Förderprogramm

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm – Gewerbliche Wirtschaft einschließlich Tourismusgewerbe (RWP.NRW 2021)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Unternehmensfinanzierung, Arbeit, Regionalförderung
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpunkt:

NRW.BANK

Service-Center

Kavalleriestraße 22

40213 Düsseldorf

Tel: 0211 917414800

Fax: 0211 917417832

NRW.BANK

Weiterführende Links:
Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm – RWP

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen in einem ausgewiesenen Fördergebiet des Landes Nordrhein-Westfalen Investitionen tätigen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Investitionsvorhaben vor allem von kleinen und mittleren gewerblichen und touristischen Unternehmen sowie nicht investive Maßnahmen in ausgewiesenen Fördergebieten des Landes, durch die Dauerarbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Errichtung neuer oder Erweiterung bestehender Betriebsstätten,
  • den erstmaligen Erwerb oder die erstmalige Errichtung einer Betriebsstätte in der Gründungsphase,
  • die Übernahme einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte,
  • die Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte,
  • die grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte,
  • Beratungen und Schulungen,
  • Markteinführungen innovativer Produkte.

Gefördert werden Investitionsvorhaben großer Unternehmen, wenn

  • ein besonderer Struktureffekt erzielt wird,
  • mindestens 30 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden,
  • es sich um eine Investition in eine neue Betriebsstätte handelt oder in eine Investition zur Diversifizierung der Tätigkeit in einer Betriebsstätte.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt in den C-Fördergebieten

  • für kleine Unternehmen 30 Prozent bei Arbeitsplatz schaffenden und maximal 20 Prozent bei Arbeitsplatz sichernden Maßnahmen,
  • für mittlere Unternehmen 20 Prozent bei Arbeitsplatz schaffenden und maximal 15 Prozent bei Arbeitsplatz sichernden Maßnahmen,
  • für große Unternehmen 10 Prozent und maximal EUR 7,5 Millionen bei Arbeitsplatz schaffenden Maßnahmen.

Die Höhe der Förderung beträgt in den D-Fördergebieten

  • für kleine Unternehmen 20 Prozent bei Arbeitsplatz schaffenden und 15 Prozent bei Arbeitsplatz sichernden Maßnahmen,
  • für mittlere Unternehmen 10 Prozent bei Arbeitsplatz schaffenden und 10 Prozent bei Arbeitsplatz sichernden Maßnahmen.

Im Anwendungsbereich der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ und der „De-minimis“-Verordnung werden sowohl in C- als auch in D-Fördergebieten nach Maßgabe der jeweiligen Förderhöchstbeträge (maximal EUR 1,8 Millionen Gesamtbetrag beziehungsweise maximal EUR 200.000 Gesamtbetrag innerhalb von 3 Steuerjahren) folgende Förderhöchstsätze gewährt:

  • kleine Unternehmen 50 Prozent,
  • mittlere Unternehmen 40 Prozent,
  • große Unternehmen 30 Prozent (Förderfähigkeit wie bei kleinen und mittleren Unternehmen nach den Nummern 2.3 und 2.4 der Richtlinie).

Förderfähige Ausgaben bei Investitionsvorhaben je geförderten Dauerarbeitsplatz sind

  • EUR 500.000 bei Arbeitsplatz schaffenden Maßnahmen,
  • EUR 300.000 bei Arbeitsplatz sichernden Maßnahmen.

Als kleines oder mittleres Unternehmen erhalten Sie bei nicht investiven Vorhaben

  • für Beratungsleistungen bis zu 10 Tagewerke (entspricht 8 Zeitstunden) à EUR 1.500,
  • für Schulungen bis zu 40 Prozent in C-Fördergebieten und bis zu 35 Prozent in D-Fördergebieten, insgesamt maximal EUR 50.000,
  • für Markteinführung innovativer Produkte 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal EUR 200.000 auf Basis der De-minimis-Regelung.

Ihren Antrag richten Sie vor Beginn der Maßnahme an die NRW.BANK.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die betriebliche Investitionen in Betriebsstätten im Land Nordrhein-Westfalen vornehmen.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Das Unternehmen investiert in den ausgewiesenen Fördergebieten.
  • Es gilt Teil II des GRW-Koordinierungsrahmens „Regelungen über Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung“ in der jeweils geltenden Fassung.
  • Bei Investitionsvorhaben betragen die förderfähigen Ausgaben mindestens EUR 150.000.
  • Das Vorhaben wird spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides begonnen und innerhalb von 42 Monaten beendet.
  • Sie müssen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicherstellen.
  • Ihr Eigenanteil zur Finanzierung des Investitionsvorhabens beträgt mindestens 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben.
  • Geförderte Wirtschaftsgüter bleiben mindestens 5 Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte.
  • Sie besetzen neu geschaffene Dauerarbeitsplätze maximal zu 20 Prozent mit Leiharbeiternehmerinnen/Leiharbeitnehmern.
  • Sie besetzen neu geschaffene oder gesicherte Arbeitsplätze für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder bieten sie zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft an.
  • Betriebsverlagerungen innerhalb Nordrhein-Westfalens werden nicht gefördert. Ausgenommen sind Betriebsverlagerungen im Zusammenhang mit dem erstmaligen Erwerb oder der erstmaligen Errichtung eigener Räumlichkeiten in der Gründungsphase, im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatz schaffenden Vorhaben sowie Verlagerungen von kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb einer Gemeinde.

Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen folgender Branchen:

  • Land- und Forstwirtschaft,
  • Aquakultur und Fischerei,
  • Eisen- und Stahlindustrie,
  • Bergbau/Urproduktion,
  • Energie- und Wasserversorgung,
  • Baugewerbe (mit Ausnahmen),
  • Einzelhandel (soweit nicht Versandhandel),
  • Transport- und Lagergewerbe,
  • Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Altenheime oder ähnliche Einrichtungen,
  • Kunstfaserindustrie,
  • Flughäfen,
  • Finanz- und Versicherungsdienstleister,
  • Unternehmensberatungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm NRW 2020 (RWP.NRW 2021)
Richtlinie für die Gewährung von Finanzierungshilfen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes

RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.4.2021
– V A 2 – 81.11 –

[…]

1 Rechtsgrundlagen und Zuwendungsziele

1.1 Das Land gewährt Zuwendungen für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft einschließlich des Tourismusgewerbes sowie für nicht-investive Vorhaben nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften unter Berücksichtigung des Europäischen Beihilfenrechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO))1) und der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 (De-minimis-Verordnung)2) sowie der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ in der jeweils gültigen Fassung.

1.2 Soweit diese Richtlinie keine abweichenden Festlegungen enthält, gelten ergänzend die Regelungen in Teil II A des Koordinierungsrahmens der Bund-/Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) vom 01.01.20203) in der jeweils gültigen Fassung. Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens sowie für die Ermittlung der Beihilfeintensität und des Beihilfebetrages ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung.

1.3 Mit den Zuwendungen sollen in den in der Anlage 1 aufgeführten strukturschwachen Regionen (Fördergebieten) Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeits- und Ausbildungsplätzen gegeben werden, die mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern besetzt werden. Die Investitionsvorhaben sollen zur Verbesserung der Einkommenssituation und zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur beitragen.

1.4 Zuwendungen für nicht-investive Vorhaben sollen in den in der Anlage 1 aufgeführten Fördergebieten zur Stärkung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit sowie der Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen beitragen (siehe KMU-Definition in Ziffer 3.4).

1.5 Die Beratungsförderung (siehe Ziffer 2.6.1) ist landesweit möglich. Die Förderung erfolgt aus Mitteln der Landesaufgabe, innerhalb der Gebietskulisse gemäß Anlage 1 auch aus GRW-Mitteln.

1.6 Investitionsvorhaben, die ausschließlich oder weit überwiegend aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben durchgeführt werden müssen, sind von der Förderung ausgenommen.

1.7 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung. Die Entscheidung wird im pflichtgemäßen Ermessen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel getroffen. Die GRW-Mittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind deshalb nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Primäreffekt

Es werden nur Vorhaben gefördert, die geeignet sind, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen im jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen.

Der Primäreffekt ist als erfüllt anzusehen, wenn in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend4) Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden5) .

Eine Förderung ist auch möglich, wenn im Einzelfall die in der zu fördernden Betriebsstätte hergestellten Güter oder Dienstleistungen tatsächlich überwiegend4) an überregionale Leistungsempfänger abgesetzt werden und dadurch das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (Einzelfallnachweis). Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius von 50 km vom Sitz der Betriebsstätte anzusehen.

Legt der Antragsteller eine begründete Prognose vor, dass der Primäreffekt nach der Durchführung des geförderten Vorhabens voraussichtlich erfüllt wird, kann eine Förderung ebenfalls gewährt werden. In diesem Fall ist der überwiegend4) überregionale Absatz innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Vorhabens nachzuweisen.

2.2 Gefördert werden Investitionsvorhaben vorrangig von kleinen und mittleren Unternehmen, durch die Dauerarbeitsplätze6) neu geschaffen oder gesichert werden.

Hierbei werden nur neu geschaffene Dauerarbeitsplätze berücksichtigt, die in der zu fördernden Betriebsstätte7) zu einem Nettozuwachs an Beschäftigen im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vergangenen zwölf Monaten vor Antragstellung führen. Ausgenommen sind hiervon Vorhaben der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte.

Neu geschaffene Dauerarbeitsplätze werden ab einem Teilzeitäquivalent von 0,5 gefördert. Die neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze dürfen max. zu 20% mit Leiharbeiternehmern besetzt werden.

2.3 Als Arbeitsplatz schaffende Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen können gefördert werden:

2.3.1 Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestition), wenn damit mindestens drei neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Ausgenommen sind reine Betriebsverlagerungen innerhalb des Landes, siehe Ziffer 6.7.

2.3.2 Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte (Erweiterungsinvestition), wenn damit ein Ausbau der Kapazität verbunden ist und die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 10% erhöht wird,

2.3.3 Erstmaliger Erwerb bzw. erstmalige Errichtung eigener Räumlichkeiten (Betriebsstätte) in der Gründungsphase8),

2.3.4 Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die ohne diesen Erwerb geschlossen wird, wenn

  • der Betrieb infolge wirtschaftlicher Schwierigkeiten von Schließung bedroht ist und
  • der Betrieb zu Marktbedingungen von einem unabhängigen Investor erworben wird und
  • der Erwerber eine förderfähige Tätigkeit fortführt oder eine neue förderfähige Tätigkeit aufnehmen wird und einen wesentlichen Teil der Belegschaft übernimmt.

Eine Betriebsstätte gilt auch dann als von Schließung bedroht, wenn sie einem inhabergeführten9) Unternehmen angehört und kein Nachfolger innerhalb der Familie (Ehegatte, Lebenspartner im Sinne des LPartG, Verwandtschaft 1. und 2. Grades) zur Übernahme bzw. Fortführung der Betriebsstätte zur Verfügung steht. Es muss glaubhaft gemacht werden, dass der Erwerb zur Fortführung erforderlich ist und die Betriebsstätte andernfalls aus Gründen, die im bisherigen Inhaber des Unternehmens liegen (Alter, Krankheit etc.), geschlossen wird.

