Förderprogramm

Bürgschaften der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen – EGF 70

Förderart:
Bürgschaft
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung, Existenzgründung & -festigung
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Existenzgründer/in
Ansprechpunkt:

Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH

Hellersbergstraße 18

41460 Neuss

Tel: 02131 51070

Fax: 02131 5107333

Bürgschaftsbank NRW GmbH

Weiterführende Links:
EGF 70

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als kleines oder mittleres Unternehmen oder als Existenzgründerin oder Existenzgründer aufgrund der Corona-Pandemie oder aus anderen Gründen Unterstützung bei der Finanzierung von Vorhaben benötigen, kann die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen unter bestimmten Voraussetzungen für Ihren Kredit eine Bürgschaft bis zu EUR 2,5 Millionen übernehmen.

Volltext

Die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen unterstützt in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) Sie als Existenzgründerin oder Existenzgründer, kleines oder mittleres Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder Angehörige der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen, wenn Sie von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind oder eine anderweitige Unterstützung benötigen.

Sie erhalten die Förderung als Bürgschaft zur Besicherung von Krediten und Avalen. Abgesichert werden

  • Hausbankkredite,
  • öffentliche Fördermittel,
  • Betriebsmitteldarlehen,
  • Kontokorrentkredite und
  • Avale

zur Existenzgründung und -festigung, für Übernahmen und tätige Beteiligungen.

Sie erhalten die Förderung als Ausfallbürgschaft für Ihren Kredit.

Die Höhe der Bürgschaft beträgt bis zu EUR 2,5 Millionen, das entspricht einer Bürgschaftsquote von 50 Prozent der Finanzierung bei Krediten bis zu EUR 5 Millionen und von bis zu 70 Prozent der Finanzierung bei Krediten bis EUR 3,571 Millionen.

Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt bis zu 15 Jahre, im Fall von Avalen und Kontokorrentkrediten bis zu 3 Jahre.

Stellen Sie Ihren Antrag bitte über Ihre Hausbank bei der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU der gewerblichen Wirtschaft einschließlich Betriebe des Gartenbaus,
  • Angehörige der Freien Berufe und
  • Existenzgründerinnen und Existenzgründer.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen Ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben oder das zu fördernde Vorhaben in Nordrhein-Westfalen umsetzen.
  • Sie dürfen Ihre Geschäftstätigkeit nicht in einem Land ausüben, das von der OECD in ihrem Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke als „nicht konform“ eingestuft wird.
  • Ihr Rating durch die Bürgschaftsbank muss zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags einem Rating von mindestens RGZS 7 entsprechen.
  • Die Bürgschaft und der zu verbürgende Kredit müssen bis zum 31.12.2022 genehmigt sein.

Von der Förderung ausgeschlossen sind unter anderem

  • energieintensive und/oder stark CO2-emittierende Industrien und Sektoren,
  • Leasinggeschäfte,
  • die Erzeugung aus fossilen Brennstoffen und damit verbundene Tätigkeiten und
  • Unternehmen in Schwierigkeiten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

EGF 70
Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen

Stand: 01.05.2022

Die Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank wird durch eine Garantie im Rahmen des „Europäischen Garantiefonds“ gestützt, die durch die Europäische Union im „Rahmenprogramm des Paneuropäischen Garantiefonds als Antwort auf die Covid-19-Krise“ finanziell abgesichert wird (die „Rückgarantie“ und die zwischen der Bürgschaftsbank und dem Europäischen Investitionsfonds („EIF“) diesbezüglich abgeschlossene Vereinbarung die „Rückgarantievereinbarung“). Für das Bürgschaftsverhältnis gelten daher die besonderen Bestimmungen der Bürgschaftserklärung sowie die folgenden „Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“.

Allgemeines

1. Umfang der Ausfallbürgschaft

Die Ausfallbürgschaft erstreckt sich auf das Kapital und soweit die ursprüngliche Bürgschaftshöhe nicht überschritten wird (Höchstbetragsbürgschaft) auf vereinbarte Zinsen, höchstens für die Dauer von 90 Tagen. Sie wird unter Beachtung der Kreditnehmereinheit im Sinne des KWG, sowie der spezifischen, in diesen „Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“ genannten Förderfähigkeitskriterien bis zu einer Laufzeit von bis zu fünfzehn Jahren und einer Deckung von max. 70% der Hauptforderung des Kredits sowie oben genannter Zinsen innerhalb des Höchstbetrages übernommen.

Provisionen, Verzugs-, Zinses-, Stundungs-, Provisions-, Straf- und Überziehungszinsen, sonstige Verzugsschäden, Bearbeitungsentgelte, Bürgschaftsprovisionen, Prüfungskosten u. ä. sind von der Ausfallbürgschaft nicht erfasst und dürfen, abgesehen von den Kosten der Kündigung, Rechtsverfolgung und baren Auslagen bei der Verwertung der Sicherheiten, auch nicht mittelbar in die Ausfallrechnung einbezogen werden.

Die Ausfallbürgschaft und der verbürgte Kredit müssen spätestens bis zum 31.12.2022 genehmigt werden.

Die Ausfallbürgschaft bezieht sich immer (direkt oder indirekt) auf die gesamte Hauptforderung des Kredits; Teilkreditbeträge werden nicht verbürgt. Der verbürgte Kredit und die Ausfallbürgschaft lauten zwingend auf EURO; Fremdwährungsgeschäfte werden nicht verbürgt.

Wird der Kredit für den vorgesehenen Zweck nicht voll in Anspruch genommen, mindert sich, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, die Ausfallbürgschaft entsprechend des ursprünglich vorgesehenen Verhältnisses zwischen verbürgtem und nicht verbürgtem Kreditteil.

