Förderprogramm

NRW.BANK Infrastruktur

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Infrastruktur
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Unternehmen, Öffentliche Einrichtung, Privatperson
Fördergeber:

NRW.BANK

Ansprechpunkt:

NRW.BANK

Kavalleriestraße 22

40213 Düsseldorf

Tel: 0211 917414500

Fax: 0211 917417832

NRW.BANK

Weiterführende Links:
NRW.BANK.Infrastruktur

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Investitionen in Infrastruktureinrichtungen in Nordrhein-Westfalen tätigen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen erhalten.

Volltext

Im Rahmen des Programms „NRW.BANK.Infrastruktur “ bekommen Sie als Investor eine Förderung für Investitionen in die öffentliche oder/und soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen in folgenden Bereichen

  • Umweltschutz,
  • Städtebau,
  • Verkehr,
  • Soziales,
  • Pflege und Betreuung behinderter Menschen,
  • Bildung und Qualifizierung,
  • Entwicklung des ländlichen Raums,
  • öffentliche Verwaltung und
  • Breitbandinfrastruktur.

Sie bekommen die Förderung als Darlehen. Dessen Höhe beträgt bis zu 100 Prozent Ihrer förderfähigen Investitionskosten, normalerweise maximal EUR 150 Millionen.

Die Laufzeit Ihres Darlehen beträgt zwischen 3 und 30 Jahren.

Im Rahmen der Programmvariante NRW.BANK.Infrastruktur Corona ist die Darlehensvergabe mit einer obligatorischen Haftungsfreistellung in Höhe von 80 Prozent für die Hausbank verbunden. Die Haftungsfreistellung wird für Betriebsmitteldarlehen mit einer Laufzeit von bis zu 6 Jahren angeboten.

Anträge reichen Sie bitte auf den dafür vorgesehenen Vordrucken über Ihre Hausbank ein. Diese leitet die Anträge an die NRW.BANK weiter.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Das Darlehen ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
  • Unternehmen mit mehrheitlich öffentlichem Gesellschaftshintergrund,
  • gemeinnützige Organisationen (inklusive Kirchen),
  • Angehörige der Freien Berufe sowie
  • private Investoren.

Sie müssen für die Nutzung der Infrastruktureinrichtungen öffentliche oder gemeinnützige Träger vorsehen.

Basiert die Nutzung auf einem Miet-, Pacht- oder Nutzungsvertrag, so muss dieser zunächst eine Vertragslaufzeit von mindestens 5 Jahren aufweisen.

Von einer Förderung ausgeschlossen sind

  • Infrastruktureinrichtungen, die fast ausschließlich durch gewerbliche Unternehmen oder Freiberufler genutzt werden,
  • rein wohnwirtschaftliche Vorhaben
  • eine Umfinanzierung von bereits abgeschlossenen Infrastrukturmaßnahmen.

Der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist unzulässig.

Gemäß den Nachhaltigkeitsleitlinien sind bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung ausgeschlossen oder unterliegen besonderen Bedingungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Merkblatt
NRW.BANK.Infrastruktur
Zinsgünstige Darlehen der NRW.BANK zur Finanzierung von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur

Die Bereitstellung von Infrastruktur wie beispielsweise digitale Infrastruktur (flächendeckende, gigabitfähige Breitbandversorgung) zählt zu den wichtigsten Aufgaben für eine zukunftsfähige Entwicklung sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht. Kommunen und karitative Träger, die diese Aufgaben in der Vergangenheit bewältigt haben, sind angesichts der enormen Herausforderungen nicht mehr alleine in der Lage, diese Maßnahmen durchzuführen. Mit diesem Programm werden Investoren gefördert, um notwendige Infrastrukturinvestitionen durchzuführen. Die NRW.BANK gewährt hierfür langfristige Finanzierungen zu zinsgünstigen Konditionen.

1. Antragsteller

Gefördert werden:

  • inländische und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,

  • Unternehmen mit mehrheitlich öffentlichem Gesellschaftshintergrund,

  • gemeinnützige Organisationsformen (inklusive Kirchen),

  • Angehörige der freien Berufe,

  • private Investoren,

unabhängig von der Rechtsform.

