Förderprogramm

Neustart-Prämie

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA)

Schulstraße 1-3

19055 Schwerin

Weiterführende Links:
Neustart-Prämie

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen Ihre Beschäftigten, die wegen der Corona-Krise zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2021 in Kurzarbeit waren, durch eine zusätzliche Zahlung entlasten wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert Sie mit Mitteln aus dem MV-Schutzfonds, wenn Sie Ihre Beschäftigten, die wegen der Corona-Pandemie sehr von Arbeitsausfall betroffen waren, durch eine Sonderzahlung unterstützen möchten.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Zahl der Monate, in denen die oder der Beschäftigte besonders von Arbeitsausfall betroffen war, und nach ihrer/seiner regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit.

Für den 2. und 3. Monat der Kurzarbeit beträgt die Höhe des Zuschusses je EUR 200,00 und für den 4., 5. und 6. Monat je EUR 100,00. Maximal erhalten Sie die Förderung für 5 Monate, also maximal EUR 700,00 je sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte/Vollzeitbeschäftigten. 

Der 1. mögliche Unterstützungsmonat ist der Mai 2020, der letzte der Juni 2021.

Ihren Antrag richten Sie bitte elektronisch und per Post an die GSA, Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 31.10.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als Körperschaft des privaten Rechts, Personengesellschaft oder Einzelunternehmen.

Sie müssen Ihren Sitz oder Ihre Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Es muss sich um eine zusätzliche Zahlung für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte handeln.

Die Beschäftigten müssen

  • zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2021 in Kurzarbeit gewesen sein,
  • ihren Arbeitsort ganz oder hauptsächlich in Mecklenburg-Vorpommern haben,
  • während der Corona-Pandemie mindestens in 2 aufeinander folgenden Monaten zu mindestens 50 Prozent in Kurzarbeit gewesen sein,
  • nach Ende der Kurzarbeit mindestens 1 Monat wieder in Ihrem Unternehmen beschäftigt gewesen sein.

Keine Förderung erhalten

  • Unternehmen, die einen Insolvenzantrag gestellt haben oder sich in einem Insolvenzverfahren befinden,
  • öffentliche Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mittelbar oder unmittelbar mit mehr als 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt ist,
  • Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen und Zweckverbände von Kommunen und
  • Unternehmen, die Leistungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz erhalten, beantragt haben oder beantragen wollen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Grundsätze des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zur Gewährung von Billigkeitsleistungen aus dem MV-Schutzfonds für Unternehmen, die ihren Beschäftigten, die während der Corona-Pandemie in besonderem Umfang von Arbeitsausfall betroffen waren, zur Abmilderung der dadurch bedingten zusätzlichen Belastungen eine Sonderzahlung gewähren (Grundsätze Neustart-Prämie)

vom 3. März 2021

Präambel

Das Sondervermögen MV-Schutzfonds dient der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Pandemie. Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds dienen der konkreten Gefahrenabwehr im Zusammenhang der Corona Pandemie, der Abwehr oder Abmilderung von Schäden aufgrund der Corona Pandemie für die Wirtschaft und die anderen wichtigen gesellschaftlichen Bereiche. Sie sind nur subsidiär zu gewähren und nur zur Vermeidung unbilliger Härten soweit reguläre Finanzierungsmöglichkeiten nicht bestehen oder diese nicht ausreichend sind.

1 Zweck der Billigkeitsleistung, Rechtsgrundlage

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt mit Mitteln des Landes

  • nach Maßgabe dieser Grundsätze,
  • des Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwVerfG M-V),
  • der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO M-V),
  • der Verwaltungsvorschriften zur LHO M-V, soweit diese den Grundsätzen nicht entgegenstehen

Billigkeitsleistungen für Unternehmen, die ihren Beschäftigten, die während der Corona-Pandemie in besonderem Umfang von Arbeitsausfall betroffen waren, zur Abmilderung der dadurch bedingten zusätzlichen Belastungen eine Sonderzahlung.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Billigkeitsleistung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Aus einer gewährten Billigkeitsleistung erwächst kein Anspruch auf eine erneute oder weitere Billigkeitsleistung.

2 Gegenstand der Billigkeitsleistung

Gegenstand der Billigkeitsleistung sind Sonderzahlungen von antragsberechtigten Unternehmen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise an diejenigen Beschäftigten, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2021 in Kurzarbeit waren.

3 Empfänger der Billigkeitsleistung

3.1 Empfänger der Billigkeitsleistung sind Körperschaften des privaten Rechts, Personengesellschaften und Einzelunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern. Von der Billigkeitsleistung ausgeschlossen sind Unternehmen, die einen Insolvenzantrag gestellt haben oder sich in einem Insolvenzverfahren befinden.

3.2 Öffentliche Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand mittelbar oder unmittelbar mit mehr als 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt ist, sind von Billigkeitsleistungen nach diesen Grundsätzen ausgeschlossen. Von der Billigkeitsleistung ausgeschlossen sind auch Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Kommunalunternehmen und Zweckverbände von Kommunen.

