Förderprogramm

Zuwendungen für die Umweltwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Beratung, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Forschung & Innovation (themenspezifisch), Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Verband/Vereinigung, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprechpunkt:

Leitmarktagentur NRW

Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13

52428 Jülich

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen planen, die den Klima- und Umweltschutz auch für Wirtschaft und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen nutzbar machen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Sie bei Unternehmensaktivitäten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Sie erhalten die Förderung für Vorhaben, die zur Entwicklung von Gütern, Dienstleistungen, Technologien sowie Verfahren des Klima- und Umweltschutzes beitragen, vor allem in folgenden Teilmärkten:

  • umweltfreundliche Energiewandlung, -transport und -speicherung; außer die Herstellung von Biokraftstoffen aus Getreide, sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen,
  • Energieeffizienz und Energieeinsparung,
  • Materialien, Materialeffizienz und Ressourcenwirtschaft,
  • Wasserwirtschaft,
  • nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft,
  • umweltfreundliche Land- und Ernährungswirtschaft; außer Fischerei und Aquakultur, Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse),
  • umweltfreundliche Mobilität,
  • Minderungs- und Schutztechnologien.

Sie erhalten die Förderung für

  • Studien und Beratungsleistungen,
  • Forschung, Entwicklung und Innovation,
  • Wissenstransfer, Netzwerke und Cluster,
  • Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an Messen oder Ausstellungen,
  • Investitionen in den Umweltschutz, die über geltende Unionsnormen hinausgehen,
  • Bau und Ausbau von Forschungsinfrastrukturen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses ist von Ihnen als Antragsteller und der Art Ihres Vorhabens abhängig.

Die Bagatellgrenze beträgt EUR 12.500, im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation EUR 25.000.

Richten Sie Ihren Antrag im Rahmen von Wettbewerbsverfahren und Projektaufrufen vor Beginn Ihres Vorhabens an die LeitmarktAgentur.NRW Forschungszentrum Jülich GmbH.

Das gilt auch für Anträge außerhalb von Wettbewerbsverfahren und Projektaufrufen in den Teilmärkten umweltfreundliche Energiewandlung, -transport und -speicherung, Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Im Teilmarkt Materialien, Materialeffizienz und Ressourcenwirtschaft richten Sie Ihren Antrag bitte an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV). Im Übrigen stellen Sie Ihren Antrag bei der zuständigen Bezirksregierung.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
  • Kommune, kommunale Einrichtung oder kommunales Unternehmen,
  • eingetragener Verein, Verband, Genossenschaft, Stiftung,
  • Hochschule oder Forschungseinrichtung,
  • Einrichtung der technologischen und wissenschaftlichen Infrastruktur, Innovationsmittler, Innovationscluster, Landesinitiative und ähnliche Einrichtung,
  • Träger beruflicher Aus- und Weiterbildungseinrichtungen,
  • Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Regionalverband,
  • Regionale Agentur.

Ihr Vorhaben soll eine besondere Bedeutung für die Beschäftigung und Wirtschaft im Bereich des Klima- und Umweltschutzes haben.

Das Vorhaben muss in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden.

Sie dürfen mit dem Vorhaben noch nicht begonnen haben.

Planen Sie ein Projekt in Kooperation mit anderen, so müssen Sie Ihre Rechte und Pflichten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks gemeinsam in einem Kooperationsvertrag regeln.

Sie können nicht gefördert werden, wenn Sie einer Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission nicht nachgekommen sind oder sich als Unternehmen in Schwierigkeiten befinden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Umweltwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Gem. RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz u.d. Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung 

v. 25.3.2015

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Ziel der Richtlinie ist die Förderung von Unternehmensaktivitäten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Als zentrales Handlungsfeld der „Green Economy” umfasst die Umweltwirtschaft alle Unternehmen, die Umweltschutzgüter und -dienstleistungen in den im Weiteren genannten Teilmärkten anbieten. Mit Maßnahmen wie beispielsweise der Verbesserung des Wissenstransfers, der Stärkung von Vernetzungen, der Förderung von Produkt-, Prozess- und Dienstleistungsinnovationen, der Verbesserung des Fachkräfteangebotes sowie der Erschließung neuer Märkte sollen die ökonomischen Potentiale des Klima- und Umweltschutzes für Wirtschaft und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen nutzbar gemacht werden.