2. Verwendungszweck

Gefördert werden alle Investitionen in die öffentliche und/oder soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen:

  • Umweltschutzinfrastruktur (Kanalnetze, Entsorgungseinrichtungen usw.),

  • Städtebaumaßnahmen (Stadtteilentwicklung, Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen usw.),

  • Verkehrsinfrastruktur (Erstellung/Sanierung kommunaler Straßen usw.),

  • Soziale Infrastruktur (Kindergärten, Kinderhorte, Krankenhäuser usw.),

  • Infrastruktur für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen (Einrichtungen der Altenpflege und für betreutes Wohnen, Wohnheime und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen),

  • Bildungs- und Qualifizierungsinfrastruktur (Schulen, Hochschulen, Qualifizierungseinrichtungen usw.),

  • Infrastrukturen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Fremdenverkehrsinfrastruktur, Dorferneuerungsmaßnahmen usw.),

  • Infrastrukturen der öffentlichen Verwaltung (Rathäuser usw.).

  • Breitbandinfrastruktur (Glasfaserkabel, glasfasertaugliche Leerrohre, Verteilerkästen, Richtfunktechnik usw.).

Infrastruktureinrichtungen, die fast ausschließlich durch gewerbliche Unternehmen oder Freiberufler genutzt werden, und reine wohnwirtschaftliche Vorhaben sind von einer Förderung aus diesem Programm ausgeschlossen.

Mitfinanziert werden:

  • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (außer bei Breitbandinfrastruktur),

  • gewerbliche Baukosten,

  • Anschaffung von Einrichtungen und Maschinen,

  • Betriebs- und Geschäftsausstattung,

  • Kosten zum Erwerb von Lizenzen (außer laufende Lizenzgebühren).

Die Umfinanzierung bereits abgeschlossener Infrastrukturmaßnahmen ist nicht möglich.

Die NRW.BANK schließt bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Die verbindliche Anwendungsliste der Nachhaltigkeitsleitlinien ist unter https://www.nrwbank.de/anwendungsliste-nachhaltigkeit zu finden. Mehr Informationen zum Thema Nachhaltigkeit der NRW.BANK können unserer Internetseite entnommen werden.

3. Umfang der Förderung

Finanzierungsanteil:

Bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten.

Höchstbetrag: 150 Mio. EUR

Abweichende Darlehenshöchstbeträge können im Einzelfall und auf Anfrage gesondert festgelegt werden.

4. Darlehenskonditionen

Laufzeit:

Die Darlehenslaufzeit liegt zwischen 3 und 30 Jahren. Sie kann flexibel an den Bedürfnissen des Einzelprojekts ausgerichtet werden.

Das Darlehen wird als Annuitäten- oder Ratendarlehen ausgereicht.

Zinssatz:

Die Zinsbindung beträgt 10 Jahre, bei kürzerer Laufzeit des Darlehens entsprechend der Laufzeit. Abweichende Zinsbindungsfristen können im Einzelfall und auf Anfrage gesondert festgelegt werden.

Die indikativen Zinssätze sind im Internet unter https://www.nrwbank.de/konditionen abrufbar. Der endgültige Zinssatz wird mit der Hausbank bei Zusage des Refinanzierungsdarlehens vereinbart.

Die Darlehen werden mit einem kundenindividuellen Zinssatz im Rahmen des am Tage der Zusage geltenden Maximalzinssatzes der jeweiligen Preisklasse zugesagt.

Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für das Darlehen gestellten Sicherheiten von der Hausbank festgelegt. Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine von der NRW.BANK vorgegebene Bonitäts- und Besicherungsklasse. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet die Hausbank das Darlehen einer von der NRW.BANK vorgegebenen Preisklasse zu. Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Die Ermittlung der Preisklasse basiert auf dem Risikogerechten Zinssystem der KfW.

Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes sind den Erläuterungen der NRW.BANK zum Risikogerechten Zinssystem zu entnehmen.

Tilgung:

Vierteljährlich nach Ablauf der Tilgungsfreijahre (maximal 10 Jahre). Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Darlehensbetrages kann unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen.

Nichtabnahmeentschädigung:

Die (teilweise) Nichtabnahme des Refinanzierungsdarlehens ist unter Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung zulässig.

Auszahlung: 100%

Bereitstellungsprovision:

0,15% pro Monat ab dem 13. Monat nach Vertragsschluss.

5. Besicherung

Das Darlehen ist im Rahmen der Möglichkeiten des Antragstellers banküblich zu besichern. Form und Umfang der Besicherung werden im Rahmen der Darlehensverhandlungen zwischen dem Antragsteller und der Hausbank vereinbart. Die Hausbank trägt grundsätzlich das volle Obligo gegenüber der NRW.BANK.

