Förderprogramm

Pakt für Informatik 2.0

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Aus- & Weiterbildung, Digitalisierung
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Existenzgründer/in, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Unternehmen, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpunkt:

Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW)

Projektträger Jülich (PtJ)

52425 Jülich

Weiterführende Links:
EFRE NRW – Pakt für Informatik 2.0 Pakt für Informatik 2.0 EFRE 2021–2027 Submission Tool EFRE.NRW.Online-Portal

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie die Informatik- und Programmierkenntnisse von Schülerinnen und Schülern in außerschulischen Formaten verbessern wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie auf Grundlage der EFRE/JTF-Rahmenrichtlinie NRW bei der Entwicklung und Durchführung außerschulischer Konzepte zur Förderung von Digitalisierungs- und Informatikkompetenzen von Schülerinnen und Schülern ab Sekundarstufe 1.

Sie erhalten die Förderung für die Umsetzung außerschulischer Konzepte, die auf die Vermittlung von Digital- und Programmierungsgrundlagen bis zu anwendungsbezogenen Kompetenzen des betrieblichen Alltags ausgelegt sind. Diese Konzepte setzen Sie mithilfe von Partnernetzwerken um, die aus externen Expertinnen und Experten (unter anderem Unternehmensvertretenden, Verbänden, Freiberuflerinnen und Freiberuflern) bestehen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 200.000 je Vorhaben oder je Beteiligter oder Beteiligtem an einem Verbundvorhaben bei einer Projektlaufzeit von normalerweise maximal 24 Monaten.

Das Antragsverfahren ist zweistufig.

Zunächst reichen Sie bitte Ihre Projektskizze über das Submission Tool zu festgelegten Einreichungsterminen bei der Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW) ein. Wird Ihre Projektskizze positiv bewertet, können Sie Ihren Antrag über das EFRE-Online-Portal bei der Innovationsförderagentur NRW stellen.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihre Projektskizze bitte zu folgenden Terminen ein:

  • 1. Einreichungsrunde: bis 28.2.2023
  • 2. Einreichungsrunde: bis 29.2.2024
  • 3. Einreichungsrunde: Datum wird bekannt gegeben

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Existenzgründerinnen und Existenzgründer,
  • kleine und mittlere Unternehmen,
  • Kommunen,
  • kommunale Unternehmen und Einrichtungen,
  • Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie
  • Kammern, Vereine und Stiftungen

mit Sitz oder Niederlassung in Nordrhein-Westfalen.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Vorhaben, für die Sie eine Förderung beantragen, müssen
    • thematisch, zeitlich und finanziell abgrenzbar sein und dürfen mit Ausnahme von Vorplanungen sowie Marktanalysen noch nicht begonnen worden sein sowie
    • sich von anderen staatlich geförderten Vorhaben eindeutig inhaltlich abgrenzen.
  • Die von Ihnen geplanten außerschulischen Formate müssen
    • den Schwerpunkten „Programmieren“ und „Algorithmen“, gemäß der 6. Spalte des Medienkompetenzrahmens NRW, zugeordnet werden können,
    • sich am Wissensstand der Lernenden ab Sekundarstufe 1 orientieren,
    • langfristig angelegt sein und
    • durch Einbindung externer betrieblicher Problemstellungen den originären Schulbetrieb erweitern und sich eindeutig von ihm abgrenzen.
  • Beachten Sie bitte, dass bei Entwurf und Durchführung Ihrer Konzepte eine Vernetzung mit dem regionalen Umfeld (unter anderem Bildungseinrichtungen, außerschulische Lernorte, Unternehmen, Wirtschafts- und Industrievertretende, Freiberuflerinnen und Freiberufler) erforderlich ist und die beteiligten externen Expertinnen und Experten ihre Ressourcen unentgeltlich zur Verfügung stellen.
  • Sie müssen nachweislich über die notwendigen finanziellen Mittel und eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verfügen.