Bei vertraglich vereinbarten Herabsetzungen der Bürgschaft (insbesondere bei Kontokorrent- bzw. Avalrahmenkrediten) ändert sich das Haftungsverhältnis, soweit keine entsprechende Anpassung des Kredits vorgenommen wird.

2. Tilgung

Zahlungseingänge werden zunächst auf Kosten und Zinsen, dann auf den verbürgten Kredit, und zwar entsprechend des vereinbarten Haftungsverhältnisses quotal auf den verbürgten und nicht verbürgten Kreditteil angerechnet.

Das Kreditinstitut kann Tilgungs- und Herabsetzungsraten bis zu zwei Monate ohne Zustimmung der Bürgschaftsbank stunden/aussetzen. Vertragliche Herabsetzungen und Tilgungsleistungen gelten im Verhältnis zur Bürgschaftsbank als vollzogen/bezahlt, wenn das Kreditinstitut der Bürgschaftsbank nicht spätestens zwei Monate nach Fälligkeit den Leistungsverzug anzeigt.

Gewährt das Kreditinstitut weitere Kredite unter eigenem Obligo und erbringt der Kreditnehmer nur Teilleistungen auf fällige Beträge, sind diese anteilig auf den verbürgten Kredit und die sonstigen Kredite anzurechnen. Dies gilt auch für Zahlungen auf Grund von Gehaltsabtretungen, Pfändungen und Zahlungen Dritter zugunsten des Kreditnehmers.

3. Entbindung von der Schweigepflicht

Der Kreditnehmer entbindet das Kreditinstitut und die Bürgschaftsbank und das Kreditinstitut entbindet die Bürgschaftsbank für Zwecke der in diesen „Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“ enthaltenen Prüfungs-, Auskunfts- und Informationsrechte sowie im Zusammenhang mit Mitteilungen und Veröffentlichungen von der Schweigepflicht.

Besondere Vorgaben EGF-Garantie

4. Einhaltung Förderfähigkeitskriterien

Kreditinstitut und Kreditnehmer sichern zu und verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, dass ihre jeweiligen Aktivitäten im Einklang mit den Förderzielen des Paneuropäischen Garantiefonds als Antwort auf die Covid-19-Krise und den im Folgenden genannten auf sie jeweils anwendbaren, in der Rückgarantievereinbarung vorgegebenen und nachstehend näher beschriebenen Förderfähigkeitskriterien stehen.

Auch bei Erfüllung sämtlicher Förderfähigkeitskriterien besteht kein Anspruch des Kreditinstitutes oder Kreditnehmers auf Gewährung einer Ausfallbürgschaft entsprechend dieser „Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“ durch die Bürgschaftsbank.

Förderfähigkeitskriterien Kreditnehmer

a) Der Sitz des zu gründenden/bestehenden Unternehmens liegt in Nordrhein-Westfalen oder das zu fördernde Vorhaben wird in Nordrhein-Westfalen realisiert.

b) Der Kreditnehmer ist ein Kleinstunternehmen oder ein kleines oder mittleres Unternehmen gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2002 (EU-Empfehlung 2003/361).

c) Der Kreditnehmer darf seine Geschäftstätigkeit nicht in einem Land ausüben, welches von der OECD in ihrem Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke als „nicht konform“ eingestuft wird.

d) Das Rating der Bürgschaftsbank in Bezug auf den Kreditnehmer muss zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages einem Rating von mindestens RGZS 7 entsprechen.

Alle in dieser Ziffer 4 lit. b) bis d) genannten Förderfähigkeitskriterien Kreditnehmer sind am Tag der Unterzeichnung des Kreditvertrags vom Kreditnehmer einzuhalten; das in dieser Ziffer 4 lit. a) genannte Förderfähigkeitskriterium ist während der gesamten Laufzeit der Bürgschaft vom Kreditnehmer einzuhalten.

5. Ausschlusskriterien

Nicht gefördert werden:

a) gesetzlich verbotene wirtschaftliche Tätigkeiten;

b) Produktionen und Tätigkeiten, die schädliche oder ausbeuterische Formen von Zwangsarbeit und Kinderarbeit beinhalten;

c) die Produktion oder der Handel von Tabak, wenn dies einen wesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit ausmacht;

d) die Produktion oder der Handel von Munition und Waffen, militärische und polizeiliche Ausrüstung, Infrastruktur (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Strafvollzugsanstalten und Gefängnisse);

e) die Produktion oder der Handel mit Wildtieren oder Wildtierprodukten, die unter das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) fallen;

f) die Produktion oder Verwendung von oder der Handel mit gefährlichen Stoffen, wie radioaktiven Stoffen (mit Ausnahme von medizinischen Isotopen und Stoffen für Diagnose und Behandlung im Gesundheitswesen), nicht gebundenen Asbestfasern und PCB (polychlorierte Biphenyle)-haltigen Produkten;

g) der grenzüberschreitende Handel mit Abfällen und Abfallprodukten, sofern nicht nach dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung und den zugrundeliegenden nationalen und EU-Regelungen erlaubt, wobei die Verwendung von Abfällen als Brennstoff in der Fernwärme nicht ausgeschlossen ist;

h) nicht nachhaltige Fischereimethoden (insbesondere Treibnetzfischerei mit Hochseetreibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km und Dynamitfischerei);

i) die Produktion von oder der Handel mit Arzneimitteln, Pestiziden, Herbiziden, Chemikalien, ozonabbauenden Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen, die einem internationalen Auslaufprogramm oder Verbot unterliegen;

j) die Zerstörung von kritischen Lebensräumen;

k) die Produktion und der Vertrieb von rassistischer, antidemokratischer und/oder neonazistischer Medien;

l) die Verwendung von lebenden Tieren für wissenschaftliche und experimentelle Zwecke, einschließlich der Zucht dieser Tiere, es sei denn, eine solche Handlung ist nach der EU-Richtlinie 2010/63/EU, geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, zulässig;

m) die kommerzielle Genehmigung und Abholzung von Naturwäldern sowie die Umwandlung von Urwäldern in landwirtschaftlich genutzte Flächen (Plantagen);

n) der Erwerb von Holzerntemaschinen für den Einsatz in Naturwäldern oder Wäldern mit hohem Urwaldanteil sowie sämtliche Tätigkeiten, die zum Kahlschlag und/oder zur Zerstörung von Urwäldern führt;

o) neue Palmölplantagen;

p) die Erzeugung aus fossilen Brennstoffen und damit verbundene Tätigkeiten, insbesondere