Gefördert werden Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen insbesondere in folgenden Teilmärkten der Umweltwirtschaft:

  • Umweltfreundliche Energiewandlung, -transport und -speicherung (außer die Herstellung von Biokraftstoffen aus Getreide, sonstigen stärkehaltigen Pflanzen, Zuckerpflanzen und Ölpflanzen),
  • Energieeffizienz und Energieeinsparung,
  • Materialien, Materialeffizienz und Ressourcenwirtschaft,
  • Wasserwirtschaft,
  • Nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft,
  • Umweltfreundliche Land- und Ernährungswirtschaft (außer Fischerei und Aquakultur, Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse),
  • Umweltfreundliche Mobilität,
  • Minderungs- und Schutztechnologien.

Sofern andere fachspezifische Förderrichtlinien in den Teilmärkten den Fördergegenstand einschlägig abbilden, werden diese vorrangig angewendet.

1.2 Das Land gewährt Zuwendungen auf der Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • § 23 und § 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 636) geändert worden ist (LHO), sowie den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, RdErl. d. Finanzministeriums vom 30. September 2003 (SMBl. NRW. 631) (VV, VVG zur LHO),
  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (De-minimis-Verordnung),
  • Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)),
  • Mitteilung der Kommission – Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01), (ABl. C 198 vom 27.06.2014, S. 1),
  • Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (kodifizierte Fassung), (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17).

Bei der Gewährung einer Zuwendung aus EFRE-Mitteln gelten darüber hinaus die folgenden entsprechenden Regelungen in der jeweils geltenden Fassung:

  • Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung im Zielbereich Investitionen in Wachstum und Beschäftigung (EFRE) in der Förderperiode 2014–2020 im Land Nordrhein-Westfalen (EFRE-Rahmenrichtlinie – EFRE RRL), Gem. RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, der Staatskanzlei, des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien vom 14.11.2014 (MBl. NRW. S. 676), einschließlich der hierzu ergangenen Nebenbestimmungen,
  • Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006, (ABl. L 347/289 vom 20.12.2013, S. 289),
  • Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, (ABl.L 347/320 vom 20.12.2013, S. 320),
  • Die auf Grundlage der vorstehenden Verordnungen erlassenen Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen, insbesondere die VO (EU) 480/2014.

1.3 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht, vielmehr entscheidet die zuständige zwischengeschaltete Stelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind Vorhaben, die zur Entwicklung von Gütern, Dienstleistungen, Technologien sowie Verfahren des Klima- und Umweltschutzes beitragen. Hierdurch wird die Erschließung neuer Märkte im Bereich der Umweltwirtschaft unterstützt. Prioritär sind dabei solche Vorhaben, die eine besondere Bedeutung für die Erschließung und den Ausbau der ökonomischen Potentiale des Klima- und Umweltschutzes haben.

Gefördert werden für Vorhaben in Nordrhein-Westfalen:

2.1 Ausgaben für Studien und Beratungsleistungen im Rahmen der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Anlage 2:

  • Durchführbarkeitsstudiengemäß Artikel 25 AGVO zur Bewertung und Analyse des Potenzials eines Vorhabens mit dem Ziel, die Entscheidungsfindung durch objektive und rationale Darlegung seiner Stärken und Schwächen sowie der mit ihm verbundenen Möglichkeiten und Gefahren zu erleichtern und festzustellen, welche Ressourcen für seine Durchführung erforderlich wären und welche Erfolgsaussichten das Vorhaben hätte,
  • Umweltstudiengemäß Artikel 49 AGVO, die ermitteln, mit welchen Technologien und Investitionen ökonomische Potentiale erschlossen und Verbesserungen im Umweltschutz erzielt werden können,
  • Innovationsberatungsdienste gemäß Artikel 28 AGVO und innovationsunterstützende Dienstleistungen für KMU, wie Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen Wissenstransfer, Erwerb, Schutz und Verwertung immaterieller Vermögenswerte, sowie Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind,
  • Inanspruchnahme von Beratungsdiensten für KMU gemäß Artikel 18 AGVO, solange es sich nicht um Dienstleistungen handelt, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören wie laufende Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung oder Werbung.

2.2 Ausgaben zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Rahmen der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Anlage 2:

  • für Vorhaben der industriellen Forschung oder der experimentellen Entwicklung gemäß Artikel 25 AGVO. Der geförderte Teil eines Vorhabens muss vollständig einer oder beiden Kategorien zugeordnet werden,
  • Innovationsbeihilfen für KMU gemäß Artikel 28 AGVO,
  • Prozess- und Organisationsinnovationen gemäß Artikel 29 AGVO, für große Unternehmen nur, wenn diese bei der geförderten Tätigkeit tatsächlich mit KMU zusammenarbeiten und die beteiligten KMU mindestens 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben tragen.