Nicht gefördert wird die Einbringung von Infrastrukturen zur Digitalisierung an Schulen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderbekanntmachung
Pakt für Informatik 2.0

[Stand: 14.12.2022]

1. Zusammenfassung

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die Digitalisierung in zahlreichen Arbeitsbereichen zu einem zentralen Element der Wertschöpfung entwickelt, welche durch die voranschreitende Vernetzung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse weiter an Bedeutung gewinnen wird. Mangelnden Informatik- und Programmierkompetenzen von Schülerinnen und Schülern wird verstärkt durch praxisorientierte außerschulische Formate entgegenwirkt. Auf diese Weise sollen Schülerinnen und Schüler für den MINT-Bereich begeistert und langfristig ihre Affinität für technische und digitale Zusammenhänge gesteigert werden.

Zum Schuljahr 2021/2022 wurde Informatik erstmals als Pflichtfach an Schulen in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Unzureichende Informatikkenntnisse der Lernenden bleiben jedoch bestehen und müssen durch außerschulische Initiativen zur Gewinnung zukünftiger Fachkräfte adressiert werden. Zu diesem Zweck startet das Land Nordrhein-Westfalen den Projektaufruf „Pakt für Informatik 2.0“ innerhalb des EFRE/JTF-Programms NRW 2021–2027. Im Rahmen des Projektaufrufs werden die Begünstigten mithilfe ihres Partnernetzwerkes, welches aus externen Expertinnen und Experten (u.a. Unternehmensvertretenden, Verbänden, Freiberuflern) besteht, außerschulische Konzepte zur Förderung von Digitalisierungs- und Informatikkompetenzen für Lernende unterschiedlicher Altersgruppen sowie Schulformen ab Sekundarstufe 1 entwickeln und diese praktisch durchführen. Die Umsetzung der außerschulischen Konzepte in Zusammenarbeit mit den externen Expertinnen und Experten des Partnernetzwerkes wird die Vermittlung anwendungsbezogener Informatikkompetenzen des betrieblichen Alltags für Schülerinnen und Schüler sicherstellen.

Der Projektaufruf ist nach der Verordnung (EU) 2021/1058 vom 24.06.2021 dem Politischen Ziel 1 und dem Spezifischen Ziel 4 (Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel und Unternehmertum) zuzuordnen. Insgesamt stehen während der Förderphase des EFRE/JTF-Programms NRW 2021–2027 rund 6,7 Mio. Euro EFRE- und Landesmittel, verteilt über drei separate Aufrufe, zur Verfügung.

Dieser Aufruf stellt den ersten von insgesamt drei Aufrufen dar, welche in einem jährlichen Abstand platziert sein werden. Schwerpunkte des ersten Aufrufs werden, in Anlehnung an die sechste Spalte des Medienkompetenzrahmen NRW, die Bereiche „Programmieren“ und „Algorithmen“ sein. Ab dem zweiten Aufruf kann es zu einer Flexibilisierung der Schwerpunkte kommen.

2. Zielsetzung

Ziel des Projektaufrufs „Pakt für Informatik 2.0“ ist die Steigerung der Digitalisierungs- und Informatikkompetenzen von Schülerinnen und Schülern ab Sekundarstufe 1. Den Lernenden wird durch außerschulische Konzepte, welche auf die Vermittlung von Digital- und Programmierungsgrundlagen bis zu anwendungsbezogenen Kompetenzen des betrieblichen Alltags ausgelegt sind, das Potential der Informatik näher gebracht. Auf diese Weise werden Einblicke in die Berufsbilder der Digitalisierung geschaffen, sodass für Schülerinnen und Schüler ein langfristiger Anreiz zur Betätigung im Arbeitsfeld der „Informatik“ entsteht.

Die außerschulischen Formate müssen sich am Wissensstand der Lernenden ab Sekundarstufe 1 orientieren.

Durch eine Einbindung externer betrieblicher Problemstellungen in die Entwicklung und Durchführung der außerschulischen Konzepte ist eine Erweiterung und Abgrenzung zum originären Schulbetrieb zu gewährleisten.

Die MINT-Affinität von Schülerinnen und Schülern ab Sekundarstufe 1 ist u. a. dadurch zu erhöhen, dass die externen Expertinnen und Experten eines Partnernetzwerkes diesen ihr Know-how durch praxisorientierte Anwendungsfälle im Rahmen der Durchführung außerschulischer Konzepte vermitteln. Den Begünstigten kommt hierbei eine Schlüsselposition zu, da sie an der Durchführung der zusammen mit den externen Expertinnen und Experten entwickelten außerschulischen Konzepte mitwirken oder diese selber in der Anwendung umsetzen werden.

