Förderprogramm

Überbetriebliche Ausbildung im Agrarbereich

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung, Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung
Fördergeber:

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA)

Schulstraße 1-3

19055 Schwerin

Weiterführende Links:
Überbetriebliche Ausbildung im Agrarbereich

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als anerkannter Bildungsträger in Mecklenburg-Vorpommern überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen im Agrarbereich planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Sie als Bildungseinrichtung bei Maßnahmen der überbetrieblichen Ausbildung im Agrarbereich. Dies erfolgt mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

Sie erhalten die Förderung für Lehrgänge und Ausbildungsmaßnahmen in anerkannten Ausbildungsberufen sowie für die Unterbringung während der Maßnahmen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe Ihres Zuschusses für die Lehrgangskosten beträgt bis zu 70 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben, bezogen auf die vorab ermittelten Kostensätze des Heinz-Piest-Instituts.

Als Übernachtungspauschale erhalten Sie EUR 14,40 je Auszubildenden und Übernachtung.

Stellen Sie Ihren Antrag bitte mindestens 6 Wochen vor Beginn Ihrer Maßnahme bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Sie sind als Träger der Bildungsmaßnahme antragsberechtigt.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Ihre Maßnahme soll sich an Auszubildende in Unternehmen des privaten Rechts, die ab dem Ausbildungsjahr 2015/2016 an Maßnahmen der überbetrieblichen Ausbildung teilnehmen, richten.
  • Ihre Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben oder ihr Ausbildungsbetrieb muss sich in Mecklenburg-Vorpommern befinden.
  • Die Ausbildung muss betrieblich in einer anerkannten Ausbildungsstätte in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt werden.
  • Der Berufsausbildungsvertrag muss in das Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse der zuständigen Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes eingetragen sein.
  • Ihrem zu fördernden Lehrgang müssen Unterweisungs- und Durchschnittskostenpläne zugrunde liegen, die vom Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik geprüft und bestätigt worden sind.
  • Bei Ihrem Vorhaben muss es sich um einen vom Berufsbildungsausschuss des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt beschlossenen Lehrgang handeln.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung im Agrarbereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ÜBAAgrarRL M-V)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
Vom 15. Dezember 2015 - VI 360-1 -
VV Meckl.-Vorp. GI. Nr. 630 - 307 Nr. I

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) nach Maßgabe

a) der einschlägigen Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates

  • der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 320),
  • der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABI. L 347 vom 20.12.2013, S. 470),
  • der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeresund Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABI. L 138 vom 13.5.2014, S. 5), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/616 (ABI. L 102 vom 21.4.2015, S. 33) geändert worden ist,
  • der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf eine Methodik für die Anpassung an den Klirnawandel, die Festlegung von Etappenzielen und Vorgaben im Leistungsrahmen und die Nomenklatur der Interventionskategorien für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABI. L 69 vom 8.3 .2014, S. 65), die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1232/2014 (ABI. L 332 vom 19.11.2014, S. 5) geändert worden ist,

b) des von der Europäischen Kommission am 23. Oktober 2014 genehmigten Operationellen Programms ESF Mecklenburg-Vorpommern 2014 bis 2020 (CCI-Code 2014DE05SFOP009),

c) dieser Verwaltungsvorschrift,

d) des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg Vorpommern und der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften

Zuwendungen für die Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung im Agrarbereich.

Ziel ist die Förderung des Zugangs zum lebenslangen Lernen, der Steigerung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte sowie Erhöhung der Arbeitsmarktrelevanz der allgemeinen und beruflichen Bildung, insbesondere die Verbesserung der Berufsausbildung.

1.2 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Zuwendungen werden gewährt für Lehrgänge oder Ausbildungsmaßnahmen der überbetrieblichen Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen entsprechend den Beschlüssen des Berufsbildungsausschusses des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in den Berufen:

  • Landwirt/Landwirtin
  • Pferdewirt/Pferdewirtin
  • Tierwirt/Tierwirtin
  • Forstwirt/Forstwirtin
  • Fischwirt/Fischwirtin
  • Fachkraft Agrarservice
  • Gärtner/Gärtnerin
  • Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin
  • Milchtechnologe/Milchtechnologin
  • Milchwirtschaftlicher Laborant/Milchwirtschaftliche Laborantin

Zur Anerkennung der Bildungsträger schließt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit den ausgewählten Bildungsträgern eine Vereinbarung über Inhalt und Umfang der Lehrgänge ab.

Die Zuwendungen sind begrenzt auf höchstens drei Lehrgänge oder drei Ausbildungsmaßnahmen je Auszubildende oder Auszubildenden. Zuwendungen werden auch für die Ausgaben der Unterbringung gewährt.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Träger der Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung in den Berufen nach Nummer 2 Satz 1.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Zuwendung wird für Auszubildende in Unternehmen des privaten Rechts gewährt, die ab dem Ausbildungsjahr 2015/2016 an Maßnahmen der überbetrieblichen Ausbildung teilnehmen.

