Förderprogramm

Unternehmensinvestitionen für Neugründungen und Anpassungen im Bereich Digitalisierung (DigiTrans RL M-V)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Forschung & Innovation (themenoffen), Unternehmensfinanzierung, Digitalisierung
Fördergebiet:
Mecklenburg-Vorpommern
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Ansprechpunkt:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI)

Werkstraße 213

19061 Schwerin

Weiterführende Links:
Unternehmensinvestitionen für Neugründungen und Anpassungen im Bereich Digitalisierung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Start-up oder bestehendes Unternehmen Investitionen im Bereich der Digitalisierung planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt digitale Vorhaben von Start-ups und bestehenden Unternehmen.

Sie erhalten die Förderung für

  • Einstiegs- und Umstiegsinvestitionen mit dem Schwerpunkt
  • digitaler Geschäftsmodelle oder
  • der Umstellung von analogen auf digitale Prozesse sowie
  • Einstiegs- und Umstiegsinvestitionen mit Schwerpunkten im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnologie und im Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt bei kleinen Unternehmen bis zu 50 Prozent, bei mittleren Unternehmen bis zu 35 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen zwischen EUR 8.000 und EUR 20.000 betragen, in Ausnahmefällen auch bis EUR 100.000.

Anträge richten Sie bitte vor Beginn des Vorhabens unter Verwendung der Antragsformulare an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (gemäß KMU-Definition der Europäischen Union) mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern. Bestimmte Branchen sowie Schulträger und Vereine sind von der Förderung ausgeschlossen.
  • Bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von EUR 8.000 bis EUR 20.000 müssen Sie die Funktion der Investitionen für das digitale Geschäftsmodell und den digitalen Geschäftsprozess im Unternehmen in einer Vorhabenbeschreibung mit Finanzierungsplan darstellen.
  • Bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben über EUR 20.000 bis maximal EUR 100.000 müssen Sie entweder durch internen oder externen Sachverstand anhand eines Konzeptes nachweisen, dass die Investitionen innovativ für das digitale Geschäftsmodell und den digitalen Geschäftsprozess des Unternehmens sind.
  • Bei Weitergabe von Leistungen ist eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.
  • Das zu fördernde Vorhaben darf nicht bereits durch die bestehenden Instrumente der Wirtschaftsförderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit erfasst werden.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Standardsoftware und Standardhardware.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung von Unternehmensinvestitionen für Neugründungen und Anpassungen im Bereich Digitalisierung (Richtlinie zur Förderung der digitalen Transformation – DigiTrans RL M-V)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Vom 22. Oktober 2018 – VIII-600-00000-2018/001-004
VV Meckl. Vorp. Gl.-Nr. 630 - 366

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung des Landesrechnungshofes folgende Verwaltungsvorschrift:

Präambel

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Startups und insbesondere kleine und Kleinstunternehmen sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Ziel der Landesregierung ist es, die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und sie dabei zu unterstützen, sich zukunftsfähig aufzustellen. Gefördert werden sollen Startups und vorhandene Unternehmen, die über innovative Ideen für neue, digitale Geschäftsmodelle und über Lösungen für die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse verfügen und entsprechende Einstiegs- und Umstiegsinvestitionen zu tätigen haben.

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage, Gegenstand der Förderung

1.1 Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (nachfolgend LHO genannt) und der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis- Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (nachfolgend De-minimis-Verordnung genannt) Zuwendungen mit folgendem Förderzweck: Förderung von Einstiegs- und Umstiegsinvestitionen

a) mit dem Schwerpunkt digitaler Geschäftsmodelle oder Umstellung von analogen auf digitale Prozesse sowie

b) in IT-Sicherheit und Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads.

1.2 Ausgeschlossen von der Förderung sind Standardsoft(1)- und Standardhardware (2).

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Zuwendungsempfänger

2.1 Zuwendungsempfänger sind kleine und Kleinstunternehmen sowie mittlere Unternehmen entsprechend der Definition der EU (3).

2.2 Nicht antragsberechtigt sind:

a) Unternehmen der Fischerei, Aquakultur, Land- und Forstwirtschaft,

b) Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien,

c) Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe,

d) Schulträger,

e) Rechts- und Patentanwälte, Notare, Makler, Wirtschafts- und Buchprüfer, rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Berufe, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte,

f) Unternehmen des Bergbau oder der Gewinnung von Steinen und Erden

g) Vereine.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

Eine Förderung kommt nur für Maßnahmen in Betracht, die nicht bereits durch die bestehenden Instrumente der Wirtschaftsförderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit erfasst werden.

3.1 Konzept und Förderinanspruchnahme

a) Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 8.000 Euro bis 20.000 Euro:

Das Unternehmen soll die Funktion der Investitionen für das digitale Geschäftsmodell und den digitalen Geschäftsprozess des Unternehmens in einer Vorhabenbeschreibung mit Finanzierungsplan darstellen.

b) Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben über 20.000 Euro bis maximal 100.000 Euro:

Das Unternehmen muss entweder durch internen oder externen Sachverstand nachweisen, dass die Investitionen für das digitale Geschäftsmodell und den digitalen Geschäftsprozess des Unternehmens innovativ sind. Die Darstellung soll anhand eines Konzeptes erfolgen, welches den besonderen innovativen Charakter beschreibt. Dabei soll der Fokus auf folgenden Punkten liegen:

• Darstellung der angestrebten Unternehmensziele, die mit der Investition erreicht werden soll,

• Kurzdarstellung der jeweiligen Produkt-, Prozess- oder Organisationsinnovation, die mit der Investition umgesetzt werden soll,

• Finanzierungsplan.

