Förderprogramm

Sonderprogramm Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) und Ressourceneffizienz

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Beratung, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Umwelt- & Naturschutz, Unternehmensfinanzierung, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW

Leibnizstraße 10

45659 Recklinghausen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in Ihrem Unternehmen in Maßnahmen zur Ressourceneffizienz oder in kreislauforientierte Geschäftsabläufe investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie bei Vorhaben der Kreislaufwirtschaft und bei der Entwicklung neuer Konzepte für die Produktgestaltung, die Sie trotz Belastungen durch die Corona-Krise durchführen.

Sie können eine Förderung erhalten für

  • innovative Investitionsmaßnahmen, die zur Kreislaufwirtschaft beitragen, wie Produktionsverfahren im Sinne des produktionsintegrierten Umweltschutzes (PIUS) sowie Recycling und die Wiederverwertung von Abfall anderer Unternehmen, und
  • Beratungen zur Einführung von Ressourceneffiziensstrategien.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

  • Wenn Sie PIUS-Maßnahmen durchführen beträgt der Zuschuss je nach Unternehmensgröße 40 bis 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
  • Wenn Sie Maßnahmen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall anderer Unternehmen durchführen beträgt der Zuschuss je nach Unternehmensgröße 35 bis 55 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Sie können je Vorhaben EUR 25.000 bis maximal EUR 500.000 bekommen.

Wenn Sie sich beraten lassen, können Sie bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten. Die Förderhöhe liegt zwischen EUR 2.500 und EUR 100.000.

Ihren Antrag richten Sie vor Beginn Ihrer Maßnahme an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV). Bitte verwenden Sie die vorgesehenen Formulare.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Unternehmen.

Wenn Sie PIUS-Maßnahmen durchführen, müssen diese den Umweltschutz über die geltenden Unionsnormen hinaus verbessern.

Wenn Sie innovative Investitionsmaßnahmen für das Recycling und die Wiederverwertung von Abfall anderer Unternehmen durchführen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die recycelten oder wiederverwendeten Stoffe würden andernfalls entsorgt oder in einer weniger umweltschonenden Weise behandelt.
  • Durch die Beihilfe dürfen Verursacher nicht indirekt von einer Last befreit werden, die sie nach Unionsrecht tragen müssen oder die als normaler Unternehmensaufwand anzusehen ist.
  • Die Maßnahme darf nicht dazu führen, dass sich lediglich die Nachfrage nach recycelten Stoffen erhöht, ohne dass für eine umfassendere Einsammlung dieser Stoffe gesorgt wird.
  • Die Investition muss über den Stand der Technik hinausgehen.

Wenn Sie sich beraten lassen, muss es sich um Dienstleistungen handeln, die nicht zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören. Als Unternehmen in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse können Sie keine Beratungsförderung erhalten.

Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten keine Förderung.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

„Sonderprogramm Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) und Ressourceneffizienz“
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise

[…]

1. Förderziel und Förderzweck, Rechtsgrundlagen

Zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes wurden von der Landesregierung u.a. Soforthilfen für die gewerbliche Wirtschaft zur Unterstützung des Aufbaus einer Circular Economy In NRW beschlossen. Teil dieses Paketes ist das Sonderprogramm „Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) und Ressourceneffizienz“, welches mit bis zu 10 Mio. EUR dotiert und bis Ende 2022 befristet ist. Hierfür gewährt das Land nach Maßgabe dieses „Sonderprogramms Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) und Ressourceneffizienz“ und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Zuwendungen.

Das Programm soll Unternehmen bei der kreislauforientierten Gestaltung der Geschäftsabläufe und bei der Entwicklung neuer Konzepte für die Produktgestaltung unterstützen.

Das Land gewährt Zuwendungen auf der Grundlage dieses Sonderprogramms und nach Maßgabe folgender Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Haushaltsrechtliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise für Unterstützungsleistungen -abweichende und ergänzende Regelungen zu den §§ 23, 44 und 53 der Landeshaushaltsordnung sowie weitere Hinweise (Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2020-Az: I C 2 -0044-1.1.7)
  • der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158), sowie
  • dem zugehörigen Runderlass des Finanzministeriums „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ vom 10. Juni 2020 (MBl. NRW. 2020 S. 309),
  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1),1)
  • der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.02.2014, S. 1) (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO).2)

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1

Ausgaben für innovative Investitionsmaßnahmen, die zur Circular Economy beitragen, wie

  • die Gestaltung von ressourceneffizienten Produktionsverfahren im Sinn des produktionsintegrierten Umweltschutzes (PIUS);
  • das Recycling und die Wiederverwertung von Abfall anderer Unternehmen.