4.2 Der Berufsausbildungsvertrag muss in das Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse der zuständigen Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes eingetragen sein.

4.3 Die Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer müssen den Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben oder der Ausbildungsbetrieb muss sich in Mecklenburg-Vorpommern befinden.

4.4 Die Berufsausbildung muss betrieblich durchgeführt werden.

4.5 Der Ausbildungsbetrieb muss gemäß § 27 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes als Ausbildungsstätte in Mecklenburg-Vorpommern anerkannt sein.

4.6 Gefördert werden nur Lehrgänge nach Nummer 2 Satz I, die vom Berufsbildungsausschuss des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beschlossen sind. Die Bildungsträger werden auf Vorschlag des jeweiligen Unterausschusses durch den Berufsbildungsausschuss unter Berücksichtigung der entsprechenden Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes ausgewählt und vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt.

4.7 Es werden nur Lehrgänge gefördert, denen Unterweisungs- und Durchschnittskostenpläne zu Grunde liegen, die vom Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik geprüft und bestätigt worden sind.

5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung in Form einer Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben sind die Lehrgangskosten. Die Zuwendung für den Lehrgang beträgt 70 Prozent bezogen auf die vorab ermittelten Kostensätze des Heinz-Piest-Instituts. Die Zuwendungen zu den Lehrgangskosten werden in Form einer Pauschale je Auszubildenden und Lehrgang gewährt. Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für ausgewählte Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung über den gesamten Zeitraum der Berufsausbildung. Ein Lehrgang soll in zusammenhängender Form ohne zeitliche Unterbrechung durchgeführt werden. In begründeten Ausnahmefällen ist der Ausfall eines Unterweisungstages unschädlich, wenn der Lehrstoff in der übrigen Zeit vermittelt und dieses dokumentiert wird.

5.3 Die Zuwendungen zu den Übernachtungskosten werden ebenfalls in Form einer Pauschale je Auszubildenden und Woche gewährt. Die Höhe der Pauschale je Auszubildenden und Woche beträgt 72 Euro. Eine Woche umfasst fünf Übernachtungen. Sofern weniger Übernachtungen in Anspruch genommen werden, gilt der Pauschalbetrag von 14,40 Euro je Übernachtung. Die Zuwendung für die Übernachtung wird nur gewährt, wenn der Lehrgang der überbetrieblichen Ausbildung förderfähig ist.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, der Landesregierung oder einem von ihr beauftragten Dritten auch außerhalb der Nachweisprüfung im Rahmen des Begleitsystems für den Europäischen Sozialfonds sowie im Rahmen von Forschungs- und Begleitprojekten Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Förderung und die Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen erforderlich sind.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

7.1.1 Die Anträge für Zuwendungen sind schriftlich unter Verwendung eines formgebundenen Antrages bei der

Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH
Schulstraße 1 - 3
19055 Schwerin

zu stellen.

7.1.2 Der Antrag ist mindestens sechs Wochen vor Maßnahmenbeginn einzureichen. Die Antragstellung umfasst dabei alle Lehrgänge, die im Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli des Folgejahres durchgeführt werden. Die Bewilligung von Fördermitteln erfolgt in der Reihenfolge des Antragseingangs. Dem Antrag ist als Anlage die geplante Zahl der Auszubildenden für die einzelnen Lehrgänge beizufügen.

7.2 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Abweichend von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als die Leistung vollständig erbracht und die zuwendungsfähigen Ausgaben bereits geleistet worden sind. Mit der Mittelanforderung hat der Zuwendungsempfänger eine Übersicht über eine taggenaue Auflistung der Auszubildenden je Lehrgang, für deren Richtigkeit der Verantwortliche des Bildungsträgers zeichnet, sowie eine taggenaue Auflistung der Übernachtungen der Auszubildenden, für deren Richtigkeit der Verantwortliche des Bildungsträgers zeichnet, per 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember innerhalb der beiden auf das jeweilige Quartalsende folgenden Monate einzureichen. Die Nachweisunterlagen werden durch die Bewilligungsbehörde stichprobenweise geprüft.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

7.4.1 Der Verwendungsnachweis ist gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen.

7.4.2 Die Prüfung der Richtigkeit erfolgt anhand der einzureichenden Unterlagen nach Nummer 7.3, die abweichend von den Nummern 6.1 und 6.5 der ANBest-P als Nachweis und Sachbericht dienen. Der letzte Nachweis und Sachbericht im Bewilligungszeitraum im Zusammenhang mit der letzten Mittelanforderung einer Gesamtmaßnahme gilt als Verwendungsnachweis. Ein gesonderter Zwischennachweis ist nicht erforderlich. Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen.

8 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2015 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft. AmtsBI. M-V 2016 S. 4

Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2016 Nr. 1

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