Förderprogramm

Refinanzierung von Eigenanteilen für Zuwendungen im Rahmen von Programmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen (MV-Schutzfonds Kultur)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Privatperson, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

Werkstraße 213

19061 Schwerin

Weiterführende Links:
Refinanzierung von Eigenanteilen (MV-Schutzfonds Kultur)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Träger oder Akteurin oder Akteur im Kulturbereich durch ein Bundesprogramm bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie unterstützt werden und nicht die für diese Förderung nötigen Eigenmittel haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Sie als Kulturschaffende oder Kulturschaffenden aus dem MV-Schutzfonds Kultur, wenn Ihnen die notwendigen Eigenmittel fehlen, um ein Programm des Bundes in Anspruch zu nehmen, das der Überwindung der Auswirkungen der Corona-Pandemie dient.

Sie erhalten die Förderung für den Zeitraum bis zum 31.12.2021.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise 75 Prozent Ihres zuwendungsfähigen Eigenanteils, kann in Ausnahmefällen aber auch bis zu 100 Prozent des Eigenanteils betragen.

Der Zuschuss muss mindestens EUR 3.000 betragen.

Richten Sie Ihren Antrag bitte an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern und fügen Sie Ihrem Antragsformular eine Kopie der Antragsunterlagen des jeweiligen Bundesprogramms bei, für das der Eigenanteil erforderlich ist.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 31.10.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts und auch natürliche Personen, die ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen eine Zuwendung aus einem aus Bundesmitteln finanzierten Programm zur Bewältigung der Corona-Pandemie gewährt bekommen haben.
  • Ihr Vorhaben muss von besonderem Landesinteresse sein. Das bedeutet, dass die durch das jeweilige Bundesprogramm geförderte Maßnahme genügenden Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern und eine künstlerische oder kulturpolitische Bedeutung für das Land hat.
  • Es ist für Sie nicht möglich, den im jeweiligen Bundesprogramm geforderten Eigenanteil vollständig selbst aufzubringen und Sie können auch keine Drittmittel einschließlich sonstiger öffentlicher Mittel in vollem Umfang beschaffen.
  • Sie bekommen keine Förderung bei Vorhaben mit hauptsächlich kommerziellem Charakter.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Fördergrundsätze zur Refinanzierung von Eigenanteilen für Zuwendungen im Rahmen von Programmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen (Fördergrundsätze zur Refinanzierung von Eigenanteilen)
MV Schutzfonds Kultur Säule 7

vom 4. Juni 2021
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V

Präambel

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche und damit auch das kulturelle Leben einschließlich kultureller Bildung und soziokultureller Aspekte nachhaltig erschüttert. Für den wirtschaftlich schwachen gemeinnützigen Bereich Kunst und Kultur und seine Träger bzw. Akteure sind nach den Schließungen die Wiedereröffnungsbedingungen und der Betrieb unter Einschränkungen und Auflagen mit verminderten Einnahmen und zusätzlichen Ausgaben (z.B. für Hygienemaßnahmen) ohne staatliche Hilfe nicht tragbar. Dauerhaften Schließungen und dem Wegfall bzw. qualitativen Einbußen hinsichtlich der Angebote im kulturellen Sektor ist dringend entgegen zu wirken. Die Mittel aus den diversen Programmen des Bundes, die auf M-V entfallen, werden dazu dringend benötigt. Vom Land kann Unterstützung in dieser Größenordnung nicht geleistet werden, jedoch soll sichergestellt werden, dass die erforderliche Inanspruchnahme der Bundesmittel nicht daran scheitert, dass Antragstellern aus M-V die aufzubringenden Eigenanteile nicht zur Verfügung stehen.

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

(1) Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern Zuwendungen zur Refinanzierung von Eigenanteilen zur Inanspruchnahme von Zuwendungen durch Kulturträger und Kulturakteure im Rahmen des Programms Neustart Kultur der Beauftragen der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) sowie weiterer mit Bundesmitteln finanzierter Programme zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen.

(2) Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund Ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Zuwendung

Gegenstand der Zuwendung ist die Unterstützung von Kulturträgern und Kulturakteuren bei der Aufbringung von Eigenanteilen zur Inanspruchnahme von Mitteln aus vom Bund finanzierten Programmen zur Bewältigung der Corona Pandemie und ihrer Folgen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie natürliche Personen sein, die Kulturträger oder Kulturakteure sind, ihren Sitz oder ihre Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern haben und eine Zuwendung aus einem aus Bundesmitteln finanzierten Programm zur Bewältigung der Corona-Pandemie gewährt bekommen haben.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

(1) Abweichend von Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO kann mit dem Vorhaben ab Zugang des Zuwendungsbescheids oder einer Genehmigung vorzeitigen Vorhabenbeginns des Bundes auf eigenes Risiko begonnen werden.

