Förderprogramm

Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Infrastrukturrichtlinie)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Regionalförderung, Infrastruktur, Smart Cities & Regionen, Mobilität
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Kommune, Forschungseinrichtung, Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Werkstraße 213

19061 Schwerin

Weiterführende Links:
GRW-Infrastruktur

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Investitionen in die öffentliche Infrastruktur planen, die für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort notwendig sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert Vorhaben für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, wenn sie für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sind.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Erschließung, den Ausbau und die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegelände,
  • die Errichtung, Modernisierung oder den Ausbau von Verkehrsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben oder Gewerbegebieten an das überregionale Straßen- oder Schienenverkehrsnetz, von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen, von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale oder überregionale Versorgungsnetz,
  • die Errichtung, Modernisierung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus,
  • die Errichtung, Modernisierung und den Ausbau von Gewerbezentren (Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründerzentren oder -parks),
  • die Errichtung, Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Ausbildung,
  • die Errichtung oder den Ausbau von Kommunikationsverbindungen (bis zur Anbindung an das Netz oder den nächsten Knotenpunkt),
  • die Errichtung oder den Ausbau von Anlagen für die Beseitigung oder Reinigung von gewerblichem Abwasser und Abfall,
  • die Errichtung oder den Ausbau von Hafeninfrastruktureinrichtungen (Vorhaben müssen bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden),
  • die Errichtung, den Ausbau oder die Modernisierung von Forschungsinfrastruktur bei wirtschaftsnahen gemeinnützigen außeruniversitären Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen,
  • die Beseitigung von Industrie- und militärischen Altlasten, die die wirtschaftliche Entwicklung eines Standortes hemmen,
  • die Erarbeitung von integrierten regionalen Entwicklungskonzepten durch Dritte,
  • die Installation von Kooperationsnetzwerken,
  • die Installation von Innovationsclustern,
  • Planungs- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen,
  • den Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise bis zu 60 Prozent, wenn bestimmte Kriterien vorliegen bis zu 90 Prozent, befristet für Bewilligungen bis zum 31.12.2023 in Ausnahmefällen auch bis zu 95 Prozent der förderfähigen Kosten.

Davon abweichend beträgt die Höhe der Förderung

  • für Errichtung, Ausbau oder Modernisierung von Forschungsinfrastruktur je nach Vorhaben bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • für die Erarbeitung von integrierten regionalen Entwicklungskonzepten durch Dritte bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 50.000,
  • für die Installation von Innovationsclustern bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, normalerweise jedoch maximal EUR 5 Millionen für einen Zeitraum von 10 Jahren,
  • für Planungs- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Ihren Antrag richten Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • kommunale und weitere Gebietskörperschaften sowie Gemeindeverbände in Mecklenburg-Vorpommern, die der Kommunalaufsicht unterstehen, und gegebenenfalls andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,
  • juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke erfüllen und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind,
  • im Fall von Errichtung, Ausbau oder Modernisierung von Forschungsinfrastruktur bei wirtschaftsnahen gemeinnützigen außeruniversitären Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen Zusammenschlüsse und Vereinigungen von mindestens 3 Partnern, wovon mindestens ein Partner ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sein muss.,
  • im Fall von Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Vorhaben muss im Zusammenhang mit der Schaffung und Sicherung gewerblicher Arbeitsplätze notwendig sein.
  • Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens und die Finanzierung der Folgekosten sichern.
  • Sie gewährleisten die Erfüllung der Förderbestimmungen bis 25 Jahre nach Fertigstellung.
  • Für die einzelnen Förderbereiche gelten besondere Voraussetzungen.

Nicht gefördert werden

  • Ausgaben für den Grunderwerb (ausgenommen Errichtung/Ausbau von Anlagen für die Reinigung von Abwasser, Geländeerschließung für den Tourismus, Errichtung/Ausbau von Kommunikationsverbindungen Errichtung oder Ausbau von Anlagen für die Beseitigung/Reinigung von gewerblichem Abwasser und Abfall),
  • Ausgaben der Bauleitplanung,
  • Ausgaben des Unterhalts, für Wartung, Betrieb, Ersatzbeschaffung und sonstige Folgekosten,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Infrastrukturrichtlinie)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Vom 10. August 2020 – V-320 – VV Meckl.-Vorp. Gl.-Nr. 630 – 384

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind, nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und unter Berücksichtigung folgender Vorschriften:

a) des Artikels 91a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland,

b) des GRW-Gesetzes vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861), das zuletzt durch Artikel 269 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1513) geändert worden ist,

c) des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 13. Juli 2020 (BAnz AT 14.07.2020 B1) (nachfolgend Koordinierungsrahmen genannt),

d) des von der Europäischen Kommission am 29. Oktober 2014 genehmigten Operationellen Programms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Mecklenburg-Vorpommern für die Förderperiode 2014 bis 2020, CCI-Code 2014DE16RFOP008, einschließlich der Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Durchführung der Strukturfondsinterventionen,

e) des Haushaltsgesetzes und

f) des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften.

1.2 Wirtschaftsnahe Infrastruktur im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift dient zielgerichtet und vorrangig der Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft sowie der Förderung der Forschung und Wissensverbreitung oder Generierung neuen Wissens gemäß Nummer 2.9.

