Förderprogramm

Sonderprogramm Klimaresilienz in Kommunen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Infrastruktur, Städtebau & Stadterneuerung, Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte:
Kommune
Ansprechpunkt:

Projektträger Jülich (PtJ)

Forschung und Gesellschaft FGN

Wilhelm-Johnen-Straße

52425 Jülich

Weiterführende Links:
Sonderprogramm Klimaresilienz in Kommunen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Kommune in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie als Kommune bei der Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen, die vor allem der Herstellung hitzemindernder Strukturen im öffentlichen Raum dienen. Hierzu planen Sie investive Vorhaben in den Bereichen Entsiegelung, Begrünung, Regenwasserversickerung und Regenwasserspeicherung.

Sie können die Förderung in den folgenden Bausteinen erhalten:

  • Dach- und Fassadenbegrünung,
  • Coole“ öffentliche Räume und
  • Coole“ Schulhöfe.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für

  • Dach- und Fassadenbegrünung EUR 50.000 bis 100.000 pro Maßnahme (bei Weiterleitung an einen Drittempfänger hierfür pro Kommune EUR 20.000 bis 300.000),
  • Coole“ öffentliche Räume EUR 50.000 bis 250.000 pro Maßnahme und
  • Coole“ Schulhöfe EUR 50.000 bis 100.000 pro Maßnahme.

Ihren Antrag richten Sie bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme und unter Verwendung der Antragsformulare an den Projektträger Jülich (PtJ).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung im Sonderprogramm Klimaresilienz in Kommunen ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind nordrhein-westfälische Städte, Gemeinden und Kreise sowie deren Zusammenschlüsse und Zweckverbände und deren Eigengesellschaften. Im Bereich der Dach- und Fassadenbegrünung können Sie die Fördermittel an private Immobilieneigentümer weiterleiten.

Sie müssen die mögliche Betroffenheit Ihrer Kommune durch den Klimawandel darstellen.

Sie müssen eine 5-jährige Zweckbindung einhalten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ im Rahmen der Corona-Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen

1. Vorbemerkung

Die Corona-Krise hat das Leben aller Menschen auf der Welt, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen in einem vorher kaum vorstellbaren Maße verändert. Die harten Einschränkungen haben direkt und indirekt die wirtschaftliche Aktivität massiv beeinträchtigt, in einzelnen Wirtschaftsbereichen sogar vollständig zum Erliegen gebracht und zugleich beträchtliche Auswirkungen auf das Leben jedes Einzelnen, das Zusammenleben und alle Lebensbereiche. Auch die Kommunen sind aufgrund massiv wegbrechender Einnahmen von den Folgen der Corona-Krise schwer betroffen. Das umfangreiche Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung enthält neben Soforthilfen für die Wirtschaft u.a. auch die Zusage des Bundes, sich deutlich stärker an den Soziallasten der Kommunen zu beteiligen. Das Land legt jetzt mit einem eigenen Konjunkturprogramm nach und ergänzt wie schon bei den Soforthilfen das Bundesprogramm zielgenau dort, wo es für Nordrhein-Westfalen notwendig ist. Das sogenannte „Nordrhein-Westfalen-Programm I zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes“ umfasst insgesamt vier inhaltliche Schwerpunkte, von denen ein Investitionspaket für die Kommunen im Land einer ist. Im Rahmen dieses Investitionspaketes stellt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Mittel für den Bereich Klimaanpassung bereit.

Ein von der Landesregierung aufgelegtes Klimaresilienz-Programm soll dementsprechend nun die Klimaresilienz in den Kommunen stärken und dadurch indirekt auch die Unternehmen im Umstrukturierungsprozess unterstützen.

2. Zielsetzung

Die Landesregierung verfolgt das grundsätzliche Ziel, die Klimaresilienz in Kommunen zu stärken und dadurch indirekt auch Unternehmen zu unterstützen, die sich in Richtung Anpassungswirtschaft neu oder verstärkt orientieren. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig resiliente Strukturen für die Menschen in den Städten sind. Stadtgrün in unmittelbarer Wohnungsnähe ist von enormer Bedeutung für das Wohlbefinden der Menschen – besonders in Krisenzeiten. Resiliente Strukturen sind ebenso wichtig für die konjunkturelle Erholung, denn klimawandelbedingte Schäden sind Kosten, die sich durch Vorsorge vermeiden oder reduzieren lassen. Daher muss präventiv in die Klimaanpassungsfähigkeit investiert werden.