3.3 Unternehmen, die Leistungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz erhalten, beantragt haben oder beabsichtigen zu beantragen, sind von der Billigkeitsleistung nach diesen Grundsätzen ausgeschlossen.

4 Voraussetzungen für die Gewährung einer Billigkeitsleistung

4.1 Die Billigkeitsleistung kann nur für bereits ausgezahlte Sonderzahlungen an sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gewährt werden.

4.2 Bei der Sonderzahlung muss es sich um eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie handeln. Diese muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bzw. zu sonstigen betrieblichen Übungen oder einzelvertraglichen bzw. tarifvertraglichen Verpflichtungen vom Arbeitgeber (z.B. Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld) geleistet werden. Die Billigkeitsleistung darf nicht der Entlastung der Unternehmen für bereits vor Antragstellung gewährte Leistungen dienen, die nicht im Zusammenhang mit der Sonderzahlung dieser Grundsätze stehen. Die Abänderung rechtlicher Verpflichtungen oder betrieblicher Übungen zu Lasten der Beschäftigten mit dem Ziel, das Unternehmen finanziell zu entlasten, schließen eine Beantragung dieser Billigkeitsleistungen aus.

4.3 Die Beschäftigten, für die die Billigkeitsleistung beantragt wird, haben ihren Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Bei Wechseleinsatztätigkeit ist eine Billigkeitsleistung nur möglich, wenn der Arbeitsort des Beschäftigten überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern ist.

4.4 Die Beschäftigten, für die die Billigkeitsleistung beantragt wird, waren während der Corona-Pandemie in besonderem Umfang von Arbeitsausfall betroffen. Dies liegt vor, wenn die individuelle Corona bedingte Kurzarbeit in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten mindestens 50% betrug. Die Höhe der Kurzarbeit wird ermittelt aus dem Verhältnis zwischen IST-Entgelt (Spalte 5 des KUG 108-Formulars) und Soll-Entgelt (Spalte 4 des KUG 108-Formulars) bei der jeweiligen monatlichen Abrechnung der Kurzarbeit.

4.5 Voraussetzung für die Billigkeitsleistung ist ferner, dass der sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Beendigung der Kurzarbeit mindestens einen Kalendermonat lang wieder im Unternehmen beschäftigt war (Wiederkehrmonat).

5 Art der Billigkeitsleistung, Finanzierungsart, Höhe der Billigkeitsleistung

5.1 Die Billigkeitsleistung wird als einmaliger Ausgleich im Wege einer Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Billigkeitsleistung ist die Anzahl der fortlaufenden Kalendermonate, in denen der Beschäftigte in besonderem Umfang von Arbeitsausfall betroffen war. Bemessungsgrundlage ist zudem die regelmäßige monatliche Arbeitszeit des Beschäftigten.

5.2 Die Höhe der Billigkeitsleistung beträgt für den 2. und 3. Kalendermonat der Kurzarbeit von mindestens 50% gemäß Nummer 4.5 je 200,00 EUR und für den 4., 5. und 6. Kalendermonat je 100,00 EUR, insgesamt für maximal fünf Unterstützungsmonate maximal 700,00 EUR, je sozialversicherungspflichtigem Vollzeitbeschäftigtem. Erster möglicher Unterstützungsmonat ist der Mai 2020. Letzter Unterstützungsmonat ist der Juni 2021.

Als sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte gelten für diese Grundsätze Beschäftigte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mehr als 30 Stunden beträgt.

5.3 Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mehr als 15 Stunden und bis zu 30 Stunden beträgt, ist die Höhe der Billigkeitsleistung jeweils die Hälfte der monatlichen Beträge gemäß Nummer 5.2.

Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis 15 Stunden beträgt, wird eine Billigkeitsleistung nicht gewährt.

6 Sonstige Bestimmungen

6.1 Der Empfänger der Billigkeitsleistung ist darauf hinzuweisen, dass die Sonderzahlung an den Beschäftigten nur steuer- und abgabenfrei ist, soweit sie nach den Voraussetzungen des § 3 Nr. 11a EStG nebst den dazu ergangenen Vorschriften ausgestaltet wird.

Im Fall, dass der Freibetrag nach § 3 Nr. 11a EStG ausgeschöpft ist, hat der Unternehmer den nach der Abrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften sich ergebenden Nettobetrag an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auszuzahlen. Der Betrag der Billigkeitsleistung ist in diesem Fall Teil des Arbeitnehmerbruttoentgeltes. Bei teilweiser Ausschöpfung des Freibetrages gilt dies entsprechend.

6.2 In besonders begründeten Einzelfällen sind Ausnahmeentscheidungen von den Regelungen dieser Grundsätze durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit möglich. Die Ausnahmegründe sind zu dokumentieren.

6.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Billigkeitsleistung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Empfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

6.4 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, beim Empfänger der Billigkeitsleistung Prüfungen durchzuführen. Prüfrechte hat auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V.

7 Verfahren

7.1 Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsstelle ist die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH.

