Förderprogramm

Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Bildungseinrichtung
Ansprechpunkt:

Zuständige Handwerkskammer

Weiterführende Links:
Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung im Handwerk

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie überbetriebliche Lehrgänge für Lehrlinge in Mecklenburg-Vorpommern anbieten möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt Sie als Bildungseinrichtung, Kammer oder Verein bei Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung in anerkannten Ausbildungsberufen für Auszubildende in der Grundstufe (1. Ausbildungsjahr) und in der Fachstufe (2.–4. Ausbildungsjahr). Dies erfolgt mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

  • Die Höhe Ihres Zuschusses für Lehrgangskosten in der Grundstufe beträgt jeweils bis zu 50 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.
  • Die Höhe Ihres Zuschusses für Lehrgangskosten in der Fachstufe beträgt jeweils bis zu 33 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.

Für die Unterbringung erhalten Sie eine maximale Förderung von EUR 36,00 je Auszubildenden und Woche.

Sie stellen Ihren formgebundenen Antrag bis zum 1.10. eines Jahres für das Folgejahr bei der zuständigen Kammer. Als Kammer reichen Sie Ihre eigenen Anträge und die Fremdanträge dann bis zum 30.11. eines Jahres bei der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA) ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Veranstalterinnen und Veranstalter von Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (Handwerkskammern, Fachverbände, Kreishandwerkerschaften, Handwerksinnungen und andere von den Handwerkskammern anerkannte Berufsbildungseinrichtungen).

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Der Ausbildungsvertrag muss in die Lehrlingsrolle einer Handwerkskammer in Mecklenburg-Vorpommern eingetragen sein. Die Ausbildung muss in einem in der Handwerksrolle Mecklenburg-Vorpommern eingetragenen Gewerbebetrieb erfolgen.
  • Sie müssen die Unterweisungs- und Durchschnittskostenpläne, die vom Bundeswirtschaftsministerium für Lehrgänge der Fachstufe beziehungsweise vom Ministerium für Bildung und Kindertagesstätten für Lehrgänge der Grundstufe anerkannt werden, berücksichtigen.
  • Sie müssen Ihren Lehrgang normalerweise in zusammenhängender Form ohne zeitliche Unterbrechung durchführen. Eine Lehrgangswoche umfasst 5 Unterweisungstage.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Überbetriebliche Lehrlingsunterweisungsrichtlinie – ÜLURL M-V)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus
Vom 21. Juli 2015 – V 420- 305-00003-2013/001-002 –
VV Meckl.-Vorp. GI. Nr. 630 - 297
[zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Vom 23. Mai 2021 – VII-121-00000-2020//003-104 –]

Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) nach Maßgabe

  • dieser Verwaltungsvorschrift,
  • des § 44 der Landeshaushaltsordnung MecklenburgVorpommem sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320, L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/2221 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 30) geändert worden ist,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABL. L 347 vom 20.12.2013, S. 470, L 330 vom 3.12.2016 S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1) geändert worden ist,
  • der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABL. L 138 vom 13.5.2014, S. 5), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/886 (ABl. L 142 vom 29.5.2019 S. 9) geändert worden ist,
  • der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Festlegung von Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf eine Methodik für die Anpassung an den Klimawandel, die Festlegung von Etappenzielen und Vorgaben im Leistungsrahmen und die Nomenklatur der Interventionskategorien für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABL. L 69 vom 8.3.2014, S. 65), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/439 (ABl. L 85 vom 12.3.2021 S. 149) geändert worden ist, sowie
  • des von der Europäischen Union genehmigten Operationellen Programms des Landes Mecklenburg-Vorpommems für die Förderperiode 2014 bis 2020 (CCI-Code 2014DE05SFOP009)

Zuwendungen zu den Kosten von Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die gewährten Mittel sind subsidiäre Hilfen. Sie sind daher nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungshilfen zu ersetzen.

2. Gegenstand der Zuwendung

Gegenstand der Zuwendung sind Lehrgänge der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung für Auszubildende der Grundstufe (1. Ausbildungsjahr) und der Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr) und die Kosten der Unterbringung.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Handwerkskammern des Landes Mecklenburg-Vorpommem. Diese können die Zuwendung an Veranstalter von Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung weiterleiten. Veranstalter können sowohl Handwerkskammern als auch Fachverbände des Handwerks, Kreishandwerkerschaften, Handwerksinnungen oder von den Handwerkskammern anerkannte Berufsbildungseinrichtungen (nachfolgend Veranstalter genannt) sein.