Förderfähig ist der Erwerb der mit der Betriebsstätte unmittelbar verbundenen Vermögenswerte, sofern sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert worden sind.

2.3.5 In den Fällen der Ziffern 2.3.3 und 2.3.4 zählen die vorhandenen oder übernommenen Dauerarbeitsplätze als neu geschaffene Arbeitsplätze.

2.4 Als Arbeitsplatz sichernde Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen können gefördert werden:

2.4.1 Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte, wenn die förderfähigen Investitionsausgaben mindestens 200% über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.

2.4.2 grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte, wenn mit dem Vorhaben mindestens 75% der bestehenden Arbeitsplätze erhalten werden und die förderfähigen Investitionsausgaben höher sind als die in den drei vorangegangenen Geschäftsjahren erfolgten Abschreibungen für die mit der zu modernisierenden Tätigkeit verbundenen Vermögenswerte.

2.4.3 Voraussetzung für eine Förderung nach den Ziffern 2.4.1–2.4.3 ist zudem, dass der Investitionsbetrag, bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung, die durchschnittlich verdienten10) Abschreibungen der letzten drei Geschäftsjahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 25% übersteigt.

2.5 Vorhaben von Großunternehmen

2.5.1 Investitionsvorhaben großer Unternehmen können gefördert werden, wenn damit ein besonderer Struktureffekt verbunden ist und mindestens 30 neue Dauerarbeitsplätze in der zu fördernden Betriebsstätte geschaffen werden. Ziffer 2.2, Satz 2 und Satz 3 gelten entsprechend (Nettozuwachs).

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass es sich um

  • eine Investition in eine neue Betriebsstätte handelt (Errichtungsinvestition)11) oder
  • Investitionen zur Diversifizierung der Tätigkeit in einer Betriebsstätte handelt, es sei denn, die neue Tätigkeit ist nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit12).

2.5.2 Darüber hinaus kann die Förderung eines großen Unternehmens nach den Vorgaben der Ziffern 2.3.4 und 2.3.5 in Verbindung mit den Bestimmungen des GRW-Koordinierungsrahmens erfolgen.

Unter den Voraussetzungen der Nr. 5.3.3 bestimmt sich die Förderfähigkeit von Vorhaben großer Unternehmen nach den Nrn. 2.3 und 2.4.

2.5.3 Arbeitsplatz sichernde Vorhaben großer Unternehmen werden nicht gefördert, ausgenommen die Anwendungsfälle der Nr. 5.3.3.

2.6 Nicht-investive Vorhaben

Gefördert werden können Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen zur Beratung, Schulung und zur Markteinführung innovativer Produkte

2.6.1 Beratung

Grundsätzlich können Ausgaben für umfassende betriebswirtschaftliche, organisatorische und technische Beratungen, die von externen und qualifizierten, sachverständigen Beraterinnen/Beratern für betriebliche Vorhaben erbracht werden, gefördert werden, wenn sie für das Unternehmen und seine weitere Entwicklung von besonderem Gewicht sind und sich von den Vorhaben der laufenden normalen Geschäftstätigkeit deutlich abheben.

Die Einzelheiten der Förderung sind im Durchführungserlass „Beratung“ des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums in der jeweils gültigen Fassung gesondert geregelt.

2.6.2 Schulungsleistungen

Schulungsleistungen, die von Externen für Arbeitnehmer erbracht werden, können grundsätzlich gefördert werden, soweit diese auf die betrieblichen Bedürfnisse des antragstellenden Unternehmens ausgerichtet sind und Arbeitnehmer auf Anforderungen vorbereiten, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und für seine weitere Entwicklung von Gewicht sind.

Zuwendungen für notwendige Schulungsleistungen können insbesondere gewährt werden:

  • für Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die ohne diesen Erwerb geschlossen wird,
  • bei Diversifizierung der Produktion vorher dort nicht hergestellter Produkte oder des Gesamtproduktionsverfahrens.

2.6.3 Markteinführung von innovativen Produkten

Im Zusammenhang mit der Markteinführung eines neuen innovativen Produktes durch ein Unternehmen in der Gründungsphase können die dadurch unmittelbar verursachten notwendigen zusätzlichen Ausgaben13) einschließlich Lohnausgaben für zusätzliches Personal gefördert werden, wenn das Vorhaben für die weitere Entwicklung des Unternehmens von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Voraussetzung für die Förderung ist, dass das neue Produkt maßgeblich durch eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen bis zur Markteinführung entwickelt wurde.

Außerdem können solche Vorhaben nur gefördert werden, wenn sie

  • einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen erwarten lassen und
  • von einem hohen Schwierigkeitsgrad gekennzeichnet sind und
  • das für ein Unternehmen tragbare technische und wirtschaftliche Risiko überschreiten und
  • begründete Aussichten auf wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungen werden gewerblichen Unternehmen im Sinne des § 15 Einkommensteuergesetz sowie der Einkommensteuerrichtlinien, in der jeweils geltenden Fassung, gewährt, wenn sie eine betriebliche Investition vornehmen und die zu fördernde Betriebsstätte in einem Fördergebiet des Landes Nordrhein-Westfalen liegt.

Im Rahmen einer steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltung oder einer Organschaft verbundener Unternehmen ist derjenige antragsberechtigt, der die Wirtschaftsgüter in der Betriebsstätte im Fördergebiet nutzt.

Im Fall von steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltungen müssen Besitz- und Betriebsgesellschaft einen gemeinsamen Antrag stellen.

Bei Mietkauf oder Leasing ist der Mietkäufer bzw. Leasingnehmer antragsberechtigt.

