Förderprogramm

NRW.BANK Gemeinnützige Organisationen

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Infrastruktur
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

NRW.BANK

Service-Center

Kavalleriestraße 22

40213 Düsseldorf

Tel: 0211 917414800

Fax: 0211 917417832

NRW.BANK

Weiterführende Links:
NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Ihre soziale Einrichtung durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen erhalten.

Volltext

Die NRW.BANK unterstützt Sie als gemeinnützige Organisation in Zusammenarbeit mit der KfW Bankengruppe bei Investitionen in Betriebsmittel und in die soziale Infrastruktur, wenn Sie durch die Corona-Krise von einem Liquiditätsengpass betroffen sind.

Sie erhalten die Förderung als Darlehen.

Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal jedoch EUR 800.000.

Die Vergabe des Darlehens ist mit einer obligatorischen Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent für die durchleitende Bank verbunden.

Ihren Antrag reichen Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens über Ihre Hausbank bei der NRW.BANK ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die ihren Sitz in Deutschland haben.

Ihre Organisation muss coronabedingt in einen Liquiditätsengpass geraten sein.

Sie müssen mindestens seit dem 1.1.2019 aktiv am Markt sein.

Sie müssen Ihr Vorhaben in Nordrhein-Westfalen durchführen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • gemeinnützige Organisationen, die zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren,
  • Umschuldungen,
  • Nach- oder Anschlussfinanzierungen von bereits abgeschlossenen Vorhaben und Zinsanpassungen,
  • Ablösung von Betriebsmittellinien; die bewilligten Linien müssen aufrechterhalten werden,
  • sonstige Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter; dazu zählen auch die Gewährung oder die Rückführung von Gesellschafterdarlehen,
  • reine Finanzinvestitionen.

Gemäß den Nachhaltigkeitsleitlinien sind bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung ausgeschlossen oder unterliegen besonderen Bedingungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Merkblatt NRW.BANK.Gemeinnützige Organisationen
Gemeinschaftsaktion von NRW.BANK und KfW Bankengruppe

Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen gemeinnütziger Organisationen in Nordrhein-Westfalen mit einer 100%igen Haftungsfreistellung der NRW.BANK für das durchleitende Kreditinstitut

Ziel des Programms ist die Unterstützung gemeinnütziger Organisationen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit, um gemeinnützige Organisationen als gesellschaftlich wichtige Akteure im Rahmen der sozialen Infrastruktur in Deutschland zu stabilisieren. Das Programm ist befristet bis zum 30.06.2021.

1. Antragsteller

Gefördert werden:

  • Gemeinnützige Organisationen

unabhängig von deren Rechtsform oder Größe mit Sitz in Deutschland, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenüber sehen und mindestens seit 01.01.2019 aktiv am Markt sind (Gründungsdatum).

Bei der Organisation muss ein Corona-bedingter Liquiditätsengpass aktuell bestehen oder aber in der Vergangenheit bestanden haben. Es ist für eine Antragstellung unschädlich, wenn dieser Corona-bedingte Liquiditätsengpass aus anderen Mitteln gedeckt werden konnte und somit zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr besteht.

Der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das Finanzamt.

Gemeinnützige Organisationen, die zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß EU-Definition1) waren, sind von einer Förderung ausgeschlossen.

2. Verwendungszweck

Förderfähig sind Betriebsmittel und Investitionen in die soziale Infrastruktur gemeinnütziger Organisationen für Vorhaben in Nordrhein-Westfalen.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Eine Antragstellung ist ausgeschlossen für

  • Umschuldungen,
  • Nach-/Anschlussfinanzierungen von bereits abgeschlossenen Vorhaben und Zinsanpassungen,
  • Ablösung von Betriebsmittellinien (bewilligte Linien müssen aufrechterhalten werden),
  • sonstige Entnahmen und Auszahlungen an Gesellschafter (auch Gewährung oder Rückführung von Gesellschafterdarlehen),
  • reine Finanzinvestitionen.

Die NRW.BANK schließt bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Die verbindliche Anwendungsliste der Nachhaltigkeitsleitlinien ist unter www.nrwbank.de/anwendungsliste-nachhaltigkeit zu finden. Mehr Informationen zum Thema Nachhaltigkeit der NRW.BANK können unserer Internetseite entnommen werden.

3. Umfang der Förderung

Finanzierungsanteil: Bis zu 100% der förderfähigen Investitionen und/oder Betriebsmittel.

Höchstbetrag: 800.000 EUR

Die Kombination eines aus diesem Programm gewährten Darlehens mit anderen Fördermitteln bestimmt sich nach den Kumulierungsregelungen der jeweils geltenden Bundesregelung für Kleinbeihilfen 2020.

4. Darlehenskonditionen

Laufzeit Ratendarlehen: 4, 6, 8 und 10 Jahre (1 oder 2 Tilgungsfreijahr/e)

Zinssatz: Der Zinssatz ist fest für die gesamte Darlehenslaufzeit.