2.3 Ausgaben für Wissenstransfer, Netzwerke und Cluster im Rahmen der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Anlage 2:

  • Beihilfen für Innovationsclustergemäß Artikel 27 AGVO, diese werden ausschließlich der juristischen Person gewährt, die den Innovationscluster betreibt (Clusterorganisation). Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Clusters müssen mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang muss zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Entgelte für die Nutzung der Anlagen und die Beteiligung an Tätigkeiten des Innovationsclusters müssen dem Marktpreis entsprechen beziehungsweise die Ausgaben widerspiegeln.
  • Innovationsmittler, Ausgaben für nicht marktorientierte Tätigkeiten (Bereitstellung von Infrastrukturen und Dienstleistungen) im öffentlichen Interesse.

2.4 Ausgaben zur Wirtschaftsförderung und Investitionen im Rahmen der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Anlage 2:

  • Teilnahme von KMU an Messen oder Ausstellungen gemäß Artikel 19 AGVO im Rahmen von regionalen beziehungsweise thematischen Gemeinschaftsständen,
  • Investitionen gemäß Artikel 36 AGVO, die dem Zuwendungsempfänger im Rahmen seiner Tätigkeit ermöglichen über die geltenden Unionsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern oder im Rahmen seiner Tätigkeit den Umweltschutz zu verbessern, ohne hierzu durch entsprechende Unionsnormen verpflichtet zu sein.
  • Investitionen gemäß Artikel 26 AGVO für den Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastrukturen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Der für den Betrieb oder die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen. Die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden.

3 Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Vereinigungen und Gesellschaften sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, zum Beispiel:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
  • Kommunen, kommunale Einrichtungen und kommunale Unternehmen,
  • Eingetragene Vereine, Verbände, Genossenschaften, Stiftungen,
  • Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
  • Einrichtungen der technologischen und wissenschaftlichen Infrastruktur, Innovationsmittler, Innovationscluster, Landesinitiativen und ähnliche Einrichtungen,
  • Träger beruflicher Aus- und Weiterbildungseinrichtungen,
  • Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Regionalverbände,
  • Regionale Agenturen.

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 AGVO.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Im Rahmen des Zuwendungsantrags ist darzulegen, welche konkreten Ziele erreicht werden sollen, welche Arbeiten oder Maßnahmen dafür erforderlich oder durchzuführen sind und anhand welcher Indikatoren die Wirksamkeit oder die Zielerreichung beurteilt werden kann.

4.2 Es werden nur Vorhaben gefördert, für die der Zuwendungsempfänger vor Beginn des Vorhabens einen schriftlichen Antrag bei der zwischengeschalteten Stelle gestellt hat und mit denen vor Erteilung des Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen worden ist.Der schriftliche Antrag muss nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 mindestens die folgenden Angaben enthalten:

a) Name und Größe des Unternehmens,

b) Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,

c) Standort des Vorhabens,

d) die Kosten des Vorhabens,

e) Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Kapitalzuführung) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

4.3 Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, sollen dem Antrag beigefügt werden und müssen spätestens zum Zeitpunkt der Bewilligung vorliegen.

4.4 Gefördert werden können insbesondere Kooperationen von Unternehmen untereinander sowie gemeinschaftliche Vorhaben von Wissenschaft und Wirtschaft. Bei einem gemeinsamen Projekt mit mindestens zwei Antragstellenden (Kooperationsprojekt) müssen die Beteiligten ihre Rechte und Pflichten zur Erfüllung des Zuwendungszwecks in einem Kooperationsvertrag regeln.

5 Art, Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung.

5.2 Finanzierungsart

Die Förderung erfolgt als Zuschuss auf dem Weg der Anteilsfinanzierung. Eine Zuwendung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen kann in deren nichtwirtschaftlicher Forschungs- und Entwicklungstätigkeit als Vollfinanzierung gewährt werden, wenn:

  • die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zwecks gegenüber dem förderpolitischen Landesinteresse kein oder ein nur geringes eigenes Interesse hat,
  • oder die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch das Land möglich ist und
  • kein Unternehmen selektiv von den Ergebnissen bevorteilt wird und
  • wenn die Hochschule oder Forschungseinrichtung über eine Trennungsrechnung zwischen ihrer nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeit verfügt.