3.2 Von der Förderung sind folgende Bereiche ausgeschlossen:

3.2.1 Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung,

3.2.2 Eisen- und Stahlindustrie gemäß Artikel 2 Nummer 43 AGVO,

3.2.3 Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion,

3.2.4 Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerke und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen,

3.2.5 Baugewerbe14) mit Ausnahme der in der Positivliste (Anhang 8 des GRW-Koordinierungsrahmens) aufgeführten Bereiche,

3.2.6 Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel,

3.2.7 Transport- und Lagergewerbe14),

3.2.8 Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Altenheime oder ähnliche Einrichtungen,

3.2.9 Kunstfaserindustrie,

3.2.10 Flughäfen,

3.2.11 Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt,

3.2.12 Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ (außer technische Unternehmensberatung) der NACE Rev. 2 fällt.

3.3 Die Förderung ist aufgrund beihilferechtlicher Regelungen der Europäischen Kommission eingeschränkt für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur.

3.4 Definition kleiner und mittlerer Unternehmen, Großunternehmen

Kleine und mittlere Unternehmen bestimmen sich nach der Definition der Europäischen Union.(15)

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungen dürfen nicht an Träger vergeben werden, die die Voraussetzungen eines Unternehmens in Schwierigkeiten i.S.v. Art. 2 Ziffer 18 AGVO erfüllen. Maßgeblicher Stichtag für die Beurteilung ist der 31.12.2019.

4.2 Zuwendungen dürfen nicht an Träger vergeben werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

4.3 Bei Investitionsvorhaben dürfen die dem Antrag zugrunde liegenden förderfähigen Ausgaben 150.000 EUR nicht unterschreiten (Bagatellgrenze).

4.4 Zuwendungsanträge müssen vor Beginn des Investitionsvorhabens bei der NRW.BANK auf formgebundenem Vordruck gestellt werden (siehe Ziffer 7.1). Maßgebend für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Datum des Eingangs des vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Antrags bei der NRW.BANK. Ein Beginn des Vorhabens vor Antragstellung führt zur Ablehnung des Antrages bzw. zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides.

Als Beginn des Investitionsvorhabens ist der Beginn der Bauarbeiten oder der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Vorhabens. Der Grunderwerb – außer im Falle des Erwerbs einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte – ist nicht als Beginn des Vorhabens anzusehen, es sei denn, die Ausgaben des Grunderwerbs sollen in die Förderung einbezogen werden.

Ausgaben für Planung und Bodenuntersuchungen, die vor Antragstellung entstanden sind, sind förderfähig, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang mit einem förderfähigen Investitionsvorhaben nach dieser Richtlinie stehen.

4.5 Hat der Antragsteller bereits früher öffentliche Finanzierungshilfen erhalten, ist die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Fördermittel Voraussetzung für die beantragte Förderung.

5 Art, Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

5.1 Art der Zuwendung

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Gewährt werden nicht rückzahlbare Zuwendungen unter den im Zuwendungsbescheid geregelten Auflagen und Bedingungen. Die Investitionshilfen können in Form von Sachkapital bezogenen oder – wenn es sich um Arbeitsplatz schaffende Vorhaben von KMU handelt – auch als Lohnausgaben bezogene Zuwendungen gewährt werden.

5.2 Bemessungsgrundlage der Zuwendung

Die Bemessungsgrundlage für Regionalbeihilfen besteht aus den nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen in der jeweils gültigen Fassung beihilfefähigen Ausgaben für die Anschaffung bzw. Herstellung der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens (u.a. Gebäude, Anlagen, Maschinen) und für die Anschaffung von immateriellen Wirtschaftsgütern, soweit diese aktiviert werden, oder aus den Lohnausgaben16) für die durch das Investitionsvorhaben in Betriebsstätten von KMU direkt geschaffenen Arbeitsplätze.

5.2.1 Sachkapital bezogene Förderung

5.2.1.1 Ausgaben für die Anschaffung und Herstellung mobiler Wirtschaftsgüter sind förderfähig, wenn sie innerhalb des Fördergebietes eingesetzt werden.

5.2.1.2 Ausgaben für immaterielle Wirtschaftsgüter (Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse) können nur gefördert werden, wenn

  • diese aktiviert werden und abschreibungsfähig sind,
  • der Investor diese nicht' von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen zu Marktbedingungen erworben hat

und

  • die Wirtschaftsgüter ausschließlich in der geförderten Betriebsstätte genutzt werden und für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahre im Betrieb verbleiben.

Ausgaben für die Anschaffung von immateriellen Wirtschaftsgütern durch Großunternehmen können nur bis zur Höhe von 50% der gesamten förderfähigen Investitionsausgaben gefördert werden.

5.2.1.3 Gebrauchte Wirtschaftsgüter sind nur förderfähig, wenn es sich um Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte handelt, die ohne diesen Erwerb geschlossen wird, oder das erwerbende Unternehmen ein kleines oder mittleres Unternehmen in der Gründungsphase6) ist. Weitere Voraussetzungen sind, dass die gebrauchten Wirtschaftsgüter nicht von einem mit dem Antragsteller verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft werden und diese nicht bereits früher gefördert worden sind.

5.2.1.4 Neue Wirtschaftsgüter, die von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft werden, sind nur bis zur Höhe des Wertes förderfähig, den diese seinerzeit für die Herstellung bzw. Anschaffung aufgewendet haben.

5.2.1.5 Ausgaben für den Grundstücksankauf können zu Marktpreisen in die Förderung einbezogen werden, soweit

  • es sich um ein für das beantragte Investitionsvorhaben notwendiges Grundstück handelt, das nach Antragstellung erworben wurde (siehe Ziffer 4.4),

und

  • der Investor dieses nicht von einem verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft hat.