1.3 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Zuwendung

Zuwendungen können insbesondere gewährt werden für:

2.1 die Erschließung, den Ausbau und die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten;

2.2 die Errichtung, Modernisierung oder den Ausbau von Verkehrsanlagen zur Anbindung von Gewerbegebieten und -betrieben an das überregionale Straßen- oder Schienenverkehrsnetz, von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen, von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale oder überregionale Versorgungsnetz;

2.3 die Errichtung, Modernisierung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus wie

a) Wander-, Lehr-, Erlebnis- und Naturpfade,

b) unentgeltliche Park- und Rastplätze,

c) öffentliche Toiletten,

d) unentgeltliche Informationszentren und Häuser des Gastes,

e) Promenaden, Kurparks und Seebrücken,

f) Bootsanlegestellen und Wasserwanderrastplätze,

g) Badestellen,

h) Schlechtwetterfreizeitangebote sowie kulturelle und Sporteinrichtungen mit überwiegendem touristischem Bezug;

2.4 die Errichtung, Modernisierung und den Ausbau von Gewerbezentren (Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründerzentren oder -parks);

2.5 die Errichtung, Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Ausbildung;

2.6 die Errichtung oder den Ausbau von Kommunikationsverbindungen (bis zur Anbindung an das Netz oder den nächsten Knotenpunkt);

2.7 die Errichtung oder den Ausbau von Anlagen für die Beseitigung oder Reinigung von gewerblichem Abwasser und Abfall; sofern diese Infrastrukturvorhaben nicht nach Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist, freigestellt sind, müssen sie bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden;

2.8 die Errichtung oder den Ausbau von Hafeninfrastruktureinrichtungen; zuwendungsfähig sind auch Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Zugangsinfrastrukturen sowie Ausgaben der für diese Vorhaben erforderlichen Ausbaggerung in See- und Binnenhäfen;

2.9 die Errichtung, den Ausbau oder die Modernisierung von Forschungsinfrastrukturen, soweit sie nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zuwendungsfähig sind, und von Forschungseinrichtungen, soweit sie unter Nummer 1.3 Randnummer 15 Doppelbuchstabe ee des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1) fallen, bei wirtschaftsnahen gemeinnützigen außeruniversitären Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, die vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit als Kompetenzzentren anerkannt worden sind und die Definition gemäß Artikel 2 Nummer 83 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung erfüllen; ebenso können ausnahmsweise Geräte für andere Forschungseinrichtungen zuwendungsfähig sein, wenn sie Verbundforschung betreiben;

2.10 die Beseitigung von Industrie- und militärischen Altlasten, die die wirtschaftliche Entwicklung eines Standortes hemmen;

2.11 die Erarbeitung von Integrierten Regionalen Entwicklungskonzepten durch Dritte;

2.12 die Installation von Kooperationsnetzwerken;

2.13 die Installation von Innovationsclustern;

2.14 Planungs- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung zuwendungsfähiger Infrastrukturvorhaben (nicht zuwendungsfähig ist die Bauleitplanung);

2.15 den Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Diese Infrastrukturvorhaben müssen bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind

a) vorzugsweise Gemeinden, Ämter und Landkreise, Zweckverbände sowie weitere Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts und Gemeindeverbände des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die der Kommunalaufsicht unterstehen, sowie andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,

b) juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllt sind und dies vom Finanzamt anerkannt ist oder andere juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind; in diesen Fällen ist eine Besicherung eventueller Haftungs- und Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen,

c) für Vorhaben nach den Nummern 2.12 und 2.13 auch Zusammenschlüsse und Vereinigungen mehrerer, jedoch mindestens drei Partner; hiervon muss mindestens ein Partner ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sein, wie zum Beispiel wirtschaftsnahe Einrichtungen und regionale Akteure; der diskriminierungsfreie Zugang weiterer Partner ist sicherzustellen; für Vorhaben nach Nummer 2.13 darf die Zuwendung außerdem nur der juristischen Person gewährt werden, die den Innovationscluster als Träger betreibt (Clusterorganisation),

d) für Vorhaben nach Nummer 2.15 auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, wobei in diesem Fall gilt, dass antragsberechtigt ist, wer die betriebliche Investition vornimmt; bei im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 des Einkommensteuergesetzes oder einer Organschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 des Gewerbesteuergesetzes verbundenen Unternehmen ist derjenige antragsberechtigt, der die Infrastruktur im Fördergebiet nutzt. Im Falle von steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltungen müssen Besitz-und Betriebsgesellschaft einen gemeinsamen Antrag stellen.

3.2 Der Zuwendungsempfänger ist in vollem Umfang für die richtlinienkonforme Abwicklung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.

3.3 Der Zuwendungsempfänger kann die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung des Infrastrukturvorhabens sowie das Eigentum an dem Infrastrukturvorhaben an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a) Die Förderziele der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden gewahrt.

b) Bei der Auswahl des Betreibers sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften gewahrt.

c) Die Interessen des Zuwendungsempfängers werden gewahrt, indem dieser ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Vorhabens behält.

d) Die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers hat sich auf den Betrieb oder die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschränken. Er darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen.

Der Zuwendungsempfänger hat für die Übertragung zuvor die Zustimmung der Bewilligungsbehörde einzuholen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Zuwendungen sind an nachstehend aufgeführte allgemeine Voraussetzungen gebunden:

a) Das Vorhaben muss im Zusammenhang mit der Schaffung und Sicherung gewerblicher Arbeitsplätze notwendig sein.

b) Sollten Zuwendungsempfänger, Betreiber und Eigentümer des Infrastrukturvorhabens auseinanderfallen, ist eine Regelung zur Wertabschöpfung zu verankern, die sicherstellt, dass etwaige Gewinne oder Vorteile beim Zuwendungsempfänger, Betreiber und Eigentümer der Infrastruktur abgeschöpft werden und nach Abzug der Aufwendungen nach Ablauf der Bindungsfrist nach Nummer 4.1 Buchstabe g an den Zuwendungsgeber abgeführt werden.

c) Betreiber und Nutzer sowie Zuwendungsempfänger und Nutzer dürfen weder rechtlich, personell noch wirtschaftlich verflochten sein (gilt nicht für Nummer 2.9).