(1) Abbau, Verarbeitung, Transport und Lagerung von Kohle;

(2) Erdölgewinnung und -produktion, Raffination, Transport, Vertrieb und Lagerung;

(3) Erdgasgewinnung und -produktion, Verflüssigung, Regasifizierung, Transport, Vertrieb und Lagerung; oder

(4) Stromgaserzeugung, welche die Emissionsnorm (d.h. 250 Gramm CO2 pro kWh Strom) überschreitet, die für mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke und Heizkraftwerke, geothermische Kraftwerke und Wasserkraftwerke mit großen Stauseen gilt;

q) energieintensive und/oder stark CO2-emittierende Industrien und Sektoren, insbesondere, aber nicht beschränkt auf solche der in Ziffer 1 der Anlage aufgeführten NACE-Nomenklaturen, 4-stellig;

r) Glücksspiel, Casinos und ähnliche Unternehmen oder Hotels, die solche Einrichtungen beherbergen;

s) jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Pornografie oder Prostitution;

t) jede Tätigkeit mit politischem oder religiösem Inhalt;

u) „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014, sofern der Kreditnehmer bereits am 31. Dezember 2019 ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ in diesem Sinne war. Sofern der Kreditnehmer am 31. Dezember 2019 ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ war, ist es dennoch förderfähig, sofern es sich um ein Kleinstunternehmen oder ein kleines Unternehmen handelt, bei dem am Tag der Unterzeichnung des Kreditvertrages (i) über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Insolvenzmasse abgewiesen wurde, und (ii) es (a) keine Rettungsbeihilfe, die nicht zurückgezahlt (wenn es sich um ein Darlehen handelt) oder beendet (wenn es sich um eine Bürgschaft handelt) wurde und (b) keine Restrukturierungsbeihilfe erhalten hat;

v) Der Kreditnehmer hat keine staatlichen Beihilfen erhalten, die von der Europäischen Kommission für rechtswidrig oder nicht konform erklärt und vom Kreditnehmer noch nicht zurückgezahlt wurde;

w) Kreditinstitute und Kreditnehmer, die bzw. deren rechtsgeschäftlich oder gesetzlich Vertretungs-/Handlungsberechtigte in den letzten fünf (5) Jahren wegen Betruges, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten oder Anstiftung, Beihilfe oder Versuch der Begehung solcher Straftaten, Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung verurteilt worden sind oder gegen die ein entsprechendes Verfahren anhängig ist;

x) Kreditinstitute und Kreditnehmer, die bzw. deren rechtsgeschäftlich oder gesetzlich Vertretungs-/Handlungsberechtigte in den letzten fünf (5) Jahren wegen einer Straftat im Zusammenhang mit ihrem berufsbezogenen Verhalten verurteilt worden sind, wodurch die Umsetzung des verbürgten Kredits bzw. des Vorhabens gefährdet würde;

y) Kreditinstitute oder Kreditnehmer, die in der von der Europäischen Kommission gemäß Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1302/2008 erstellten zentralen Ausschlussdatenbank gelistet oder mit einer finanziellen Sanktion belegt sind;

z) Kreditinstitute oder Kreditnehmer, die in den letzten fünf (5) Jahren Gegenstand eines rechtskräftigen Urteils oder einer rechtskräftigen Verwaltungsentscheidung waren, wonach sie ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nach geltendem Recht nicht nachgekommen sind und diese Verpflichtungen unbezahlt geblieben sind, es sei denn, es wurde eine verbindliche Vereinbarung über deren Zahlung getroffen und

aa) Kreditnehmer, die insolvent sind bzw. in Bezug auf die ein Insolvenzgrund i.S.d. §§ 17ff. InsO vorliegt oder die abgewickelt werden oder ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben oder Gegenstand eines vergleichbaren Verfahrens sind oder sich in einer vergleichbaren Situation befinden.

6. Prüfungs- und Auskunftsrechte relevanter Parteien unter der Rückgarantievereinbarung

Kreditinstitut und Kreditnehmer erkennen an, dass – ungeachtet der und zusätzlich zu den weiteren, sie jeweils betreffenden und in diesen „Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“ enthaltenen Auskunfts- und Berichtspflichten – die Vertreter und Berater der teilnehmenden Mitgliedstaaten, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“), der Europäische Investitionsfonds („EIF“), die Europäische Investitionsbank („EIB“), die Bediensteten des EIF oder jede andere vom EIF oder der EIB benannte Person, die Kommission, die Bediensteten der Kommission (einschließlich OLAF), die Europäische Staatsanwaltschaft („EPPO“), jede andere Institution oder Einrichtung der Europäischen Union, die berechtigt ist, die Inanspruchnahme der Rückbürgschaft im Rahmen des EGF-Garantieinstruments zu überprüfen, sowie alle anderen einschlägigen nationalen Behörden und ihre Vertreter oder andere zuständige nationale Rechnungshöfe oder nach geltendem Recht ordnungsgemäß ermächtigte Stellen oder Einrichtungen, die zur Durchführung von Rechnungsprüfungen oder Kontrollen berechtigt sind (zusammen die „relevanten Parteien“), das Recht haben, Prüfungen und Kontrollen durchzuführen und Informationen in Bezug auf die Rückgarantievereinbarung und ihre Durchführung zu verlangen. Vorbehaltlich der geltenden Gesetze sind Kreditinstitut und Kreditnehmer verpflichtet:

