Förderprogramm

Regenerative Energieversorgung für Kommunen im ländlichen Raum

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Infrastruktur
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Kommune
Fördergeber:

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

An der Jägerbäk 3

18069 Rostock

Weiterführende Links:
Ländliche Räume – Dorfentwicklung und Nutzung regenerativer Energien

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie im ländlichen Raum in regenerative Energien investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Sie mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bei Vorhaben zur direkten oder indirekten Einsparung von Treibhausgasen.

Sie erhalten die Förderung für

  • investive Maßnahmen zur Nutzung von regenerativen Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung,
  • kleine Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Biomasse zur Wärmeerzeugung (Investitionen bis EUR 500.000) sowie
  • Vorplanungsstudien oder Machbarkeitsstudien zum Aufbau lokaler, regenerativer Energieversorgungsstrukturen und Energiemanagementuntersuchungen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bei investiven Maßnahmen und kleinen Infrastrukturmaßnahmen 67,5 Prozent und für Vorplanungs- und Machbarkeitsstudien 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Ihre zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens EUR 10.000, bei Studien oder Energiemanagementuntersuchungen mindestens EUR 5.000 EUR betragen.

Richten Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn Ihres Vorhabens an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung von regenerativer Energieversorgung für Kommunen im ländlichen Raum ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Kommunen und Gemeindeverbände bis 10.000 Einwohnerinnen/Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern, die nicht wirtschaftlich tätig sind.

Sie müssen Eigentümerin/Eigentümer des Projektstandorts sein oder über eine Nutzungsberechtigung verfügen.

Sie müssen Ihr Projekt sachlich, technologisch und bautechnisch unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit planen.

Sie müssen nachweisen, dass Ihr Projekt mit dem Aktionsplan Klimaschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmt.

Sie müssen die für die Durchführung des Projektes erforderlichen Genehmigungen vorlegen.

Investive Maßnahmen und kleine Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht im Widerspruch mit der lokalen Entwicklungsstrategie der örtlich zuständigen LEADER-Aktionsgruppe stehen.

Bei Vorplanungsstudien oder Machbarkeitsstudien muss ein Gemeindevertreterbeschluss vorliegen.

Sie müssen eine Zweckbindungsfrist von 5 Jahren beachten.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Ausgaben für den Grunderwerb,
  • Ausgaben für Werbung und Repräsentation,
  • eigene Personalausgaben,
  • Finanzierungsausgaben,
  • Eigenleistungen sowie
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur regenerativen Energieversorgung für Kommunen im ländlichen Raum (Regenerative Energieversorgungsförderrichtlinie – RegEnversFöRL M-V)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung
Vom 25. November 2015 – VIII 310 - 591-00042-2013/002-004 –
VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 754 - 1

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen zum Zweck der Reduzierung von Treibhausgasemissionen.

1.2 Die Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift und unter Berücksichtigung folgender Vorschriften gewährt:

a) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,

b) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 1),

c) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18),

d) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) geändert worden ist,

e) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48),

f) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69),

g) durch die Europäische Kommission genehmigtes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum Mecklenburg-Vorpommern 2014 bis 2020 in der jeweils geltenden Fassung sowie

h) § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften.

1.3 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Das Land entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Detaillierte Regelungen werden über Merkblätter im Internet auf der Homepage der Bewilligungsbehörde und des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung veröffentlicht.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden folgende Maßnahmen, die der direkten oder indirekten Einsparung von Treibhausgasen dienen:

2.1 investive Maßnahmen zur Nutzung von regenerativen Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung, insbesondere

2.1.1 Biomassenutzung (zum Beispiel Holzpellets, Holzscheitheizanlagen),

2.1.2 Sonnenenergienutzung (Solarthermie),

2.1.3 oberflächennahe Geothermie, Wärmepumpen;

2.2 kleine Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Biomasse zur Wärmeerzeugung, insbesondere

2.2.1 Nahwärmenetze,

2.2.2 Speicher;

Unter kleiner Infrastruktur werden Investitionen bis 500 000 Euro gefasst;