d) Der diskriminierungsfreie öffentliche Zugang ist für alle interessierten Nutzer durch den Zuwendungsempfänger sicherzustellen, Vorhaben zu Gunsten Einzelner sind nicht zuwendungsfähig. Soweit Straßen bewilligt werden, sind diese öffentlich zu widmen, sodass keine Benutzungsgebühren erhoben werden.

e) Zuwendungen können nur für Vorhaben gewährt werden, mit deren Durchführung noch nicht begonnen wurde. Ein vorzeitiger Vorhabenbeginn kann auf schriftlichen Antrag nach einzelfallbezogener Prüfung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit genehmigt werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Bei Bauvorhaben gelten Planung, planungsbezogene Bodenuntersuchungen, Grunderwerb, Herrichten des Grundstücks, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

f) Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens und die Finanzierung der Folgekosten müssen gesichert sein. Bei Zuwendungen an kommunale Körperschaften finden hierzu die Regelungen der Anlage 3 zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern Anwendung.

g) Der Zuwendungsempfänger und gegebenenfalls Betreiber sind an die Erfüllung der Zuwendungsbedingungen in der Regel 25 Jahre nach Fertigstellung gebunden.

h) Von der Zuwendung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Zuwendungen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen.

4.2 Daneben gelten folgende spezifischen Zuwendungsvoraussetzungen:

4.2.1 Zu Nummer 2.1:

a) Die Revitalisierung von Gewerbe- und Industriegebieten hat Vorrang vor Ausbau und Neuerschließungen.

b) Die erschlossenen, ausgebauten oder revitalisierten Flächen sind ausschließlich zum Marktpreis an den besten Bieter im Einklang mit der Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand nach öffentlichen Verkaufsbemühungen (wie zum Beispiel Hinweistafeln auf dem Gewerbegebiet, Veröffentlichung in der Gewerbegebietsliste und in überregionalen Tageszeitungen, Einschaltung eines überregional tätigen Maklers) zu veräußern.

c) Ist der Zuwendungsempfänger Eigentümer des Grundstücks, sind die Vermarktungsüberschüsse an den Zuwendungsgeber zurückzuführen. Überschüsse ergeben sich als Differenz zwischen dem erzielten oder erzielbaren Verkaufspreis und der Summe der Ausgaben aus Grundstückserwerb oder Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks zuzüglich des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens und Ausgaben für nicht zuwendungsfähige Vorhabensbestandteile.

d) Ist der Zuwendungsempfänger in Ausnahmefällen nicht der Eigentümer des Grundstücks, so muss er über das Grundstück gegenüber dem Eigentümer vertraglich abgesicherte Einwirkungsrechte auf die Umgestaltung und spätere Nutzung besitzen. In diesen Fällen muss per Abschöpfungsvertrag zwischen ihm und dem Eigentümer des Grundstücks gewährleistet sein, dass eine etwaige Wertsteigerung des erschlossenen oder revitalisierten Grundstücks bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben in Abzug gebracht wird und alle aus den Arbeiten entstehenden Vorteile vollständig an den Zuwendungsempfänger und von diesem an den Zuwendungsgeber weitergereicht werden.

4.2.2 Zu Nummer 2.2:

Sofern die Infrastrukturvorhaben der leitungsgebundenen Ver- und Entsorgung nicht nach Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 freigestellt sind, müssen sie bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

4.2.3 Zu Nummer 2.3:

a) Eine Zuwendung erfolgt nur für solche Vorhaben, die als Basis für das Wachstum des regionalen Tourismus in der Zukunft dienen und die überwiegend touristisch genutzt werden.

b) Öffentliche Einrichtungen des Tourismus sind Basiseinrichtungen der Infrastruktur des Tourismus, die für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusbetrieben von unmittelbarer Bedeutung sind und überwiegend dem Tourismus dienen. Als Nachweis dient eine qualifizierte Begründung (unter anderem das Einfügen des bewilligten Vorhabens in ein regionales touristisches Konzept).

c) Bei Zuwendungen für touristische Infrastruktureinrichtungen ist zwischen nicht einnahmeschaffenden Vorhaben und einnahmeschaffenden Vorhaben zu differenzieren.

d) Die Zuwendung für einnahmeschaffende Vorhaben erfolgt beihilferechtlich auf der Grundlage der Artikel 53, 55 oder Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sowie gegebenenfalls des Artikels 61 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320, L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/558 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 1) geändert worden ist.

4.2.4 Zu Nummer 2.4

a) Die Zuwendung soll ausschließlich den Nutzern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Um sicherzustellen, dass kein Vorteil auf Ebene des Zuwendungsempfängers verbleibt, sind folgende Bedingungen einzuhalten:

aa) Für die Errichtung oder den Ausbau des Zentrums wird eine öffentliche Ausschreibung des Vorhabens entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften durchgeführt.

bb) Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die Nutzung des Zentrums für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren zu gewährleisten. Insofern erhalten die Zuwendungsempfänger während dieses Zeitraums von mindestens 15 Jahren, in dem die Gebäude als Zentrum genutzt werden müssen, keinen Vorteil.

cc) Nach Ablauf der Bindungsfrist verbleiben die Gebäude in der Regel im Eigentum der Zuwendungsempfänger. Um sicherzustellen, dass auf der Ebene der Zuwendungsempfänger kein Vorteil verbleibt, muss danach eine Gewinnabschöpfung erfolgen. Dies geschieht entweder im Wege der Ertragswertmethode (zum Beispiel Discounted-Cash-Flow-Methode) oder nach einer von der Europäischen Kommission anderweitig anerkannten Methode (vergleiche Verordnungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds). Dabei werden einschließlich des Gebäuderestwertes alle Gewinne und Verluste berücksichtigt, die dem Zuwendungsempfänger innerhalb der Bindungsfrist entstanden sind.