a. Fernüberwachungen sowie Kontrollbesuche und Inspektionen der Geschäftsabläufe, Bücher und Aufzeichnungen durch jede der relevanten Parteien zu ermöglichen;

b. Befragungen ihrer Vertreter durch jede der relevanten Parteien zuzulassen und Kontakte mit Vertretern oder anderen am EGF-Garantieinstrument beteiligten Personen nicht zu behindern;

c. den relevanten Parteien die Durchführung von Audits und Kontrollen vor Ort zu ermöglichen und ihnen zu diesem Zweck während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren;

d. die Einsichtnahme in ihre Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu gestatten und Kopien dieser und damit zusammenhängender Dokumente anzufertigen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig und erforderlich ist.

7. Weitere besondere Auskunfts- und Aufbewahrungspflichten unter der Rückgarantievereinbarung

Das Kreditinstitut und der Kreditnehmer werden auf Verlangen der Bürgschaftsbank und/oder einer relevanten Partei dieser oder der relevanten Partei alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, welche die Bürgschaftsbank und/oder eine relevante Partei im Zusammenhang mit der Rückgarantievereinbarung anfordert. Das sind insbesondere Unterlagen und Informationen im Hinblick auf das Kreditinstitut, den Kreditnehmer und den Kredit, die Einbeziehung dieser „Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“, die Einhaltung der Förderfähigkeitskriterien und des Zweckes des verbürgten Kredits, die Zahlungs- und (Sicherheiten-) Verwertungsprozesse, den Nachweis der Reduzierung der Kosten der Ausfallbürgschaft aufgrund der Rückgarantie jedes verbürgten Kredits sowie im Zusammenhang mit Kundenlegitimations- oder ähnlichen Identifikationsverfahren. Das Kreditinstitut und der Kreditnehmer haben die entsprechenden Unterlagen und Informationen jederzeit bis zum Ende des Aufbewahrungszeitraums (wie nachstehend definiert) vorzuhalten und stimmen der Speicherung dieser Unterlagen und Informationen bis zum Ende des Aufbewahrungszeitraums zu.

„Aufbewahrungszeitraum“ bezeichnet den Zeitraum von zehn Jahren nach dem Enddatum des verbürgten Kredits.

8. Datenschutz und Veröffentlichungen, Mitteilungen, etc.

Kreditinstitut und Kreditnehmer erklären sich damit einverstanden, dass dem EIF, der EIB und der Europäischen Kommission folgende Daten übermittelt werden dürfen:

  • Name des Kreditinstituts bzw. des Kreditnehmers;
  • Anschrift des Kreditinstituts bzw. des Kreditnehmers;
  • Zweck des verbürgten Kredits; sowie
  • andere persönliche Daten im Zusammenhang mit dem verbürgten Kredit.

Darüber hinaus erklären sich Kreditinstitut und Kreditnehmer damit einverstanden, dass der EIF, die EIB und die Europäische Kommission sowie die Bürgschaftsbank die vorstehenden Daten speichern und mindestens bis zum Ende des Aufbewahrungszeitraums aufbewahren dürfen.

Kreditinstitut und Kreditnehmer erklären sich damit einverstanden, dass die Bürgschaftsbank die ihr gemäß diesen „Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“ zur Verfügung gestellten Daten auch für die Erstellung von Erfolgsgeschichten verwenden und den relevanten Parteien (auch für Marketingzwecke und zur Veröffentlichung) zur Verfügung stellen darf.

Ist der Kreditnehmer mit der Veröffentlichung dieser Informationen nicht einverstanden, so kann er vor Erhalt einer finanziellen Unterstützung gegenüber der Hausbank seinen Widerspruch zur Veröffentlichung schriftlich erklären.

Ein Widerspruch ist nur möglich, wenn:

(i). die Veröffentlichung seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet; oder

(ii). die Veröffentlichung in die Rechte und Freiheiten von Personen, die dem Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterliegen, bedroht; oder

(iii). die Veröffentlichung gemäß geltenden Gesetzen und Vorschriften unrechtmäßig wäre; oder

(iv). der Endempfänger eine natürliche Person ist.

Bis zu einem verbürgten Kreditbetrag von EUR 1,0 Millionen (bei 70%-iger Bürgschaft) bzw. EUR 1,4 Millionen (bei 50%-iger Bürgschaft) ist eine Veröffentlichung der Daten nicht vorgesehen.

Ist das Kreditinstitut mit der Veröffentlichung dieser Informationen nicht einverstanden, so kann es vor Erhalt einer finanziellen Unterstützung gegenüber dem EIF seinen Widerspruch zur Veröffentlichung schriftlich erklären. Ein Widerspruch ist nur möglich, wenn die Veröffentlichung:

(i). seine wirtschaftlichen Interessen gefährdet; oder

(ii). die Rechte und Freiheiten von Personen, die dem Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterliegen, bedroht; oder

(iii). gemäß geltenden Gesetzen und Vorschriften unrechtmäßig wäre.

Der schriftliche Widerspruch des Kreditinstituts ist an die unten angegebene Adresse zu richten.

Der Kreditnehmer erklärt sich seinerseits damit einverstanden, dass das Kreditinstitut die Bürgschaftsbank unverzüglich über alle dem Kreditinstitut bekannten, relevanten, den verbürgten Kredit und den Förderzweck betreffenden Tatsachen informiert.