Die an der Konzeptionierung und Durchführung der außerschulischen Formate beteiligten externen Expertinnen und Experten stellen ihre Ressourcen unentgeltlich zur Verfügung. Die Formate sollen langfristig angelegt werden, sodass eine erfolgreiche Transformation des Wissens nachhaltig zu einer Erhöhung des Fachkräftepotentials des Landes Nordrhein-Westfalen führt. Hierzu sind in der Skizze Perspektiven aufzuzeigen, wie die außerschulischen Konzepte nach der Förderphase erfolgreich weitergeführt werden können.

Maßnahme 4.1 Nachwuchsförderung

Zielsetzung zu dieser Maßnahme

Mit dem Projektaufruf „Pakt für Informatik 2.0“ werden außerschulische Konzepte zur MINT-Förderung von Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen in regionalen Innovationsallianzen mit externen Expertinnen und Experten forciert.

Im Rahmen des Projektaufrufs sind Personalausgaben einschließlich der damit verbundenen Sach- und Gemeinausgaben förderfähig.

Die Höhe der förderfähigen Personalausgaben bemisst sich nach der EFRE/JTF-Rahmenrichtlinie.

Die Sach- und Gemeinausgaben werden mit einer Pauschale in Höhe von insgesamt 40% der förderfähigen Personalausgaben abgegolten.

Die förderfähigen Gesamtausgaben sind auf maximal 200.000 Euro je Vorhaben oder je Beteiligtem an einem Verbundvorhaben begrenzt.

Projekte dürfen in der Regel für einen Durchführungszeitraum bis zu 24 Monaten beantragt werden.

Nicht gefördert wird die Einbringung von Infrastrukturen zur Digitalisierung an Schulen. Dementsprechend sind Sachausgaben zur Ertüchtigung des originären Schulbetriebs nicht förderfähig.

3. Teilnahme

3.1 Teilnahmeberechtigte

Teilnahmeberechtigt ist, wer zu einer der folgenden Zielgruppen gehört:

  • Existenzgründerinnen und Existenzgründer
  • Kleine und mittlere Unternehmen
  • Kommunen
  • Kommunale Unternehmen und Einrichtungen
  • Forschungs- und Bildungseinrichtungen
  • Kammern, Vereine und Stiftungen

und seinen Sitz oder eine Niederlassung in Nordrhein-Westfalen hat.

3.2 Teilnahmevoraussetzungen

  • Das jeweilige Vorhaben muss thematisch, zeitlich und finanziell abgrenzbar sein und darf mit Ausnahme von Vorplanungen sowie Marktanalysen noch nicht begonnen worden sein.
  • Die Teilnahmeberechtigten müssen nachweislich über die notwendigen finanziellen Mittel und eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verfügen, um das Vorhaben im Falle einer Förderempfehlung umsetzen zu können.
  • Es muss sich von anderen staatlich geförderten Vorhaben eindeutig inhaltlich abgrenzen und darf nicht gleichzeitig in anderen Wettbewerben bzw. Programmen des Bundes, der Länder oder der Europäischen Kommission gefördert werden, es sei denn, diese dienen der erforderlichen Kofinanzierung der EU-Mittel. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.
  • Die entwickelten und durchgeführten außerschulischen Konzepte bilden das Fundament, um Schülerinnen und Schüler für die anwendungsbezogene Informatik zu begeistern. Die Konzepte müssen den Schwerpunkten „Programmieren“ und „Algorithmen“, gemäß der sechsten Spalte des Medienkompetenzrahmen NRW, zugeordnet werden. Die weitere inhaltliche Ausgestaltung ist themenoffen. Es ist eine Skizze einzureichen, in welcher das zu fördernde Konzept anhand detaillierter Arbeitsschritte, den Meilensteinen, Ausgaben und der Finanzierung darzulegen ist. In der Skizze ist auszuführen, welche Maßnahmen mit den externen Expertinnen und Experten des Partnernetzwerkes im Rahmen der außerschulischen Konzepte durchgeführt werden. In der Projektskizze ist darzulegen, wie das Projektvorhaben nachhaltig nach Ablauf der Förderung weitergeführt und aufrechterhalten werden kann.
  • Eine Vernetzung mit dem regionalen Umfeld (u.a. Bildungseinrichtungen, außerschulischen Lernorten, Unternehmen, Wirtschafts- und Industrievertretenden, Freiberuflern und Sonstigen) ist erforderlich, um die außerschulischen Konzepte zusammen mit einem breiten Partnernetzwerk entwerfen und erfolgreich durchführen zu können. Die Einbindung bestehender oder noch zu bildender Partnernetzwerke ist in der Skizze detailliert zu erläutern. Sofern diese bereits vorliegen, sind Interessenbekundungen von Beteiligten eines bestehenden Netzwerkes oder von potentiellen Partnerinnen und Partnern, vorzugsweise auch von Bildungseinrichtungen und außerschulischen Lernorten, der Skizze beizufügen. Unabhängig hiervon sind von allen Antragstellenden Stufenpläne, sowohl zur geplanten Ausgestaltung und Erweiterung des potentiellen Partnernetzwerkes als auch zur Akquise (weiterer) Bildungseinrichtungen und außerschulischer Lernorte, als Bestandteil der Skizze auszufertigen und einzureichen.

