Förderprogramm

Förderung von Unternehmensnachfolgen im Handwerk (Meisterprämie)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Existenzgründung & -festigung
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Werkstraße 213

19061 Schwerin

Weiterführende Links:
Meisterprämie – Unternehmens­nach­folgen im Handwerk MV-Serviceportal – Meisterprämie

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Handwerks- oder Industriemeisterin oder -meister einen Betrieb übernehmen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Sie als Handwerks- oder Industriemeisterin und Handwerks- oder Industriemeister bei der Übernahme eines Betriebs.

Sie erhalten die Förderung als einmaligen Zuschuss zum Lebensunterhalt.

Die Höhe des Zuschusses beträgt EUR 7.500.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor der Betriebsübernahme unter Verwendung der Antragsformulare an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Sie als natürliche Person, die erstmalig ein bestehendes Unternehmen übernimmt, mit Hauptwohnsitz und Betriebssitz in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Meisterprämie ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen normalerweise eine Meisterprüfung im Handwerk, eine Industriemeisterprüfung oder einen gleichwertigen Hoch- oder Fachhochschulabschluss vorweisen können.
  • Bei Ihrem Vorhaben muss es sich um eine erstmalige Übernahme eines bestehenden Unternehmens und damit eine erstmalige Existenzgründung als Aufbau einer Vollexistenz handeln.
  • Die überwiegende Zahl der bestehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze des zu übernehmenden Betriebes muss im bisherigen Beschäftigungsumfang erhalten bleiben und mindestens für die Dauer von 12 Monaten nach der erfolgten Betriebsübernahme durchgängig besetzt sein.
  • Der Geschäftsgegenstand des zu übernehmenden Betriebes und der Inhalt der Meisterprüfung beziehungsweise der Studien- oder Schulschwerpunkt der Unternehmensnachfolgerin oder des Unternehmensnachfolgers müssen einander entsprechen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von Unternehmensnachfolgen im Handwerk (Meisterprämie)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit
Vom 6. September 2022 – V-630-00000-2022/001-001 –
VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 630 - 421

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe

a) dieser Verwaltungsvorschrift,

b) der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern,

c) der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1)

Zuwendungen an Handwerks- und Industriemeister, um über eine Erhöhung der Anzahl von Existenzgründungen in Form einer Betriebsübernahme durch diese Personengruppen die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken.

1.2 Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährten Mittel sind subsidiäre Hilfen. Sie sind daher nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungshilfen zu ersetzen.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind einmalige nicht rückzahlbare Zuwendungen zum Lebensunterhalt an Handwerks- und Industriemeister.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen, auch als Gesellschafter oder Gesellschafterin von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften, die erstmalig ein bestehendes Unternehmen übernehmen und damit erstmalig eine Existenz gründen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Persönliche Voraussetzungen

Der Zuwendungsempfänger muss

a) seinen Hauptwohnsitz und seinen Betriebssitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und

b) über eine abgelegte Meisterprüfung in einem Handwerk, über eine abgelegte Industriemeisterprüfung oder über einen gleichwertigen Hoch- oder Fachschulabschluss verfügen (DQR Niveau 6 und 7) oder die Ausnahmebewilligung der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer zur vorübergehenden Ausübung der Tätigkeit bis zum Abschluss der Meisterprüfung vorlegen.

4.2 Sachliche Voraussetzungen

4.2.1 Der Zuwendungsempfänger übernimmt erstmalig ein bestehendes Unternehmen und gründet damit erstmalig eine Existenz.

4.2.2 Bei der Existenzgründung in der Form der Betriebsübernahme handelt es sich um den Aufbau einer Vollexistenz.

4.2.3 Im Zuge der Betriebsübernahme muss die überwiegende Zahl der bestehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze des zu übernehmenden Betriebes im bisherigen Beschäftigungsumfang erhalten und damit gesichert werden. Bei Übernahmen von Betrieben mit nur zwei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten durch einen dieser Beschäftigten ist mindestens ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz zu erhalten und damit zu sichern. Für den Fall, dass in dem zu übernehmenden Betrieb keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze vorhanden sind, muss zusätzlich zum Arbeitsplatz des Unternehmensnachfolgers oder der Unternehmensnachfolgerin mindestens ein weiterer Arbeitsplatz geschaffen werden. Dabei hat es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis zu handeln. Ein Beschäftigungsverhältnis mit der Person, die den Betrieb übergibt (Altinhaber), wird hierbei nicht berücksichtigt. Der zu schaffende Arbeitsplatz muss mindestens tarifgleich vergütet werden.

4.2.4 Der Geschäftsgegenstand des zu übernehmenden Betriebes muss dem Inhalt der Meisterausbildung des Unternehmensnachfolgers oder der Unternehmensnachfolgerin entsprechen. Bei Ingenieuren und Ingenieurinnen, Absolventen und Absolventinnen von technischen Hochschulen und von staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung und Industriemeistern und Industriemeisterinnen, die gemäß § 7 der Handwerksordnung in die Handwerksrolle eingetragen sind, gilt dies bezogen auf den Studien- oder Schulschwerpunkt. (Gemäß § 7 der Handwerksordnung können Ingenieure, Absolventen von technischen Hochschulen und von staatlichen oder staatlich anerkannten Fachschulen für Technik und für Gestaltung oder auch Industriemeister mit dem zulassungspflichtigen Handwerk in die Handwerksrolle eingetragen werden, dem der Studien- oder der Schulschwerpunkt ihrer Prüfung entspricht.)