6. EU-Beihilfebestimmungen

Die Gewährung von Darlehen aus diesem Programm erfolgt auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung (Verordnung [EU] Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl. L 352/1 vom 24. Dezember 2013).

Nähere Informationen zu De-minimis-Beihilfen finden Sie auf der Produktseite im Internetauftritt der NRW.BANK unter De-minimis-Beihilfen – Kundeninformation.

7. Antrags-/Zusageverfahren

Der Antrag für das Darlehen der NRW.BANK ist auf den dafür vorgesehenen Vordrucken bei einem Kreditinstitut (Hausbank) nach Wahl des Antragstellers zu stellen und von diesem – gegebenenfalls über ein Zentralinstitut – der NRW.BANK zuzuleiten.

Mit dem Vorhaben sollte vor Antragstellung nicht begonnen worden sein. Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Grunderwerb, Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Vorhabens. Grunderwerbs- und Planungskosten sowie Ausgaben für Bodenuntersuchungen, die vor Antragstellung entstanden sind, sind förderbar, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der zu fördernden Maßnahme stehen.

Die Zweckbindung der aus diesem Programm geförderten Wirtschaftsgüter entspricht der Dauer der ersten Zinsbindung, jedoch mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens.

Basiert die Nutzung einer Infrastruktureinrichtung auf einem Miet-, Pacht- beziehungsweise Nutzungsvertrag, so muss dieser zunächst mindestens eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren aufweisen.

Es besteht die Möglichkeit, gemeinsam mit der NRW.BANK im Rahmen von Kommunikationsmaßnahmen auf das geförderte Projekt hinzuweisen (z.B. im Rahmen eines Pressetermins oder durch gegenseitige Verlinkung auf den jeweiligen Internetseiten). In diesen Fällen kann die NRW.BANK das Förderprojekt für eigene werbliche Zwecke nutzen. Gegebenenfalls kann auch eine Plakette zur Verfügung gestellt werden, die auf die Förderung durch die NRW.BANK hinweist.

Die Hausbank hält die antragsgemäße Verwendung der Darlehensmittel nach.

Ein Rechtsanspruch auf ein Darlehen aus diesem Programm besteht nicht.

Informationen erhalten Sie bei der

NRW.BANK
Kavalleriestraße 22
40213 Düsseldorf

NRW.BANK
Friedrichstraße 1
48145 Münster

Service-Center: + 49 211 91741-4800
E-Mail: info@nrwbank.de
Internet: https://www.nrwbank.de/infrastruktur

Anhang

Ergänzung zum Merkblatt (gültig bis 30. Juni 2021)
NRW.BANK.Infrastruktur Corona
Programmvariante auf Grundlage der Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020

Mit dieser Programmvariante von NRW.BANK.Infrastruktur wird befristet bis zum 30. Juni 2021 der Betriebsmittelbedarf zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise gefördert. Hierbei steht die Sicherung der bestehenden öffentlichen und/oder sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen im Vordergrund.

Zu 1. Antragsteller

Gefördert werden:

  • Unternehmen mit mindestens 50%igem öffentlichen Gesellschaftshintergrund,
  • als gemeinnützig anerkannte Unternehmen/Organisationsformen (unabhängig von deren Träger),
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – unabhängig vom Jahresumsatz
  • Angehörige der freien Berufe,
  • private Investoren,

unabhängig von der Rechtsform.

Eine Antragsberechtigung besteht nur dann, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs des (Refinanzierungs-)Antrages bei der NRW.BANK eine Antragsberechtigung für Förderdarlehen mit Haftungsentlastungen für Hausbanken bei der KfW oder für mit Haftungsentlastungen der KfW versehene Förderdarlehen bei der NRW.BANK, deren Antragsvoraussetzungen mit den Antragsvoraussetzungen des im Rahmen des Programmes NRW.BANK.Infrastruktur Corona beantragten Förderdarlehens übereinstimmen, nicht vorliegt. Dies gilt nicht, wenn die KfW oder die NRW.BANK die Annahme des Refinanzierungsantrages abgelehnt haben. Wird der gewünschte Darlehensbetrag nur anteilig mittels eines von der KfW oder von der NRW.BANK angebotenen Förderdarlehens finanziert, kann die NRW.BANK den noch offenen Darlehensbetrag unter Beachtung der jeweils geltenden europäischen beihilferechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Programmes NRW.BANK.Infrastruktur Corona finanzieren.

Die Unternehmen wurden vor dem 31. Dezember 2019 gegründet und müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung mind. in der Preisklasse I (Bonitäts- und Besicherungsklasse 6/3, 7/1 bzw. 7/2) oder besser einzuordnen sein.

Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß EU-Definition1) waren, sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Zu 2. Verwendungszweck

Die Darlehen dienen zur Abdeckung des kurzfristigen Coronabedingten Betriebsmittelbedarfs der öffentlichen und/oder sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

Zu 3. Umfang der Förderung

Finanzierungsanteil: Bis zu 100% der förderfähigen Betriebsmittel.

Ein Mindestbetrag ist nicht festgelegt.

Höchstbetrag: Die Höhe des Darlehens je Unternehmen beträgt maximal 150 Mio. EUR und ist zusätzlich begrenzt durch die sich aus der Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020 ergebenden Vorgaben:

  • das Doppelte der jährlichen Lohnkosten des antragstellenden Unternehmens (einschließlich Sozialabgaben sowie der Personalkosten von Subunternehmern, welche am Standort des Unternehmens arbeiteten) im Jahre 2019 (oder fürdas letzte verfügbare Jahr)2) oder
  • 25% des Gesamtumsatzes des antragstellenden Unternehmens im Jahr 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate (für KMU) bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen (Selbstauskunft des Antragstellers zum Liquiditätsbedarf gegenüber der Hausbank erforderlich).

Der jeweils höhere Betrag aus den oben genannten Vorgaben ist maßgeblich.

Abweichende Darlehenshöchstbeträge können im Einzelfall und auf Anfrage gesondert festgelegt werden.

Die Kombination eines aus diesem Programm gewährten Darlehens mit anderen Fördermitteln bestimmt sich nach den Kumulierungsregelungen der jeweils geltenden Bundesregelung für niedrigverzinsliche Darlehen 2020.

Zu 4. Darlehenskonditionen

Laufzeit Ratendarlehen:

  • 2 bis 6 Jahre ohne Tilgungsfreijahr
  • 3 bis 6 Jahre (1 oder 2 Tilgungsfreijahre)

Während der Darlehenslaufzeit sind ausschließlich gesetzlich vorgeschriebene Ausschüttungen oder marktübliche Vergütungen (einschließlich Gratifikationen, geldwerter Vorteile und sonstiger, auch gewinnabhängiger Vergütungsbestandteile) zulässig. Gesetzlich vorgeschriebene Ausschüttungen oder Zahlungen, die den Haftungsverbund nicht verlassen, sind ebenfalls zulässig.

Zinssatz: Der Zinssatz ist fest für die gesamte Darlehenslaufzeit.

Die Zinssätze sind im Internet unter www.nrwbank.de/konditionen abrufbar.

Bereitstellungsprovision: 0,15% pro Monat ab dem 7. Monat nach Vertragsschluss.

Abruffrist: 6 Monate nach Vertragsschluss Eine Verlängerung der Abruffrist ist in begründeten Fällen auf Antrag möglich.

Zu 6. EU-Beihilfebestimmungen

Die Gewährung von Darlehen für diese Programmvariante erfolgt auf der Grundlage von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“).

Neu: Haftungsfreistellung (obligatorisch)

Die Darlehensvergabe ist mit einer obligatorischen Haftungsfreistellung in Höhe von 80% für die Hausbank verbunden.

Die Haftungsfreistellung wird für Betriebsmitteldarlehen mit einer Laufzeit von bis zu 6 Jahren angeboten.

Bei Betriebsmittelfinanzierungen müssen dem Unternehmen durch das Darlehen in vollem Umfang zu den bereits bestehenden Kreditlinien zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Zinsanpassungen sowie Umschuldungen, die nicht unter 2. fallen, sind von einer Haftungsfreistellung ausgeschlossen.

Der maximale Endkreditnehmerzinssatz je Preisklasse ändert sich durch die Gewährung der Haftungsfreistellung nicht. Die Haftungsfreistellung ist bei der Ermittlung der Besicherungsklasse nicht als Sicherheit zu berücksichtigen.

Für die Haftungsfreistellung gelten im Vertragsverhältnis zwischen refinanziertem Kreditinstitut und Hausbank „Ergänzende Bestimmungen für die Haftungsfreistellung der NRW.BANK“.

Alle weiteren Regelungen gelten unverändert zum Merkblatt des Programms NRW.BANK.Infrastruktur.

Anmerkungen

1) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26.6.2014, S. 1.

2) Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, darf das maximale Darlehen die geschätzten jährlichen Lohnkosten für die ersten zwei Betriebsjahre nicht überschreiten.

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