Bei Leistungen, die von dem die Zuwendung empfangenden Unternehmen an ein anderes mit ihm verbundenes, verpartnertes oder über natürliche Personen verflochtenes Unternehmen vergeben werden sollen, ist unter Hinweis auf die Verbindung, die Angemessenheit der Ausgaben sicherzustellen. Hierzu ist eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

3.2 Mehrfachförderung

Eine Förderung entfällt, wenn für dieselben zuwendungsfähigen Ausgaben andere Zuschussprogramme des Landes Mecklenburg-Vorpommern, des Bundes oder der europäischen Union in Anspruch genommen werden.

4. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

4.1 Zuwendungsart/Finanzierungsart

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der maximal mögliche Zuschuss reduziert sich um 15 Prozent bei mittleren Unternehmen ab 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von 10 Millionen Euro im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen. Gefördert werden zuwendungsfähige Ausgaben von mindestens 8.000 Euro bis 20.000 Euro. In Ausnahmefällen, in denen der besondere Innovationsgrad aus dem Konzept hervorgeht (siehe Nummer 3.1 Buchstabe b), werden Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben bis maximal 100.000 Euro gefördert.

4.2 Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Investitionen, die ausschließlich der Umsetzung des unter Nummer 3.1 genannten Konzeptes dienen. Eine erneute Förderung für denselben Zweck ist nicht möglich.

5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

5.1 De-minimis Verordnung

Die Förderung erfolgt im Rahmen der De-minimis-Verordnung. Für Unternehmen im Geltungsbereich (4) dieser Verordnung ist der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen auf 200.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren begrenzt.

5.2 Aufbewahrungsfristen

Der Fördermittelgeber hat das Recht, die Zuwendungen auf Grundlage dieser Richtlinien zu überprüfen. Daher müssen alle für die Förderung relevanten Unterlagen fünf Jahre lang ab Vorlage des Verwendungsnachweises gemäß Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) aufbewahrt werden.

5.3 Auskunftserteilung

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, alle zur Beurteilung des Förderantrags erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Eine Verweigerung der Mitwirkung rechtfertigt die Ablehnung des Förderantrags. Versäumt der Zuwendungsempfänger es, erforderliche Auskünfte innerhalb der von der Bewilligungsstelle gesetzten Frist zu erteilen, steht dies einer Verweigerung der Mitwirkung gleich.

6. Verfahren

6.1 Antragsverfahren

6.1.1 Die Anträge sind vor Beginn des Vorhabens, das heißt vor Unterzeichnung des ersten Lieferungs- und Leistungsvertrages bei der Bewilligungsbehörde, dem Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern einzureichen. Die Antragsformulare sind im Internet unter http://www.lfi-mv.de abrufbar.

6.1.2 Auf Antrag kann durch das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt werden. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns begründet keinen Anspruch auf eine Förderung. Der vorzeitige Maßnahmebeginn liegt damit im eigenen Risiko der Antragsteller.

6.2 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Geschäftsbereich der NORD/LB Girozentrale, Postfach 160255, 19092 Schwerin (Postanschrift); Werkstraße 213, 19061 Schwerin (Besucheradresse). Die Übergabe des Bewilligungsbescheids durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung steht dem nicht entgegen.

6.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Abweichend von Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) darf die Zuwendung nur soweit und nicht eher angefordert werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben bereits geleistet worden sind. Mit der Mittelanforderung per Formular sind eine Aufstellung der bezahlten Rechnungen und reproduzierte Belege einschließlich des Nachweises der Ausgaben einzureichen. Die Auszahlung erfolgt nur auf Basis bezahlter Rechnungen. Die Mittelanforderung soll maximal in zwei Tranchen erfolgen.

6.4 Verwendungsnachweisverfahren

Abweichend von Nummer 6.1 und 6.5 der ANBest-P ist mit der letzten Mittelanforderung der Verwendungsnachweis einzureichen. Ein gesonderter Zwischennachweis und Sachbericht ist nicht erforderlich. Auf Anforderung der bewilligenden Stelle sind zusätzliche Unterlagen vorzulegen. Der Zuwendungszweck ist erreicht, wenn die geförderten Investitionsgüter 24 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums noch im Unternehmen befindlich sind. Der Nachweis erfolgt durch die Bestätigung eines Steuer-/Wirtschaftsprüfers und ist unaufgefordert einzureichen. In Ausnahmefällen (eigene Steuerklärung) kann der Nachweis durch entsprechende buchhalterische Belege mit datierter Fotodokumentation erfolgen.

6.5 Digitalisiertes Verfahren

Das Antrags-, Bewilligungs-, Anforderungs- und Auszahlungs- sowie Verwendungsnachweisverfahren kann bei der Bewilligungsbehörde elektronisch durchgeführt werden. Details hierzu werden in einem Merkblatt veröffentlicht.

7. Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die Verwal-tungsvorschriften zu § 44 LHO, soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind, und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz.

8. Schlussvorschriften

8.1 Prüfungen

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern, das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern und das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern sind berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern Projekte, die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift gefördert wurden, zu prüfen.

8.2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 22. Oktober 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

 

(1) Als Standardsoftware werden Softwaresysteme verstanden, die einen klar definierten Anwendungsbereich abdecken und als vorgefertigte Produkte erworben werden können. Im Gegensatz dazu wird Individualsoftware gezielt für den Einsatz bei einem Kunden oder einem Unternehmen entwickelt.

(2) Als Standardhardware werden handelsübliche physische Komponenten eines datenverarbeitenden Systems verstanden, die als vorgefertigte Produkte oder Bauteilkomponenten erworben werden können.

(3) Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition im Anhang der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) sind Unternehmen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft. Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen sind dabei zu berücksichtigen.

(4) Als Geltungsbereich wird im Sinne der „De-minimis-Verordnung” für verbundene Unternehmen der Standort Deutschland definiert.

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