Förderprogramm

Überbrückungsstipendium (MV-Schutzfonds Kultur)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Werkstraße 213

19061 Schwerin

Weiterführende Links:
Überbrückungsstipendium (MV-Schutzfonds Kultur)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Künstlerin oder Künstler durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Stipendium in Höhe von EUR 2.000 erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Weiterbildungsträger und Gedenkstätten den MV-Schutzfonds Kultur aufgelegt.

Aus diesem Fonds erhalten Sie ein Überbrückungsstipendium, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können und in Abgrenzung zur Grundsicherung Ihr künstlerisches Arbeiten und Wirken sicherzustellen.

Sie erhalten die Förderung als Stipendium.

Die Höhe des Stipendiums beträgt EUR 2.000.

Ihren Antrag richten Sie bitte an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI).

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 31.12.2020 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die ihren Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Sie müssen Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) sein beziehungsweise den Mitgliedsantrag vor dem 11.3.2020 gestellt haben.

Wenn Sie nicht Mitglied in der KSK sind, müssen Sie die Mitgliedschaft in einer künstlerischen Vereinigung nachweisen oder einen vergleichbaren Beleg Ihrer professionellen und selbstständigen Tätigkeit vorlegen.

Ihnen dürfen keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, mit deren Hilfe Sie Ihre künstlerischen Fertigkeiten und Ihre künstlerische Weiterentwicklung aufrechterhalten können.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Fördergrundsätze zur Gewährung von Zuwendungen für Corona bedingte Überbrückungsstipendien für Künstler
(Überbrückungsstipendiengrundsätze)
Vom 29. April 2020

Präambel

Das Sondervermögen MV-Schutzfonds dient der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds dienen der konkreten Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, der Abwehr oder Abmilderung von Schäden aufgrund der Corona-Pandemie für die Wirtschaft und andere wichtige gesellschaftliche Bereiche. Sie sind nur subsidiär zu gewähren und nur zur Vermeidung unbilliger Härten, soweit reguläre Finanzierungsmöglichkeiten nicht bestehen oder diese nicht ausreichend sind.

Deswegen sollen Zuwendungen in Rahmen von sogenannten Überbrückungsstipendien gewährt werden. Denn durch die Absage von Engagements und Projekten sind viele Einzelkünstlerinnen und Einzelkünstler in Existenznot geraten. Für die Hilfen zum Lebensunterhalt steht ihnen die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II mit erleichtertem Verfahren zur Verfügung. Die Überbrückungsstipendien verfolgen einen darüber hinausgehenden Zweck.

Es liegt im erheblichen Landesinteresse, das Aufrechterhalten der künstlerischen Fertigkeiten von Künstlerinnen und Künstlern auch jenseits der Öffentlichkeit (z. B. durch Recherchieren, Üben, Proben, Trainieren, Entwicklung neuer kreativer Ansätze) zu ermöglichen, bis die Öffentlichkeit wieder durch Projekte, Veranstaltungen oder Engagements einbezogen werden kann. Kulturschaffende sollen befähigt werden, die aktuelle Situation kreativ zu nutzen für ihre künstlerische Weiterentwicklung, die Erarbeitung zukunftsweisender Konzepte und sinnstiftender Formate sowie im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zum Weiterdenken bestehender Strukturen (Überbrückung). Mithilfe des Stipendiums soll der hierfür notwendig materielle Rahmen geschaffen werden (z. B. für das Erbringen unbarer Leistungen im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten und den Erwerb von Werkzeugen, Material und Fachliteratur). Dem Antrag ist daher eine Beschreibung des künstlerischen Vorhabens beizufügen.

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe

  • dieser Grundsätze sowie
  • des § 44 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO M-V) und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO M-V

Zuwendungen an von der Corona-Pandemie betroffene Künstlerinnen und Künstler. Die Zuwendungen dienen dem Erhalt, der Pflege und dem Ausbau der künstlerischen Fertigkeiten auch jenseits der Öffentlichkeit.

1.2. Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Aus einer gewährten Zuwendung erwächst kein Anspruch auf eine erneute oder weitere Zuwendung.

2. Gegenstand der Zuwendung

2.1. Es werden insbesondere für die Realisierung folgender Tätigkeiten einschließlich unbarer Leistungen Zuwendungen gewährt:

  • Beschaffung benötigter Arbeitsmaterialien (z.B. Malereibedarf, Fachliteratur, Trainingsausrüstung),
  • Recherchieren,
  • Üben,
  • Proben,
  • Trainieren oder
  • Entwicklung neuer kreativer Ansätze.

