Förderprogramm

Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Aus- & Weiterbildung, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Privatperson, Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA)

Schulstraße 1-3

19055 Schwerin

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Vorhaben durchführen, mit denen die beruflichen Kompetenzen von Beschäftigten gesteigert werden, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsschecks oder einen Zuschuss erhalten. Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erhalten Sie als ausbildendes Unternehmen außerdem Bildungsschecks für Ihre Auszubildenden.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Sie gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bei der berufsbegleitenden Qualifizierung.

Die Förderung umfasst

  • Bildungsschecks für Beschäftigte, die sich beruflich weiterbilden, und
  • Zuschüsse für Unternehmen, wenn sie Maßnahmen durchführen, die der Qualifikation ihrer Beschäftigten und damit der Fachkräftesicherung dienen. Unternehmen können den Zuschuss einsetzen, um die Kompetenzen und den Qualifizierungsbedarf ihrer Beschäftigten zu ermitteln und um deren berufliche Qualifizierung zu finanzieren.

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen ausbilden, können Sie auch Bildungsschecks zur Sicherung der Ausbildungsqualität während der Corona-Krise erhalten.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Beim Bildungsschecks erhalten Sie 50 Prozent, als De-minimis-Beihilfe 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Höchstsumme beträgt je Bildungsscheck und Qualifizierungsmaßnahme

  • EUR 500,00 für Qualifizierungen mit qualifizierter Teilnahmebescheinigung und
  • EUR 3.000 bei abschlussorientierten Qualifizierungen.

Für Bildungsschecks zur Sicherung der Ausbildungsqualität während der Corona-Krise bekommen Sie bis zu 70 Prozent der Qualifizierungskosten.

Für unternehmensspezifische Maßnahmen erhalten Sie bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Ihren Antrag stellen Sie bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA).

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag für Bildungsschecks für Auszubildende bitte bis zum 30.6.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • im Fall von Bildungsschecks natürliche Personen als Inhaberin/Inhaber eines Unternehmens, Personengesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts und
  • für unternehmensspezifische Maßnahmen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes GewStG), die Güter herstellen oder Leistungen erbringen, die regelmäßig überregional abgesetzt werden,

mit Sitz, Niederlassung oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Beratungs- und Qualifizierungsleistungen müssen von geeigneten externen Dienstleistern erbracht werden, die weder mit Ihrem Unternehmen verbunden noch Partnerunternehmen von Ihnen sind .

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie, der Energie- und Wasserversorgung, des Baugewerbes und der Kunstfaserindustrie.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung der berufsbegleitenden Qualifizierung von Beschäftigten in Unternehmen (Qualifizierungsrichtlinie)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Vom 14. November 2017 – V 300 –
VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 630 - 342
[zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Vom 28. Januar 2021 – V 300 –]

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt mit Unterstützung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Bundes nach Maßgabe

  • dieser Verwaltungsvorschrift,
  • der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern,
  • des am 29. Oktober 2014 durch die Europäische Kommission genehmigten Operationellen Programms Mecklenburg-Vorpommern Förderperiode 2014 – 2020 für den Einsatz des Europäischen Sozialfonds,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Land-wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320; L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2221 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 30) geändert worden ist,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470; L 330 vom 3.12.2016, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1) geändert worden ist,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2020/972 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist, für Maßnahmen nach Nummer 2.1,
  • der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/972 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist,
  • Teil II des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Januar 2020 vom 23. Dezember 2019 (BAnz AT 18.02.2020 B1), die durch die Bekanntmachung vom 13. Juli 2020 (BAnz AT 14.07.2020 B1) geändert worden ist (nachfolgend GRW-Koordinierungsrahmen genannt).

