Förderprogramm

NRW.BANK. Ergänzungsprogramm.Abwasser

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Umwelt- & Naturschutz, Infrastruktur
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung, Kommune
Fördergeber:

NRW.BANK

Ansprechpunkt:

NRW.BANK

Kavalleriestraße 22

40213 Düsseldorf

Tel: 0211 917414500

Fax: 0211 917417832

NRW.BANK

Weiterführende Links:
NRW.BANK

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie für Ihr Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II eine ergänzende Förderung zur Sicherstellung einer zinsgünstigen Gesamtfinanzierung benötigen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine zinsgünstiges Darlehen erhalten.

Volltext

Die NRW.BANK bietet Ihnen für Ihr Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II eine ergänzende Förderung zur Sicherstellung einer zinsgünstigen Gesamtfinanzierung an.

Sie bekommen die Förderung für Vorhaben in folgenden Bereichen:

  • Förderbereich 2.1: Gutachterliche Untersuchungen zu Energiesparmaßnahmen öffentlicher Abwasseranlagen;
  • Förderbereich 2.2: Energiesparmaßnahmen und Ressourceneffizienz auf öffentlichen Abwasseranlagen;
  • Förderbereich 3: Reduzierung von Stoffeinträgen aus öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen;
  • Förderbereich 4.1 Misch- und Niederschlagswasserbehandlung sowie -rückhaltung;
  • Förderbereich 4.2: Bodenfilteranlagen;
  • Förderbereich 4.3: Technische Anlagen zur weitergehenden Behandlung von Niederschlagswasser;
  • Förderbereich 5.1: Fremdwasser – öffentliche Kanalsanierung.

Gefördert werden alle Ausgaben, die im Rahmen der zu finanzierenden Projekte anfallen und nach Maßgabe der Richtlinie Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung Nordrhein-Westfalen förderfähig sind.

Sie bekommen die Förderung als zinsgünstiges Darlehen.

Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu EUR 5 Millionen. Damit können Sie bis zu bis zu 100 Prozent Ihrer förderfähigen Investitionskosten finanzieren.

Ihren Antrag stellen Sie unter Verwendung der entsprechenden Antragsformulare an die NRW.BANK.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Bewilligung von zinsvergünstigten Darlehen aus diesem Förderprogramm ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Gemeinden,
  • Gemeindeverbände,
  • kommunale Einrichtungen und
  • sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts,

soweit sie Aufgaben nach den §§ 46 und 52 Absatz 2 sowie nach § 53 des Landeswassergesetzes für die Abwasserbeseitigungspflichtigen durchführen.

Ein Darlehen aus dem Ergänzungsprogramm können Sie nur bei gleichzeitiger Inanspruchnahme des Darlehens beziehungsweise einer Zuwendung aus dem Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II“ beantragen.

Gemäß den Nachhaltigkeitsleitlinien sind bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung ausgeschlossen oder unterliegen besonderen einzuhaltenden Bedingungen.

Bei Kombination mit der Darlehensvariante soll mit dem Vorhaben vor Antragstellung nicht begonnen worden sein. Bei Kombination mit der Zuwendungsvariante dürfen Sie mit dem Vorhaben vor Bewilligung der NRW.BANK nicht begonnen haben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Merkblatt
NRW.BANK.Ergänzungsprogramm.Abwasser
– Ergänzungsdarlehen zum Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” –

Die Investitionen im Abwasserbereich zählen trotz großer Anstrengungen der letzten Jahre zu den großen finanziellen Herausforderungen im Infrastrukturbereich. Ein zentraler Bestandteil zur Finanzierung von Vorhaben im Abwasserbereich ist das Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II”, aus dem Darlehen oder Zuwendungen gewährt werden können. Zur Sicherstellung einer zinsgünstigen Gesamtfinanzierung von Investitionsvorhaben bietet die NRW.BANK eine ergänzende Förderung – ausgenommen sind die Förderbereiche Industrielle Abwasserbeseitigung (FB 1), Fremdwasser – Private Kanalsanierung (FB 5.2), Sanierung privater Hausanschlüsse (FB 5.4), Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Abwasserbeseitigung (FB 6) – an.

1. Antragsteller

Gefördert werden Abwasserbeseitigungspflichtige in Anlehnung an die jeweils gültige Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Förderprogramms „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II”:

  • Gemeinden,

  • Gemeindeverbände,

  • kommunale Einrichtungen,

  • sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts

soweit sie Aufgaben nach den §§ 46 und 52 Absatz 2 sowie § 53 des Landeswassergesetzes für die Abwasserbeseitigungspflichtigen durchführen.