5.2.1.6 Gemietete oder geleaste Wirtschaftsgüter sind förderfähig, soweit sie beim Mieter oder Leasingnehmer aktiviert und die Anforderungen des Finanzierungsleasings erfüllt werden.

5.2.1.7 Gefördert werden können auch die im Rahmen eines nach dem RWP förderfähigen Investitionsvorhabens anfallenden investiven Ausgaben für die Einrichtung von Kinderbetreuungsstätten in der geförderten Betriebsstätte, soweit die angeschafften Wirtschaftsgüter im Sachanlagevermögen aktiviert werden.

5.2.1.8 Nicht in die Förderung einbezogen werden die Ausgaben für

  • Ersatzbeschaffungen,
  • Wohnräume,
  • die Anschaffung- und Herstellung von PKW, Kombifahrzeugen, LKW, Omnibussen, Luftfahrzeugen, Schiffen und Schienenfahrzeugen sowie sonstigen Fahrzeugen, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen,
  • Finanzierungkosten und
  • abzugsfähige Umsatzsteuer.

Eine Ersatzbeschaffung liegt nicht vor, wenn das neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut wegen seiner technischen Überlegenheit oder rationelleren Arbeitsweise für den Betrieb eine wesentlich andere Bedeutung hat als das ausgeschiedene Wirtschaftsgut.

5.2.2 Lohnausgaben bezogene Förderung

Bei Zuwendungen, die sich auf die Lohnausgaben16) beziehen (Ziffern 5.1 und 5.2), gehören zu den förderfähigen Ausgaben die Lohnausgaben (Bruttolohn vor Steuern) und die gesetzlichen Sozialabgaben für zwei Jahre, für die im Zuge des Investitionsvorhabens neu eingestellten Personen. Ziffer 2.2, Satz 2 gilt entsprechend (Nettozuwachs); siehe auch Zf. 2.3.5.

Zudem müssen die zusätzlichen Dauerarbeitsplätze, die mit einer Lohnausgaben bezogenen Zuwendung gefördert werden, folgende Kriterien erfüllen:

  • überdurchschnittliche Qualifikationsanforderungen (z.B. Fachhochschulabschluss, Facharbeiterausbildung und mindestens fünfjährige Berufserfahrung, Bachelor)
  • Die Lohnausgaben und die gesetzlichen Sozialabgaben übersteigen jährlich 50.000 EUR.

5.2.3 Mehrausgaben können grundsätzlich bis zur Gewährung der Zuwendung durch die NRW.BANK berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt auch für alle Faktoren, die zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuwendung führen, wie z.B. die Schaffung zusätzlicher Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze. Die Erhöhung der beantragten Finanzierungshilfe aufgrund von Mehrausgaben muss vor Gewährung der Zuwendung schriftlich bei der NRW.BANK beantragt und erläutert werden.

5.2.4 Investitionsausgaben werden bis zu den folgenden Höchstbeträgen berücksichtigt:

  • bei Arbeitsplatz schaffenden Vorhaben 500.000 EUR

und

  • bei Arbeitsplatz sichernden Vorhaben 300.000 EUR

je gefördertem Dauerarbeitsplatz.

5.3 Höhe der Zuwendung

5.3.1 In den Regionalfördergebieten der GRW, den sog. C-Fördergebieten (siehe Anlage 1), werden bezogen auf die förderfähigen Ausgaben folgende Förderhöchstsätze gewährt17):

5.3.1.1 für Arbeitsplatz schaffende Vorhaben (Ziffer 2.3.1 bis 2.3.4 und Ziffer 2.5)

  • kleiner Unternehmen i.S.d. Ziffer 3.4 30%,
  • mittlerer Unternehmen i.S.d. Ziffer 3.4 20%,
  • großer Unternehmen i.S.d. Ziffer 3.4 10%, max. 7,5 Mio. EUR.

5.3.1.2 für Arbeitsplatz sichernde Vorhaben (Ziffer 2.4)

  • von kleinen Unternehmen i.S.d. Ziff. 3.4 max. 20%,
  • von mittleren Unternehmen i.S.d. Ziff. 3.4 max. 15%.

5.3.2 Außerhalb der Regionalfördergebiete, in den sog. D-Fördergebieten (siehe Anlage 1), werden bezogen auf die förderfähigen Ausgaben folgende Förderhöchstsätze gewährt17):

5.3.2.1 für Arbeitsplatz schaffende Vorhaben

  • kleiner Unternehmen i.S.d. Ziff. 3.4 20,0%,
  • mittlerer Unternehmen i.S.d. Ziff. 3.4 10,0%,

5.3.2.2 für Arbeitsplatz sichernde Vorhaben

  • kleiner Unternehmen i.S.d. Ziff. 3.4 15%,
  • mittlerer Unternehmen i.S.d. Ziff. 3.4 10%.

5.3.3 Im Anwendungsbereich der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“18) und im Anwendungsbereich der „De-minimis“-Verordnung2) werden sowohl in C-als auch in D-Fördergebieten nach Maßgabe der jeweiligen Förderhöchstbeträge (max. 1.800.000 EUR Gesamtbetrag bzw. max. 200.000 EUR Gesamtbetrag innerhalb von drei Steuerjahren) folgende Förderhöchstsätze gewährt:

  • kleine Unternehmen 50%,
  • mittlere Unternehmen 40%
  • große Unternehmen 30% (Förderfähigkeit wie bei kleinen und mittleren Unternehmen nach den Nr. 2.3 und 2.4)

5.3.4 In den Fällen der Ziffern 5.3.1.2 und 5.3.2.2 darf die Förderung die Höhe einer potenziell möglichen Förderung als Arbeitsplatz schaffendes Vorhaben nicht überschreiten.