Das Kreditinstitut und der Kreditnehmer haben das Recht, Nachprüfungen, Korrekturen, Löschungen und sonstige Änderungen der sie betreffenden Daten zu verlangen.

Dieses Verlangen ist zu richten:

Für den EIF an:

European Investment Fund
15 Avenue J.F. Kennedy
L-2968 Luxemburg
Fax: +352 4266 88300
Zu Händen: EIF Data Protection Officer

Für den EIB an:

European Investment Bank
98–100, boulevard Konrad Adenauer
L-2950 Luxemburg
Zu Händen: EIB Data Protection Officer

Für die Europäische Kommission an:

Europäische Kommission
Rue Wiertz 60,
B-1047 Brussels
Zu Händen: Data Protection Officer

Weitere Pflichten des Kreditinstituts

9. Förderfähigkeitskriterien Vorhaben/verbürgter Kredit

Das Kreditinstitut stellt sicher, dass der verbürgte Kredit die nachstehend näher beschriebenen Förderfähigkeitskriterien erfüllt:

a) bei dem verbürgten Kredit muss es sich um eine neue Transaktion handeln;

b) der verbürgte Kredit muss entweder als Darlehen einen festen Rückzahlungsplan, eine Mindestlaufzeit von drei Monaten und eine maximale Laufzeit von bis zu fünfzehn Jahren aufweisen oder als Kontokorrent- bzw. Avalrahmenkredit eine maximale Laufzeit von drei Jahren aufweisen; verbürgte Kontokorrent- bzw. Avalrahmenkredite gelten dann nicht als neue Transaktion im Sinne vorstehender lit. a), wenn der zunächst verbürgte Kontokorrent- bzw. Avalrahmenkredit zuvor nicht vollständig zurückgezahlt worden ist;

c) Verwendungszweck des verbürgten Kredits muss die Finanzierung des Betriebskapitals, des Liquiditätsbedarfs, eine Investition in (i) Sachanlagen, (ii) das immaterielle Anlagevermögen, (iii) Gegenstände des Umlaufvermögens, die Refinanzierung einer bestehenden Verpflichtung im Sinne der Kredit- und Inkassopolitik des Kreditinstitutes und/oder eine Geschäftsübertragung sein.

Die Verbürgung von Bankgarantien, Akkreditiven, Factoring- und Quasi-Eigenkapital-Transaktionen, Leasinggeschäften, Anleihen sowie nachrangige Schuldtitel ist ausgeschlossen.

Der Verwendungszweck des verbürgten Kredits ist bei den nachfolgend aufgeführten Finanzierungen nur unter Einhaltung der nachstehend näher bezeichneten Kriterien erfüllt:

(1) der verbürgte Kredit darf nicht der Finanzierung des Erwerbs eines Fahrzeugs für Transportzwecke, die die in Ziffer 2 der Anlage aufgeführten CO2-Emissionsgrenzwerte überschreiten, dienen;

(2) unterliegt der verbürgte Kredit der De-Minimis-Verordnung (wie in Ziffer 3 der Anlage definiert) und ist der Kreditnehmer im Bereich des Güterkraftverkehrs zu gewerblichen Zwecken tätig, darf der verbürgte Kredit nicht der Finanzierung des Erwerbs von Fahrzeugen dienen;

(3) dient der verbürgte Kredit der Finanzierung des Baus neuer Gebäude oder der umfassenden Sanierung bestehender Gebäude (d.h. von mehr als 25% der Gebäudefläche oder in Höhe von mehr als 25% des Gebäudewerts ohne Berücksichtigung des Werts des Grundstücks) müssen die in dem Gebäudeeffizienzgesetz entsprechend der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2018/844/EU) festgelegten Energiestandards eingehalten werden;

(4) dient der verbürgte Kredit der Finanzierung von Heizungen und/oder Klimaanlagen (einschließlich kombinierter Kühl/Wärme- und Stromerzeugungen), muss es sich um eine der folgenden Investitionen handeln:

(i) Investition in Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Brennstoffen oder in förderfähige Wärmekraftkopplung (wie in Ziffer 4 der Anlage definiert);

(ii) Investition in kleine und mittelgroße (Erd-)Gaskessel mit einer Leistung von bis zu 20 MWth, die die Mindestkriterien für die Energieeffizienz erfüllen, d.h. Kessel der Klasse A < 400 kWth oder Kessel mit einer Energieeffizienz von > 90%;

(iii) Investitionen, die die Sanierung oder den Ausbau bestehender Fernwärmenetze betreffen, wenn die CO2-Emission durch die Verbrennung von Kohle, Torf, Öl, Gas oder nicht organischen Abfällen auf Jahresbasis nicht ansteigen; und/oder

(iv) Investitionen in neue Fernwärmenetze oder wesentliche Erweiterungen bestehender Fernwärmenetze, sofern das Netz zu mindestens 50% aus erneuerbaren Energien oder zu 50% aus Abwärme oder zu 75% aus Wärme aus Wärmekraftkopplungen oder zu 50% aus einer Kombination aus solchen Energien und Wärme besteht;

(5) dient der verbürgte Kredit der Finanzierung von Investitionen in die Strom- und/oder Wärmeerzeugung unter Verwendung von Biomasse, müssen die folgenden Bedingungen für die Nachhaltigkeit von Biomassen erfüllt sein:

(i) die Rohstoffe müssen aus nicht kontaminierter Biomasse oder biogenen Abfällen innerhalb der EU stammen oder für ihre Nachhaltigkeit zertifiziert sein, wenn sie von außerhalb der EU bezogen werden, und dürfen nicht aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen bestehen;