7.2 Anträge sind formgebunden bei der GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH, Schulstraße 1–3, 19055 Schwerin unter Nutzung des dafür vorgesehenen Formulars als *.xml-Datei zu übermitteln sowie ergänzend schriftlich im Original einzureichen. Die Antragsunterlagen können bei der GSA im Internet unter www.gsa-schwerin.de abgerufen werden.

Änderungsanträge sind möglich.

7.3 Anträge können ab dem 04.01.2021 bis spätestens zum 31.10.2021 rückwirkend für bereits abgelaufene Unterstützungsmonate gestellt werden. Sie sind für alle Unterstützungsmonate zusammen zu stellen.

7.4 Anträge können gestellt werden, wenn

  • der Wiederkehrmonat gemäß Nummer 4.5 abgelaufen ist,
  • die Sonderzahlung an den Beschäftigten erfolgt ist und
  • der Leistungsantrag für die Unterstützungsmonate bei der Bundesagentur für Arbeit eingereicht wurde.

7.5 Inhaltliche Grundlage des Antrages ist das für den maßgeblichen Monat bei der Bundesagentur für Arbeit eingereichte KUG 108 Formular bzw., soweit die Bundesagentur für Arbeit zum Zeitpunkt der Antragstellung Kurzarbeitergeld für diesen Monat bereits gewährt hat, die tatsächliche Gewährung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit für den Monat, für den die Billigkeitsleistung beantragt wird.

7.6 Das Unternehmen hat mit der Antragstellung zu erklären, dass:

  • es keine Leistungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz erhält oder beantragt hat und nicht beabsichtigt, solche zu beantragen,
  • bei der Bundesagentur für Arbeit ein Antrag auf Kurzarbeit eingereicht wurde,
  • bei der Bundesagentur für Arbeit die KUG 108-Listen für die Unterstützungsmonate vollständig zur Abrechnung eingereicht wurden,
  • die Beschäftigten, für die eine Billigkeitsleistung beantragt wird, ihre Tätigkeit überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern ausüben,
  • es sich bei der Sonderzahlung um eine zusätzliche Leistung gem. Nummer 4.2 handelt,
  • die Angaben zum Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Nummer 4.1 und Nummer 4.4 richtig sind,
  • die Angaben zur Anzahl der Unterstützungsmonate gemäß Nummer 5.2. sowie zur Arbeitszeit gemäß Nummer 5.3 richtig sind,
  • die Sonderzahlung mindestens in Höhe der beantragten Billigkeitsleistung brutto = netto an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgezahlt wurde bzw., soweit der Freibetrag des § 3 Nr. 11a EStG ganz oder teilweise ausgeschöpft war, der sich aus der Abrechnung ergebende Nettobetrag an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgezahlt wurde,
  • der Wiederkehrmonat gemäß Nummer 4.5 abgelaufen ist.

7.7 Das Unternehmen hat zusammen mit dem Antrag eine Bestätigung vorzulegen, dass folgende Angaben richtig sind:

a) die Angaben zum Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Nummer 4.2 und Nummer 4.4,

b) die Angaben zur Anzahl der Unterstützungsmonate gemäß Nummer 5.2. sowie zur Arbeitszeit gemäß Nummer 5.3 und

c) dass die Sonderzahlung mindestens in Höhe der beantragten Billigkeitsleistung brutto = netto gegenüber dem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten abgerechnet wurde bzw., soweit der Freibetrag des § 3 Nr. 11a EStG ganz oder teilweise ausgeschöpft war, gegenüber dem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten als Arbeitnehmerbrutto ganz oder teilweise abgerechnet wurde.

Sofern das Unternehmen die Lohn- und Gehaltsabrechnungen sowie die KUG-Abrechnungen durch Dritte (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte, vereidigte Buchprüfer, Lohnabrechnungsbüros oder -gesellschaften) erstellen lässt, hat der Dritte die vorgenannten Punkte zu bestätigen.

Sofern das Unternehmen die Lohn- und Gehaltsabrechnungen sowie die KUG-Abrechnungen selbst erstellt, hat die vorgenannten Punkte/Tatsachen ein von dem Unternehmen beauftragter Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigter Buchprüfer zu bestätigen.

Die Billigkeitsleistung kann erst ausgezahlt werden, wenn der Bescheid bestandskräftig geworden ist. Die Billigkeitsleistung wird in einer Summe ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt auf Anforderung des Empfängers der Billigkeitsleistung auf gesondertem Vordruck.

7.8 Als Verwendungsnachweis dient die Mittelanforderung im Zusammenhang mit der Eigenerklärung des Antragstellers gemäß Nummer 7.6 und der Bestätigung des Dritten gemäß Nummer 7.7.

7.9 Soweit für einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Voraussetzungen gemäß Nummer 4. nachträglich weggefallen sind oder sich die Anzahl der Unterstützungsmonate nachträglich reduziert hat, hat der Unternehmer dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen und den Betrag der Billigkeitsleistung in der ihm nicht zustehenden Höhe zurückzuzahlen. Die allgemeinen Regeln nach §§ 48 und 49 VwVfG M-V bleiben unberührt.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Grundsätze gelten ab dem 04.01.2021. Diese Grundsätze treten am 31.12.2021 außer Kraft.

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