Förderprogramm

Richtlinie Härtefallfonds M-V Kultur

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Werkstraße 213

19061 Schwerin

Weiterführende Links:
Kulturfonds Energie des Bundes Kulturfonds Energie des Bundes – Häufig gestellte Fragen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Kultureinrichtung infolge der Energiekrise von hohen Energieausgaben betroffen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen die Bundesförderung ergänzenden Zuschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Sie als Kultureinrichtung bei der Bewältigung der durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstandenen Mehrkosten für Energie. Die Förderung ergänzt die Förderung aus dem Kulturfonds Energie des Bundes.

Sie erhalten die Förderung als anteiligen Augleich von Mehrbelastungen durch Energiekosten für netzbezogenen Strom, Gas und Fernwärme im Zeitraum 1.1.2023 bis 30.4.2024.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt die Differenz, die sich aus der Höhe der Hilfen des Bundes und 100 Prozent des danach nachgewiesenen ausgleichsfähigen Mehrbedarfs ergibt.

Reichen Sie Ihren Antrag bitte für das jeweilige Quartal über die Antragsplattform des Bundes ein.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte zu folgenden Terminen ein:

  • für das 1., 2. und 3. Quartal 2023: bis 31.12.2023
  • für das 4. Quartal 2023: bis 31.3.2024
  • für 1.1. bis 30.4.2024: 31.7.2024

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Träger von Kultureinrichtungen mit Betriebsstätte oder Sitz der Geschäftsführung in Mecklenburg-Vorpommern; die Träger, mit Ausnahme von öffentlich-rechtlichen sowie gemeinnützigen Kultureinrichtungen, müssen bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sein.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen eine Mehrbelastung durch gestiegene Energiekosten nachweisen.
  • Bitte beachten Sie die Voraussetzungen des Kulturfonds Energie des Bundes.

Von der Förderung ausgeschlossen sind juristische Personen mit kommerzieller, gewinnorientierter oder überwiegend unternehmerischer Tätigkeit sowie Unternehmen in Schwierigkeiten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kultureinrichtungen, Kulturschaffende und Gedenkstätten zum Ausgleich gestiegener Energiekosten aus dem Härtefallfonds M-V (Richtlinie Härtefallfonds M-V Kultur)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
Vom 4. Oktober 2023
VV Meckl.-Vorp. Gl.-Nr. 630 – 452

Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten erlässt nach Anhörung des Landesrechnungshofs folgende Verwaltungsvorschrift:

Präambel

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und dessen Auswirkungen stellen das Land Mecklenburg-Vorpommern vor große Herausforderungen. Die Energiepreise sind seit Beginn des Krieges ganz erheblich gestiegen.

Die Auswirkungen stark gestiegener Energiepreise treffen Mecklenburg-Vorpommern wie Deutschland insgesamt in allen Lebensbereichen. Im Kultursektor sind sowohl öffentliche als auch private Kultureinrichtungen und Kulturveranstalter von steigenden Energiekosten stark betroffen. Museen, Bibliotheken und Archive bewahren nicht nur Kunstwerke, Bücher und Kulturgüter von großem Wert und zum Teil nationaler Bedeutung auf, sondern sind gleichzeitig wichtige soziale Orte und von zentraler Bedeutung nicht nur für die kulturelle Bildung, sondern auch für den gesellschaftlichen Austausch. Kultureinrichtungen sorgen mit ihrem Schaffen für einen wichtigen Diskurs in einer lebendigen und starken Demokratie. Auch soziokulturelle Zentren und Einrichtungen, zu deren zentralen Aufgaben die Kulturelle Bildung gehört, sind Teil dieses Wirkungsfeldes.

Um den Betrieb eines für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglichen, breiten Kulturangebots aufrecht zu erhalten sowie die vorhandenen Kulturgüter und den Bestand der Einrichtungen zu schützen, wurden gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende beschlossen, die der Bund im Kulturbereich durch den „Kulturfonds Energie“ umsetzt.

Die Unterstützung durch den Bund ist jedoch begrenzt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ergänzend mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2023 als Säule 2 des Energiefonds MV den „Härtefallfonds MV“ aufgelegt, aus dem der Kulturbereich mit 3,3 Millionen Euro unterstützt werden kann, um die Bundesförderung zu flankieren und deren Lücken zu decken. Für den Bereich der Gedenkstätten, die ebenfalls vom Kulturfonds Energie des Bundes erfasst werden, stehen flankierend weitere 88 TEuro aus dem Härtefallfonds MV zur Verfügung.

1 Zweck der Billigkeitsleistung, Rechtsgrundlage

1.1 Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten gewährt nach Maßgabe von § 53 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO) und dieser Verwaltungsvorschrift Billigkeitsleistungen zum Ausgleich der durch gestiegene Energiepreise trotz Energiepreisbremse verursachten Härten.