Aus diesem Grund fördert das Klimaresilienz-Programm im Rahmen des NRW-Konjunkturprogramms die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen, insbesondere investive Maßnahmen zur Herstellung hitzemindernder Strukturen. Dazu zählen bspw. Maßnahmen der Begrünung, Verdunstung und Kühlung zur Minderung des urbanen Wärmeinseleffekts. Informationen über konkret durchgeführte Maßnahmen sollen anderen Kommunen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um eine Breitenwirkung zu erzeugen.

Kommunen agieren als Flächen- und Gebäudeeigentümer, Stadtentwickler, Planungsträger und Dienstleister (z.B. Stadtwerke, Verkehrsbetriebe). Sie können auf ihrer Ebene einen großen Beitrag zur Klimaanpassung leisten. Kommunen sollen bei der Förderung von Gründächern, Fassadenbegrünungen oder Maßnahmen zur Verdunstung (Schwammstadt) unterstützt werden. Viele Städte fördern bereits private Maßnahmen bspw. von Hauseigentümern oder Unternehmen. Hier könnte direkt eine Unterstützung greifen. Der Mehrwert für Umwelt und Nachhaltigkeit ergibt sich durch die Eigenschaften von Gründächern/Fassaden (für Verdunstung, Stadtklima aber auch Dämmeffekte und Innenraumklima).

Schulen und andere öffentliche Einrichtungen können gezielt unterstützt werden, um ihr Umfeld (z.B. Schulhöfe) (teilweise) zu entsiegeln und zu begrünen. Konzepte für Schulhofumgestaltungen liegen vor und sind übertragbar. Die Förderung unterstützt gleichzeitig die konjunkturelle Entwicklung von Unternehmen und Planungsbüros, welche Gründächer und Fassadenbegrünungen anbieten und dort ein Zukunftsfeld erschließen wollen.

Aufgrund des hohen Landesinteresses können Zuwendungsempfänger nach den gesetzlichen Möglichkeiten mit einer Förderquote von bis zu 100% gefördert werden.

3. Fördergegenstände

Es sind Maßnahmen förderfähig, die der Anpassung an den Klimawandel dienlich sind. Das Förderprogramm gliedert sich in folgende Bausteine:

3.1. Städte und Hitze

a) Dach- und Fassadenbegrünung

Ziel ist die Verbesserung des Stadtklimas durch die Begrünung von Fassaden und Dächern.

Öffentliche Gebäude: Gefördert wird die Begrünung von Dächern, z.B. Flachdächern, oder Fassaden öffentlicher Gebäude.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen gewährt das Land den Kommunen nach § 44 LHO Mittel zur Förderung von Investitionen und Bepflanzung mit mehrjährigen vorrangig heimischen Pflanzen zur Begrünung von Dächern und Fassaden sowie für Ausgaben für die Planung im Zuge der Maßnahmenumsetzung.

Private Gebäude: An und/oder auf privat und gewerblich genutzten Immobilien/Gebäuden können Maßnahmen der Dach-/Fassadenbegrünung über antragstellende Kommunen gefördert werden. Das Land gewährt mit diesem Förderprogramm einen Zuschuss.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen gewährt das Land den Kommunen Zuwendungen aus dem Sonderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ zur Weiterleitung an Dritte nach VVG Nr. 12 zu § 44 LHO Mittel zur Förderung von Investitionen und Bepflanzung mit mehrjährigen vorrangig heimischen Pflanzen zur Begrünung von Dächern und Fassaden sowie für Ausgaben für die Planung im Zuge der Maßnahmenumsetzung.

Die antragstellende Kommune muss die Weiterleitung der Förderung an den Letztempfänger der Zuwendung (Dritten) zur Dach- und Fassadenbegrünung privat und gewerblich genutzter Immobilien/Gebäude inkl. Antragsprüfung, Bewilligung, Bescheinigung, Prüfung der Verwendungsnachweise selbständig abwickeln. Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist von der Kommune gegenüber dem Zuwendungsgeber (Land) nachzuweisen.

b) „Coole“ öffentliche Räume

Gefördert werden investive Maßnahmen zur Hitzeminderung in öffentlichen Räumen, wie z.B. auf Plätzen, Straßen und anderen von Fußgängern genutzten Stadträumen oder Flächen, die im Eigentum der Kommune sind. Dazu zählen auch Spiel- und Bolzplätze in kommunalem Besitz und kleinere Flächen und (Quartiers-)Plätze im direkten Wohnumfeld. Die Maßnahmen müssen nach dem gegenwärtigen Stand der Technik geeignet sein, zu einer Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels zu führen.