4.3 Ausschlüsse von der Förderung

4.3.1 Bei einer zeitgleichen Kombination mit anderen öffentlichen Leistungen zur Finanzierung des Lebensunterhalts, insbesondere nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch, ist eine Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen.

4.3.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen aus Wirtschaftsbereichen, die vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 ausgenommen sind. Das sind insbesondere Unternehmen, die in der Fischerei und der Aquakultur oder in der Primärerzeugung der in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 1) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse tätig sind.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Rahmen der Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Förderung beträgt einmalig 7 500 Euro. Erfolgt die Betriebsübernahme gemeinsam durch mehrere Meister oder Meisterinnen, so wird für diese Betriebsübernahme insgesamt nur eine Meisterprämie gewährt.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Abweichend von Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern kann mit dem Vorhaben auf eigenes Risiko begonnen werden, sobald der Eingang des Antrages auf Zuwendung von der Bewilligungsbehörde bestätigt wurde. Als Vorhabenbeginn gilt der tatsächliche Beginn der gewerblichen Tätigkeit im übernommenen Betrieb.

6.2 Die gesicherten Arbeitsplätze müssen mindestens für die Dauer von zwölf Monaten nach der erfolgten Betriebsübernahme durchgängig besetzt sein. Der gegebenenfalls zusätzlich zum Arbeitsplatz des Unternehmensnachfolgers oder der Unternehmensnachfolgerin geschaffene sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Arbeitsplatz ist mindestens für die Dauer von zwölf Monaten nach der erfolgten Einstellung durchgängig zu besetzen.

6.3 Innerhalb des Mindestbeschäftigungszeitraumes darf das geförderte Unternehmen weder stillgelegt, ganz oder teilweise auf andere übertragen oder nach außerhalb des Landes verlegt werden.

6.4 Mit der Antragstellung ist das Einverständnis verbunden, dass die im Antragsverfahren erhobenen Daten elektronisch gespeichert und für statistische Zwecke sowie für die wissenschaftliche Begleitung ausgewertet und die Auswertungsergebnisse anonymisiert veröffentlicht werden. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit oder einem von diesem beauftragten Institut im Rahmen der Antragstellung sowie im Rahmen von Forschungs- und Begleitprojekten Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung und die Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen erforderlich sind.

6.5 Bei der bewilligten Zuwendung handelt es sich um eine „De-minimis“-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Die Gesamtsumme der dem Zuwendungsempfänger gewährten „De-minimis“-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren (laufendes Steuerjahr sowie die beiden vorangegangenen Steuerjahre) 200 000 Euro nicht überschreiten. Handelt es sich um ein Unternehmen im Bereich des Straßentransportsektors, beträgt der maximale Gesamtbetrag im entsprechenden Zeitraum 100 000 Euro. Die Zuwendungsempfänger sind im Hinblick auf diese Höchstgrenze zur Offenlegung aller Beihilfen verpflichtet, die sie im maßgeblichen Zeitraum erhalten haben.

6.6 Alle Unterlagen und Belege sowie Aufzeichnungen über einzelne „De-minimis“-Förderungen sind zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Gewährung aufzubewahren.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Der Antrag auf Gewährung des Zuschusses ist vor der Betriebsübernahme schriftlich unter Verwendung eines Vordrucks zu stellen. Der Vordruck ist bei der Bewilligungsbehörde erhältlich und steht im Internet unter www.lfi-mv.de zur Verfügung. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Betriebsübernahme ist grundsätzlich der tatsächliche Beginn der gewerblichen Tätigkeit in dem übernommenen Betrieb.

Der Antrag ist einzureichen beim

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstraße 213
19061 Schwerin

Dem Antrag sind beizufügen:

a) der Nachweis über die abgelegte Meisterprüfung, den nach der Handwerksordnung gleichwertigen Hoch- oder Fachschulabschluss (DQR Niveau 6 und 7) oder die Ausnahmebewilligung der Handwerkskammer oder der Industrie- und Handelskammer zur vorübergehenden Ausübung der Tätigkeit bis zum Abschluss der Meisterprüfung,

b) die Kopie des Personalausweises.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligungsbehörde ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern.

7.3 Auszahlungsverfahren

In Abweichung von Nummer 7.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern erfolgt die Auszahlung der Meisterprämie in Form einer einmaligen Zahlung des gesamten Zuschusses nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und nach Vorlage folgender Unterlagen, die spätestens sechs Monate nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides vorzulegen sind:

a) die Gewerbeanmeldung für den übernommenen Betrieb und die gegebenenfalls für den Betrieb erforderlichen Genehmigungen (Nachweis der Betriebsübernahme),

b) der Nachweis der Besetzung des zusätzlich zum Arbeitsplatz des Unternehmensnachfolgers oder der Unternehmensnachfolgerin geschaffenen Arbeitsplatzes oder der gesicherten Arbeitsplätze,

c) die „De-minimis“-Erklärung.

7.4 Nachweisverfahren

7.4.1 In Abweichung von Nummer 10 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern erfolgt nach Nummer 5.3.6.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern kein zahlenmäßiger Nachweis über die Verwendung der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes.

7.4.2 Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des für den geschaffenen Arbeitsplatz oder die gesicherten Arbeitsplätze geltenden zwölfmonatigen Mindestbeschäftigungszeitraumes ist gegenüber der Bewilligungsbehörde die Einhaltung der Mindestbeschäftigungsdauer sowie die tarifgleiche Bezahlung des geschaffenen Arbeitsplatzes durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zu bestätigen oder entsprechend anderweitig zu belegen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind.

7.6 Prüfrecht

Die Projekte können geprüft werden durch

a) die Europäische Kommission,

b) den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern,

c) das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit,

d) das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

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