Förderprogramm

Alltagshelferinnen und -helfer in Kitas

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Landschaftsverband Rheinland (LVR)

Kennedy-Ufer 2

50679 Köln

Tel: 0221 8090

Fax: 0221 8092200

Landschaftsverband Rheinland

Grundsätze zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Anstellung von Hilfskräften sowie für Arbeitsschutz- und Hygieneausstattung in Kindertageseinrichtungen (Alltagshelferinnen und -helfer in Kitas)

I Zielsetzung

1

Um den gestiegenen Anforderungen zur Umsetzung der Hygienevorgaben (Desinfektion, Händewaschen, Essenszubereitung, Einhaltung von Abständen) Rechnung zu tragen, sollen die Träger von Kindertageseinrichtungen kurzfristig finanzielle Unterstützung erhalten. Die Leistungen sollen der Finanzierung zusätzlicher Hilfskräfte im nichtpädagogischen Bereich sowie der Entlastung der Träger für die nicht vorhersehbaren gesteigerten Kosten für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung dienen.

Ein Einsatz ist insbesondere bei folgenden Tätigkeiten möglich:

  • Unterstützung bei der aufgrund der durch die Sars-CoV-2-Pandemie erhöhten hygienischen Versorgung der betreuten Kinder (häufigeres Händewaschen etc.)
  • Unterstützung bei der Einhaltung von Vorgaben des Infektionsschutzes in den Gruppen
  • Unterstützung im hauswirtschaftlichen Bereich insbesondere Essensversorgung (Zubereitung, Auf-, Abdecken, Einkäufe), Reinigung, Küchendienst, Wäschepflege, Desinfektion u.a.
  • Unterstützung bei den Bring- und Abholzeiten, Begleitung bei Ausflügen
  • Materialbeschaffung
  • Unterstützung bei der Vorbereitung von Veranstaltungen
  • Unterstützung auf dem Außengelände

Ein Einsatz in nachfolgenden Tätigkeiten ist auszuschließen:

  • Elterngespräche
  • Beobachtung und Dokumentation
  • Wickeln/Toilettengang
  • Ruhephasen/Schlafsituationen
  • Inhaltliche Vorbereitung/Pädagogische Planung und Angebote
  • Eingewöhnung

II Billigkeitsleistungen zur Minderung der wirtschaftlichen und personellen Belastungen durch COVID 19

2.1 Zweck, Rechtsgrundlage

2.1.1

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Billigkeitsleistungen als freiwillige Zahlung zur Minderung der wirtschaftlichen und personellen Belastung durch die Hygienevorgaben der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur in Kindestageseinrichtungen nach Maßgabe dieser Grundsätze und aufgrund von § 53 LHO.

2.1.2

Ein Anspruch auf Gewährung einer Billigkeitsleistung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.2 Gegenstand der Billigkeitsleistung

Die Billigkeitsleistung dient der Minderung der wirtschaftlichen und personellen Belastungen durch die Hygienevorgaben der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur in Kindestageseinrichtungen.

2.3 Empfängerinnen und Empfänger der Billigkeitsleistung

Empfängerinnen und Empfänger der Billigkeitsleistung sind die Jugendämter. Sie leiten die Billigkeitsleistung an die Träger von Kindertageseinrichtungen weiter.

2.4 Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung

2.4.1

Billigkeitsleistungen können unter der Voraussetzung gewährt werden, dass für die jeweilige Kindertageseinrichtung Landeszuschüsse nach § 38 KiBiz gewährt werden.

2.4.2

Billigkeitsleistungen erfolgen nur, wenn und soweit die wirtschaftlichen Nachteile nicht von Dritten ausgeglichen werden.

2.4.3

Die Billigkeitsleistung darf nur für zusätzliche Kräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem Personal im nichtpädagogischen Bereich eingesetzt werden. Es ist sicherzustellen, dass die zusätzlichen Kräfte und Stunden eingesetzt werden, um die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur umzusetzen.

2.5 Umfang und Höhe der Billigkeitsleistung

2.5.1

Billigkeitsleistungen werden in einer Höhe von bis zu 10.500 EUR je zuschussberechtigter Kindertageseinrichtung gewährt für

a) Personalausgaben in der Zeit ab 01.08.2020 bis 31.12.2020

Zuschussfähig sind die Kosten für eingesetzte Hilfskräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem Personal im nichtpädagogischen Bereich. Das neu eingesetzte Personal hat vor Einstellung ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG zur Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII vorzulegen. Zusätzlich ist das neu eingesetzte Personal vor Aufnahme der Tätigkeit gemäß § 35 IfSG vom Arbeitgeber zu belehren und es muss eine Bescheinigung und Belehrung nach § 43 IfSG vorliegen.

b) Ausgaben für Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für das vorgenannte Personal

Die Schulungsmaßnahmen müssen Basiskenntnisse zu den Rahmenbedingungen, zur Zusammenarbeit sowie zur Hygiene und zu den Schutzstandards vermitteln.

c) Ausgaben für Arbeitsschutz- und Hygieneausrüstung

Die Ausgaben für die Punkte b und c dürfen maximal 10% der gesamten Billigkeitsleistung umfassen.

2.5.2

Die Billigkeitsleistung darf nicht zu einer Überfinanzierung des berücksichtigungsfähigen Vermögensnachteils führen. Im Antragsverfahren sind alle für den betreffenden Zweck erhaltenen, beantragten oder beabsichtigten Zuwendungen, Zahlungen oder sonstigen geldwerten Leistungen Dritter zu benennen.

2.6 Verfahren

2.6.1 Antragsverfahren

Der Antrag auf Gewährung der Billigkeitsleistung ist bei der Bewilligungsbehörde nach dem dort vorliegenden Muster einschließlich der beizufügenden Unterlagen zu stellen.

Zuständige Bewilligungsbehörde ist das für das Jugendamt zuständige Landesjugendamt.

2.6.2 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist das Landesjugendamt. Die Bewilligung erfolgt auf Antrag mit schriftlichem Bescheid.

2.6.3 Auszahlungsverfahren

Die Auszahlung der Billigkeitsleistung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde nach Bestandskraft des Bescheides.

2.6.4 Verwendungsnachweis

Ein Nachweis der Verwendung der Billigkeitsleistung ist spätestens zum 30.06.2021 durch das Jugendamt der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Für den Verwendungsnachweis ist das dort vorliegende Muster zu verwenden.

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