(ii) forstwirtschaftliche Rohstoffe, die nach internationalen Standards für die Zertifizierung nachhaltiger Forstwirtschaft zertifiziert sind;

(iii) es dürfen keine Palmölprodukte oder Rohstoffe aus Tropenwäldern und/oder in Ziffer 5 der Anlage näher bezeichneten geschützten Gebieten verwendet werden;

(6) der verbürgte Kredit darf nicht der Finanzierung von Entsalzungsprojekten dienen;

(7) der verbürgte Kredit darf nicht von exportbezogenen Aktivitäten in Richtung Drittländer oder Mitgliedstaaten der EU abhängig gemacht werden;

(8) dient der verbürgte Kredit der Finanzierung von Kreditnehmern, die in der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder solcher, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind, müssen die in Ziffer 6 der Anlage aufgeführten Kriterien im Zusammenhange mit den Regelungen zur staatlichen Beihilfe erfüllt sein;

d) der verbürgte Kredit darf nur unter Beachtung der staatlichen Beihilfen, insbesondere gemäß Nr. 3.1 des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 („Temporary Framework“) oder auf Grundlage der De-Minimis-Verordnung gewährt werden;

e) der Maximalbetrag des Kleinbeihilfebetrages darf zusammen mit allen anderen nach Nr. 3.1 des Temporary Frameworks gewährten staatlichen Beihilfen EUR 1.800.000,00 nicht überschreiten; der Maximalbetrag reduziert sich auf EUR 225.000,00 für Kreditnehmer, die in der Primärproduktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind, bzw. auf EUR 270.000,00 für Kreditnehmer, die im Fischerei- und Aquakultursektor tätig sind; und

f) der Maximalbetrag des verbürgten Kredites beträgt EUR 5.000.000,00.

10. Kreditvertrag

Der Kreditvertrag für den verbürgten Kredit ist unter Beachtung der besonderen Bedingungen (Erfüllung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ausfallbürgschaft) und Auflagen der Bürgschaftserklärung auszufertigen.

Diese „Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“ sind zum Inhalt des Kreditvertrages zu machen und das Kreditinstitut stellt sicher, dass der Kreditnehmer die entsprechenden Zusicherungen in Bezug auf die ihn bzw. das Vorhaben betreffenden Förderfähigkeitskriterien abgibt.

Der verbürgte Kredit darf nur für das in der Bürgschaftserklärung bezeichnete Vorhaben verwendet werden. Im Falle der Inanspruchnahme der Bürgschaftsbank ist die bestimmungsgemäße Verwendung des verbürgten Kredits nachzuweisen. Entsprechende Belege sind zu den Akten zu nehmen. Soweit der Verwendungsnachweis nicht erbracht werden kann, mindert sich die Bürgschaftsverpflichtung.

Das Datum, unter dem der Kreditvertrag abgeschlossen worden ist, muss der Bürgschaftsbank unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Empfang der Bürgschaftserklärung, mitgeteilt werden.

Die Verpflichtungen der Bürgschaftsbank nach § 3 Geldwäschegesetz werden vom Kreditgeber wahrgenommen. Werden dem Kreditgeber abweichende wirtschaftlich Berechtigte bekannt oder Umstände, nach denen verstärkte Sorgfaltspflichten gemäß § 6 Geldwäschegesetz zu beachten sind, ist dies der Bürgschaftsbank umgehend mitzuteilen.

Auf Anfrage sind der Bürgschaftsbank die Identifizierungsunterlagen unverzüglich und vollständig zu übermitteln.

11. Gesonderte Verwaltung

Der verbürgte Kredit und die dafür gestellten Sicherheiten sind gesondert von den übrigen Geschäften mit dem Kreditnehmer zu verwalten.

12. Abtretung

Zur Abtretung verbürgter Kreditforderungen ist die Zustimmung der Bürgschaftsbank einzuholen. Sie gilt bei Abtretung an refinanzierende Zentralinstitute im Rahmen öffentlicher Programmkredite als erteilt.

Werden ohne Zustimmung der Bürgschaftsbank Vereinbarungen über die verbürgte Kreditforderung oder sonstige Maßnahmen getroffen, aufgrund derer Rechte an dieser Forderung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden oder Dritten ganz oder teilweise die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Forderung übertragen wird, so wird die Ausfallbürgschaft unwirksam. Bei Inanspruchnahme der Bürgschaftsbank hat das Kreditinstitut schriftlich zu bestätigen, dass sich die verbürgte Kreditforderung in seinem uneingeschränkten rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum befindet und nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Dritte nicht die Übertragung der Forderung beanspruchen können.

13. Sicherheiten

Für den nicht verbürgten Kreditteil dürfen keine Sondersicherheiten bestellt werden. Erfolgt eine spätere zusätzliche Besicherung der zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bestehenden nicht verbürgten Kredite, so ist mit dem Sicherungsgeber zu vereinbaren, dass diese Sicherheiten anteilig für die verbürgten und unverbürgten Kredite haften.

Sicherheiten dürfen nur mit Zustimmung der Bürgschaftsbank aufgegeben oder geändert werden.

14. Sorgfaltspflicht

Bei der Einräumung, Verwendung und Verwaltung des Kredits, der Bestellung, Überwachung und der Verwertung von Sicherheiten sowie bei der Abwicklung Not leidender Kredite ist die Sorgfalt eines ordentlichen Bankkaufmanns anzuwenden. Das Kreditinstitut hat sich insbesondere im Zusammenhang mit der Verwertung der Sicherheiten nach Kräften zu bemühen, einen maximalen Verwertungserlös zu erzielen.