b) Sofern der Zuwendungsempfänger mit der Durchführung einen Betreiber beauftragt, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Insbesondere ist sicherzustellen, dass kein Vorteil auf der Ebene der Betreiber nach Ablauf der Bindungsfrist verbleibt.

c) Der Zuwendungsempfänger oder Betreiber des Zentrums stellt den Nutzern Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen in der Regel für fünf, aber nicht länger als acht Jahre bereit. Eine Verlängerung der maximalen Nutzungsdauer darf nur ausnahmsweise erfolgen.

d) Nutzer sollen grundsätzlich kleine Unternehmen und kleine innovative Unternehmen und nachrangig mittlere Unternehmen sein.

e) Die Nutzer, die die Räumlichkeiten in den Zentren anmieten, werden indirekt durch staatliche Mittel begünstigt. Der Vorteil zu Gunsten der Nutzer besteht in der Regel in der im Vergleich zu den Marktpreisen kostengünstigeren Nutzung der Räume des Zentrums gegebenenfalls ergänzt um den anteiligen Wert der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdienstleistungen. Soweit die Miete und die weiteren Angebote unter dem Marktpreis liegen, stellt das Vorhaben auf der Ebene der Nutzer eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 1) dar.

f) Die Zuwendung ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

aa) für kleine Unternehmen, die nicht börsennotierte Unternehmen sind, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt, die nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen haben, noch keine Gewinne ausgeschüttet haben und nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden, eine Zuwendung von bis zu 600.000 Euro Bruttosubventionsäquivalent,

bb) für kleine und innovative Unternehmen, wenn die Voraussetzungen in Doppelbuchstabe aa vorliegen, eine Zuwendung von bis zu 1,2 Millionen Euro Bruttosubventionsäquivalent,

cc) für mittlere innovative Unternehmen – oder wenn die Voraussetzungen der Doppelbuchstaben aa und bb nicht erfüllt sind –, wenn der Gesamtbetrag, der dem einzelnen Unternehmen gewährt wird, in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 Euro nicht übersteigt.

g) Die Nutzung durch große Unternehmen darf nur erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

aa) Es muss sichergestellt sein, dass die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen zu Marktpreisen erfolgt und angemessen befristet ist.

bb) Die Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen müssen überwiegend und vorrangig von kleinen und kleinen innovativen Unternehmen genutzt und diese dadurch nicht verdrängt werden.

cc) Es ist nachzuweisen, dass eine Bereitstellung an kleine und kleine innovative Unternehmen trotz ernsthafter Akquisitionsbemühungen nicht möglich war.

4.2.5 Zu Nummer 2.5:

a) Vorhaben zur Errichtung, Modernisierung und Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Ausbildung erhalten in der Regel nur auf der Grundlage der Schulentwicklungsplanung auf Basis von Konzepten und differenzierter längerfristig nachgewiesener Bedarfe eine Zuwendung. Anlassbezogen sind das Finanzministerium und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Rahmen der koordinierenden Arbeitsgruppe Schulbau der Ressorts vorab zu beteiligen und deren Zustimmung einzuholen.

b) Für Vorhaben gemäß Nummer 2.5 können nur Zuwendungen gewährt werden, soweit das Bildungsangebot vom staatlichen Ausbildungsauftrag erfasst wird und wenn gewerbliche Anbieter die in Rede stehende Investition nicht vornehmen würden. Der Umfang etwaiger wirtschaftlich orientierter Nebentätigkeiten muss begrenzt sein. Dies ist der Fall, sofern die wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht mehr als 20 Prozent der jährlichen Gesamtleistung der betreffenden Einrichtung ausmachen.

c) Konkret zuwendungsfähig sind:

aa) sämtliche berufsbildenden Schulen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Berufsbildungsgesetzes, die den Schulgesetzen der Länder unterliegen oder staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen mit vergleichbaren Bildungsangeboten,

bb) Einrichtungen der ergänzenden überbetrieblichen Berufsausbildung im Sinne von § 5 Absatz 2 Nummer 6 des Berufsbildungsgesetzes und § 26 Absatz 2 Nummer 6 der Handwerksordnung,

cc) Internate, sofern diese für den Betrieb von zuwendungsfähigen Einrichtungen der Berufsausbildung erforderlich sind,

dd) Einrichtungen mit speziellen berufsvorbereitenden oder berufsbegleitenden Ausbildungsangeboten, zum Beispiel im Sinne von §§ 64 bis 67 des Berufsbildungsgesetzes oder § 42p der Handwerksordnung und §§ 68 ff. des Berufsbildungsgesetzes oder § 42t der Handwerksordnung sowie §§ 51 bis 55 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

ee) Einrichtungen zur beruflichen Fortbildung, soweit sie im Rahmen von geregelten Bildungsgängen, deren Inhalte in einer Fortbildungsordnung nach § 53 des Berufsbildungsgesetzes oder § 42 der Handwerksordnung geregelt sind oder die mit einer Prüfung aufgrund einer Prüfungsregelung nach § 54 des Berufsbildungsgesetzes oder § 42a der Handwerksordnung oder §§ 45, 51a der Handwerksordnung abschließen.

ff) Einrichtungen zur beruflichen Umschulung, soweit sie im Rahmen von geregelten Bildungsgängen, deren Inhalte in einer Umschulungsordnung nach § 58 des Berufsbildungsgesetzes oder § 42j der Handwerksordnung geregelt sind oder die mit einer Prüfung aufgrund einer Prüfungsregelung nach § 59n Verbindung mit § 60 Berufsbildungsgesetz oder § 42l in Verbindung mit § 42k der Handwerksordnung abschließen sowie

gg) Einrichtungen der außerbetrieblichen Berufsausbildung im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Berufsbildungsgesetzes und § 44 Absatz 2 der Handwerksordnung.