Da Kopplungen von blau-grün-grauen Infrastrukturen diverse Vorteile aufweisen sind kombinierte Lösungen zu bevorzugen. Dies betrifft v.a. die Sicherstellung der Wasserversorgung grüner Infrastrukturen in Trockenperioden über Möglichkeiten der Wasserspeicherung sowie den Rückhalt von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen.

3.2. Klimaresiliente Schulen: „Coole“ Schulhöfe

Schulen werden durch das Programm dabei unterstützt, ihre Schulhöfe (teilweise) zu entsiegeln und zu begrünen. Es liegen bereits verschiedene, übertragbare Konzepte für Schulhofumgestaltungen vor, an denen sich interessierte Schulen orientieren können.

Gefördert werden investive Maßnahmen, die zu einer Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels führen und somit zur Stärkung der Klimaresilienz beitragen können. Das heißt, förderfähige Maßnahmen müssen so ausgestaltet sein, dass sie der Wasserversickerung, -speicherung und/oder der Abmilderung von Hitze dienen.

4. Fördervoraussetzung

Geförderte Maßnahmen müssen auf dem Gebiet einer Stadt, Gemeinde oder eines Kreises in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.

Die beantragten Maßnahmen müssen einen Beitrag zur Klimaanpassung in Kommunen leisten. Bei der Antragstellung ist daher die mögliche Betroffenheit durch den Klimawandel darzustellen, der die beantragte Maßnahme begründet. Kommunen, die bereits über ein integriertes Klimaschutzkonzept mit Inhalten zur Klimaanpassung oder ein „Teilkonzept Klimaanpassung“ verfügen, können darauf basierend entsprechende Bedarfe ableiten.

Baustein 3.1 „Städte und Hitze“

a) Dach- und Fassadenbegrünung:

Für die Begrünung von Fassaden und Dächern gelten folgende Kriterien:

  • Regenwasser soll so weit wie möglich flächig, z.B. durch Fugen der Bodenbeläge, versickern können oder (bspw. in Kombination mit Mulden, Rigolen, Zisternen) gespeichert werden.
  • Es sind grundsätzlich vorrangig heimische Pflanzen für die Begrünung zu verwenden.
  • Nicht förderfähig sind Maßnahmen, die auf das Aufstellen von Pflanzkübeln oder ähnlichem beschränkt sind.

Eine Kombination aus Begrünung und Wasserspeicherung hat aus Klimaanpassungssicht besonders positive und nachhaltige Effekte und wird demnach begrüßt.

b) „Coole“ öffentliche Räume:

Für den Baustein 3.1 b) ist bei Antragstellung eine besondere mikroklimatische Belastung für die betroffene Fläche, die Straße oder den Platz nachzuweisen. Dies kann bspw. über einen Verweis auf eine vorhandene Stadtklimaanalyse, eine Klimafunktionskarte oder ein Klimaanpassungskonzept erfolgen. Auch ein hoher Versiegelungsgrad und ein geringer Begrünungsgrad gelten als entsprechender Nachweis.

Baustein 3.2 Klimaresiliente Schulen: „Coole“ Schulhöfe

Für den Baustein 3.2 ist bei Antragstellung der Zweck der Maßnahme im Hinblick auf die mikroklimatische Situation zu erläutern.

4.1 Zuwendungsfähige Maßnahmen

Zuwendungsfähig sind investive Maßnahmen, insbesondere Sachausgaben und Ausgaben für Investitionen für bauliche oder technische Maßnahmen sowie Fremdleistungen für deren Planung und Installationen durch hierfür nachweisbar qualifiziertes externes Fachpersonal. Alle Ausgabenmüssen sich unmittelbar der Projektumsetzung zuordnen lassen.