Förderungen nach 2.1 dieses Programms werden auf der Grundlage der Art. 36 und 47 der VO (EU) Nr. 651/2014 gewährt.

2.2

Beratungen, mit denen Ressourceneffizienzstrategien in Unternehmen implementiert werden. Diese sollen es den Unternehmen ermöglichen, die Umweltbelastung im Rahmen der Tätigkeit zu verringern und Potenziale zur Effizienzsteigerung zu realisieren. Zum Einsatz können eingeführte Beratungsmethoden kommen, die geeignet sind das Ziel der Einsparung von Ressourcen und Energien sowie die Reduzierung von Emissionen durch

  • Identifizierung von Potentialen,
  • Entwicklung und Bewertung von Maßnahmen beziehungsweise
  • Analyse von Produkten und Geschäftsmodellen nach ecodesign-Gesichtspunkten
  • Schließung von Stoffkreisläufen im Sinne einer Circular Economy beziehungsweise
  • Unterstützung der Umsetzungsbegleitung für Investitionen in die digitale Transformation

zu verfolgen.

Förderungen nach 2.2 dieses Programms werden auf der Grundlage der VO (EU) 1407/2013 gewährt.

3. Zuwendungsempfänger

3.1

„Unternehmen“ (gem. Art 1, Anhang I, AGVO): Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Ein-Personen- oder Familienbetrieb ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

3.2

Die von diesem Sonderprogramm vorgesehenen Zuwendungen dürfen keinen Unternehmen gewährt werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Die Unternehmen haben darüber eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen (Deggendorf-Klausel).

3.3

Eine Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinn von Artikel 2 Ziffer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ist ausgeschlossen. Von der Förderung nach 2.1 ausgeschlossen sind ferner Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO. Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sind von einer Förderung nach 2.2 ausgeschlossen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Für innovative Investitionsmaßnahmen nach Nummer 2.1 gilt: In Fällen, in denen die Maßnahmen der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (IED-Richtlinie) unterliegen, können die Merkblätter Beste verfügbare Techniken – (BVT) zur europäischen IED-Richtlinie als Abgrenzungshilfe für innovative Maßnahmen dienen.

Darüber hinaus gelten die nachfolgenden Regelungen:

  • Innovative Investitionsmaßnahmen zur Gestaltung von ressourceneffizienten Produktionsverfahren im Sinn des produktionsintegrierten Umweltschutzes (PIUS) müssen eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie ermöglicht dem Zuwendungsempfänger, unabhängig von verbindlichen nationalen Normen, die strenger als die Unionsnormen i.S.v. Artikel 2 Ziffer 102 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sind, im Rahmen seiner Tätigkeit über die geltenden Unionsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern.

b) Sie ermöglicht dem Zuwendungsempfänger, im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Unionsnormen verpflichtet zu sein.

  • Innovative Investitionsmaßnahmen für das Recycling und die Wiederverwertung von Abfall anderer Unternehmen müssen nachstehende Voraussetzungen erfüllen:

a) Die recycelten oder wiederverwendeten Stoffe würden andernfalls entsorgt oder in einer weniger umweltschonenden Weise behandelt. Beihilfen für andere Verwertungsverfahren als das Recycling sind nicht freigestellt.

b) Durch die Beihilfe dürfen Verursacher nicht indirekt von einer Last befreit werden, die sie nach Unionsrecht tragen müssen oder die als normaler Unternehmensaufwand anzusehen ist.

c) Die Investition darf nicht dazu führen, dass sich lediglich die Nachfrage nach recycelten Stoffen erhöht, ohne dass für eine umfassendere Einsammlung dieser Stoffe gesorgt wird.

d) Die Investition muss über den Stand der Technik hinausgehen.