Für Innovationsmittler gemäß Nummer 22 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01) besteht die Möglichkeit einer Vollfinanzierung bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:

  • Getrennte Ausweisung von nichtwirtschaftlichem und wirtschaftlichem Bereich (siehe hierzu Hochschulen und Forschungseinrichtungen); Tätigkeit muss im nichtwirtschaftlichen Bereich angesiedelt sein,
  • die erhaltene staatliche Finanzierung wird lediglich unter Erstattung der Verwaltungskosten von dem Innovationsmittler an den Endbegünstigten weitergegeben,
  • der Innovationsmittler wird zwecks Ausschlusses eines weiteren Vorteils entweder im Wege einer offenen, bedingungsfreien und transparenten Ausschreibung ausgewählt oder die erhaltene staatliche Finanzierung steht allen Innovationsmittlern offen, die die objektiv notwendigen Voraussetzungen erfüllen,
  • die Beihilfevorschriften finden auf der Ebene der Endbegünstigten Anwendung,

5.3 Höhe der Zuwendungen („Beihilfeintensitäten”)

Bagatellgrenze: Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn die Zuwendung im Einzelfall mehr als 12.500 EUR beträgt. Im Fall von Zuwendungen aus dem Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation gemäß Nummer 2.2 dieser Richtlinie wird diese nur gewährt, wenn die Zuwendung im Einzelfall mehr als 25.000 EUR beträgt. Ausgaben im Sinne dieser Richtlinie dürfen die beihilfefähigen Kosten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nicht überschreiten. Die jeweiligen Beihilfehöchstintensitäten ergeben sich aus Anlage 3.

Bei Kommunen, kommunalen Einrichtungen, kommunalen Unternehmen mit einer mehrheitlichen kommunalen Beteiligung sowie vergleichbaren Gebietskörperschaften gilt Nummer 2.4 VVG zu § 44 LHO entsprechend.

Eine De-minimis-Förderung darf mit anderen staatlichen Beihilfen nicht kumuliert werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlägige Beihilfebetrag überschritten wird.

Eine Förderung nach der AGVO darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (De-minimis-Beihilfen) – nicht kumuliert werden, es sei denn,

  • die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, oder
  • es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Anmeldeschwelle gemäß Artikel 4 AGVO nicht überschritten.

6 Verfahrensregelungen

Die an den Innovationsmittler geleistete Zuwendung erfolgt im Falle der Weiterleitung an Endbegünstigte unter Erstattung der Verwaltungskosten nach Maßgabe und Beachtung der Nummer 12 VV zu § 44 LHO.

6.1 Antragsverfahren

Anträge sind an die in Anlage 4 festgelegten Stellen zu richten. Antragsformulare sind dort erhältlich.

Bei Antragstellung muss das Einverständnis zur Verwendung aller im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten zum Zweck der Speicherung, der Statistik und der Auswertung im Rahmen der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms sowie der Weiterleitung an Einrichtungen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union und der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse, der zwischengeschalteten Stelle oder der von ihr beauftragten Stelle erklärt werden. Dies betrifft nicht die Ergebnisse des Vorhabens.

6.2 Bewilligungsverfahren

Die zuständigen zwischengeschalteten Stellen sind in Anlage 4 aufgeführt.

Für die Verwendung von Zuwendungen, soweit EFRE-Mittel für die jeweilige Fördermaßnahme eingesetzt werden, gelten zudem die Bestimmungen der ANBest-EFRE.

6.3 Verwendungsnachweis

Der Nachweis der verwendeten Mittel ist unter Verwendung beziehungsweise sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 3 zu Nummer 10.3 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden (GV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung gegenüber der zuständigen zwischengeschalteten Stelle zu führen.

Der einfache Verwendungsnachweis wird nicht zugelassen.

6.4 Veröffentlichung und Prüfung der Beihilfe

Erhaltene Beihilfen werden gemäß Artikel 9 AGVO veröffentlicht und können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Kommission geprüft werden.

6.5 Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches Engagement in der Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten wird als fiktive Ausgabe in Höhe von 15 EUR je geleisteter Stunde in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Als bürgerschaftliches Engagement gelten insbesondere nicht Leistungen in Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungsverhältnis oder einer organschaftlichen Stellung bei der Zuwendungsempfängerin.

Die Arbeitsstunden müssen belegt werden. Die Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements ist dadurch begrenzt, dass die Zuwendung die Summe der tatsächlich verausgabten förderfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigt (Artikel 69 Nummer 1 Buchstabe a VO (EG) 1303/2013).

7 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.