Ausgaben, die nicht unmittelbar dem Zweck der Förderung zuzuordnen sind, sind nicht zuwendungsfähig. Für die geförderten Maßnahmen gilt eine fünfjährige Zweckbindung. Gefördert werden investive Maßnahmen in den Bereichen Entsiegelung, Begrünung und Regenwasserversickerung und -speicherung.

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Maßnahmen, die dem Klimaschutz entgegenwirken (z.B. Klimaanlagen),
  • Verschönerungsmaßnahmen an Garagen/Carports,
  • Sickerschächte,
  • nicht-investive Maßnahmen, wie bspw. die Erstellung von Konzepten, Analysen oder Studien,
  • Maßnahmen an Neubauten bis zu fünf Jahren nach Bauabnahme,
  • Neubau von Garagen sowie weitere Hochbauten, Zierbrunnen, Skulpturen, Mobiliar, PKW-Parkplätze,
  • Spielflächen, die nach § 8 Abs. 2 BauO NRW erforderlich sind,
  • technische Anlagen, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Begrünung stehen,
  • gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen,
  • Eigenleistungen, wie unbezahlte freiwillige Arbeiten und/oder Sachleistungen, einschließlich Sachspenden,
  • Ausgaben für Grunderwerb und damit im Zusammenhang stehende weitere Ausgaben,
  • Finanzierungskosten, wie Aufwendungen die in Zusammenhang mit der Beschaffung finanzieller Mittel entstehen,
  • nicht in Anspruch genommene Skonti und Rabatte,
  • Bewirtungen sowie
  • die Umsatzsteuer, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller vorsteuer-abzugsberechtigt ist.

Baustein 3.1 „Städte und Hitze“

a) Dach- und Fassadenbegrünung:

Zuwendungsfähig sind insbesondere:

  • Alle angemessenen Ausgaben für den Aufbau der Vegetationsschicht wie Schutzvlies, Filtermatte, Drainschicht, Substrat, Ansaat oder Pflanzen, wobei der Schichtaufbau des Dachsubstrates mindestens einer extensiven Dachbegrünung von 5–15 cm Substratauflage entsprechen muss.
  • Ausgaben für Entwurf und Planung
b) „Coole“ öffentliche Räume:

Zuwendungsfähig sind insbesondere:

  • Stadtbäume: Baum- und Strauchpflanzungen. Hierbei sind grundsätzlich vorrangig heimische Pflanzen für die Begrünung zu verwenden.
  • Nutzung mobiler Bäume,
  • Anlegen von Mulden oder Wasserspeicher unter Bäumen (Rigolen) zur Regenwasserversickerung und evtl. -speicherung („Schwammstadt-Konzept“),
  • Weitere Maßnahmen der Regenwasserspeicherung und -nutzung zur Bewässerung von Grünflächen,
  • Installation von mobilen oder festen Trinkbrunnen,
  • Errichtung von Wasserspielen, Nebelduschen und Wasserfontänen,
  • Schaffung von innerörtlichen Wasserflächen oder von innerörtlichen Retentionsflächen an Fließgewässern,
  • Entsiegelung befestigter Flächen zugunsten Grünflächen: z.B. Schaffung und Vernetzung von Pocket Parks,
  • Anlegen von Wegen mit wasserdurchlässigen Belägen,
  • Errichtung von Pergolen/freistehenden Rankelementen,
  • Errichtung von Staudenbeeten,
  • Urbanes Gärtnern auf temporären Freiflächen,
  • Bau von Verschattungsanlagen (z.B. außenliegenden Sonnenschutz),
  • Albedomanagement (die Verwendung heller, reflektierender Materialien auf städtischen Oberflächen, wie z.B. helle Fassadenfarben),
  • Ausgaben für Entwurf und Planung.

Baustein 3.2: Klimaresiliente Schulen: „Coole“ Schulhöfe

Zuwendungsfähig sind insbesondere:

  • Maßnahmen zur Entsiegelung von Schulhöfen,
  • Anlegen eines Schulgartens/Biotops/grünen Klassenzimmers,
  • Anlegen von Wegen mit wasserdurchlässigen Belägen,
  • Anlegen von Mulden/Rigolen zur Regenwasserversickerung und evtl. -speicherung,
  • Anlegen von Spiel- und Bewegungsflächen aus strapazierfähigem Rasen,
  • Baum- und Strauchpflanzungen (z.B. Weidentipis),
  • Bau von Verschattungsanlagen (insb. außenliegenden Sonnenschutz).