4.2.6 Zu Nummer 2.6:

a) Im Hinblick auf eine möglichst kostengünstige Anbindung der Unternehmen soll auch der Bedarf umliegender Nachfrager berücksichtigt sowie in die Zuwendung mit einbezogen werden.

b) Gebiete, in denen ein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern dieser Leistungen besteht oder gewerbliche Angebote zur Infrastrukturbereitstellung vorliegen, erhalten keine Zuwendung.

c) Eine Zuwendung im Bereich der Kommunikationsverbindungen ist grundsätzlich nur in unterversorgten Gebieten zulässig, die über keine NGA-Infrastruktur1) (weiße NGA-Flecken) verfügen und innerhalb der nächsten drei Jahre nach erwartetem Investitionsbeginn unter Marktbedingungen aller Voraussicht nach auch nicht verfügen werden. Die Identifizierung eines so genannten „weißen NGA-Flecks“ – und damit die Eingrenzung des betroffenen Gebietes – erfolgt durch die örtlichen Behörden oder einen erfahrenen Dritten und muss im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens überprüft werden.

d) Die Zuwendungsgeber müssen sowohl unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls als auch unter fiskalischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten abwägen, ob Zuwendungen zur Erschließung von Gebieten mit hochleistungsfähigen NGA-Netzen bedarfsgerecht und sinnvoll sind. Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der bewilligten Infrastruktur soll regelmäßig der Ausbau von NGA-Netzen geprüft werden, welche Internetdienste mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s im Up- und Downstream kurzfristig ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere Glasfaseranschlüsse bis in die Betriebe (Fibre to the Building oder Fibre to the Home) sowie andere Arten von NGA-Netzen mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit, auch hinsichtlich einer kostengünstigen und schnellen Skalierung der Bandbreiten mit steigenden Nutzeranforderungen. Abweichungen hiervon sind möglich sowohl als Folge von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als auch um spezifischen regionalen Verhältnissen gerecht werden zu können (zum Beispiel bei der Anbindung von Unternehmen an entlegenen Standorten oder in Mischgebieten). Auf jeden Fall muss ein Zuwendungsvorhaben wesentliche Verbesserungen der Versorgung mit NGA-Dienstleistungen im Sinne der Definition der AGVO für NGA-Netze (siehe Artikel 2 Randnummer 138 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014) herbeiführen.

e) Die Zuwendung wird im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung gemäß der Richtlinie 2014/24/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1828 (ABl. L 279 vom 31.10.2019, S. 25) geändert worden ist, vergeben. Die Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts sind zu beachten. Die Ausschreibung und ihr Ergebnis müssen auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de erfolgen.

f) Der Netzbetreiber muss zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen möglichst umfassenden Zugang zur aktiven und passiven Infrastruktur auf Vorleistungsebene gewähren und die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen physischen Entbündelung bieten. Der Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre zu gewähren. Sofern neue Infrastrukturelemente (zum Beispiel Leerrohre oder Masten) bewilligt werden, ist der Zugang dazu ohne zeitliche Beschränkung zu gewährleisten. Im Falle einer Zuwendung zur Finanzierung der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze und auf verschiedene Netzwerktopologien ausgelegt sein. Bietet ein Netzbetreiber auch Endkundendienste an, so ist der Zugang mindestens sechs Monate vor der Markteinführung dieser Dienste zu gewähren.

g) Konkret zuwendungsfähig sind

aa) die Nutzung oder Verlegung (auch Mitverlegung bei anderweitig geplanten Erdarbeiten) von passiven Infrastrukturen zur Errichtung einer NGA-fähigen Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard; passive Infrastruktur schließt unbeschaltete Glasfaserkabel ein;

bb) die Ausführung von Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen einschließlich Vorhaben, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen nur ein weniger leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein Gesamtprojekt eingebunden werden kann;

cc) die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke als ausschließliches oder ergänzendes Vorhaben beim Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes. Für die Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke wird ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren zu Grunde gelegt.

h) Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen auf den üblichen Preisbildungsverfahren der Bundesnetzagentur und auf Benchmarks, das heißt auf Preisen beruhen, die in vergleichbaren, von mehr Wettbewerb geprägten Gebieten des Landes oder der Union gelten, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Zuschüsse zu berücksichtigen sind.

i) Für Zuwendungen von mehr als 10 Millionen Euro muss ein Überwachungs- und Rückforderungsmechanismus eingerichtet werden.

4.2.7 Zu Nummer 2.8:

a) Zuwendungsfähig sind gemäß Artikel 56b und 56c der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 folgende, zugleich beihilfefähige Ausgaben (einschließlich Planungskosten):

aa) Ausgaben für Infrastrukturen und Einrichtungen, mit deren Hilfe verkehrsbezogene Hafendienste erbracht werden, zum Beispiel Liegeplätze zum Festmachen von Schiffen, Kaimauern, Molen, Schwimmpontons in Tidegebieten, Hafenbecken, Aufschüttungen und Vorhaben zur Landgewinnung, Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe sowie Infrastrukturen für das Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen.

bb) Ausgaben für Infrastrukturen jeder Art, die erforderlich sind, um den Zugang der Nutzer beziehungsweise die Einfahrt der Nutzer in einen Hafen von Land, von See und von Flüssen zu gewährleisten. Hierzu zählen zum Beispiel Straßen, Schienen, Kanäle und Schleusen.

cc) Ausgaben der Ausbaggerung von Wasserwegen, um den Zugang zu und im Hafen zu gewährleisten.

b) Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben im Zusammenhang mit nicht verkehrsbezogenen Aktivitäten wie im Hafen befindliche industrielle Produktionsanlagen, Büros und Geschäfte. Ebenfalls nicht zuwendungsfähig sind Aufbauten, wie zum Beispiel Lagergebäude, Terminals und Kräne.

c) Bei Zuwendungen in Höhe von nicht mehr als fünf Millionen Euro (bei Seehäfen) beziehungsweise zwei Millionen Euro (bei Binnenhäfen) ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeitslücke nicht erforderlich, sofern der Gesamtbetrag aus öffentlichen Mitteln maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt.