3.2 Die Weiterleitung erfolgt in Form eines privatrechtlichen Vertrages. Das Nähere regelt der Zuwendungsbescheid an die Handwerkskammern.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Zuwendungen werden an die Handwerkskammern gewährt, die für Auszubildende in der Grundstufe und in der Fachstufe überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen durchführen oder bei Dritten durchführen lassen. Die Ausbildungsverträge müssen in die Lehrlingsrolle einer Handwerkskammer in Mecklenburg-Vorpommern eingetragen werden und die Auszubildenden müssen in einem Gewerbebetrieb ausgebildet werden, der in der Handwerksrolle einer Handwerkskammer in Mecklenburg-Vorpommern eingetragen ist.

4.2 Die Zuwendung zu den Kosten der Unterkunft wird nur gewährt, wenn die Voraussetzungen für einen Lehrgangszuschuss nach Nummer 4.1 vorliegen und die Unterbringung am Lehrgangsort erfolgt.

5. Zuwendungsart, Finanzierungsart, Höhe der Zuwendung

5.1 Zu den vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie anerkannten Lehrgangskosten und den Unterbringungskosten werden im Wege der Projektförderung nicht rückzahlbare Zuschüsse als Festbetragsfinanzierung gewährt, soweit nicht bereits eine Erstattung der überbetrieblichen Lehrgangskosten sowie Kosten der Unterkunft auf der Grundlage geltender Tarifverträge über die Berufsausbildung (wie zum Beispiel im Baugewerbe) erfolgt.

5.2 Die Zuwendungen zu den Lehrgangskosten werden in Form einer Pauschale je Auszubildenden und Lehrgang gewährt. Zuwendungsfähig sind die Kosten für die Lehrgänge der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung für Auszubildende in der Grundstufe (1. Ausbildungsjahr) und in der Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr) sowie die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft. Den Lehrgängen sind die Unterweisungs- und Durchschnittskostenpläne des Heinz-Piest-Instituts für Handwerkstechnik (HPI), die sowohl für die Lehrgänge der Grundstufe (nach Anerkennung durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) als auch für die Lehrgänge der Fachstufe (nach Anerkennung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) gelten, zu Grunde zu legen

5.3 Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung ist die Lehrgangswoche. Eine Lehrgangswoche umfasst fünf Unterweisungstage. Ein Lehrgang soll in zusammenhängender Form ohne zeitliche Unterbrechung durchgeführt werden. Ausgefallene Unterweisungstage eines Lehrgangs sind nachzuholen.

5.4 In begründeten AusnahmenilJen ist der Ausfall eines Unterweisungstages unschädlich, wenn der Lehrstoff in der übrigen Zeit vermittelt und dieses dokumentiert wird.

5.5 Für Lehrgangskosten in der Grundstufe betragen die Zuwendungen bezogen auf die vorab ermittelten Kostensätze des HPI jeweils bis zu 50 Prozent.

5.6 Für Lehrgangskosten in der Fachstufe betragen die Zuwendungen bezogen auf die vorab ermittelten Kostensätze des HPI jeweils bis zu 33 Prozent.

5.7 Der Prozentsatz ist abhängig von der jährlichen Antragslage und wird für alle Antragsteller einheitlich festgelegt.

5.8 Die Zuwendungen zu den Unterbringungskosten werden in Form einer Pauschale für die Lehrgangswoche je Auszubildenden und Übernachtungswoche gewährt. Die Höhe der Pauschale beträgt 36 Euro je Auszubildenden und Übernachtungswoche.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Veranstalter hat den Ausbildungsbetrieben, deren Auszubildende an Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung teilnehmen, eine Lehrgangsbescheinigung auszustellen, die über die wesentlichen Ausbildungsinhalte des durchgeführten Lehrgangs sowie über die ESF-Förderung durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur informiert.