4.2

Für Beratungen nach den Nummer 2.2 gilt: Es muss sich bei den Beratungen um Dienstleistungen handeln, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören wie laufende Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung oder Werbung.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1

Zuwendungsart
Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung.

5.2

Finanzierungsart
Die Förderung erfolgt als Zuschuss auf dem Weg der Anteilsfinanzierung.

5.3

Höhe der Zuwendungen

5.3.1

Zuschuss für investive Maßnahmen nach Nummer 2.1

5.3.1.1

Der Zuschuss für investive Maßnahmen zur Gestaltung von ressourceneffizienten Produktionsverfahren im Sinn des produktionsintegrierten Umweltschutzes (PIUS) beträgt für

  • Kleine Unternehmen bis zu 60 Prozent,
  • Mittlere Unternehmen bis zu 50 Prozent,
  • Große Unternehmen bis zu 40 Prozent

der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einer Höchstgrenze der Zuwendung in Höhe von 500.000 Euro pro Unternehmen und Vorhaben.

Die Bagatellgrenze für die Gewährung einer Zuwendung liegt bei 25.000 Euro Zuschuss.

Zuwendungsfähig sind die Investitionsmehrausgaben, die erforderlich sind, um über das in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern. Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden wie folgt ermittelt:

a) Wenn bei den Gesamtinvestitionsausgaben die Ausgaben einer Investition in den Umweltschutz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese umweltschutzbezogenen Ausgaben die zuwendungsfähigen Ausgaben.

b) In allen anderen Fällen werden die Ausgaben einer Investition in den Umweltschutz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen weniger umweltfreundlichen Investition, die ohne Beihilfe durchaus hätte durchgeführt werden können, ermittelt. Die Differenz zwischen den Ausgaben dieser beiden Investitionen sind die umweltschutzbezogenen Ausgaben und somit die zuwendungsfähigen Ausgaben.

Nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig.

Der Zuschuss für investive Maßnahmen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall anderer Unternehmen beträgt für:

  • Kleine Unternehmen bis zu 55 Prozent,
  • Mittlere Unternehmen bis zu 45 Prozent,
  • Große Unternehmen bis zu 35 Prozent

der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einer Höchstgrenze der Zuwendung in Höhe von 500.000 Euro pro Unternehmen und Vorhaben.

Die Bagatellgrenze für die Gewährung einer Zuwendung liegt bei 25.000 Euro Zuschuss.

Zuwendungsfähig sind die Investitionsmehrausgaben für die Durchführung einer Investition, die zu besseren oder effizienteren Recycling- oder Wiederverwendungstätigkeiten führt, im Vergleich zu konventionellen Recycling- und Wiederverwendungstätigkeiten mit derselben Kapazität, die ohne die Zuwendung geschaffen würde.

5.3.1.2

Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben können gehören:

a) bauliche, maschinelle oder sonstige Investitionen einschließlich der Erweiterung oder Verbesserung von Anlagen oder Einrichtungen, die funktionaler Bestandteil des Vorhabens sind,

b) Ausgaben der Vorbereitung und der Inbetriebnahme von Anlagen oder Einrichtungen, soweit es sich nicht um regelmäßig anfallende Betriebsausgaben handelt,

c) Ausgaben für Gutachten oder Messungen, sofern sie Voraussetzung für die Durchführung oder für den Nachweis des Erfolges des Vorhabens sind,

d) Planungsaufwendungen bis zu 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Ausgaben des Grunderwerbs,
  • Ausgaben für Pachten und Erbbauzinsen,
  • Skonti und Rabatte,
  • Ausgaben für Werbung, Vertrieb und Repräsentation, -Finanzierungsausgaben,
  • regelmäßig anfallende Verwaltungs- und Betriebsausgaben,
  • Folgeausgaben,
  • eingebrachte Einrichtungen und Anlagen,
  • Patentaufwendungen.

5.3.2

Der Zuschuss für Beratungen nach den Nummern 2.2 darf 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben pro Unternehmen und Vorhaben nicht überschreiten,

Das max. förderfähige Beratungshonorar beträgt 100.000 Euro.

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Beratungsdienstleistungen externer Berater. Die Bagatellgrenze für die Gewährung einer Zuwendung liegt bei 2.500 Euro Zuschuss.

