Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) erfolgt eine Beteiligung der jeweils fachlich zuständigen staatlichen Verwaltung ausschließlich nach

• Nummer 3 (Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrags),

• Nummer 4 (Beratung bei der Aufstellung der Bauunterlagen),

• Nummer 5 (Festlegung des Umfangs der Bauunterlagen),

• Nummer 6 (Prüfung der Bauunterlagen).

In Einzelfällen und auf Anforderung können baufachliche Beratungen der jeweiligen fachlich zuständigen staatlichen Verwaltung auch während der Bauausführung oder der Prüfung des Verwendungsnachweises in Anspruch genommen werden.

6.4 Die europäischen Publizitätsvorschriften gemäß Anhang XII Nummer 2.2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind einzuhalten.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

7.1.1 Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (Nummer 4.1) ist in dreifacher Ausfertigung beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus auf der Grundlage eines Konzeptaufrufs des Ministeriums einzureichen. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus prüft unter Beteiligung des jeweils fachlich zuständigen Ministeriums und des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. (Nummer 7.1.2), ob das Konzept den in Nummer 4.1 genannten Anforderungen entspricht. Das Ergebnis der Bewertung wird der Gemeinde durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus mitgeteilt.

7.1.2 Die Auswahl der Projekte erfolgt grundsätzlich im Rahmen von Aufrufen zu einem Wettbewerb. Erstmals erfolgt ein Aufruf nach Bekanntgabe des Bewertungsergebnisses nach Nummer 7.1.1. Ein nächster Aufruf erfolgt im Jahr 2017. Dem jeweiligen Aufruf werden die Auswahlkriterien beigelegt.

Die Projekte sind über die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde einzureichen beim

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstraße 213
19061 Schwerin

Fachlich zuständig sind

a) das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (Abteilung Verkehr) für Projekte nach Nummer 2.3 und

b) im Übrigen das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus (Abteilung Bau).

Für die Einreichung eines Projekts nehmen die Gemeinden unter der Gesamtheit von potenziell durchführbaren Projekten für ihre Gemeinde zur Umsetzung ihres integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes eine Auswahl von Projekten vor. Bei mehreren vorgeschlagenen Projekten legt die Gemeinde eine Rangordnung fest. Das Abstimmungsverfahren zur Auswahl der Projekte ist zu dokumentieren (zum Beispiel Beschluss der Stadtvertretung). Den Anträgen für die Projekte ist eine Dokumentation der Projektauswahl auf Ebene der Gemeinde beizufügen. Von den Projekten, die seitens einer Gemeinde für die Einreichung bei den Aufrufen ausgewählt werden, muss im Laufe der Förderperiode 2014 bis 2020 mindestens eines eine Investition gemäß Nummer 2.4 und mindestens eines eine Investition gemäß den Nummern 2.1, 2.2 oder 2.3 zum Gegenstand haben.

7.1.3 Das jeweils fachlich zuständige Ministerium informiert die Gemeinde über die Entscheidung zur Projektauswahl auf Landesebene und fordert sie im Falle eines positiven Votums zur Einreichung eines qualifizierten Förderantrags auf. Der Antrag, der eine Erklärung der Gemeinde zu ihrer dauern-den Leistungsfähigkeit enthält und mit einer aktuellen Datenauswertung aus dem rechnergestützten Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Gemeinden – RUBIKON – zu versehen ist, ist mit der Stellungnahme der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde binnen drei Monaten nach der Aufforderung an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern zu richten. Der Antrag und ein Vordruck für die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde sind beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Werkstraße 213, 19061 Schwerin erhältlich oder unter der Internet-Adresse http://www.lfi-mv.de abrufbar:

7.2 Bewilligungsverfahren

Für alle Zuwendungen ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern die Bewilligungsstelle. Sie erlässt mit Zustimmung des nach Nummer 7.1.2 jeweils fachlich zuständigen Ministeriums den Bewilligungsbescheid.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Zuwendung darf abweichend von Nummer 7.2 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (VV-K) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern nur soweit und nicht eher angefordert werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben bereits geleistet worden sind. Mit der Mittelanforderung ist eine Aufstellung der bezahlten Rechnungen einzureichen. Des Weiteren werden der Mittelanforderung zugehörige Rechnungen im Original, in beglaubigter Kopie beziehungsweise als Ausdruck bei nachgewiesener Zertifizierung des digitalen Datenverarbeitungs- oder Archivsystems sowie die zugehörigen Buchungsbelege (Kontoauszüge) im Original oder in Kopie stichprobenweise geprüft. Die Auszahlung erfolgt nur auf der Grundlage bereits bezahlter Rechnungen.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Abweichend von Nummer 6.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften ist mit der letzten Zahlungsanforderung auch der Sachbericht zu erstellen und durch den Zuwendungsempfänger einzureichen. Ein gesonderter Zwischennachweis ist nicht erforderlich. Auf Anforderung der Bewilligungsstelle sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwal-tungsverfahrensgesetz.

8 Subventionserheblichkeit der Angaben

Gemäß § 3 des Subventionsgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Subventionsnehmer verpflichtet, dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention erheblich sind. Dem Subventionsgeber ist auch rechtzeitig vorher anzuzeigen, wenn jemand einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch den Subventionsgeber beschränkt ist, entgegen den Verwendungsbeschränkungen verwenden will. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt.

Tatsachen, die für die Bewilligung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung von Bedeutung sind, sind subventionserheblich nach § 264 des Strafgesetzbuches. Zu den Tatsachen zählen insbesondere die im Antrag, in ergänzend dazu vorgelegten Unterlagen, in Mit-telabrufen und in Nachweisen und Berichten enthaltenen Angaben. Änderungen von subventionserheblichen Tatsachen sind der Bewilligungsstelle unverzüglich mitzuteilen.

9 Prüfungen

Nachfolgende Institutionen können Projekte, die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift gefördert werden, prüfen:

• der Europäische Rechnungshof,

• die Europäische Kommission,

• der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern,

• die Gemeinsame Verwaltungsbehörde, die EFRE-Fondsverwaltung, die EFRE-Bescheinigungsbehörde, die EFRE-Prüfbehörde,

• die für die Förderung fachlich zuständigen Ministerien,

• die bewilligende Stelle,

• die EFRE-Prüfgruppe des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommem,

• weitere von diesen zu Prüfungszwecken beauftragte Stellen.

Die im Rahmen dieser Förderung erbrachten Unterlagen und Zahlungsbelege aus der Programmperiode 2014 bis 2020 sind bis zum 31. Dezember 2027 zur Einsicht bereitzuhalten.

10 Ausnahmen

Über Ausnahmen in besonders gelagerten Einzelfällen entscheidet das fachlich zuständige Ministerium,

11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

 

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