Zuwendungen zum Zweck der beruflichen Qualifizierung von Beschäftigten, die dem Ziel der Fachkräftesicherung durch den Erwerb, den Erhalt und die Erweiterung der beruflichen Kompetenzen und Qualifikationen dienen und so insbesondere die Anpassung der Unternehmen und Beschäftigten an den technischen, wirtschaftlichen und demografischen Wandel unterstützen.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden folgende Maßnahmen für Beschäftigte aus Unternehmen mit Sitz, Niederlassung oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern:

2.1 Bildungsschecks

Gefördert wird die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten durch Maßnahmen, die es ermöglichen, Kompetenzen und Qualifikationen im Unternehmenskontext zu erhalten, zu erweitern oder zu erwerben.

2.2 Unternehmensspezifische Maßnahmen

Gefördert werden können Maßnahmen

a) zur Kompetenzfeststellung der Beschäftigten,

b) zur Analyse des Qualifizierungsbedarfs der Arbeitsplätze der Beschäftigten im Unternehmen,

c) zur beruflichen Qualifizierung, die

  • der Erschließung und Entwicklung der Potenziale von Beschäftigten für die Fachkräftesicherung dienen,
  • einen besonderen Beitrag zur Entwicklung von Unternehmen oder einzelner Branchen leisten,
  • im Zusammenhang mit Ansiedlungs-, Erweiterungs- und Umstrukturierungsvorhaben von Wirtschaftsunternehmen stehen.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger für Maßnahmen gemäß Nummer 2.1 können natürliche Personen, die Inhaber eines Unternehmens sind, Personengesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts sein, die ihren Sitz, ihre Niederlassung oder ihre Betriebsstätte in MecklenburgVorpommern haben.

3.2 Zuwendungsempfänger für Maßnahmen gemäß Nummer 2.2 sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes GewStG) mit Sitz, Niederlassung oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern, die Güter herstellen oder Leistungen erbringen, die tatsächlich oder ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt wer den und damit die Voraussetzung für die Erreichung eines Primäreffekts gemäß Teil II A Nummer 2.1 des GRW-Koordinierungsrahmens erfüllen.

3.3 Von der Förderung ausgeschlossen sind:

a) Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Mitteilung der Kommission über Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1), sofern nicht nach Nummer 2.1 eine De-minimis Förderung beantragt wird,

b) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Förderung setzt voraus, dass die Beratungs- und Qualifizierungsleistungen von geeigneten externen Dienstleistern erbracht werden, die weder mit dem Antragsteller ein verbundenes Unternehmen bilden, noch ein Partnerunternehmen des Antragstellers sind (gemäß Anhang 1 Artikel 3 Nummer 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014).

Als geeignet gelten

a) Dienstleister, die über eine Anerkennung als Einrichtung der Weiterbildung nach § 6 des Weiterbildungsförderungsgesetzes verfügen,

b) Dienstleister, die über ein anerkanntes Qualitätsmanagement-Zertifikat nach § 4 Absatz 1 der Weiterbildungslandesverordnung verfügen,

c) Dienstleister, die über ein von der Bewilligungsbehörde anerkanntes Qualitätsmanagement-System verfügen oder

d) sonstige Personen oder Einrichtungen, die ihre besondere Eignung für die im Zusammenhang mit der Förderung durchzuführende Beratung oder Weiterbildung nachweisen. Über die besondere Eignung befindet die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Fachaufsicht im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Die Gründe für die Eignung sind zu dokumentieren.

4.2 Die Förderung von Maßnahmen nach Nummer 2.1 setzt voraus, dass mit Antragstellung die Einwilligungserklärungen der Beschäftigten über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorliegen.

4.3 Die Förderung von Maßnahmen nach Nummer 2.2 setzt voraus, dass das Unternehmen mit der Abrechnung bestätigt, dass die Einwilligungserklärungen der Beschäftigten über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Unternehmen vorliegen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Art der Förderung

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

5.2 Höhe der Zuwendung

5.2.1 Zuwendungen nach Nummer 2.1

a) Zuwendungen nach Nummer 2.1 werden in Höhe von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Werden die Voraussetzungen für eine De-minimis-Beihilfe nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erfüllt, wird eine Zuwendung in Höhe von 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

b) Für Qualifizierungen mit qualifizierter Teilnahmebescheinigung ist die Zuwendung auf höchstens 500 Euro je Bildungsscheck und Qualifizierungsmaßnahme begrenzt.