15. Auskunfts- und Berichtspflichten

Der Bürgschaftsbank sind innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres des Kreditnehmers die nach gesetzlichen Vorschriften erstellten und unterzeichneten Jahresabschlüsse (ggf. mit Anhang, Lagebericht, Prüfungsbericht und Testat) zuzusenden, und zwar mit folgender Maßgabe:

  • bei nicht prüfungspflichtigen Kreditnehmern bescheinigt von einem Wirtschaftsprüfer/Steuerberater oder einem vereidigten Buchprüfer mit Plausibilitätsbeurteilung;
  • bei prüfungspflichtigen Kreditnehmern mit dem Bericht über die Jahresabschlussprüfung.

Nicht bilanzierende Kreditnehmer bzw. Kreditnehmereinheiten haben folgende Unterlagen einzureichen:

  • Vermögensaufstellung bzw. Selbstauskunft über Vermögensverhältnisse;
  • Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bzw. Überschussrechnung;
  • Einkommensteuererklärung und -bescheid.

Auf die Verpflichtung nach §§ 18 und 19 KWG wird hingewiesen.

Der Bürgschaftsbank ist auf Verlangen Auskunft über den verbürgten Kredit und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers bzw. der Kreditnehmereinheit zu erteilen.

Werden von der Bürgschaftsbank zusätzliche Informationen angefordert, sind diese unverzüglich nach Zugang bei der Bürgschaftsbank zurückzusenden.

Die jährliche Saldenmitteilung ist der Bürgschaftsbank bis spätestens 10. Januar des folgenden Jahres unterschrieben zurückzugeben. Bei nicht fristgemäßer Rückgabe gilt der von der Bürgschaftsbank festgestellte Saldo als anerkannt. Das Prüfungsrecht gemäß Ziffer 17 bleibt unberührt.

Das Kreditinstitut hat der Bürgschaftsbank – zusätzlich zu den spezifisch in Zusammenhang mit dem „Rahmenprogramm des Paneuropäischen Garantiefonds als Antwort auf die Covid-19-Krise“ stehenden und an anderer Stelle in diesen „Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“ genannten Fällen – unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn

a) der Kreditnehmer mit der Zahlung der vereinbarten Zins- oder Tilgungsbeträge auf verbürgte Kredite länger als zwei Monate in Verzug geraten ist; Ziffer 2 bleibt hiervon unberührt;

b) der Kreditnehmer sonstige wesentliche in diesen „Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“ genannten Kredit-/Förderfähigkeitskriterien, einschließlich der Einhaltung der staatlichen Beihilferegelungen, verletzt hat;

c) die Angaben des Kreditnehmers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse sich nachträglich als unrichtig oder unvollständig erweisen;

d)) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kreditnehmers beantragt wird;

e) dem Kreditinstitut sonstige Umstände bekannt werden, durch die bei verständiger Würdigung die Rückzahlung des verbürgten Kredits als gefährdet anzusehen ist;

f) der Kreditnehmer den Betrieb ganz oder teilweise aufgibt oder seinen Sitz von Nordrhein-Westfalen in ein anderes Land verlegt.

Außerdem sind der Bürgschaftsbank alle sonstigen für das Bürgschaftsverhältnis bedeutsamen Ereignisse mitzuteilen.

16. Kündigung

Der Kredit ist auf Verlangen der Bürgschaftsbank zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund, insbesondere ein Tatbestand oder eine Pflichtverletzung nach Ziffer 15 a) bis f) vorliegt bzw. ein in Ziffer 4 oder Ziffer 9 genanntes Förderfähigkeitskriterium bei Antragstellung bzw. Abschluss des Kreditvertrags nicht vorlag bzw. sofern es während der gesamten Laufzeit der Bürgschaft einzuhalten ist, nicht eingehalten wird.

17. Prüfung

Das Kreditinstitut hat jederzeit eine Prüfung der sich auf den verbürgten Kredit beziehenden Unterlagen, insbesondere Unterlagen die die Einhaltung der staatlichen Beihilferegelungen nachweisen, durch die Bürgschaftsbank zu dulden.

Weitere Pflichten des Kreditnehmers

18. Auskunftspflichten und Prüfungsrechte

Zusätzlich zu den in Ziffer 6 genannten, ihn betreffenden Prüfungs- und Auskunftsrechten der relevanten Parteien ist der Kreditnehmer verpflichtet, dem Kreditinstitut und der Bürgschaftsbank auf Verlangen Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Dem Kreditinstitut sind insbesondere innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres des Kreditnehmers die nach gesetzlichen Vorschriften erstellten und unterzeichneten Jahresabschlüsse (ggf. mit Anhang, Lagebericht, Prüfungsbericht und Testat) zuzusenden, und zwar mit folgender Maßgabe:

  • bei nicht prüfungspflichtigen Kreditnehmern, bescheinigt von einem Wirtschaftsprüfer/Steuerberater oder vereidigtem Buchprüfer mit Plausibilitätsbeurteilung,
  • bei prüfungspflichtigen Kreditnehmern mit dem Bericht über die Jahresabschlussprüfung.

Nicht bilanzierende Kreditnehmer bzw. Kreditnehmereinheiten haben folgende Unterlagen einzureichen:

  • Vermögensaufstellung bzw. Selbstauskunft über Vermögensverhältnisse,
  • Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bzw. Überschussrechnung,
  • Einkommensteuererklärung und -bescheid.

Dem Kreditinstitut sind außerdem unverzüglich alle für das Kreditverhältnis bedeutsamen Ereignisse mitzuteilen.

Darüber hinaus ist der Kreditnehmer verpflichtet, jederzeit eine Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Einhaltung der staatlichen Beihilferegelungen durch die Bürgschaftsbank zu dulden.