2. Verwendungszweck

Das Ergänzungsdarlehen kann für alle Investitionen, die im Rahmen der jeweils gültigen Richtlinien für das Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” förderfähig sind, verwendet werden. Das Ergänzungsdarlehen kann daher nur in Kombination mit der Beantragung eines/einer

  • Darlehens (Förderbereiche: Misch- und Niederschlagswasserbehandlung sowie -rückhaltung [FB 4.1] und Fremdwasser – Öffentliche Kanalsanierung [FB 5.1])

  • Zuwendung (Förderbereiche: Gutachterliche Untersuchungen zu Energiesparmaßnahmen öffentlicher Abwasseranlagen [FB 2.1], Energiesparmaßnahmen und Ressourceneffizienz auf öffentlichen Abwasseranlagen [FB 2.2], Reduzierung von Stoffeinträgen aus öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen [FB 3], Bodenfilteranlagen [FB 4.2], Technische Anlagen zur weitergehenden Behandlung von Niederschlagswasser [FB 4.3] und Sanierung der Abwasseranlagen auf kommunalen oder privaten (*) Liegenschaften [FB 5.3])

beantragt werden.

Gefördert werden alle Ausgaben, die im Rahmen der zu finanzierenden Projekte anfallen und gemäß der jeweiligen Tatbestände nach Maßgabe der Richtlinie „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” förderfähig sind.

Die NRW.BANK schließt bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Die verbindliche Anwendungsliste der Nachhaltigkeitsleitlinien ist unter https://www.nrwbank.de/anwendungsliste-nachhaltigkeit zu finden. Mehr Informationen zum Thema Nachhaltigkeit der NRW.BANK können unserer Internetseite entnommen werden.

3. Umfang der Förderung

Finanzierungsanteil:

Bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten.

Höchstbetrag: in der Regel 5 Mio. EUR

Die Förderung aus dem Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” sowie weitere Förderungen und Beiträge (z.B. Anliegerbeiträge) werden auf die Förderung des NRW.BANK.Ergänzungsprogramm.Abwasser angerechnet.

4. Darlehenskonditionen

Laufzeit: 30 Jahre

Zinssatz: Die Zinsbindung beträgt 10 Jahre bei 5 tilgungsfreien Jahren. Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ist ausgeschlossen.

Das Programm wird gegebenenfalls durch die KfW, die LR oder die EIB refinanziert.

Die Abruffrist für das Darlehen beträgt 1 Jahr.

Tilgung: Die Tilgung erfolgt in gleich bleibenden vierteljährlichen Raten.

Auszahlung: 100%

Bereitstellungsprovision: Es wird keine Bereitstellungsprovision berechnet.

5. Besicherung

Das Darlehen ist, soweit es sich beim Antragsteller nicht um eine Gemeinde, deren rechtlich unselbstständigen Abwasserbetrieb oder einen Abwasserverband handelt, mit einer Kommunalbürgschaft zu unterlegen.

6. Antrags-/Zusageverfahren

Ein Darlehen aus dem NRW.BANK.Ergänzungsprogramm.Abwasser kann nur bei gleichzeitiger Inanspruchnahme eines Darlehens beziehungsweise der Gewährung einer Zuwendung aus dem Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” beantragt werden.

Die Beantragung des NRW.BANK.Ergänzungsprogramm.Abwasser

  • in Kombination mit einem Darlehen aus dem Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” erfolgt auf dem Antragsformular für Darlehen des Förderprogramms „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II”. Mit dem Vorhaben soll vor Antragstellung nicht begonnen worden sein.

  • in Kombination mit einer Zuwendung aus dem Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” erfolgt auf separaten Antragsformularen sowohl für die Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” als auch für das NRW.BANK.Ergänzungsprogramm.Abwasser. Mit dem Vorhaben darf vor Bewilligung der NRW.BANK nicht begonnen werden.

Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Grunderwerb, Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Vorhabens.

Bei Ausgabenerhöhungen kann eine Erhöhung des Darlehens aus dem Ergänzungsprogramm im Laufe des Investitionsvorhabens beantragt werden.

Nach Antragstellung sagt die NRW.BANK das Darlehen mit einer Globalzusage zu. Die Mittel werden auf Antrag nach Baubeginn in einem Betrag ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt analog zum Auszahlungsverfahren für Darlehen des Förderprogramms „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” jeweils nach Plafondbildung (Zusammenfassung mehrerer Abrufe zum Auszahlungszeitpunkt). Der Zinssatz wird ebenfalls analog zum Verfahren beim Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” bei Plafondbildung festgelegt.

Mit der Verwendungsnachweisführung bei

  • Darlehen aus dem Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” wird auch der Verwendungsnachweis für das NRW.BANK.Ergänzungsprogramm.Abwasser geführt

  • Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” sind separate Verwenungsnachweise sowohl für die Zuwendungen aus dem Förderprogramm „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II” als auch für das NRW.BANK.Ergänzungsprogramm.Abwasser zu führen.

Ein Rechtsanspruch auf ein Darlehen aus diesem Programm besteht nicht.

Informationen erhalten Sie bei der

NRW.BANK
Kavalleriestraße 22
40213 Düsseldorf

NRW.BANK
Friedrichstraße 1
48145 Münster

Service-Center:
+ 49 211 91741-4800
E-Mail: info@nrwbank.de
Internet: http://www.nrwbank.de/abwasserergänzung

 

(*) Die Kommune stellt den Antrag für Eigentümer der privaten Liegenschaft oder Erbbauberechtigte, die Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) oder ALG II beziehen und die Immobilie selbst bewohnen (entsprechend Nummer 11.4 der Richtlinie).

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