Anlage 1

Begriffserklärungen

„Arm's-length-Prinzip” bedeutet, dass sich nach diesem Grundsatz die Bedingungen des Rechtsgeschäfts zwischen den Vertragsparteien nicht von jenen unterscheiden dürfen, die bei einem Rechtsgeschäft zwischen unabhängigen Unternehmen festgelegt werden würden, und dass keine wettbewerbswidrigen Absprachen vorliegen. Wenn ein Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens geschlossen wird, wird davon ausgegangen, dass es dem Arm's-Length-Prinzip entspricht.

„Beihilfe” bezeichnet eine Maßnahme, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt.

„Beihilfeintensität” bezeichnet die als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben.

„Durchführbarkeitsstudie” bezeichnet die Bewertung und Analyse des Potenzials eines Vorhabens mit dem Ziel, die Entscheidungsfindung durch objektive und rationale Darlegung seiner Stärken und Schwächen sowie der mit ihm verbundenen Möglichkeiten und Gefahren zu erleichtern und festzustellen, welche Ressourcen für seine Durchführung erforderlich wären und welche Erfolgsaussichten das Vorhaben hätte.

„Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung” bezeichnet Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse solcher Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten. Übt eine solche Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und Erlöse getrennt Buch führen. Unternehmen, die beispielsweise als Anteilseigner oder Mitglied bestimmenden Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, darf kein bevorzugter Zugang zu den von ihr erzielten Forschungsergebnissen gewährt werden.

„Experimentelle Entwicklung” bezeichnet den Erwerb, Kombination, Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekte sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungszwecke zu teuer wäre.

Die experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten.

„Forschungsinfrastruktur” bezeichnet Einrichtungen, Ressourcen und damit verbundene Dienstleistungen, die von Wissenschaftlern für die Forschung auf ihrem jeweiligen Gebiet genutzt werden; unter diese Definition fallen Geräte und Instrumente für Forschungszwecke, wissensbasierte Ressourcen wie Sammlungen, Archive oder strukturierte wissenschaftliche Informationen, Infrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnologie wie GRIDNetze, Rechner, Software und Kommunikationssysteme sowie sonstige besondere Einrichtungen, die für die Forschung unverzichtbar sind. Solche Forschungsinfrastrukturen können nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) „an einem einzigen Standort angesiedelt” oder „verteilt” (ein organisiertes Netz von Ressourcen) sein.

FuE-Vorhaben” bezeichnet ein Vorhaben, das Tätigkeiten umfasst, die unter eine oder mehrere der festgelegten Forschungs- und Entwicklungskategorien fallen, und das darauf abzielt, eine genau definierte unteilbare Aufgabe ökonomischer, wissenschaftlicher oder technischer Art mit klar festgelegten Zielen durchzuführen. Ein FuE-Vorhaben kann aus mehreren Arbeitspaketen, Tätigkeiten oder Dienstleistungen bestehen und umfasst klare Ziele, die Tätigkeiten, die zur Erreichung dieser Ziele durchzuführen sind (einschließlich der voraussichtlichen Kosten), und konkrete Vorgaben, anhand derer die Ergebnisse dieser Tätigkeiten festgestellt und mit den einschlägigen Zielen verglichen werden können. Wenn zwei oder mehr FuE-Vorhaben nicht eindeutig voneinander getrennt werden können und einzeln betrachtet keine Aussicht auf technologischen Erfolg haben, werden sie als ein einziges Vorhaben betrachtet.

„Große Unternehmen” sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I AGVO nicht erfüllen.

„Immaterielle Vermögenswerte” sind Vermögenswerte ohne physische oder finanzielle Verkörperung wie Patentrechte, Lizenzen, Know-how oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums.

„Industrielle Forschung” bezeichnet planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist.

„Innovationsbeihilfe” bezeichnet die Unterstützung von Innovationen durch die Vergabe gezielter und effizienter Beihilfen. Sie soll Anreizcharakter für zusätzliche Investitionen haben und ist notwendig, um vorhandene Innovationshemmnisse zu überwinden.

„Innovationsberatungsdienste” bezeichnen Beratung, Unterstützung und Schulung in den Bereichen Wissenstransfer, Erwerb, Schutz und Verwertung immaterieller Vermögenswerte sowie Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen diese verankert sind.

„Innovationscluster” sind Einrichtungen oder organisierte Gruppen von unabhängigen Partnern (beispielsweise innovative Unternehmensneugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte), die durch entsprechende Förderung, die gemeinsame Nutzung von Anlagen, den Austausch von Wissen und Knowhow und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung, Informationsverbreitung und Zusammenarbeit unter den Unternehmen und anderen Einrichtungen des Innovationsclusters Innovationstätigkeit anregen sollen.