Hinweis:

Gemäß Artikel 9 Absätze 2–4 der Verordnung (EU) 2021/1060 können Vorhaben über das EFRE/JTF-Programm NRW 2021–2027 gefördert werden, wenn sie mit den Grundsätzen der Geschlechtergleichstellung, der Nichtdiskriminierung und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen vereinbar sind.

Gemäß Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/1060 ist sicherzustellen, dass Infrastrukturinvestitionen, die eine erwartete Lebensdauer von mindestens fünf Jahren haben, klimaverträglich sind.

4. Auswahlkriterien

Die Auswahlentscheidung erfolgt mit Hilfe eines Scoring-Verfahrens, bei dem jedes Vorhaben anhand einer Kriterienliste bewertet wird. Die Gesamtpunktzahl jedes Vorhabens bestimmt sich anhand der gewichteten Bewertungskriterien und der jeweils vergebenen Punkte und erlaubt das Ranking der eingereichten Projektvorschläge.

Die Vorhaben müssen sich in das EFRE/JTF-Programm NRW 2021–2027 einordnen lassen und einen wirksamen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten sowie ein angemessenes Verhältnis zwischen der Höhe der Unterstützung und den unternommenen Aktivitäten herstellen. Sie müssen im Einklang mit der aktuellen Regionalen Innovationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen stehen.

Pro Vorhaben können maximal 300 Punkte erreicht werden. Für die Feststellung der Förderwürdigkeit sind mindestens 200 Punkte zu erreichen. Sollte ein Kriterium mit 0 Punkten bewertet werden, beträgt die Gesamtpunktzahl automatisch 0 Punkte. Das Vorhaben ist somit nicht förderwürdig.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Projekt anhand folgender Kriterien vom Begutachtungsausschuss bewertet wird

Konzeptioneller Ansatz, Qualität und Plausibilität der Umsetzungsstrategie 10%

Angemessenheit des Mitteleinsatzes, Modellcharakter und Übertragbarkeit des vorgeschlagenen Vorhabens 10%

Beitrag des Vorhabens zu den bereichsübergreifenden Grundsätzen der Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung sowie der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit 20%

Bitte erläutern Sie Ihr Projekt anhand der folgenden Kriterien des spezifischen Ziels (SZ) Ihrer Maßnahme:

4.1 Nachwuchsförderung

Beitrag des Vorhabens zu einem oder mehreren Innovationsfeldern der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen 20%

Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Erschließung/ Erweiterung des Fachkräftepotentials 20%

Bitte erläutern Sie Ihr Projekt anhand der folgenden weiteren Kriterien

Geplante Ausgestaltung des Partnernetzwerkes, Kooperation mit externen Expertinnen und Experten 10%