Die Anforderungen der De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 sind einzuhalten. De-minimis-Beihilfen sind für ein einziges Unternehmen auf einen Betrag von 200.000 EUR in einem Zeitraum von drei Steuerjahren begrenzt und setzen voraus, dass die formellen Voraussetzungen des Art. 6 der Verordnung 1407/2013 eingehalten werden (Einholen einer De-minimis-Erklärung des Unternehmens und Ausstellen einer De-minimis-Bescheinigung, Einhaltung der Aufbewahrungspflichten).

5.3.3

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Für Zuwendungen nach 2.1 dürfen keine Pauschalen gewährt werden.

6. Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen

6.1

Die Kumulierungsvorschriften in Art. 5 der De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 und in Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sind zu beachten.

Eine Förderung nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (Deminimis-Beihilfen) – nicht kumuliert werden, es sei denn,

  • die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten oder
  • es wird im Falle der Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden förderfähigen Kosten die höchste nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität und der höchste nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.

6.2

Die Zweckbindung, für die im Rahmen dieses Sonderprogramms geförderten Maßnahmen nach 2.1 beläuft sich auf mindestens 5 Jahre.

7. Antrags- und Bewilligungsverfahren

Für das Antragsverfahren sind die in §§ 23 und 44 LHO genannten Voraussetzungen für Zuwendungen maßgeblich.

Für Zuwendungen ist ein Förderantrag beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen (LANUV) zu stellen. Der Zuwendungsempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, Art der Beihilfe (z.B. Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

Vorzulegen sind:

  • Anlage 2 zu Nr. 3.1 VVG Grundmuster 1 (Antrag),
  • eine Beschreibung der Maßnahme (siehe vorliegenden Mustergliederungen),
  • ein oder mehrere Angebote,
  • Anlage zur Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben
  • ein möglichst genauer Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahme.

Anträge auf Zustimmung zu einem vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn (Ausnahmen von Nr. 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO) können nach Programmerlass durch die Bewilligungsbehörden entschieden werden. Die Vorschriften des EU-Beihilfenrechts bleiben unberührt.

Die bewilligende Stelle ist das LANUV. Es ist berechtigt weitere Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie Dritte zur fachtechnischen Begutachtung hinzuzuziehen.

Mit der Antragstellung ist das Einverständnis zu erklären, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden. Darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet werden. Die Erklärung beinhaltet ferner das Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse und deren Weiterleitung an den nordrhein-westfälischen Landtag.

8. Bewilligung/Zuwendungsbescheid

Das LANUV bewilligt die Fördermittel durch Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften unter Berücksichtigung des europäischen Beihilferechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) und der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Verordnung).

Die Bewilligung erfolgt mit der Maßgabe, dass spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids mit dem Vorhaben begonnen werden muss. Ansonsten verfällt der Anspruch auf die Zuwendung, es sei denn der Zuwendungsempfänger weist nach, dass der verspätete Maßnahmenbeginn nicht von ihm zu vertreten ist.

Bewilligungszeitraum: 02.11.2020–30.09.2022

Nebenbestimmungen

ANBest-P-Corona sind Bestandteil der Bescheide nach Ziffer 2.2 bzw. ANBest-P sind Bestandteil der Bescheide nach Ziffer 2.1.

9. Abrechnung

Die Vorlage eines prüffähigen Verwendungsnachweises bei der Bewilligungsbehörde soll bis spätestens zum 30.09.2022 erfolgen.

10. Transparenz

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelzuwendung von über 500.000 EUR gemäß Artikel 9 Abs. 1 lit. c) AGVO auf der Beihilfetransparenzwebsite der EU-Kommission über das Datenbanksystem TAM (Transparency Award Module) veröffentlicht werden. Zuwendungen können im Einzelfall gemäß Art. 12 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von der Kommission geprüft werden.

11. Inkrafttreten

Das Sonderprogramm tritt, vorbehaltlich einer haushaltstechnischen Übertragung bis zum 31.12.2022, am Tag der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

                        

1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rahmenrichtlinie in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. EU L 215/3 vom 7. Juli 2020). 

2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rahmenrichtlinie in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. EU L 215/3 vom 7. Juli 2020). 

 

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