5.3.5 Zuwendungen für nicht-investive Vorhaben:

5.3.5.1 Beratungsleistungen:

Die Zuwendung beträgt bis zu 80% für i.d.R. 10 Tagewerke. Ein Tagewerk entspricht acht Zeitstunden und wird mit 1.500 EUR (ohne Umsatzsteuer) angerechnet.

Weitere Einzelheiten regelt der Durchführungserlass „Beratung“ in der jeweils gültigen Fassung.

5.3.5.2 Schulung:

Grundsätzlich werden Zuwendungen von

  • bis zu 40% in den Regionalfördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe (sog. C-Fördergebiete) und
  • bis zu 35% in den übrigen Fördergebieten (sog. D-Fördergebiete) zu den Schulungsgebühren bzw. -entgelten gewährt.

Die Zuwendung beträgt max. 50.000 EUR.

5.3.5.3 Markteinführung von innovativen Produkten:

Die Förderung beträgt 50% der förderfähigen Ausgaben, maximal jedoch 200.000 EUR.

Die Höchstfördergrenze der „De-minimis“-Verordnung ist zu beachten.

Der Beihilfehöchstbetrag/Subventionswert der für ein Investitionsvorhaben aus öffentlichen Fördermitteln gewährten Förderungen darf die im Teil II A, Ziffer 2.6.1 des GRW-Koordinierungsrahmens festgelegten Förderhöchstsätze nicht übersteigen.

Des Weiteren gilt ein Kumulationsverbot für Investitionszuschüsse nach Ziffer 5.3 mit „De-minimis“-Beihilfen, wenn dadurch die im Teil II A, Ziffer 2.6.1 des GRW-Koordinierungsrahmens festgelegten Förderhöchstsätze überschritten werden.

6 Ergänzende Zuwendungsbestimmungen/-beschränkungen

6.1 Gefördert werden grundsätzlich nur Vorhaben, die innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides begonnen und innerhalb von 42 Monaten beendet werden.

6.2 Vor Ablauf der Zweckbindungsdauer ist im Rahmen eines darauf folgenden Investitionsvorhabens nur die Einbeziehung neuer zusätzlicher Dauerarbeitsplätze in die Förderberechnung möglich. Arbeitsplatz sichernde Vorhaben können insoweit nicht gefördert werden.

6.3 Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Dies ist bei Antragstellung von dem Kreditinstitut des Antragstellers zu bestätigen. Das Kreditinstitut muss außerdem vor jeder (Teil-)Auszahlung der Zuwendung aktuell zu der Frage Stellung nehmen, ob und inwieweit gegenüber den zum Zeitpunkt der Antragstellung festgestellten wirtschaftlichen Verhältnissen eine Verschlechterung eingetreten bzw. bekannt geworden ist. Hierbei ist auch darauf einzugehen, ob aktuell Anzeichen oder Anhaltspunkte für eine derartige Verschlechterung erkennbar sind. Für die Beratungsförderung (siehe Ziffer 2.6.1) wird eine gesonderte Regelung im Durchführungserlass „Beratung“ in der jeweils gültigen Fassung getroffen.

6.4 Der Beitrag des Zuwendungsempfängers zur Finanzierung des Investitionsvorhabens muss mindestens 25% der förderfähigen Ausgaben betragen. Dieser Mindestbeitrag darf kein Beihilfeelement enthalten.

6.5 Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleiche oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig. Die in Satz 1 genannten Wirtschaftsgüter dürfen nicht vermietet oder verpachtet werden; ausgenommen sind die in Ziffer 3.1, Satz 2 und 4 genannten Fälle.

6.6 Die im Rahmen des geförderten Vorhabens neu geschaffenen oder gesicherten Dauerarbeitsplätze müssen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens tatsächlich besetzt werden.

Ist in begründeten Ausnahmefällen bei Vorhabensende eine Besetzung für einen zusammenhängenden Zeitraum von nicht mehr als 6 Monaten vorübergehend nicht möglich, muss die Stelle dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt ausgeschrieben sein. Der Zuwendungsempfänger muss hierbei detailliert nachweisen, dass die für den geschaffenen Dauerarbeitsplatz erforderliche Fachkraft nicht auf dem Arbeitsmarkt verfügbar ist.

Wird dieses Förderziel nicht erreicht, gilt Ziffer 4.2.2 des GRW-Koordinierungsrahmens (Teil II A) mit der Maßgabe, dass der Entscheidung über den Widerruf und die Rückforderung der Zuwendung das im Zuwendungsbescheid festgelegte Arbeitsplatzziel zugrunde gelegt wird.

6.7 Betriebsverlagerungen innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen werden nicht gefördert. Davon ausgenommen sind Betriebsverlagerungen

  • im Zusammenhang mit dem erstmaligen Erwerb bzw. der erstmaligen Errichtung eigener Räumlichkeiten in der Gründungsphase oder
  • im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatz schaffenden Vorhaben (Erhöhung der bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 5% – bei Großunternehmen 10%, aber mindestens 30 neue Dauerarbeitsplätze –)19); in diesem Fall wird der Förderberechnung nur der Erweiterungseffekt, d.h. die zusätzlichen neuen Dauerarbeitsplätze, zugrunde gelegt, oder
  • ausschließlich innerhalb einer Gemeinde (nur für kleine und mittlere Unternehmen).

Erlöse sowie Einnahmen, die durch die Aufgabe der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden bzw. erzielbar wären, werden von den förderfähigen Investitionsausgaben abgezogen.

