Förderprogramm

Überbrückungsstipendium II (MV-Schutzfonds Kultur)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Werkstraße 213

19061 Schwerin

Weiterführende Links:
Überbrückungsstipendium II (MV-Schutzfonds Kultur)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Künstlerin oder Künstler durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch im Jahr 2021 ein Stipendium in Höhe von EUR 2.000 erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Weiterbildungsträger und Gedenkstätten den MV-Schutzfonds Kultur aufgelegt.

Aus diesem Fonds erhalten Sie ein Überbrückungsstipendium, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen zu können und in Abgrenzung zur Grundsicherung Ihr künstlerisches Arbeiten und Wirken sicherzustellen.

Sie können das Überbrückungsstipendium II auch beantragen, wenn Sie bereits im Jahr 2020 ein Überbrückungsstipendium erhalten haben.

Die Höhe des Stipendiums beträgt EUR 2.000.

Ihren Antrag richten Sie bitte an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI).

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 31.3.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die ihren Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Sie müssen Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) sein beziehungsweise den Mitgliedsantrag vor dem 11.3.2020 gestellt haben.

Wenn Sie nicht Mitglied in der KSK sind, müssen Sie die Mitgliedschaft in einer künstlerischen Vereinigung nachweisen oder einen vergleichbaren Beleg Ihrer professionellen und selbstständigen Tätigkeit vorlegen.

Ihnen dürfen keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, mit deren Hilfe Sie Ihre künstlerischen Fertigkeiten und Ihre künstlerische Weiterentwicklung aufrechterhalten können.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Fördergrundsätze zur Gewährung von Zuwendungen für Corona bedingte Überbrückungsstipendien für Künstler
(Überbrückungsstipendiengrundsätze)
Vom 23. Dezember 2020

Präambel

Das Sondervermögen MV-Schutzfonds dient der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds dienen der konkreten Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, der Abwehr oder Abmilderung von Schäden aufgrund der Corona-Pandemie für die Wirtschaft und andere wichtige gesellschaftliche Bereiche. Sie sind nur subsidiär zu gewähren und nur zur Vermeidung unbilliger Härten, soweit reguläre Finanzierungsmöglichkeiten nicht bestehen oder diese nicht ausreichend sind.

Deswegen wurden schon bisher Zuwendungen in Rahmen von sogenannten Überbrückungsstipendien für das Jahr 2020 gewährt. Zwischenzeitlich wurde deutlich, dass die Einschränkungen für Soloselbständige im Kulturbereich ungleich härter und länger sind als für andere und dass nach wie vor keine hinreichende Überarbeitung der Wirtschaftshilfen ausgerichtet an der Situation der Soloselbständigen erfolgt ist und diese mangels betrieblicher Ausgaben weiter „durch das Raster fallen“. Durch die anhaltende Absage von Engagements und Projekten sind viele Einzelkünstlerinnen und Einzelkünstler in Existenznot geraten bzw. fortgesetzt davon bedroht. Für die Hilfen zum Lebensunterhalt steht ihnen die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II mit erleichtertem Verfahren zur Verfügung. Die Überbrückungsstipendien verfolgen einen darüber hinausgehenden Zweck. Sie sind auf künstlerische, nicht auf betriebswirtschaftliche Parameter ausgerichtet und schließen daher die parallele Inanspruchnahme von Hilfen nur insoweit aus, als diese die gleiche Zweckbestimmung aufweisen.

Es liegt im erheblichen Landesinteresse, das Aufrechterhalten der künstlerischen Fertigkeiten von Künstlerinnen und Künstlern auch jenseits der Öffentlichkeit (z. B. durch Recherchieren, Üben, Proben, Trainieren, Entwicklung neuer kreativer Ansätze) zu ermöglichen, bis die Öffentlichkeit wieder durch Projekte, Veranstaltungen oder Engagements einbezogen werden kann. Kulturschaffende sollen befähigt werden, die aktuelle Situation kreativ zu nutzen für ihre künstlerische Weiterentwicklung, die Erarbeitung zukunftsweisender Konzepte und sinnstiftender Formate sowie im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zum Weiterdenken bestehender Strukturen (Überbrückung). Mithilfe der Möglichkeit, ein erstmaliges oder ein zweites Stipendium für das Jahr 2021 zu beantragen, soll der hierfür notwendig materielle Rahmen weiterhin sichergestellt werden (z. B. für das Erbringen unbarer Leistungen im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten und den Erwerb von Werkzeugen, Material und Fachliteratur). Dem Antrag ist eine Beschreibung des künstlerischen Vorhabens beizufügen.

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe

  • dieser Grundsätze sowie
  • des § 44 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO M-V) und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO M-V

Zuwendungen an von der Corona-Pandemie betroffene Künstlerinnen und Künstler. Die Zuwendungen dienen dem Erhalt, der Pflege und dem Ausbau der künstlerischen Fertigkeiten auch jenseits der Öffentlichkeit.

1.2. Ein Rechtsanspruch der Antragsteller auf die Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Aus einer gewährten Zuwendung erwächst kein Anspruch auf eine erneute oder weitere Zuwendung.