1.2 Die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den 16 Ländern über die Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende (Verwaltungsvereinbarung Bund – Anlage 1) und deren Anlage Vollzugshinweise für die Gewährung von Hilfen für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende („Kulturfonds Energie des Bundes“ – Anlage 2) sowie die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern (Anlage 3) finden in ihrer jeweils aktuellen Fassung für die Gewährung der Billigkeitsleistungen Anwendung, soweit in dieser Verwaltungsvorschrift nichts Abweichendes geregelt ist. Anlage 1 bis 3 sind Bestandteil dieser Richtlinie.

1.3 Die Billigkeitsleistung stellt eine freiwillige Leistung dar. Ein Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Aus einer gewährten Billigkeitsleistung erwächst kein Anspruch auf eine erneute oder weitere Zahlung.

2 Gegenstand der Billigkeitsleistung

Durch die Billigkeitsleistungen werden durch Antragsteller zu tragende Mehrbelastungen durch Energiekosten für netzbezogenen Strom, Gas und Fernwärme im Zeitraum 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 anteilig ausgeglichen.

3 Empfänger der Billigkeitsleistungen

3.1 Die Mittel des Bundes sind als Hilfen für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende zu verwenden, die den Anforderungen des beihilferechtlichen Ausnahmeregimes für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes in Artikel 53 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genügen. Hierunter fallen nach der Positiv-/Negativliste (Nummer 1.2 und 1.3 der FAQ gemäß Nummer 2 Absatz 1 der Anlage 2 der Richtlinie) des Bundes auch Gedenkstätten.

3.2 Antragsberechtigung nach dieser Richtlinie besteht ausschließlich für die Fallgruppe A, wie sie sich aus Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe a der Anlage 2 der Richtlinie ergibt.

3.3 Empfänger der Billigkeitsleistungen können juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern sein. Der Nachweis des Sitzes erfolgt durch eine Erklärung im Antrag.

3.4 Von Billigkeitsleistungen ausgeschlossen sind dabei juristische Personen mit kommerzieller, gewinnorientierter oder überwiegend unternehmerischer Tätigkeit und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 18 AGVO. Ebenso ausgenommen sind nach Artikel 1 Ziffer 4 lit. c) AGVO Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

4 Voraussetzungen der Billigkeitsleistung

4.1 Die Voraussetzungen für die Gewährung von Billigkeitsleistungen für antragsberechtigte Kultureinrichtungen und Kulturschaffende ergeben sich aus Nummer 2, Nummer 3 Abs. 1 und 2 sowie Nummer 4 Abs. 1 und Abs. 3 bis 7 sowie Nummer 5 Abs. 2, 4 und 5 der Anlage 2 der Richtlinie.

4.2 Abweichend von Nummer 5 Abs. 4 der Anlage 2 der Richtlinie in Verbindung mit den FAQ gilt für die Beantragung der Landesmittel nach dieser Richtlinie für die Kofinanzierung der Tranchen 1 und 2 die Frist 31. Dezember 2023 (Posteingang). Im Übrigen gelten die in Anlage 2 in Verbindung mit den FAQ vorgesehenen Fristen.

5 Art und Umfang, Höhe der Billigkeitsleistung

5.1 Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.2 Sie ist der Höhe nach begrenzt auf die Differenz, die sich aus der Höhe der Hilfen des Bundes nach Nummer 4 der Anlage 2 der Richtlinie und 100% des danach nachgewiesenen ausgleichsfähigen Mehrbedarfs (Fallgruppe A nach Nummer 3.2 der Richtlinie) ergibt. Die Billigkeitsleistung wird als einmaliger Ausgleich als Festbetrag gewährt.

6 Sonstige Bestimmungen

6.1 Die sonstigen Bestimmungen ergeben sich aus Anlage 1 der Richtlinie, soweit diese Verwaltungsvorschrift nichts Anderes bestimmt.

6.2 Der Empfänger ist im Bescheid darauf hinzuweisen, dass die Billigkeitsleistung als Einnahme im Rahmen seiner Steuerpflicht zu versteuern ist.

6.3 Das Prüfrecht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern ist neben den Prüfrechten, die sich aus der Anwendung der Verwaltungsvereinbarung Bund ergeben, vorzusehen.

7 Verfahren

7.1 Die Antragstellung erfolgt über die IT-Plattform www.kulturfonds-energie.de. Die Antragsteller prüfen im Rahmen einer Selbsteinschätzung den Kulturcharakter und ihre Einordnung in die Fallgruppe A. Das Antragsverfahren ergibt sich aus Nummer 5 der Anlage 2 der Richtlinie.

7.2 Die Prüfung des Antrags sowie die Entscheidung über die Bewilligung und über die Höhe der zu bewilligenden Hilfe erfolgen durch die Bewilligungsstelle. Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Werkstraße 213, 19061 Schwerin.

7.3 Das Auszahlungsverfahren folgt den Regelungen der Anlage 3 zur Richtlinie.

7.4 Für die Bewilligung, Auszahlung, eine gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids sowie die Rückforderung der gewährten Billigkeitsleistung gelten diese Verwaltungsvorschrift und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft und zum 31. Dezember 2024 außer Kraft.

 

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?