19. Kündigung

Der Kreditnehmer erkennt eine Kündigung an, wenn ein wichtiger Grund, insbesondere ein Tatbestand oder eine Pflichtverletzung nach Ziffer 15 a)–f) vorliegt bzw. ein in Ziffer 4 oder Ziffer 9 genanntes Förderfähigkeitskriterium bei Antragstellung bzw. Abschluss des Kreditvertrags nicht vorlag bzw. sofern es während der gesamten Laufzeit der Bürgschaft einzuhalten ist, nicht eingehalten wird.

20. Sicherheiten

Der Kreditnehmer soll für den verbürgten Kredit neben der Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank soweit wie möglich weitere Sicherheiten stellen. Auf Verlangen der Bürgschaftsbank ist er verpflichtet, die Sicherheiten nachträglich zu verstärken, wenn er dazu in der Lage ist.

Das Sachvermögen ist angemessen zu versichern. Der Kreditnehmer ist damit einverstanden, dass bei Übergang der Forderung die bestellten Sicherheiten, die nicht schon kraft Gesetzes übergehen, der Bürgschaftsbank bzw. deren Rückgaranten übertragen werden.

21. Privatentnahmen/Vergütungen

Die Privatentnahmen/Vergütungen der geschäftsführenden Gesellschafter sind so zu bemessen, dass die Verzinsung und Tilgung der Kreditverpflichtungen nicht gefährdet wird.

22. Kosten

a) Bearbeitungsentgelt und Bürgschaftsprovisionen

Mit dem Eingang des Antrags auf Übernahme einer Ausfallbürgschaft („Antrag“) bei der Bürgschaftsbank kommt zwischen dieser und dem Antragssteller ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zustande, ohne dass es einer Erklärung der Bürgschaftsbank bedarf.

Bearbeitungsentgelt und Bürgschaftsprovision richten sich nach dem zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Bürgschaftsbank gültigen Preis- und Konditionenverzeichnis „EGF 70“, das im Internet unter www.bb-nrw.de abrufbar und in den Geschäftsräumen der Bürgschaftsbank eingesehen werden kann.

Fällige Beträge werden von der Bürgschaftsbank grundsätzlich per Lastschrift eingezogen.

Der Kreditnehmer stimmt einer elektronischen Rechnungslegung zu.

b) Prüfungskosten

Der Kreditnehmer hat die Kosten der Prüfungen nach Ziffer 6, Ziffer 17 und Ziffer 18 zu tragen.

Zu den Kosten gemäß vorstehend a) bis c) wird die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet. Der Kreditnehmer ermächtigt die Bürgschaftsbank, die Bearbeitungsgebühren und Bürgschaftsprovisionen im Lastschriftverfahren einzuziehen.

Inanspruchnahme der Bürgschaftsbank

23. Feststellung des Ausfalls

Ansprüche aus der Ausfallbürgschaft können geltend gemacht werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers durch Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, durch Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO oder auf sonstige Weise erwiesen ist und wesentliche Eingänge aus der Verwertung der Sicherheiten einschließlich weiterer Bürgschaften oder aus Verwertung sonstigen Vermögens des Kreditnehmers nicht oder nicht mehr zu erwarten sind.

Auch wenn die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen, können Ansprüche aus der Ausfallbürgschaft vorläufig geltend gemacht werden, wenn ein fälliger Zins- Provisions- oder Tilgungsanspruch trotz banküblicher Bemühungen des Kreditinstituts um Einziehung und Beitreibung der Forderung innerhalb von zwölf Monaten nach schriftlicher – nach Fälligkeit ergangener – Zahlungsaufforderung nicht eingegangen ist.

Der geltend gemachte Ausfall ist im Einzelnen darzustellen und zu belegen (Ausfallberechnung). Auf Verlangen ist auch – unabhängig bzw. zusätzlich zu anderen Informations-, Prüfungs- und Auskunftsrechten unter diesen „Allgemeine Bürgschaftsbestimmungen – EGF 70“ – Einblick in alle für den Kreditnehmer geführten Konten und Unterlagen zu gewähren. Das Kreditinstitut bleibt nach Eintritt der Bürgschaftsbank in den Ausfall verpflichtet, gegen Erstattung der Barauslagen die Forderung einzuziehen und verbleibende Sicherheiten bestmöglich zu verwerten und, sofern sie am SCHUFA-Verfahren teilnimmt, die Meldepflicht gegenüber der SCHUFA auch für die Bürgschaftsbank unter der eigenen SCHUFA-Kennziffer (FKZ) zu übernehmen.

24. Verwertung der Sicherheiten

Erlöse aus den Sicherheiten sind, entsprechend des vereinbarten Haftungsverhältnisses, quotal mit dem verbürgten und dem nicht verbürgten Kreditteil zu verrechnen.

Sind sowohl Laufzeitkredite als auch Konto korrent-/Avalrahmen verbürgt, werden Erlöse aus Sicherheiten im ursprünglichen Verhältnis zwischen Laufzeitkrediten und Kontokorrent-/Avalrahmen aufgeteilt.

Erwirbt das Kreditinstitut im Vollstreckungsverfahren oder auf sonstige Weise den Kredit sichernde Vermögenswerte, so gilt der Ausfall erst dann als endgültig festgestellt, wenn diese Vermögenswerte an einen Dritten veräußert worden sind.

Grundlage der Abrechnung mit der Bürgschaftsbank ist, sofern nichts Anderes vereinbart wird, der aus dem Weiterverkauf erzielte Erlös. Ziffer 14 bleibt unberührt.

25. Vertragsverletzungen

Erfüllt das Kreditinstitut eine ihm auferlegte Verpflichtung nicht und hat das Kreditinstitut dies zu vertreten, so ist die Bürgschaftsbank so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn die Verpflichtung ordnungsgemäß erfüllt worden wäre.

26. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.

 

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