2.3 Vorplanungsstudien oder Machbarkeitsstudien zum Aufbau lokaler, regenerativer Energieversorgungsstrukturen sowie Energiemanagementuntersuchungen.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können Kommunen und Gemeindeverbände bis 10 000 Einwohner sein, sofern sie nicht wirtschaftlich tätig sind.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungen für Investitionen und Vorplanungsstudien oder Machbarkeitsstudien

Zuwendungen werden gewährt unter der Voraussetzung, dass

4.1.1 die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 10 000 Euro oder, sofern es sich ausschließlich um Studien oder Energiemanagementuntersuchungen handelt, mindestens 5 000 Euro betragen;

4.1.2 sich der Projektstandort im Eigentum des Antragstellers befindet oder dieser eine Nutzungsberechtigung entsprechend der Zweckbindungsfrist für den Standort nachweisen kann;

4.1.3 das Projekt sachlich, technologisch und bautechnisch unter Beachtung des Grundsatzes der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit geplant ist;

4.1.4 die für die Durchführung des Projektes erforderlichen Genehmigungen vorliegen;

4.1.5 mit dem Vorhaben nicht vor Bewilligung der Zuwendung oder vor Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns begonnen wird. Als Zeitpunkt des Vorhabenbeginns gilt grundsätzlich der Zeitpunkt des Abschlusses eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Bei Investitions- und Baumaßnahmen gelten Vorplanungsstudien, die Planung sowie planungsbezogene Bodenuntersuchungen nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung;

4.1.6 die Amortisationszeit des Projektes nach den Nummern 2.1 und 2.2 fünf Jahre überschreitet;

4.1.7 der Nachweis erbracht wird, dass eine Übereinstimmung mit dem Aktionsplan Klimaschutz des Landes besteht;

4.1.8 das Vorhaben nach den Nummern 2.1 und 2.2 nicht im Widerspruch mit der lokalen Entwicklungsstrategie der örtlich zuständigen LEADER-Aktionsgruppe steht;

4.1.9 zum Vorhaben nach Nummer 2.3 ein Gemeindevertreterbeschluss vorliegt.

4.2 Energetische Analyse und Bewertung oder Energiediagnose

Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage einer energetischen Analyse und Bewertung verlangen (Bestandsaufnahme zum Energieverbrauch, Energiebedarfsanalyse, Möglichkeiten zur Energieeinsparung).

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird als Projektförderung bewilligt.

5.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird im Wege der Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt und im Zuwendungsbescheid auf einen Höchstbetrag begrenzt.

5.2.1 Die Höhe der Zuwendung beträgt 90 Prozent für Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 sowie 100 Prozent für Maßnahmen nach Nummer 2.3.

Nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 setzt sich die Zuwendung wie folgt zusammen:

  • 5 Prozent ELER-Mittel und
  • 25 Prozent nationale Kofinanzierungsmittel.

Der nationale Kofinanzierungsanteil ist jeweils vom Antragsteller zu tragen.

Hinweis:

Dementsprechend beträgt der effektive Fördersatz 67,5 Prozent für Maßnahmen nach den Nummern 2.1 und 2.2 sowie 75 Prozent für Maßnahmen nach Nummer 2.3.

5.3 Finanzierungsform

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.4 Bemessungsgrundlage

Die Zuwendung wird auf Ausgabenbasis gewährt.

5.4.1 Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

  • Ausgaben für die Projektplanung,
  • Ausgaben für Investitionen,
  • Ausgaben für Gutachten einschließlich energetischer Analysen, Ressourceneffizienzuntersuchungen und Zertifizierung nach ISO 50 001,
  • Ausgaben für Datenauswertung und -visualisierungssysteme.

5.4.2 Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Ausgaben für den Grunderwerb,
  • Ausgaben für Werbung und Repräsentation,
  • eigene Personalausgaben,
  • Finanzierungsausgaben,
  • Eigenleistungen,
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen

Es gelten die Regelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K).