c) Bei abschlussorientierten Qualifizierungen, insbesondere auf der Basis einer geregelten Prüfungsvorschrift oder mit dem Ziel von anschlussfähigen Teilqualifizierungen oder einem Abschlusszertifikat, ist die Zuwendung auf höchstens 3 000 Euro begrenzt.

d) Bildungsschecks sind personengebunden und auf einen Bildungsinhalt festgelegt. Der Bewilligungszeitraum beträgt höchstens 24 Monate.

e) Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind die dem Zuwendungsempfänger in Rechnung gestellten Lehrgangskosten des Dienstleisters für die durchgeführte Qualifizierungsmaßnahme des oder der jeweiligen Beschäftigten. Nicht zuwendungsfähig sind die erstattungsfähige Mehrwertsteuer sowie Skonti und Rabatte. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit kann maximale Höhen der zuwendungsfähigen Ausgaben für bestimmte Lehrgangsarten und -inhalte als Obergrenzen vorgeben. Die entsprechenden Übersichten können im Internet unter www.gsa-schwerin.de eingesehen werden.

5.2.2 Zuwendungen nach Nummer 2.2

a) Zuwendungen nach Nummer 2.2 werden in Höhe von 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

b) Zuwendungsfähige Ausgaben sind die dem Zuwendungsempfänger in Rechnung gestellten Leistungen des Dienstleisters für die Kompetenzfeststellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Analyse des Qualifizierungsbedarfs oder die durchgeführte Qualifizierungsmaßnahme. Nicht zuwendungsfähig sind die erstattungsfähige Mehrwertsteuer sowie Skonti und Rabatte.

c) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit kann für bestimmte Qualifizierungsarten und -inhalte maximale Höhen der zuwendungsfähigen Ausgaben als Obergrenzen vorgeben.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Zuwendungsempfänger ist durch den Zuwendungsbescheid dazu zu verpflichten, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit oder einem von diesem beauftragten Dritten auch außerhalb der Verwendungsnachweisprüfung im Rahmen des Begleitsystems für den Europäischen Sozialfonds sowie im Rahmen von Forschungs- und Begleitprojekten Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung und die Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen erforderlich sind.

6.2 Die Nummer 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) kommt nicht zur Anwendung.

6.3 Abweichend von Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern kann mit dem Vorhaben auf eigenes Risiko vor der Bewilligung der Zuwendung begonnen werden, sobald der Eingang des Antrages auf Zuwendung von der Bewilligungsbehörde bestätigt wurde. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten.

6.4 Ergänzend zu Nummer 6.9 der ANBest-P ist der Zuwendungsempfänger zu verpflichten, die dort genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen im Rahmen der im Operationellen Programm Mecklenburg-Vorpommern für den Einsatz des Europäischen Sozialfonds geförderten Projekte bis zum 31. Dezember 2030 zur Einsicht bereitzuhalten, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

6.5 Sofern es sich bei der bewilligten Zuwendung nach Nummer 2.1 um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 handelt, darf die Gesamtsumme der dem Zuwendungsempfänger und den mit ihm in einem einzigen Unternehmen verbundenen Organisationen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren (laufendes Steuerjahr sowie die beiden vorangegangenen Steuerjahre) 200 000 Euro nicht überschreiten. Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen Unternehmen, das im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig ist, gewährt werden, darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 100 000 Euro nicht übersteigen. Im Antrag sind im Hinblick auf diese Höchstgrenzen alle Beihilfen offenzulegen, die in dem maßgeblichen Zeitraum gewährt wurden.

6.6 Die Zuwendungen sind subsidiäre Hilfen. Sie sind daher nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungshilfen zu ersetzen. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Zuwendungen für das beantragte Vorhaben ist nicht zulässig. Im Rahmen sowie bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums sind alle erhaltenden und beantragten öffentlichen Zuwendungen anzuzeigen.