5 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind:

Baustein 3.1 „Städte und Hitze“

a) Dach- und Fassadenbegrünung:

Öffentliche Gebäude: Nordrhein-Westfälische Städte, Gemeinden und Kreise sowie deren Zusammenschlüsse und Zweckverbände und deren Eigengesellschaften. Private Gebäude: Städte, Gemeinden und Kreise sowie deren Zusammenschlüsse sind berechtigt, die Zuwendung nach Maßgabe der VVG zu § 44 LHO NRW, insbesondere der VVG Nr. 12 zu § 44 LHO NRW, an private Immobilieneigentümer weiterzuleiten.

b) „Coole“ öffentliche Räume:

Nordrhein-Westfälische Städte, Gemeinden und Kreise sowie deren Zusammenschlüsse und Zweckverbände und deren Eigengesellschaften.

Baustein 3.2 Klimaresiliente Schulen: „Coole“ Schulhöfe:

Städte, Gemeinden und Kreise sowie Gemeindeverbände und Zweckverbände in ihrer Funktion als Träger öffentlicher Schulen sowie die Träger genehmigter Ersatzschulen.

6 Art und Umfang, Höhe der Förderung

6.1 Art und Höhe der Zuwendung

Baustein 3.1 „Städte und Hitze“

a) Dach- und Fassadenbegrünung:

Kommunale Zuwendungsempfänger: Für die Durchführung der Vorhaben und Maßnahmen können für Städte, Gemeinden und Kreise sowie deren Zusammenschlüsse und Zweckverbände Zuwendungen im Wege der Projektförderung gemäß LHO (ANBest-G) und § 28 des jährlichen Haushaltsgesetzes als nicht rückzahlbare Zuschüsse unter Beachtung der Höchstgrenzen nach Nr. 5.2 in Höhe von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.

Nicht-Kommunale Zuwendungsempfänger: Für die Durchführung der Vorhaben und Maßnahmen können für Zweckverbände und Eigengesellschaften Zuwendungen im Wege der Projektförderung gemäß LHO (ANBest-P) bzw. dem Runderlass des Finanzministeriums vom 01.04.2020 und der ANBest-P-Corona sowie der NBest-Bau bei Baumaßnahmen als nicht rückzahlbare Zuschüsse unter Beachtung der Höchstgrenzen nach Nr. 5.2 in Höhe von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.

Im Fall einer Weiterleitung an Dritte durch kommunale Zuwendungsempfänger: Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die Förderhöhe beträgt maximal 50% der als förderfähig anerkannten Ausgaben. Hier finden die ANBest-P-Corona bzw. die LHO (ANBest-P) Anwendung.

b) „Coole“ öffentliche Räume:

Kommunale Zuwendungsempfänger: Für die Durchführung der Vorhaben und Maßnahmen können für Städte, Gemeinden und Kreise sowie deren Zusammenschlüsse und Zweckverbände Zuwendungen im Wege der Projektförderung gemäß LHO (ANBest-G) und § 28 des jährlichen Haushaltsgesetzes als nicht rückzahlbare Zuschüsse unter Beachtung der Höchstgrenzen nach Nr. 5.2 in Höhe von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.

Nicht-Kommunale Zuwendungsempfänger: Für die Durchführung der Vorhaben und Maßnahmen können für Zweckverbände und Eigengesellschaften Zuwendungen im Wege der Projektförderung gemäß LHO (ANBest-P) bzw. dem Runderlass des Finanzministeriums vom 01.04.2020 und der ANBest-P-Corona sowie der NBest-Bau bei Baumaßnahmen als nicht rückzahlbare Zuschüsse unter Beachtung der Höchstgrenzen nach Nr. 5.2 in Höhe von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.

Baustein 3.2 Klimaresiliente Schulen: „Coole“ Schulhöfe

Kommunale Zuwendungsempfänger: Für die Durchführung der Vorhaben und Maßnahmen können für Städte, Gemeinden und Kreise sowie Gemeindeverbände und Zweckverbände in ihrer Funktion als Träger öffentlicher Schulen Zuwendungen im Wege der Projektförderung gemäß LHO (ANBest-G) und § 28 des jährlichen Haushaltsgesetzes als nicht rückzahlbare Zuschüsse unter Beachtung der Höchstgrenzen nach Nr. 5.2 in Höhe von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.