2. Gegenstand der Zuwendung

2.1. Es werden insbesondere für die Realisierung folgender Tätigkeiten einschließlich unbarer Leistungen Zuwendungen gewährt:

  • Beschaffung benötigter Arbeitsmaterialien (z.B. Malereibedarf, Fachliteratur, Trainingsausrüstung),
  • Recherchieren,
  • Üben,
  • Proben,
  • Trainieren oder
  • Entwicklung neuer kreativer Ansätze.

2.2. Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben zur Sicherung des täglichen Lebensunterhalts (z. B. Lebensmittel, Miete) und Umsatzsteuer, sofern der Zuwendungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

3. Zuwendungsempfänger

3.1. Die Zuwendung kann an freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler gewährt werden. Die förderfähigen Berufsgruppen/Branchen ergeben sich aus Anlage 1. Die Zuwendung kann auch gewährt werden, wenn bereits das erste Überbrückungsstipendium für das Jahr 2020 oder eine andere Hilfe, die nicht die gleiche Zweckbestimmung aufweisen darf, in Anspruch genommen wurde.

3.2. Im Rahmen einer Einzelfallfallprüfung kann ausnahmsweise auch eine Zuwendung gewährt werden, wenn der Antragssteller eine Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse nicht nachweisen kann. Dies ist aber nur dann möglich, wenn er dennoch professionell und selbständig tätig ist. Der Nachweis über die künstlerische Tätigkeit ist dann durch die Mitgliedschaft in einer künstlerischen Vereinigung oder einen vergleichbaren Beleg zu erbringen.

3.3. Eine Gewährung von Zuwendungen durch die Empfänger an Dritte und die Weiterleitung von Zuwendungen an Dritte ist unzulässig.

4. Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung

4.1. Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, soweit Zuwendungsempfänger ihren Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und einen Antrag vor dem 11.03.2020 an das Einwohnermeldeamt gestellt haben, der daraufhin positiv beschieden worden ist.

4.2. Weitere Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss vor dem 11.03.2020 gestellt worden sein.

4.3. Der Zuwendungsempfänger hat durch die Corona-Pandemie-bedingte Verdienst- oder Umsatzausfälle zu verzeichnen.

4.4. Diese müssen zu einer Gefährdung der Aufrechterhaltung der künstlerischen Existenz des Zuwendungsempfängers oder vergleichbaren anderen unbilligen Härten führen.

4.5. Die Existenzgefährdung oder andere unbillige Härten konnten nicht durch andere Maßnahmen, wie z.B.

  • Aufhebung/Stornierung von Verträgen,
  • Rücktritt/Kündigung von Verträgen,
  • Versicherungsleistungen,
  • Entschädigungsforderungen,
  • Kurzarbeitergeld

abgewendet werden.

5. Art der Zuwendung, Finanzierungsart, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 2.000 EUR in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

6. Sonstige Bestimmungen

Die Zuwendung ist grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung zu verwenden.

7. Verfahren

7.1. Antragsverfahren

7.1.1. Die Gewährung erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Antrages unter Verwendung des Musters in Anlage 2 und unter Beifügung dort aufgeführter ergänzender Unterlagen.

7.1.2. Der vollständig ausgefüllte und rechtsverbindlich unterschriebene Antrag ist spätestens mit Posteingang 31.03.2021 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

7.1.3. Formulare stehen auf der Internetseite der Bewilligungsbehörde zum Download zur Verfügung.

7.1.4. Der Antragsteller ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Antrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine Verweigerung der Mitwirkung rechtfertigt die Ablehnung des Antrages. Versäumt der Antragsteller es, Auskünfte innerhalb der von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist zu erteilen, steht dies einer Verweigerung der Mitwirkung gleich, soweit er das Versäumnis zu vertreten hat.

7.1.5. Es ist durch den Antragsteller zu erklären, dass ihm keine anderweitigen Mittel für die Aufrechterhaltung seiner künstlerischen Fertigkeiten und seine künstlerische Weiterentwicklung zur Verfügung stehen.

7.2. Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das

Landesförderinstitut M-V
Postfach 16 02 55
19092 Schwerin.

7.3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Mittel werden abweichend von Nummer 7.2 und 7.7 der VV zu § 44 LHO ohne gesonderte Mittelanforderung mit Erlass des Zuwendungsbescheides in einer Summe ausgezahlt.

7.4. Verwendungsnachweisverfahren

Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nummer 6 ANBest-P durch formlosen Sachbericht mit Posteingang grundsätzlich innerhalb von sieben Monaten nach Auszahlung der Mittel gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen. Aus dem Sachbericht muss der Einsatz der Mittel zu den zugelassenen Zwecken (Nummer 2.1) nachvollziehbar hervorgehen.

7.5. Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten § 44 LHO und die VV zu § 44 LHO M-V, soweit nicht in dieser Verwaltungsvorschrift Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Grundsätze treten mit Veröffentlichung in Kraft und am 30. Juni 2021 außer Kraft.

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