4.2.8 Zu Nummer 2.9:

4.2.8.1 Forschungsinfrastrukturen

a) Der für den Betrieb oder die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen.

b) Die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 Prozent der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen. Ferner werden die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht.

c) Wenn eine Forschungsinfrastruktur sowohl wirtschaftlich als auch nichtwirtschaftlich tätig ist, muss sie über die Finanzierung, Ausgaben und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungssätzen führen und einen Monitoring- und Rückforderungsmechanismus einrichten, um sicherzustellen, dass die zulässige Zuwendungshöhe nicht überschritten wird, wenn der Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeiten höher ist als zum Zeitpunkt der Gewährung.

d) Wenn die Forschungsinfrastruktur fast ausschließlich für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, kann die Finanzierung ganz aus dem Anwendungsbereich des Beihilferechts herausfallen, sofern die wirtschaftliche Nutzung (unter 20 Prozent) eine reine Nebentätigkeit darstellt.

4.2.8.2 Forschungseinrichtungen

a) Zuwendungsfähig sind die Anschaffung von Geräten und Wirtschaftsgütern einschließlich notwendiger forschungsspezifischer Infrastruktur (zum Beispiel Infrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnologien und der technischen Versorgung), wobei die Forschungseinrichtung die bewilligten Wirtschaftsgüter selbst nutzen muss.

b) Die nichtwirtschaftlichen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Ausgaben, Finanzierung und Erlöse müssen klar voneinander getrennt werden, um eine Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit auszuschließen (siehe auch Nummer 2.1.1 Randnummer 18 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation [ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1]). Dies ist anzunehmen, wenn in einem System des Vollkostenansatzes sämtliche Aufwendungen durch eine Trennungsrechnung den jeweiligen Projekten sowohl des wirtschaftlichen als auch des nichtwirtschaftlichen Bereiches zugeordnet werden können.

c) Überschüsse des wirtschaftlichen Bereiches müssen zur Kostendeckung im nichtwirtschaftlichen Bereich verwendet werden (Claw-Back-Mechanismus). Gleiches gilt für die anteiligen Abschreibungen und der daraus entstehenden Zinsvorteile bei anteilig für wirtschaftliche Tätigkeiten genutzte Gebäude und Erstausstattungen.

d) Etwaige Gewinne, die im Rahmen von öffentlich finanzierten Tätigkeiten des Wissenstransfers erzielt werden, dürfen nicht zum Ausgleich von Verlusten im Rahmen von wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, sondern müssen im Bereich der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten reinvestiert werden.

e) Zum Nachweis der Einhaltung der spezifischen Zuwendungsvoraussetzungen der Buchstaben c und d ist ein geeigneter Monitoringmechanismus einzurichten.

4.2.9 Zu Nummer 2.12:

a) Ziele von Kooperationsnetzwerken sind insbesondere:

aa) gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Einrichtungen und regionalen Akteuren anzustoßen,

bb) Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen aufzubauen,

cc) die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen, zu verbessern.

b) Zuwendungsfähig sind nur die beim Träger anfallenden Ausgaben zum Aufbau überbetrieblicher Strukturen und zur Durchführung des Netzwerk-Managements (Personal- und Sachausgaben). Betriebliche Aufwendungen von beteiligten Unternehmen sind nicht zuwendungsfähig.

c) Der Träger muss angemessene finanzielle Beiträge von den Partnern, insbesondere von den eingebundenen Unternehmen, erhalten, um die Nachhaltigkeit der Vorhaben sicherzustellen.

4.2.10 Zu Nummer 2.13:

a) Innovationscluster sollen die Innovationsfähigkeit der Beteiligten anregen und insbesondere folgende Ziele anstreben:

aa) gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (vor allem kleinen und mittleren Unternehmen), Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte anzustoßen,

bb) Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und anderen Beteiligten des Innovationsclusters aufzubauen,

cc) den Technologietransfer zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen auszubauen,

dd) externes Wissen in den Innovationsprozess der Unternehmen einzubinden,

ee) den Zugang zum Know-how anderer Unternehmen zu erleichtern,

ff) durch die gemeinsame Nutzung von Anlagen und sonstigen technischen Ressourcen die Innovationstätigkeit anzuregen.

b) Zuwendungsfähig sind beim Träger anfallende Ausgaben für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte für den Auf- und Ausbau des Innovationsclusters sowie Ausgaben für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten (Betriebskosten). Betriebskosten können geltend gemacht werden, sofern sie für die folgenden Aktivitäten oder Vorhaben anfallen:

aa) die Betreuung des Innovationsclusters zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen,

bb) Werbevorhaben, die darauf abzielen, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovationscluster zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsclusters zu erhöhen,

cc) die Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters, die Organisation von Aus- und Weiterbildungsvorhaben, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs, die Vernetzung und die transnationale Zusammenarbeit.

c) Die Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Clusters müssen mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang muss zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Die beteiligten Unternehmen und Nutzer zahlen Entgelte für die Nutzung der Anlagen und die Beteiligung an Tätigkeiten des Innovationsclusters. Diese müssen dem Marktpreis entsprechen oder die Ausgaben widerspiegeln. Betriebliche Aufwendungen von beteiligten Unternehmen sind nicht zuwendungsfähig.