„Innovationsmittler” sind nicht marktorientierte öffentliche oder private Organisationen zur Unterstützung innovativer KMU und Unternehmen. Innovationsmittler stellen für innovativ tätige Unternehmen die nötige Infrastruktur bereit oder erbringen sonstige Dienstleistungen.

„Innovationsunterstützende Dienstleistungen” bezeichnen die Bereitstellung von Büroflächen, Datenbanken, Bibliotheken, Marktforschung, Laboratorien, Gütezeichen, Tests und Zertifizierung zum Zweck der Entwicklung effizienterer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen.

„Investition” bezeichnet die langfristige Bindung finanzieller Mittel in materiellen oder in immateriellen Vermögenswerten.

„Kleine und mittlere Unternehmen” oder „KMU”: bezeichnet Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I AGVO erfüllen.

„Materielle Vermögenswerte” umfassen Grundstücke, Gebäude und Anlagen, Maschinen und Ausrüstung.

„Organisationsinnovation” bezeichnet die Anwendung neuer Organisationsmethoden in den Geschäftspraktiken, den Arbeitsabläufen oder Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens; nicht als Organisationsinnovationen angesehen werden Änderungen, die auf bereits in dem Unternehmen angewandten Organisationsmethoden beruhen, Änderungen in der Managementstrategie, Fusionen und Übernahmen, die Einstellung der Anwendung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale oder sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten.

„Personalkosten” sind die Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das betreffende Vorhaben beziehungsweise die betreffende Tätigkeit eingesetzt werden.

„Prozessinnovation” ist die Anwendung einer neuen oder wesentlich verbesserten Methode für die Produktion oder die Erbringung von Leistungen (einschließlich wesentlicher Änderungen bei den Techniken, den Ausrüstungen oder der Software); nicht als Prozessinnovation angesehen werden geringfügige Änderungen oder Verbesserungen, der Ausbau der Produktions- oder Dienstleistungskapazitäten durch zusätzliche Herstellungs- oder Logistiksysteme, die den bereits verwendeten sehr ähnlich sind, die Einstellung eines Arbeitsablaufs, einfache Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen, Änderungen, die sich allein aus Veränderungen bei den Faktorpreisen ergeben, neue Kundenausrichtung, Lokalisierung, regelmäßige, saisonale und sonstige zyklische Veränderungen sowie der Handel mit neuen oder erheblich verbesserten Produkten.

„Umweltschutzniveau über Unionsnormen hinausgehend”: Investitionen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über Normen der Europäischen Union (EU-Normen) hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern. Investitionen zur frühzeitigen Anpassung an künftige EU-Normen haben keinen unmittelbaren Einfluss auf das Funktionieren der Energiemärkte.

„Umweltstudie” ermittelt, mit welchen Investitionen Verbesserungen im Umweltschutz erzielt werden können.

„Wirksame Zusammenarbeit” bezeichnet die arbeitsteilige Zusammenarbeit von mindestens zwei unabhängigen Partnern mit Blick auf einen Wissens- oder Technologieaustausch oder auf ein gemeinsames Ziel, wobei die Partner den Gegenstand des Verbundprojekts gemeinsam festlegen, einen Beitrag zu seiner Durchführung leisten und seine Risiken und Ergebnisse teilen. Die Gesamtkosten des Vorhabens können von einem oder mehreren Partnern getragen werden, so dass andere Partner von den finanziellen Risiken des Vorhabens befreit sind. Auftragsforschung und die Erbringung von Forschungsleistungen gelten nicht als Formen der Zusammenarbeit.

„Wissenstransfer” bezeichnet jedes Verfahren, das abzielt auf die Gewinnung, die Erfassung und den Austausch von explizitem und implizitem Wissen, einschließlich Fertigkeiten und Kompetenzen in sowohl wirtschaftlichen als auch nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten wie Forschungszusammenarbeit, Beratungsleistungen, Lizenzierung, Gründung von Spin-offs, Veröffentlichungen und Mobilität von Forschern und anderem Personal, das an diesen Maßnahmen beteiligt ist. Neben dem wissenschaftlichen und technologischen Wissen umfasst der Wissenstransfer weitere Arten von Wissen wie beispielsweise Informationen über die Anwendung von Normen und Vorschriften, in denen sie verankert sind, und über die realen Einsatzbedingungen und Methoden der Organisationsinnovation sowie die Verwaltung von Wissen im Zusammenhang mit der Feststellung, dem Erwerb, dem Schutz, der Verteidigung und der Nutzung immaterieller Vermögenswerte.