2.2. Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben zur Sicherung des täglichen Lebensunterhalts (z. B. Lebensmittel, Miete) und Umsatzsteuer, sofern der Zuwendungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

3. Zuwendungsempfänger

3.1. Die Zuwendung kann an freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler gewährt werden. Die förderfähigen Berufsgruppen/Branchen ergeben sich aus Anlage 1.

3.2. Im Rahmen einer Einzelfallfallprüfung kann ausnahmsweise auch eine Zuwendung gewährt werden, wenn der Antragssteller eine Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse nicht nachweisen kann. Dies ist aber nur dann möglich, wenn er dennoch professionell und selbständig tätig ist. Der Nachweis über die künstlerische Tätigkeit ist dann durch die Mitgliedschaft in einer künstlerischen Vereinigung oder einen vergleichbaren Beleg zu erbringen.

3.3. Eine Gewährung von Zuwendungen durch die Empfänger an Dritte und die Weiterleitung von Zuwendungen an Dritte ist unzulässig.

4. Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung

4.1. Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, soweit Zuwendungsempfänger ihren Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und einen Antrag vor dem 11.03.2020 an das Einwohnermeldeamt gestellt haben, der daraufhin positiv beschieden worden ist.

4.2. Weitere Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss vor dem 11.03.2020 gestellt worden sein.

4.3. Der Zuwendungsempfänger hat durch die Corona-Pandemie-bedingte Verdienst- oder Umsatzausfälle zu verzeichnen.

4.4. Diese müssen zu einer Gefährdung der Aufrechterhaltung der künstlerischen Existenz des Zuwendungsempfängers oder vergleichbaren anderen unbilligen Härten führen.

4.5. Die Existenzgefährdung oder andere unbillige Härten konnten nicht durch andere Maßnahmen, wie z.B.

  • Aufhebung/Stornierung von Verträgen,
  • Rücktritt/Kündigung von Verträgen,
  • Versicherungsleistungen,
  • Entschädigungsforderungen,
  • Kurzarbeitergeld

abgewendet werden.

4.6. Abweichend von Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO ist ein vorzeitiger Vorhabenbeginn ab dem 8. April 2020 (Veröffentlichung des Antragsformulars auf der Webseite des LFI M-V) für die Gewährung der Zuwendung unschädlich.

5. Art der Zuwendung, Finanzierungsart, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 2.000 € in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

6. Sonstige Bestimmungen

Die Zuwendung ist grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung zu verwenden.

7. Verfahren

7.1. Antragsverfahren

7.1.1. Die Gewährung erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Antrages unter Verwendung des Musters in Anlage 2 und unter Beifügung dort aufgeführter ergänzender Unterlagen.

7.1.2. Der vollständig ausgefüllte und rechtsverbindlich unterschriebene Antrag ist spätestens mit Posteingang 31.05.2020 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

7.1.3. Formulare stehen auf der Internetseite der Bewilligungsbehörde zum Download zur Verfügung.

7.1.4. Der Antragsteller ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Antrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine Verweigerung der Mitwirkung rechtfertigt die Ablehnung des Antrages. Versäumt der Antragsteller es, Auskünfte innerhalb der von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist zu erteilen, steht dies einer Verweigerung der Mitwirkung gleich, soweit er das Versäumnis zu vertreten hat.

7.1.5. Es ist durch den Antragsteller zu erklären, dass ihm keine anderweitigen Mittel für die Aufrechterhaltung seiner künstlerischen Fertigkeiten und seine künstlerische Weiterentwicklung zur Verfügung stehen.

7.2. Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das

Landesförderinstitut M-V
Postfach 16 02 55
19092 Schwerin.

7.3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Mittel werden abweichend von Nummer 7.2 und 7.7 der VV zu § 44 LHO ohne gesonderte Mittelanforderung mit Erlass des Zuwendungsbescheides in einer Summe ausgezahlt.

7.4. Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nummer 6 ANBest-P durch formlosen Sachbericht mit Posteingang grundsätzlich innerhalb von sieben Monaten nach Auszahlung der Mittel gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen. Aus dem Sachbericht muss der Einsatz der Mittel zu den zugelassenen Zwecken (Nummer 2.1) nachvollziehbar hervorgehen.

7.5. Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten § 44 LHO und die VV zu § 44 LHO M-V, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Grundsätze treten mit Veröffentlichung rückwirkend zum 29.04.2020 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

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