4.2.11 Zu Nummer 2.15:

a) Voraussetzung für eine Zuwendung ist, dass die Energieinfrastruktur uneingeschränkt einer Tarif- und Zugangsregulierung im Einklang mit den Energiebinnenmarktvorschriften unterliegt.

b) Zu den zuwendungsfähigen Vorhaben zählen insbesondere Anlagen für Flüssigerdgas und komprimiertes Erdgas gemäß Artikel 2 Randnummer 130 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, innovative Stromspeicheranlagen Definition der Stromspeicher gemäß Artikel 2 Randnummer 130 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sowie Ausrüstungen oder Anlagen, die für den sicheren und effizienten Betrieb der Stromspeicheranlage unentbehrlich sind, gemäß Artikel 2 Randnummer 130 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 und CO2Rohrleitungsnetze gemäß Artikel 2 Randnummer 130 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.

c) Ausgeschlossen von einer Zuwendung sind Netzinfrastrukturen für Strom, Gas und Öl gemäß Artikel 2 Randnummer 130 Buchstabe a Ziffer i, ii und v, Randnummer 130 Buchstabe b Ziffer i, Randnummer 130 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, die im Wege der Netzentgeltregulierung refinanziert werden können oder könnten. Ebenso ausgeschlossen ist eine Zuwendung der für den Betrieb dieser Netze unentbehrlichen Ausrüstungen und Anlagen gemäß Artikel 2 Randnummer 130 Buchstabe b Ziffer iv, Randnummer 130 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 und die Zuwendung für Untergrundspeicher für Gas gemäß Artikel 2 Randnummer 130 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sowie Speicheranlagen für Erdöl.

d) Die Zuwendung für Energieinfrastrukturen ist ein Modellprojekt und bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Vor Bewilligung einer Zuwendung ist die Zustimmung des GRW-Unterausschusses einzuholen.

5 Zuwendungsart, Finanzierungsart, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses oder einer nicht rückzahlbaren Zuweisung gewährt.

5.2 Die Zuwendung beträgt für Vorhaben gemäß den Nummern 2.1 bis 2.8 und Nummer 2.10 in der Regel 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und die Zuwendung kann bis zu 90 Prozent , in Ausnahmefällen befristet für Bewilligungen bis zum 31.12.2023 bis zu 95 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a) das Vorhaben wird in interkommunaler Zusammenarbeit durchgeführt,

b) das Vorhaben ordnet sich in eine regionale Entwicklungsstrategie ein,

c) das Vorhaben dient der Revitalisierung eines Altstandortes.

Die Entscheidung trifft das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit in Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls. Hierbei spielen insbesondere die Bedeutung des Vorhabens für die Regionalentwicklung und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers eine Rolle.

5.3 Bei Hafeninfrastrukturen gemäß Nummer 2.8 sind in Ergänzung zu Nummer 5.2 für die Bestimmung des Zuwendungshöchstsatzes folgende zusätzliche Bestimmungen zu beachten, damit eine Freistellung von der Pflicht zur Anmeldung gemäß Artikel 56b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gegeben ist:

a) Für Seehäfen darf für Vorhaben zur Hafeninfrastruktur die Zuwendung nicht höher sein als:

aa) 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn die gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens bis zu 20 Millionen Euro betragen;

bb) 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn die gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens über 20 Millionen Euro und bis zu 50 Millionen Euro betragen;

cc) 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn die gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens über 50 Millionen Euro und bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 Doppelbuchstabe ee der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Betrag betragen.

Für Zugangsinfrastrukturen und Vorhaben der Ausbaggerung darf die Zuwendung nicht höher sein als 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und den in Artikel 4 Absatz 1 Doppelbuchstabe ee der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Betrag nicht übersteigen.

b) Für Binnenhäfen darf die Zuwendung nicht höher sein als 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und den in Artikel 4 Absatz 1 Doppelbuchstabe ff der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Betrag nicht übersteigen.

5.4 Die Zuwendung darf bei Forschungsinfrastrukturvorhaben gemäß Nummer 2.9 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Zuwendungsfähig sind hierbei die Ausgaben der Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte und zuwendungsfähige Ausgaben sind ausschließlich diejenigen Ausgaben, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit der Infrastruktur verbunden sind. Die Zuwendung für Investitionsausgaben für den nichtwirtschaftlichen Teil kann im Ausnahmefall bis zu 100 Prozent betragen. Die Zuwendung für Investitionen von Forschungseinrichtungen gemäß Nummer 2.9 kann im Ausnahmefall bis zu 100 Prozent betragen.

5.5 Die Zuwendung beträgt für Vorhaben gemäß Nummer 2.11 bis zu 75 Prozent, maximal jedoch 50.000 Euro, für Vorhaben gemäß Nummer 2.12 bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal insgesamt 200.000 Euro für einen Zeitraum von drei Steuerjahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1). Dies gilt entsprechend für jeden einzelnen Netzwerkpartner. (Bei besonderer Begründung ist eine bis zu zweimalige Verlängerung möglich, wobei Vorförderungen anzurechnen sind.)

5.6 Die Zuwendung für Vorhaben gemäß Nummer 2.13 kann in einem Zeitraum von maximal zehn Jahren insgesamt bis zu 5 Millionen Euro je Vorhaben betragen, wobei die Zuwendung für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen darf. Eine Beteiligung der Länder mit bis zu 7,5 Millionen Euro ist möglich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a) der Innovationscluster beinhaltet eine interregionale Kooperation,

b) der Innovationscluster wird auf Unternehmensseite überwiegend von kleinen und mittleren Unternehmen genutzt.

5.7 Die Zuwendung beträgt für Vorhaben gemäß Nummer 2.14 bis zu 75 Prozent.

5.8 Der Zuwendungshöchstbetrag ist für Vorhaben gemäß Nummer 2.15 durch die Differenz zwischen den Investitionsausgaben und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke). Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den Investitionsausgaben auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen. Die hiernach berechnete Zuwendung ist grundsätzlich auf bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben begrenzt.