Anlage 2

Zuwendungsfähige Ausgaben

Studien und Beratungsleistungen

Durchführbarkeitsstudien

Ausgaben der Studie

Umweltstudien

Ausgaben der Studie

Innovationsberatungsdienste für KMU

Ausgaben für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen

Beratungsdienste für KMU

Ausgaben für Beratungsleistungen externer Berater

Forschung, Entwicklung, Innovation

Vorhaben der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung

a) Personalausgaben (Ausgaben für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden);

b) Ausgaben für Instrumente, Ausrüstung, Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden gemäß Artikel 25 Absatz 3b) und 3c) AGVO;

c) zusätzliche Gemeinausgaben und sonstige Betriebsausgaben (unter anderem für Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.

d) Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden;

Innovationsbeihilfen für KMU

a) Ausgaben für die Erlangung, die Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten;

b) Ausgaben für die Abordnung hochqualifizierten Personals einer Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung oder eines großen Unternehmens für Tätigkeiten im Bereich Forschung, Entwicklung oder Innovation in einer neu geschaffenen Funktion innerhalb des begünstigten KMU, wodurch jedoch kein anderes Personal ersetzt wird.

Prozess- und Organisationsinnovationen

a) Personalausgaben;

b) Ausgaben für Instrumente, Ausrüstung, Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden;

c) Ausgaben für Auftragsforschung, Wissen und unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente;

d) zusätzliche Gemeinausgaben und sonstige Betriebsausgaben (unter anderem für Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen.

Wissenstransfer, Netzwerke, Cluster

Innovationscluster – Investitionsbeihilfen

Ausgaben der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte

Innovationscluster – Betriebsbeihilfen

Ausgaben für Personal und Verwaltung (einschließlich Gemeinausgaben) für:

a) die Betreuung des Innovationsclusters zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen;

b) Werbemaßnahmen, die darauf abzielen, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovationscluster zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsclusters zu erhöhen;

c) die Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters, die Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs, die Vernetzung und die transnationale Zusammenarbeit.

Innovationsmittler Ausgaben für folgende Leistungen:

a) Formulierung innovativer Projekte und Recherche;

b) Unternehmensberatungsleistungen: z.B. Suche nach geeigneten Unternehmensstandorten (z.B. in einem Cluster), Geschäftspartnern, Kontaktaufnahme, Beratung und Schulung vor und nach der Unternehmensgründung, technologische Unterstützung für innovative Projekte, Beratung beim Erwerb, Schutz und Handel mit Rechten des geistigen Eigentums sowie bei Lizenzverträgen;

c) Bereitstellung von Räumlichkeiten, Datenbanken für die Suche nach bereits bestehenden Technologien und Partnern für den Technologietransfer, Verwendung von Gütezeichen, Inanspruchnahme von Test- und Zertifizierungsleistungen.

Wirtschaftsförderung und Investitionen

Messen und Ausstellungen

Ausgaben für Miete, Aufbau und Betrieb eines Standes bei Teilnahme eines KMU an einer bestimmten Messe oder Ausstellung.

Investitionsbeihilfen für Umweltschutz

Beihilfefähig sind die Investitionsmehrausgaben, die erforderlich sind, um über das in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern. Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden wie folgt ermittelt:

a) Wenn bei den Gesamtinvestitionsausgaben die Ausgaben einer Investition in den Umweltschutz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese umweltschutzbezogenen Ausgaben die zuwendungsfähigen Ausgaben;

b) in allen anderen Fällen werden die Ausgaben einer Investition in den Umweltschutz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen weniger umweltfreundlichen Investition, die ohne Beihilfe durchaus hätte durchgeführt werden können, ermittelt. Die Differenz zwischen den Ausgaben dieser beiden Investitionen sind die umweltschutzbezogenen Ausgaben und somit zuwendungsfähigen Ausgaben.

Nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig.

Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen

Ausgaben der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte

Anlage 3

Beihilfehöchstintensitäten

Beihilfehöchstintensität für Studien und Beratungsleistungen

DurchführbarkeitsstudienKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
Studie505050
Zulage für KMU2010– 
max. Zuwendung706050
UmweltstudienKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
Studie505050
Zulage für KMU2010– 
max. Zuwendung706050

Großen Unternehmen werden keine Beihilfen für Energieaudits gewährt, es sei denn, sie werden zusätzlich zu den in der Richtlinie 2012/27/EU aufgeführten durchgeführt.