6.2 Vergabebedingungen

Kommunen haben § 9 Absatz 7 Satz 1 bis 3 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Mindestlohn-Regelungen) anzuwenden.

6.3 Kumulation öffentlicher Mittel

Die Kumulation von Mitteln, die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift bewilligt werden, mit anderen Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie mit Mitteln des Bundes auf Zuschuss- und Darlehensbasis ist zulässig, wenn die anderen Förderprogramme die Kumulierung zulassen. Der Antragsteller ist verpflichtet, entsprechende Angaben über beabsichtigte, laufende oder erledigte Anträge bei anderen öffentlichen Förderstellen zu machen und diesbezüglich spätere Änderungen der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

6.4 Die Zweckbindungsfrist und ebenso das Verbot der wirtschaftlichen Tätigkeit betragen mindestens fünf Jahre. In Abhängigkeit von der Anlagenart kann sich diese Frist auf bis zu zwölf Jahre verlängern.

7 Verfahren

7.1 Anträge sind formgebunden vor Beginn des Vorhabens an die Bewilligungsbehörde zu richten. Die Antragsformulare sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder unter http://www.stalu-mv.de abrufbar. Bewilligungsbehörde ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Erich-Schlesinger-Straße 35, 18059 Rostock.

7.2 Die Bewilligungsbehörde erlässt mit Zustimmung des für die Klimaschutzförderung fachlich zuständigen Ministeriums den Zuwendungsbescheid.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

7.3.1 Abweichend von Nummer 1.3 der ANBest-K darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben bereits geleistet worden sind. Mit der Mittelanforderung sind eine Aufstellung der bezahlten Rechnungen und die Originalbelege einschließlich des Nachweises der Bezahlung einzureichen. Die Originalbelege werden geprüft. Die Auszahlung erfolgt in einer Summe auf der Grundlage bereits bezahlter Rechnungen oder höchstens bis zu der für das jeweilige Haushaltsjahr bewilligten Höhe. Im Übrigen kann die Auszahlung der Zuwendung in Teilen erfolgen, wenn der auszuzahlende Zuwendungsbetrag 25.000 Euro nicht unterschreitet.

7.3.2 Sanktionsregelung

Liegt der beantragte Auszahlungsbetrag über dem nach Prüfung durch die Bewilligungsbehörde festgelegten Auszahlungsbetrag und beträgt diese Differenz mehr als 10 Prozent, so wird der festgestellte Auszahlungsbetrag um diese Differenz gekürzt. Eine Kürzung unterbleibt, wenn der Zuwendungsempfänger nachweisen kann, dass die Einbeziehung, nicht zuwendungsfähiger Ausgaben nicht auf seinem Verschulden beruht oder die Bewilligungsbehörde sich anderweitig überzeugt hat, dass der Fehler nicht bei dem Zuwendungsempfänger liegt.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Abweichend von Nummer 6.1 der ANBest-K ist mit der letzten Mittelanforderung auch der Sachbericht sowie ein zahlenmäßiger Nachweis der Einnahmen einzureichen. Ein gesonderter Zwischennachweis ist nicht erforderlich. Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufüebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

8 Prüfungen

8.1 Nachfolgende Institutionen können Vorhaben, die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift gefördert werden, prüfen:

  • der Europäischer Rechnungshof,
  • die Europäische Kommission,
  • der Landesrechnungshof,
  • die Gemeinsame Verwaltungsbehörde, die ELER-Fondsverwaltung, die ELER-Zahlstelle und bescheinigende Behörde, die ELER-Prüfbehörde,
  • das für die Klimaschutzförderung fachlich zuständige Ministerium,
  • die Bewilligungsbehörde;
  • weitere von diesen zu Prüfungszwecken beauftragte Behörden und Stellen.

8.2 Die im Rahmen dieser Förderung erbrachten Unterlagen und Zahlungsbelege aus der Programmperiode 2014 bis 2020 sind bis zum 31. Dezember 2030 zur Einsicht bereitzuhalten.

9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?