6.7 Qualifizierungen, zu denen der Zuwendungsempfänger aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist, sind von der Förderung ausgeschlossen. 6.8 In besonders begründeten Einzelfällen sind Ausnahmeentscheidungen von den Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit möglich, sofern die Voraussetzungen der unter Nummer 1.1 genannten Rechtsgrundlagen eingehalten werden. Die Ausnahmegründe sind zu dokumentieren.

6.9 Prüfrechte

Projekte, die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift bewilligt werden, können geprüft werden durch

  • den Europäischen Rechnungshof,
  • die Finanzkontrolle der Europäischen Kommission,
  • den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern,
  • die Gemeinsame Verwaltungsbehörde,
  • das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit,
  • die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren Anträge sind formgebunden vor Beginn der Maßnahme bei der GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH, Schulstraße 1 – 3, 19055 Schwerin einzureichen. Die Antragsunterlagen sind bei der GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH erhältlich oder können im Internet unter www.gsa-schwerin.de abgerufen werden.

7.2 Bewilligungsverfahren

7.2.1 Bewilligungsbehörde ist die GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH.

7.2.2 Für Maßnahmen nach Nummer 2.1 erfolgt auf der Grundlage des Zuwendungsbescheides die Ausgabe von Bildungschecks, die einen Anspruch gegenüber dem Land begründen.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

7.3.1 Der Zuwendungsempfänger nach Nummer 2.1 ist durch den Zuwendungsbescheid dazu zu verpflichten, die Ansprüche gegenüber dem Land mittels eines Bildungsschecks abweichend von Nummer 1.7 der ANBest-P dem Dienstleister abzutreten.

7.3.2 Abweichend von Nummer 1.4 der ANBest-P können die Bildungsschecks nach Nummer 2.1 durch den Dienstleister innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes bei der Bewilligungsbehörde zur Auszahlung eingereicht werden. Mit der Einreichung hat der Dienstleister folgende Unterlagen vorzulegen:

a) den vom Dienstleister und der jeweiligen Teilnehmerin oder dem jeweiligen Teilnehmer unterzeichneten Bildungsscheck mit teilnehmerbezogenen Angaben wie Name der Teilnehmerin oder des Teilnehmers, Ort, Datum, teilnehmerbezogene Angaben zu den modularen Bildungsinhalten mit den hierzu absolvierten Unterrichtsstunden (qualifizierte Teilnahmebescheinigung),

b) eine Gesamtabrechnung, die sowohl den über den Bildungsscheck abgedeckten Anteil als auch den vom Zuwendungsempfänger zu leistenden Eigenanteil ausweist,

c) die Bestätigung der getätigten Zahlung des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers.

7.3.3 Abweichend von Nummer 1.4 der ANBest-P ist durch den Zuwendungsbescheid zu bestimmen, dass die Zuwendung für Maßnahmen nach Nummer 2.2 nur soweit und nicht eher angefordert werden darf, als die Leistung erbracht und die zuwendungsfähigen Ausgaben bereits geleistet worden sind. Mit der Einreichung der Zahlungsanforderung hat der Zuwendungsempfänger folgende Unterlagen vorzulegen:

a) eine Aufstellung über die beglichenen Rechnungen und die Originalbelege einschließlich des Nachweises der Bezahlung,

b) bei Maßnahmen nach Nummer 2.2 Buchstabe c zusätzlich eine durch den Zuwendungsempfänger und durch die Beschäftigten bestätigte kursbezogene Aufstellung über die Teilnahme an der Qualifizierung.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Wird das unter den Nummern 7.3.2 und 7.3.3 genannte Verfahren eingehalten und bei Förderungen nach Nummer 2.2 zusätzlich ein formgebundener Sachbericht, der Ausführungen zum Erfolg der Maßnahme beinhaltet, eingereicht, gilt abweichend von Nummer 6 der ANBest-P der Nachweis der Verwendung als erbracht. Auf Anforderung der bewilligenden Stelle sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Richtlinie zur Förderung der Anpassungsfähigkeit der Beschäftigten und Unternehmen an den Wandel vom 21. April 2015 (AmtsBl. M-V S. 192) außer Kraft.

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