Innovationsberatungs-
dienste für KMU
Kleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
Beratung5050– 
    Beratung und gleichwertige Dienstleistung für FuE-VorhabenKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
Industrielle Forschung505050
Industrielle Forschung: Zulage für KMU2010– 
Industrielle Forschung: Zulage für wirksame Zusammenarbeit151515
Industrielle Forschung: max. Zuwendung807565
Experimentelle Forschung252525
Experimentelle Forschung: Zulage für KMU2010– 
Experimentelle Forschung: Zulage für wirksame Zusammenarbeit151515
Experimentelle Forschung: max. Zuwendung605040
    Beratungsdienste für KMUKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
Externe Berater5050– 

Beihilfehöchstintensität für FuE-Förderung und Innovationsförderung

FuE-VorhabenKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
Industrielle Forschung505050
Industrielle Forschung: Zulage für KMU2010– 
Industrielle Forschung: Zulage für wirksame Zusammenarbeit151515
Industrielle Forschung: max. Zuwendung807565
Experimentelle Forschung252525
Experimentelle Forschung: Zulage für KMU2010– 
Experimentelle Forschung: Zulage für wirksame Zusammenarbeit151515
Experimentelle Forschung: max. Zuwendung605040
Innovationsbeihilfen für KMUKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
 5050
Prozess- und OrganisationsinnovationenKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
 5050– 

Beihilfehöchstintensität für Wissenstransfer, Netzwerke und Cluster

InnovationsclusterKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
Innovationsbeihilfen für Auf- und Ausbau505050
Zulage in Fördergebieten nach Art. 107 (3) c) AEUV555
max. Zuwendung in Fördergebieten555555
Betriebsbeihilfen505050

Betriebsbeihilfen für Innovationscluster sind für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ab der ersten Gewährung möglich.

Beihilfehöchstintensität für Wirtschaftsförderung und Investitionen

Teilnahme an Messen / AusstellungenKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
Miete, Aufbau, Betrieb des Standes im Rahmen eines regionalen bzw. thematischen Gemeinschaftsstandes5050– 
Verbesserung UmweltschutzKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
Umweltschutzmaßnahme404040
Zulage für KMU2010– 
max. Zuwendung605040
Zulage in Fördergebieten nach Art. 107 (3) c) AEUV555
max. Zuwendung in Fördergebieten655545
Investitionen für ForschungsinfrastrukturKleine Unternehmen (Prozent)Mittlere Unternehmen (Prozent)Große Unternehmen (Prozent)
Forschungsinfrastruktur505050

Anlage 4

Zwischengeschaltete sowie für die Beantragung zuständige Stellen

Wettbewerbsverfahren und Projektaufrufe

  • Leitmarktwettbewerbe:

Forschungszentrum Jülich GmbH LeitmarktAgentur.NRW
Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13
52428 Jülich

  • Klimaschutzwettbewerbe

Forschungszentrum Jülich GmbH
LeitmarktAgentur.NRW
Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13
52428 Jülich

  • Projektaufruf Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte

Forschungszentrum Jülich GmbH
LeitmarktAgentur.NRW
Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13
52428 Jülich

  • Projektaufruf Regio.NRW

Zuständige Bezirksregierung

Projekte außerhalb von Wettbewerbsverfahren und Projektaufrufen mit Schwerpunkt in den Teilmärkten

  • Umweltfreundliche Energiewandlung, -transport und -speicherung

Forschungszentrum Jülich GmbH
LeitmarktAgentur.NRW
Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13
52428 Jülich

  • Energieeffizienz und Energieeinsparung

Forschungszentrum Jülich GmbH
LeitmarktAgentur.NRW
Karl-Heinz-Beckurts-Str. 13
52428 Jülich

  • Umweltfreundliche Land- und Ernährungswirtschaft

Zuständige Bezirksregierung

  • Umweltfreundliche Mobilität

Zuständige Bezirksregierung

  • Minderungs- und Schutztechnologien

Zuständige Bezirksregierung

  • Materialien, Materialeffizienz und Ressourcenwirtschaft

Landesamt für Natur- Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV)
Postfach 101052
45610 Recklinghausen

  • Wasserwirtschaft

Zuständige Bezirksregierung

  • Nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft

Zuständige Bezirksregierung

  • Teilmarktübergreifende Projekte der Umweltwirtschaft

Zuständige Bezirksregierung

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