7 Antrags- und Bewilligungsverfahren

7.1 Der Antragsteller stellt den Förderantrag schriftlich auf dem vorgeschriebenen Formvordruck (in vierfacher Ausfertigung) bei der NRW.BANK, Friedrichstr. 1 in 48145 Münster.

Der Antrag ist bei der NRW.BANK erhältlich bzw. kann im Internet

http://www.nrwbank.de/foerderlotse-dokumente/Binary-rwp-zuschussantrag-investiv.pdf.pdf?contentType=application/pdf&pfad=/6/9/5169/

heruntergeladen werden.

7.2 Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens einzureichen.

Erforderliche Unterlagen sind beizufügen.

Für ein Vorhaben, das vor Antragstellung begonnen worden ist (siehe auch Ziffer 4.4), werden RWP-Mittel nicht gewährt.

7.3 Über die Förderanträge ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung zu entscheiden.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Antrag vollständig (d.h. mit allen beizubringenden Auskünften, Erklärungen und Nachweisen) vorgelegt wird. Bewilligungen können bis spätestens 30.12.2021 ausgesprochen werden. Über Anträge, die nach dem 30.09.2021 gestellt bzw. vervollständigt werden, kann nur in Ausnahmefällen und im Rahmen der verfügbaren Bewilligungskapazitäten entschieden werden.

Unabhängig von den genannten Fristen ist der Antragsteller im Rahmen der Erteilung erforderlicher Auskünfte und/oder der Beibringung erforderlicher Unterlagen zur Mitwirkung verpflichtet. Verletzt der Antragsteller seine Mitwirkungspflichten nachhaltig und/oder schwerwiegend, insbesondere indem er auch auf eine Mahnung mit Fristsetzung nicht oder nur unzureichend reagiert, wird der Antrag abgelehnt.

7.4 Die NRW.BANK bewilligt die Fördermittel durch Zuwendungsbescheid nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften unter Berücksichtigung des Europäischen Beihilfenrechts, insbesondere der AGVO, der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ und der De-minimis-Verordnung.

7.5 Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides mit dem Vorhaben begonnen werden muss. Ansonsten verfällt der Anspruch auf die Zuwendung, es sei denn, der Zuwendungsempfänger weist nach, dass der verspätete Beginn des Vorhabens nicht von ihm zu vertreten ist.

7.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungsmittel sowie für den Nachweis bzw. die Prüfung der Verwendung der gewährten Zuwendung gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Rahmen der Regionalen Wirtschaftsförderung (ANBest-P-RWP/gewerblich), soweit nicht in dieser Richtlinie abweichende Festlegungen getroffen worden sind. Die ANBest-P-RWP/gewerblich sind grundsätzlich unverändert Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Rücknahme und Widerruf des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung und die Verzinsung der Zuwendung richten sich nach Teil II A Ziffer 4 des GRW-Koordinierungsrahmens und § 8 Abs. 3 des GRW-Gesetzes i.V.m. §§ 48, 49, 49a VwVfG NRW. Für Vorhaben gemäß Ziffern 2.4.1 und 2.4.2 gelten zusätzlich die Regelungen des Durchführungserlasses „Beratung“ in der jeweils gültigen Fassung.

7.7 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt anteilig entsprechend dem Investitionsfortschritt im Ausgabenerstattungsverfahren auf der Grundlage bezahlter Rechnungen.

8 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 15.04.2021 in Kraft und am 31.12.2021 außer Kraft. Sie ist auf alle Anträge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten bis zum 31.12.2021 von der NRW.BANK beschieden worden sind. Der Rd.Erl. vom 13.07.2020 – IV A 2 – 31–01 tritt mit Wirksamkeit dieser Richtlinie außer Kraft.

                        

1) ABl. EG L 187/1 vom 26.06.2014

2) ABl. EG L 352/1 vom 24.12.2013

3) Fundstelle BAnz 18. Februar 2020, B11 

4) d.h. zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes

5) s. siehe Anhang 8 des GRW-Koordinierungsrahmens (Positivliste)

6) ohne Vorstand, Geschäftsführung

7) Definition nach § 12 Abgabenordnung

8) Innerhalb von 60 Monaten ab erstmaliger Anmeldung des Gewerbebetriebes

9) Inhabergeführt setzt die Einheit von Eigentum und Leitung voraus, d.h. dass der Unternehmer einen maßgeblichen persönlichen Einfluss ausübt und das unternehmerische Risiko trägt und das Unternehmen seine persönliche Erwerbs- und Existenzgrundlage sichert.

10) über den Umsatz zufließende Abschreibungen

11) unter Beachtung von Ziffer 6.7

12) Dabei kommt es darauf an, dass die neue Tätigkeit nicht unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NAGE Rev. 2 fällt (vergl. Art. 2 Nr. 50 AGVO)

13) ausgenommen Reisekosten

14) gilt nicht bei der Beratungsförderung nach Ziffer 2.6.1

15) z.Z. Empfehlung der EU-Kommission vom 08. Mai 2003, 2003/361/EG (1) -und Anhang I zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014 (AGVO)

16) Lohnausgaben ohne Boni und geldwerte Vorteile

17) Für große Investitionsvorhaben mit förderfähigen Ausgaben über 50 Mio. EUR ist der angepasste Beihilfehöchstsatz nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i.V.m. Art. 2 Nr. 20 AGVO anzuwenden. Für den Teil der förderfähigen Ausgaben, der über 100 Mio. EUR liegt. ist eine Einzelfallnotifizierung erforderlich.
Für größere Vorhaben von KMU (ab 7,5 Mio. EUR Subventionswert) gilt die Pflicht zur Einzelfallnotifizierung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. c) AGVO.

18) Bekanntmachung der dritten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) vom 23. November 2020 bzw. die ihr nachfolgenden Regelungen in der jeweils gültigen Fassung.