Die indikativen Zinssätze sind im Internet unter www.nrwbank.de/konditionen abrufbar. Der endgültige Zinssatz wird mit der Hausbank bei Zusage des Refinanzierungsdarlehens vereinbart.

Das Darlehen wird teilweise aus Mitteln des KfW-Sonderprogramms „Globaldarlehen an Landesförderinstitute für gemeinnützige Organisationen“ refinanziert, welches durch eine Bundesgarantie abgesichert ist.

Ein Verzicht auf die Inanspruchnahme des Darlehens vor Auszahlung ist ohne Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung möglich.

Tilgung: Nach Ablauf der Tilgungsfreijahre in gleichen Vierteljahresraten. Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Darlehensbetrags ist jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich.

Auszahlung: 100%

Abruffrist: 6 Monate nach Vertragsschluss

Eine Verlängerung der Abruffrist ist nicht möglich.

Nach Ablauf der Abruffrist verfällt der Darlehensanspruch.

5. Besicherung

Das Darlehen ist im Rahmen der Möglichkeiten des Antragstellers banküblich zu besichern. Form und Umfang der Besicherung werden im Rahmen der Darlehensverhandlungen zwischen dem Antragsteller und der Hausbank vereinbart.

6. Haftungsfreistellung (obligatorisch)

Die Darlehensvergabe ist mit einer obligatorischen Haftungsfreistellung in Höhe von 100% für die Hausbank verbunden.

Bei Betriebsmittelfinanzierungen müssen dem Unternehmen durch das Darlehen in vollem Umfang zu den bereits bestehenden Kreditlinien zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Für die Haftungsfreistellung gelten im Vertragsverhältnis zwischen refinanziertem Kreditinstitut und Hausbank „Ergänzende Bestimmungen für die Haftungsfreistellung der NRW.BANK“.

7. EU-Beihilfebestimmungen

Die Gewährung von Darlehen für diese Programmvariante erfolgt auf der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“).

Eine Kombinationsmöglichkeit mit KfW-Sonderprogrammen mit Haftungsfreistellung (KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit mit jeweils 80%iger Haftungsfreistellung, KfW-Schnellkredit mit 100%iger Haftungsfreistellung) ist nicht möglich.

Ferner ist eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder der aufgrund der Corona-Krise erweiterten Programme der Bürgschaftsbanken, sofern sich diese nicht unmittelbar auf das KfW-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen beziehen, nicht möglich.

Eine Kumulierung mit Zuschüssen, die im Rahmen der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt werden, ist möglich. Hierbei ist jedoch die Höchstgrenze von 800.000 EUR je Antragsteller einzuhalten.

Beihilfen, die auf der Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gewährt und spätestens bis zum 30.06.2020 (teilweise oder vollständig) zurückgezahlt wurden oder auf die bis zum 30.06.2020 (teilweise oder vollständig) verzichtet wurde, fließen bei der Gewährung neuer Beihilfen, die ebenfalls auf der Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährt werden sollen, in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein. Die Rückzahlung oder der Verzicht einer bereits gewährten Beihilfe hat dabei vor der Gewährung einer neuen Beihilfe zu erfolgen.

8. Antrags-/Zusageverfahren

Der Antrag für das Darlehen der NRW.BANK ist auf den dafür vorgesehenen Vordrucken bei einem Kreditinstitut (Hausbank) nach Wahl des Antragstellers zu stellen und von diesem – gegebenenfalls über ein Zentralinstitut – der NRW.BANK zuzuleiten. Die NRW.BANK sagt der Hausbank beziehungsweise dem Zentralinstitut die Refinanzierung des an den Endkreditnehmer auszureichenden Darlehens in Verbindung mit einer Haftungsfreistellung zu.

Das Darlehen ist vor Vorhabensbeginn bei der Hausbank zu beantragen. Die Antragsfrist ist gewahrt, wenn der Antragsteller vor Beginn der Maßnahme ein konkretes Gespräch über die Beantragung des Darlehens aus diesem Programm geführt hat, dies aktenkundig gemacht wurde und dem Antragsteller auf Anforderung bestätigt werden kann.

Die NRW.BANK sagt der Hausbank beziehungsweise dem Zentralinstitut die Refinanzierung des an den Endkreditnehmer auszureichenden Darlehens zu. Die Hausbank hält die antragsgemäße Verwendung der Darlehensmittel nach.

Ein Rechtsanspruch auf ein Darlehen mit Haftungsfreistellung aus diesem Programm besteht nicht.

Informationen erhalten Sie bei der

NRW.BANK
Kavalleriestraße 22
40213 Düsseldorf

NRW.BANK
Friedrichstraße 1
48145 Münster

Service-Center: + 49 211 91741-4800
E-Mail: info@nrwbank.de
Internet: www.nrwbank.de/gemeinnützige

                        

1) Verordnung (EU) Nr.651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Fassung 08/20 Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union L 187 vom 26.06.2014, S. 1.

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