(2) Nicht zuwendungsfähig sind Eigenanteile bei Vorhaben mit vorwiegend kommerziellem Charakter. Die Maßnahme soll der Allgemeinheit zugutekommen, wovon bei gemeinnützigen Trägern regelmäßig ausgegangen wird.

(3) Ein erhebliches Landesinteresse im Sinn von § 23 Landeshaushaltsordnung liegt vor, wenn die durch das jeweilige Bundesprogramm geförderte Maßnahme einen hinreichenden Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern hat und von künstlerischer oder kulturpolitischer Bedeutung für das Land ist.

(4) Eine Zuwendung des Landes ist nur möglich, wenn und soweit der im jeweiligen Bundesprogramm geforderte Eigenanteil nicht vollständig durch den Zuwendungsempfänger aufgebracht und auch keine Drittmittel einschließlich sonstiger öffentlicher Mittel in vollem Umfang für diesen akquiriert werden können.

(5) Zuwendungen des Landes werden grundsätzlich nur gewährt, wenn der Zuwendungsbetrag mindestens 3.000 Euro beträgt. Über begründete Ausnahmen entscheidet die Bewilligungsbehörde.

5. Zuwendungsart, Finanzierungsart, Höhe der Zuwendung

(1) Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses oder einer nicht rückzahlbaren Zuweisung gewährt.

(2) Wenn der Zuwendungsbetrag unter 50.000 Euro liegt und nicht mehr als 75 Prozent des zuwendungsfähigen Eigenanteils beträgt, wird die Zuwendung im Regelfall als Festbetragsfinanzierung gewährt. Darüber hinaus wird sie als Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 75% des zuwendungsfähigen Eigenanteils gewährt. In Ausnahmefällen ist auch ein höherer Zuwendungssatz oder eine Vollfinanzierung möglich.

(3) Zuwendungsfähig ist ein Eigenanteil, der zwingend zur Berücksichtigung im jeweiligen Bundesprogramm geleistet werden muss.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

(1) Der Bewilligungszeitraum umfasst maximal den Zeitraum bis einschließlich 31.12.2021.

(2) Der Zuwendungsempfänger hat bei der Durchführung der Maßnahmen in geeigneter Weise auf die Landesförderung hinzuweisen. Eine Registrierung und Darstellung der Maßnahme im Kulturportal Mecklenburg-Vorpommern kann beauflagt werden.

7. Verfahren

(1) Dem vollständig ausgefüllten Antragsformular ist eine Kopie der Antragsunterlagen des jeweiligen Bundesprogramms beizufügen, für das der Eigenanteil erforderlich ist. Die Zusammensetzung des Eigenanteils muss daraus ersichtlich sein.

(2) Bewilligungsbehörde ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Werkstraße 213, 19061 Schwerin.

(3) Unabhängig von der Höhe der Zuwendung erfolgt die Auszahlung der Mittel grundsätzlich [abweichend von Nummer 1.4 der Anlage 2 der VV zu § 44 LHO (ANBest-P) oder Nummer 1.3 der Anlage 3a der VV zu § 44 LHO (ANBest-K)], soweit diese voraussichtlich in den nächsten sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks des jeweiligen Bundesprogramms benötigt werden. Die Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage des rechtskräftigen Bescheids des jeweiligen Bundesprogramms. Dies ist zur Auflage im Bescheid des Landes zu machen.

(4) Die Zuwendung wird [abweichend von Nummer 1.4.1 der ANBest-P oder abweichend von Nummer 1.3.1 der ANBest-K] unabhängig von der Bereitstellung des Eigenanteils und der Finanzierungsanteile anderer Zuwendungsgeber oder Dritter ausgezahlt.

(5) Abweichend von VV Nr. 6 zu § 44 LHO sind zum Nachweis der Verwendung unaufgefordert nach Abschluss des Verwendungsnachweisverfahrens des jeweiligen Bundesprogramms, für das die Zuwendung nach dieser Verwaltungsvorschrift als Eigenanteil eingesetzt wird, durch geeignete Dokumente (Schlussbescheid, Schlussmitteilung oder vergleichbare Belege) die endgültigen Beträge der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, der Zuwendung des Bundes und des eingesetzten Eigenanteils nachzuweisen.

(6) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Die ANBest Land werden nicht zum Bestandteil des Bescheides gemacht. Es gelten die ANBest Bund. Abweichungen von den ANBest Bund zugunsten des Zuwendungsempfängers können im Bescheid des Landes verfügt werden.

8. In-Kraft-Treten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

 

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