19) Eine Betriebsverlagerung liegt nicht vor, wenn und soweit eine Diversifizierung der Tätigkeit erfolgt. 

 

Anlage 1
Gebietskulisse der regionalen Wirtschaftsförderung ab 01.07.2014

Kreis/kreisfreie StadtStadt/StadtteileFördergebiete
CD
Städteregion AachenX
BielefeldX
BochumX
BottropX
DortmundX
DuisburgDuisburg, davon: Walsum
Hamborn (davon: Alt-Hamborn, Marxloh, Neumühl, Obermarxloh, Röttersbach Süd)
Meiderich Beek
Homberg-Ruhrort-Baerl (davon: Alt-Homberg, Baerl, Ruhrort)
Mitte
Rheinhausen (davon: Bergheim (Nord), Friemersheim, Hochemmerich, Rheinhausen-Mitte)
Süd (davon: Buchholz, Großenbaum, Huckingen, Hüttenheim, Ungelsheim, Wanheim-Angerhausen, Wedau)
X
EssenEssen, davon: Altendorf, Altenessen-Nord, Altenessen-Süd, Bedingrade, Bergeborbeck, Bergerhausen, Bochold, Borbeck-Mitte, Dellwig, Freisenbruch, Frillendorf, Frintrop, Frohnhausen, Gerschede, Holsterhausen, Horst, Huttrop, Karnap, Katernberg, Kettwig, Kray, Kupferdreh, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rellinghausen, Rüttenscheid, Schonnebeck, Schönebeck, Stadtkern, Steele, Stoppenberg, Südostviertel, Südviertel, Vogelheim, Werden, WestviertelX
GelsenkirchenX
HagenX
HammX
HeinsbergX
HerfordX
HerneX
HöxterX
KrefeldX
LippeX
MönchengladbachX
Mülheim a.d. RuhrMülheim a.d. Ruhr, davon:
Altstadt II
Broich
Dümpten
Heißen
Speldorf
Styrum
X
OberhausenX
RecklinghausenCastrop-Rauxel
Datteln
Dorsten
Herten
Marl
Waltrop
X
RecklinghausenGladbeck
Haltern am See
Oer-Erkenschwick
Recklinghausen
X
RemscheidX
SolingenX
Unna
Bergkamen
Bönen
Lünen
Schwerte
Unna
Werne
X
UnnaFröndenberg
Holzwickede
Kamen
Selm
X
ViersenNiederkrüchtenX
WeselX
WuppertalX

 

Anlage 2
Antragsbearbeitung und Förderentscheidung

1 Antragsbearbeitung

1.1 Die NRW.BANK übersendet im Rahmen der Antragsprüfung je eine Ausfertigung der Antragsunterlagen der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer und der Bundesagentur für Arbeit, die aus fachlicher Sicht innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.

Des Gleichen unterrichtet die NRW.BANK die zuständige Gewerkschaft über das Investitionsvorhaben. Diese erhält Gelegenheit, ebenfalls innerhalb von vier Wochen zu der Frage, ob die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer beachtet werden, Stellung zu nehmen.

Nach Ablauf der Vier-Wochenfrist wird unterstellt, dass Bedenken nicht bestehen.

Werden von den Gewerkschaften Bedenken gegen die Förderung erhoben, ist vor einer Entscheidung über den Antrag der Landesschlichter einzuschalten.

1.3 Die NRW.BANK übersendet auch der jeweils zuständigen Bezirksregierung eine Antragsausfertigung, die ebenfalls innerhalb von vier Wochen, spätestens jedoch zur Sitzung des Arbeitskreises „Gewerbliche Wirtschaft“ (AKGW) – siehe Ziffer 2 – ihre Stellungnahme aus ordnungspolitischer und/oder fachlicher Sicht abgibt.

1.4 Nach Abschluss der Antragsprüfung fertigt die NRW.BANK eine Sitzungsvorlage für den AKGW, in der sie alle für die Entscheidung relevanten Sachverhalte zusammenfasst, die eingegangenen Stellungnahmen wiedergibt und ihre fachliche und rechtliche Bewertung mit einem Entscheidungsvorschlag einbringt.

2 Förderentscheidung

2.1 Über Anträge mit einem Fördervolumen von unter 50.000 EUR entscheidet die NRW.BANK in eigener Zuständigkeit. Sie unterrichtet das für Wirtschaft zuständige Ministerium und die örtlich zuständige Bezirksregierung durch Übersendung einer Kopie des Zuwendungsbescheides oder ggf. des Ablehnungsbescheides.

2.2 Anträge mit einem Fördervolumen ab 50.000 EUR werden in einem Gremium, dem Arbeitskreis „Gewerbliche Wirtschaft“ (AKGW), beraten. Die NRW.BANK übersendet dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium eine Kopie des Zuwendungsbescheides oder ggf. des Ablehnungsbescheides.

2.3 Der AKGW setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter

  • des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums
  • der Bezirksregierungen
  • der NRW.BANK

2.4 Den Vorsitz führt die Vertreterin bzw. der Vertreter des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums.

2.5 Der AKGW gibt mit Stimmenmehrheit Empfehlungen zu den vorgelegten Anträgen Gegen die Stimme der Vertreterin bzw. des Vertreters des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums kann keine Empfehlung beschlossen werden.

2.6 Beabsichtigt die NRW.BANK, von der Empfehlung des AKGW abzuweichen, hat sie das Einvernehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium herzustellen.

3 Allgemeine Festlegungen

Alle Verhandlungen, Beratungen und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zur Kenntnis gegeben werden, Alle bei den Entscheidungen über Investitionshilfen Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

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