Konzeptionelle Einbindung von Bildungseinrichtungen und außerschulischen Lernorten 5%

Innovationspotential der zu konzipierenden und durchzuführenden außerschulischen Konzepte 5%

5. Förderempfehlung

Die eingegangenen Unterlagen werden auf der Basis der o.a. Auswahlkriterien in förderrechtlicher, wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht sowie hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Relevanz geprüft und bewertet. Vollständige Unterlagen, bei denen alle erforderlichen Nachweise eingereicht wurden und somit ein abschließendes Votum ermöglichen, werden dem Begutachtungsausschuss vorgelegt. Ihm gehören Sachverständige an, die fachlich auf dem Gebiet qualifiziert, nicht befangen, unabhängig sowie persönlich geeignet und erfahren sind.

Ein positives Votum des Begutachtungsausschusses entspricht einer Förderempfehlung, ist aber noch keine Förderzusage.

Daher dürfen bis zur Bewilligung bzw. Genehmigung keine projektbezogenen Verträge geschlossen werden.

Alle Teilnehmenden des Wettbewerbs werden im Nachgang der Sitzung des Begutachtungsausschusses durch die zuständige durchführende Stelle Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW) über das Ergebnis der Sitzung informiert.

Die Teilnehmenden erklären im Falle einer Förderempfehlung durch den Begutachtungsausschuss ihr Einverständnis, dass ihre Namen und der Titel des Vorhabens, ggfs. auch eine Kurzbeschreibung, von der Landesregierung veröffentlicht werden dürfen.

Weitere Informationen:

Bewerberinnen und Bewerber, deren Vorhaben durch das Gutachtergremium nicht positiv bewertet wurden, können sich in den nachfolgenden Aufrufen erneut bewerben. Antragstellende, welche in einem Aufruf bereits ein Vorhaben bewilligt bekommen und durchgeführt haben dürfen Skizzen in den nachfolgenden Aufrufen einreichen. Eine erneute Durchführung bzw. Weiterführung vorheriger Konzepte ist hierbei ausgeschlossen, es muss sich um neue oder aufbauende Vorhaben sowie Konzepte handeln.

6. Verfahren und weiteres Vorgehen

6.1 Fristen und Termine

Einreichung bis 28.02.2023

Weitere Angaben zur Einreichung

Alle Aufrufe des EFRE/JTF-Programm NRW 2021–2027 werden auf der Homepage www.efre.nrw.de/foerderbekanntmachungen veröffentlicht. Weitere Angaben sind auf den Homepages von EFRE.NRW und der Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW) hinterlegt.

Weitere Informationen zu Terminen und Fristen können unter folgendem Link eingesehen werden:

https://pakt-fuer-informatik.in.nrw

6.2 Einreichung

Weitere Informationen:

Für die Beantragung und Darstellung eines Vorhabens sind obligatorische Skizzenvorlagen zu verwenden. Die notwendigen Skizzenvorlagen sowie weitere Informationen können unter folgender Homepage heruntergeladen und eingesehen werden:

https://pakt-fuer-informatik.in.nrw

Die Skizzen, gegebenenfalls inklusive weiterer Anlagen, sind digital über ein Online-Submission Tool spätestens zum Stichtag bei der Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW) einzureichen. Weitere Informationen sind auf der oben stehenden Homepage hinterlegt. Zum Submission-Tool gelangen Sie über folgenden Link:

https://gefoerdert.in.nrw/efre

Projekte können einzeln oder im Verbund durchgeführt werden. Dies ist bereits in der Skizze zu erläutern. Bei der Antragstellung als Verbundprojekt ist mit der Antragstellung der Entwurf eines Kooperationsvertrages vorzulegen, aus dem bspw. hervorgeht, wer die Konsortialführung des Vorhabens übernimmt. Bei Verbundvorhaben ist für die Beteiligten jeweils ein eigenes Teilvorhaben zu bilden. Die Koordination erfolgt durch eine oder einen Beteiligten (Nr. 4.6 EFRE/JTF-RRL). In Verbundvorhaben ist von jedem Verbundpartner ein eigener Antrag zu stellen, Weiterleitungen sind ausgeschlossen.