Nicht-Kommunale Zuwendungsempfänger: Für die Durchführung der Vorhaben und Maßnahmen können für Träger genehmigter Ersatzschulen im Wege der Projektförderung gemäß LHO (ANBest-P) bzw. dem Runderlass des Finanzministeriums vom 01.04.2020 und der ANBest-P-Corona sowie der NBest-Bau bei Baumaßnahmen als nicht rückzahlbare Zuschüsse unter Beachtung der Höchstgrenzen nach Nr. 5.2 in Höhe von bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden.

Es ist zu beachten, dass die AGVO Anwendung findet. Ein Anspruch auf die Förderung besteht nicht. Bei Beantragung von mehreren Maßnahmen durch eine Kommune entscheidet die Bewilligungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens und der zur Verfügung stehenden Mittel, welche Maßnahmen bewilligt werden.

6.2 Maximale und minimale Zuwendung

Baustein 3.1 „Städte und Hitze“

a) Dach- und Fassadenbegrünung:

Die maximale Zuwendung für Dach- und Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude beträgt 100.000 EUR pro Maßnahme. Die minimale Zuwendung beträgt 50.000 EUR.

Wenn die Förderung an Kommunen an einen Drittempfänger weitergeleitet werden soll, kann die Förderung hierfür pro Kommune max. 300.000 EUR und minimal 20.000 EUR betragen. Eine Förderung von Dritten (private und gewerblich genutzte Gebäude) ist ausgeschlossen, wenn:

  • die Begrünungsmaßnahme in Bebauungsplänen festgesetzt ist bzw. als Auflage im Rahmen einer Baugenehmigung oder sonstiger baurechtlicher Vorgaben gefordert wurde.
  • andere Fördermittel für die geplante Maßnahme bereits eingesetzt wurden oder in Anspruch genommen werden können (keine Doppelförderung).
b) „Coole“ öffentliche Räume:

Die maximale Zuwendung beträgt 250.000 EUR pro Maßnahme. Die minimale Zuwendung beträgt 50.000 EUR.

Baustein 3.2 Klimaresiliente Schulen: „Coole“ Schulhöfe

Die maximale Zuwendung beträgt 100.000 EUR pro Schulhof. Die minimale Zuwendung beträgt 50.000 EUR.

7 Verfahren

7.1 Fristen, Förderzeitraum und Projektdauer

Die Anträge werden nach Eingang bearbeitet.

7.2 Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt auf der Grundlage eines Antragsvordrucks mit den dort für jede Maßnahme näher bezeichneten Antragsunterlagen. Förderanträge sind an den Projektträger Jülich (PtJ) zu richten:

Projektträger Jülich (PtJ)
Forschung und Gesellschaft NRW (FGN)
Geschäftsbereich ETN-2
Forschungszentrum Jülich GmbH
52425 Jülich

7.3 Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist der Projektträger Jülich (PtJ).

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gezahlten Zuwendungen gelten die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (ANBest-G bzw. ANBest-P und NBest-Bau bei Baumaßnahmen). Für die Nicht-Kommunalen Zuwendungsempfänger sowie für weitergeleitete Zuwendungen gelten der Runderlass des Finanzministeriums vom 01.04.2020 und die ANBest-P-Corona.

Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

7.4 Mittelabruf

Bei der Mittelverwendung gilt das Zweimonatsprinzip nach § 44 LHO NRW. Der letzte Mittelabruf ist bis 28.02.2022 zu stellen. Der Verwendungsnachweis ist bis 31.08.2022 zu stellen. Der Kassenschlusstermin ist zu berücksichtigen.

7.5 Gesetzliche Grundlagen

  • Die Landeshaushaltsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (LHO NRW) sowie die jeweils geltenden VV bzw. VVG (ANBest-G, ANBest-P, NBest-Bau)
  • Das jährliche Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen (HHG NRW)
  • Haushaltsrechtliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise für Unterstützungsleistungen – abweichende und ergänzende Regelungen zu den §§ 23, 44 und 53 der Landeshaushaltsordnung sowie weitere Hinweise (Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2020-Az: I C 2 – 0044-1.1.7)
  • VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO)

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