6.2 Die Zuwendungsempranger sind verpflichtet, der Landesregierung oder einem von ihr beauftragten Dritten auch außerhalb der Nachweisprüfung im Rahmen des Begleitsystems für den Europäischen Sozialfonds sowie im Rahmen von Forschungs- und Begleitprojekten Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Erfolgs der Zuwendung und die Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen erforderlich sind.

7. Verfahren

7.1 Antragsverfahren

7.1.1 Die Fachverbände des Handwerks, Kreishandwerkerschaften, Handwerksinnungen sowie die von den Handwerkskammern anerkannten Berufsbildungseinrichtungen legen der zuständigen Handwerkskammer in Mecklenburg-Vorpommern bis zum

1. Oktober

eines jeden Jahres einen Antrag für das folgende Jahr vor.

Die jeweils zuständige Handwerkskammer fasst die von ihr geprüften Anträge mit dem eigenen Antrag zu einem Gesamtantrag zusammen und beantragt bei der GSA Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH, Schulstraße 1-3, 19055 Schwerin die Gesamtsumme bis zum

30. November

eines jeden Jahres für das folgende Jahr.

7.1.2 Mit der Maßnahme darf auf eigenes Risiko zum 1. Januar des Bewilligungsjahres begonnen werden, sofern der jeweiligen Handwerkskammer die Eingangsbestätigung der GSA Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH über den vollständig eingegangenen Antrag vorliegt.

7.2 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

7.2.1 Die Zuwendungen werden den Handwerkskammern als Zuwendungsempfänger aufgrund des jeweiligen Gesamtantrags für die Maßnahmen und die Unterbringungskosten von der GSA Gesellschaft flir Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH bewilligt.

7.2.2 Abweichend von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projekteförderung (ANBest-P) darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als die Leistung vollständig erbracht und die zuwendungsfähigen Ausgaben bereits geleistet worden sind. Mit der Zahlungsanforderung hat der Zuwendungsempfänger Nachweise über eine taggenaue Auflistung der Auszubildenden je Lehrgangswoche, für deren Richtigkeit der Veranstalter zeichnet, sowie einen taggenauen Nachweis der Übernachtungen der Auszubildenden, für deren Richtigkeit der Veranstalter zeichnet, zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember innerhalb der beiden auf das jeweilige Quartalsende folgenden Monate einzureichen. Dies gilt auch für Maßnahmen, die im Wege der Weiterleitung durchgeführt wurden.

Die Nachweise über die Teilnahme an der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung und die Unterbringung der Teilnehmer werden durch die Bewilligungsbehörde stichprobenweise geprüft. Die Auszahlung erfolgt nur auf der Grundlage geprüfter Nachweise.

7.2.3 Soweit die jeweilige Handwerkskammer die Lehrgänge nicht selbst durchführt, schließt sie mit den Veranstaltern privatrechtliche Verträge nach Maßgabe von Nummer 12 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (VV zu § 44 LHO) ab. Die GSA Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH regelt im Zuwendungsbescheid Einzelheiten für die Ausgestaltung dieser Verträge, insbesondere gemäß Nummer 12 der VV zu § 44 LHO. Bei übrigen Veranstaltern ist im Einzelfall durch den Zuwendungsempfänger zu prüfen, ob das Vergaberecht Anwendung findet (Nummer 3 ANBest-P). Das Ergebnis der Prüfung ist zu dokumentieren.

7.3 Verwendungsnachweisverfahren

7.3.1 Die Prüfung der Richtigkeit erfolgt anhand der einzureichenden Nachweise nach Nummer 7.2. Die zahlenmäßigen Nachweise dienen abweichend von den Nummern 6.1 bis 6.7 der ANBest-P als Sachbericht. Der letzte Nachweis im Bewilligungszeitraum im Zusammenhang mit der letzten Mittelanforderung einer Gesamtmaßnahme gilt als Verwendungsnachweis. Ein gesonderter Zwischennachweis ist nicht erforderlich. Auf Anforderung der bewilligenden Stelle sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen.

7 .3.2 Der Zuwendungsempfänger hat nach Eingang der Nachweise der übrigen Veranstalter zu prüfen, ob die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet wurden. Die Prüfung ist unter Angabe ihres Ergebnisses zu dokumentieren und dem Nachweis beizufügen.

8. Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

9. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. April 2015 in Kraft und am 30. Juni 2022 außer Kraft.

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?