6.3 Beratung und Ansprechpersonen

Zuständige durchführende Stelle:

Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW)
Wilhelm-Johnen-Straße
52428 Jülich

Die Beratung erfolgt durch:

Herr Dr. Christian Hüppe (IN.NRW)
Telefon: 02461 61-85784
E-Mail: c.hueppe@fz-juelich.de

Herr Dr. Sebastian Dziallach (IN.NRW)
Telefon: 02461 61-1676
E-Mail: s.dziallach@fz-juelich.de

Frau Sarah Stephan (Bezirksregierung Detmold)
Telefon: 05231 71-3406
E-Mail: Sarah.stephan@bezreg-detmold.nrw.de

Weitere Informationen:

Eine Beratung wird vor Skizzeneinreichung empfohlen, Termine werden nach Eingang von Anfragen vergeben. Beratungen können telefonisch, per Videokonferenz und persönlich vor Ort in Jülich erfolgen. Es wird eine inhaltliche und konzeptionelle Vorbereitung der Bewerberinnen und Bewerber für die Durchführung von Beratungsgesprächen erwartet.

Um den Aufruf bekannt zu machen, wird die Innovationsförderagentur NRW (IN.NRW) gemeinsam mit der Bezirksregierung Detmold digitale Informationsveranstaltungen durchführen. Bei diesen Veranstaltungen werden die Ziele und Rahmenbedingungen des Aufrufs vorgestellt und formale Fragen beantwortet.

Weitere Informationen werden mit Start des ersten Aufrufs regelmäßig unter folgender Homepage bekannt gegeben und aktualisiert:

https://pakt-fuer-informatik.in.nrw

6.4 Informationen zum Antrags- bzw. Bewilligungsverfahren

Für die zur Förderung empfohlenen Beiträge schließt sich ein reguläres Antrags- bzw. Bewilligungsverfahren an. Den Antragstellenden wird hierzu eine qualifizierte Beratung angeboten. Die prüffähigen Unterlagen sind nach der schriftlichen Aufforderung innerhalb von drei Monaten einzureichen. Werden die vollständigen Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht, erlischt die Förderempfehlung.

Fördersatz:

Die Höhe der möglichen Fördersätze hängt von der Art der Antragstellenden, von der Größe des antragstellenden Unternehmens und der Art des zur Förderung beantragten Vorhabens in Abhängigkeit von den beihilferechtlichen Vorschriften ab. Grundsätzlich können Vorhaben in Abhängigkeit von der Notwendigkeit der Förderung mit bis zu maximal 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden.

Die Antragsstellung, die Auszahlung der Fördermittel und der Verwendungsnachweis werden über das Portal EFRE.NRW.Online abgewickelt. Das Portal ist unter folgendem Link aufrufbar:

https://efre.ecoh.nrw.de/

6.5 Rechtliche Grundlagen

  • §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung NRW in der jeweils geltenden Fassung sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV, VVG zur LHO), RdErl. d. Finanzministeriums vom 6. Juni 2022 (MBI. NRW. 2022 S. 445).
  • Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.06.2014, S. 1) geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2017/1084 der Kommission vom 14. Juni 2017, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2021/1237 (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39).
  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/972 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S.3) über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.
  • Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem EFRE/JTF-Programm NRW (EFRE/JTF Rahmenrichtlinie NRW, EFRE/JTF RRL NRW) vom 07. Oktober 2022 (MBl. NRW. 2022 S. 871).
  • Verordnung (EU) Nr. 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S.159), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2022/2039 (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 23).
  • Verordnung (EU) Nr. 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S.60).
  • Für alle Rechtsgrundlagen/ Vorschriften gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bewilligung gültige Fassung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Basis der geltenden Förderregelungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Ausgabenerstattung. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht erst mit Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. Antragstellende erklären sich im Fall der Förderung mit der Aufnahme in die Liste der Vorhaben gemäß Art.49 (3) i.V.m. Art. 49 (4) der VO (EU) Nr. 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 einverstanden. Zuwendungsbescheide werden nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden Bestimmungen der vorgenannten Förderrichtlinien oder ihrer Nachfolgeregelungen erteilt.

 

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