5.9 Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben, soweit sie beihilfefähig und zur Durchführung des Vorhabens zwingend erforderlich sind sowie den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, die Bewilligungsbehörde und die baufachlichen Dienststellen legen auf der Grundlage des anerkannten Standes der Technik und allgemeiner Normen Kriterien für den Umfang angemessener zuwendungsfähiger Ausgaben fest, die fortgeschrieben werden. Zuwendungsfähig sind grundsätzlich:

a) Ausgaben für die Baureifmachung (Geländegestaltung, Abriss von Gebäuden, Altlastensanierung und Ähnliches),

b) Ausgaben für Bauleistungen (verkehrs- und medientechnische Erschließung, gegebenenfalls Gebäudeerrichtung, Errichtung von Verkehrs- und Schutzanlagen, Begrünung und Ähnliches),

c) Ausgaben für Ausstattung und Geräte, soweit notwendig und unabweisbar,

d) Ausgaben für Baunebenkosten,

e) Ausgleichsmaßnahmen nach den Umwelt- und Naturschutzgesetzen, insoweit sie in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Infrastrukturvorhaben stehen,

f) Ausgaben für den Erwerb von vorhandenen Gebäuden (einschließlich des betriebsnotwendigen Grund und Bodens) nur bei Vorhaben entsprechend den Nummern 2.4, 2.5, 2.9 und 2.10 (Einrichtungen der beruflichen Ausbildung, Gewerbezentren, Kompetenzzentren sowie Industrie- und militärische Altlasten),

g) Ausgaben für die Kooperationsnetzwerke (Personal- und Sachausgaben),

h) Ausgaben für durch Dritte erbrachte Planungs- und Beratungsleistungen.

5.10 Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:

a) Ausgaben für den Grunderwerb (mit Ausnahme der Nummern 2.4, 2.5, 2.9 und 2.10),

b) Ausgaben der Bauleitplanung,

c) Ausgaben des Unterhalts, für Wartung, Betrieb, Ersatzbeschaffung, sonstige Folgekosten.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Die Zweckbindungsfrist beträgt 25 Jahre und beginnt mit der Fertigstellung, frühestens mit dem Beginn der Nutzung des Vorhabens. Abweichungen davon werden von der Bewilligungsbehörde unter Berücksichtigung der Art und Zweckbestimmung der Investition festgesetzt. Die Zweckbindungsfrist ist abschließend im Zuwendungsbescheid verbindlich festzulegen. Nutzungsänderungsabsichten bedürfen der Einwilligung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Eine Zuwendung wird nur auf schriftlichen formgebundenen Antrag gewährt. Die Antragsunterlagen für Zuwendungen können im Internet unter www.lfi-mv.de abgerufen werden. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist zu richten an das

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstraße 213
19061 Schwerin.

7.2 Bewilligungsverfahren

7.2.1 Für alle Zuwendungen ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern die Bewilligungsbehörde.

7.2.2 In Zuwendungsfällen für ein Infrastrukturvorhaben mit einem Investitionsvolumen ab 10 Millionen Euro wird die Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit des Vorhabens, auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung, besonders geprüft.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

7.3.1 Die im Rahmen der bewilligten Vorhaben eingesetzten anteiligen Zuwendungsmittel sind beim Landesförderinstitut gemäß dem Vordruck für die Mittelanforderung abweichend von Nummern 7.2 und 7.7 der Verwaltungsvorschriften (VV-K) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern nur auf der Grundlage bereits bezahlter Rechnungen abzufordern.

7.3.2 Mit jeder Mittelanforderung müssen nachfolgende Unterlagen vorgelegt werden:

– Auflistung aller von Beginn des Vorhabens an tatsächlich getätigten Einzelausgaben sowie der zugehörigen Vergabeverfahren, soweit die Einhaltung von Vergaberecht verpflichtend ist. Hierzu ist das im eCohesion-Portal Mecklenburg-Vorpommern eingestellte Modul Web-Nachweis zu nutzen. Die Unterlagen sind auf den Internetseiten www.lfi-mv.de und www.ecohesionportal-mv.de zu finden.

7.3.3 Die vor jeder Mittelauszahlung angeforderten Rechnungen und Buchungsbelege (zum Beispiel Kontoauszüge) sind durch den Zuwendungsempfänger unverzüglich alternativ einzureichen als

  • Papier-Original,
  • amtlich beglaubigte Kopie,
  • Ausdruck eines elektronischen Beleges/Zahlungsbeleges bei Nutzung eines zertifizierten Finanzbuchhaltungssystems mit unterzeichneter „Erklärung zur Anwendung der GoBD oder inhaltlich übereinstimmender Grundsätze“ gemäß Vordruck oder als
  • Ausdruck eines elektronischen Beleges/Zahlungsbeleges mit unterzeichneter „Übereinstimmungserklärung“ gemäß Vordruck

7.3.4 Die Auszahlung der Schlussrate in Höhe von bis zu 5 Prozent der Gesamtzuwendung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis beinhaltet einen Sachbericht mit einer abschließenden, aussagekräftigen Darstellung des gesamten realisierten Vorhabens sowie einen tabellarischen Ausgaben-, Einnahmen- und Finanzierungsnachweis. Die mit der letzten Mittelanforderung eingereichte Einzelausgabenaufstellung gilt als Bestandteil des Verwendungsnachweises.

Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde die Einhaltung der Zweckbindung bis zum Ende der Zweckbindungsfrist alle fünf Jahre, beginnend mit der Fertigstellung oder dem Beginn der Benutzung, auf dem als Anlage zum Zuwendungsbescheid beigefügten Formular „Überprüfung der Erfüllung des Zuwendungszwecks innerhalb des Zweckbindungszeitraumes“ nachzuweisen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Infrastrukturrichtlinie vom 31. Mai 2017 (AmtsBl. M-V S. 423) außer Kraft.

                        

1) Next Generation Access (Netze der nächsten Generation) 

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