Förderprogramm

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm – Infrastrukturrichtlinie

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Regionalförderung, Infrastruktur, Aus- & Weiterbildung, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Nordrhein Westfalen
Förderberechtigte:
Kommune
Fördergeber:

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE NRW)

Ansprechpunkt:

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

Berger Allee 25

40221 Düsseldorf

Tel: 0211 61772447

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen – Infrastrukturrichtlinie – (RWP NRW Infrastruktur)

RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW vom 01.12.2018
V A 2 – 31 – 01
[…]

A. Rechtsgrundlagen, Zuwendungsziele und Grundsätze der Förderung

1.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und der Tourismusinfrastruktur durch Zuwendungen nach dieser Richtlinie, den §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften unter Berücksichtigung des Europäischen Beihilfenrechts, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)) (1) und der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 (De-minimis-Verordnung) (2),

  • aus Mitteln der Bund-Länder – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) in den in Anhang 10 des Koordinierungsrahmens der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW-Koordinierungsrahmen) vom 17.09.2018 (3) jeweils ausgewiesenen GRW-Fördergebieten (C- und D-Fördergebiete lt. Anlage 2). Es gelten neben den Bestimmungen dieser Richtlinie auch die Regelungen in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens ab 17.09.2018 in der jeweils gültigen Fassung, soweit sie nicht durch diese Richtlinie eingeschränkt werden.
  • aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf der Grundlage des Operationellen Programms NRW 2014–2020 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung” (OP EFRE NRW 2014–2020) landesweit. Es gelten die Regelungen der EFRE-Rahmenrichtlinie und des OP EFRE NRW 2014–2020.
  • aus Mitteln der Digitalen Dividende II und aus Mitteln zur Förderung des Breitbandausbaus – Landesmittel landesweit.
  • aus Mitteln der Strukturhilfe für vom Braunkohletagebau geprägte Gebiete.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Gewährung der Förderung.

3.

Mit den Zuwendungen sollen der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, Energieinfrastruktur und der Tourismusinfrastruktur sowie sonstige Vorhaben zur Flankierung von Strukturproblemen gefördert werden, wenn sie

  • zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Regionen,
  • zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturanpassungen und
  • zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen

beitragen.

Es werden grundsätzlich nur Vorhaben gefördert, die

  • regional abgestimmt sind und von der Region als vorrangig zu fördernde Vorhaben umgesetzt werden sollen (die räumlichen Grenzen der zu betrachtenden Region sind darzulegen) oder
  • Bestandteil einer regionalen Entwicklungsstrategie sind oder
  • als Siegerprojekte aus einem Leitmarkt-, Regional- oder sonstigen Auswahlverfahren bzw. Aufruf hervorgegangen sind.

Vorrangig gefördert werden Vorhaben, deren Trägerstruktur interkommunal organisiert ist und/oder deren Finanzierung unter Beteiligung von privaten Dritten erfolgt.

Flächenerschließungsvorhaben werden nur gefördert, wenn regional ein belegbarer, unabweisbarer Bedarf zur Entwicklung von Gewerbe-, Industrie- oder Tourismusflächen besteht.

4.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung. Die Entscheidung wird im pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung der landespolitischen Zielsetzungen und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel getroffen.

5.

Die RWP-Mittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen. Deshalb sind vorrangig Mittel aus anderen in Betracht kommenden Förderprogrammen zu beantragen.

Der Träger des Vorhabens hat sich angemessen an der Finanzierung zu beteiligen (siehe D. Ziffer 1).

6.

Die Förderung einer Erschließung nach Maß zu Gunsten eines Unternehmens ist ausgeschlossen. (4)

Vorhaben zu Gunsten des großflächigen Einzelhandels (Verkaufsfläche mehr als 800 qm) sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Ansiedlung auf den geförderten Flächen und für die Anbindung von Gewerbebetrieben.

B. Wirtschaftsnahe Infrastruktur und Tourismusinfrastruktur

1. Zuwendungsempfänger

1.1

Antragsberechtigt für die Förderung der Vorhaben ist deren Träger.

1.1.1

Als Träger werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert.

Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können mit kommunalen Trägern gleichbehandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllt sind und dies vom Finanzamt anerkannt ist.

Träger können auch natürliche Personen oder juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

Sofern beim Träger Gewerbebetriebe beteiligt sind, muss der Anteil der kommunalen bzw. steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. Bei der Auswahl der Gewerbebetriebe sind die Vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften zu wahren.

Mit Ausnahme von Gemeinden und Gemeindeverbänden sind bei juristischen Personen der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht sowie die Verpflichtung zur Gewinnthesaurierung im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung zu regeln.

1.1.2

Für die Errichtung, den Ausbau und/oder die Ausstattung von Einrichtungen der beruflichen Bildung (B Ziffer 2.5) können nur die folgenden Einrichtungen Träger sein:

  • Gebietskörperschaften (z.B. bei berufsbildenden Schulen),
  • andere durch Gesetz vorgesehene Träger der beruflichen Ausbildung (Kammern, Innungen) sowie
  • juristische Personen des Privatrechts (beispielsweise gewerkschaftliche Vereine, Stiftungen), die den gleichen Ausbildungszweck verfolgen wie die öffentlich-rechtlichen Träger und die einen diskriminierungsfreien Zugang garantieren.
1.1.3

Für die Errichtung oder den Ausbau von Forschungsinfrastruktur nach B Ziffer 2.8.1 können nur rechtlich selbständige gemeinnützige, wirtschaftsnahe und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Träger sein, die weder Teil einer Hochschule sind noch einer (grundfinanzierten) Wissenschaftsgemeinschaft angehören oder eine sonstige institutionelle Förderung von mehr als 20% (Grundfinanzierung) erhalten und ihren Geschäfts- und Forschungsbetrieb in Deutschland haben.

Für die Errichtung oder den Ausbau von Forschungsinfrastruktur nach B Ziffer 2.8.2 können neben den Trägern im Sinne von B Ziffer 1.1.1 auch Hochschulen und Fachhochschulen in der Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen sowie gemäß § 72 Hochschulgesetz NRW anerkannte Hochschulen Träger sein.

1.1.4

Eine Besicherung eventueller Haftungs- und Rückforderungsansprüche ist bei investiven Vorhaben in Zuwendungshöhe erforderlich, wenn die Zuwendung 500.000 EUR übersteigt und der Träger weder eine Gemeinde noch ein Gemeindeverband ist (Nr. 5.3.1 VV zu § 44 LHO).

Hierbei kommen folgende Besicherungen in Betracht:

  • Kommunalbürgschaft,
  • Grundschuld an bereitester Stelle oder
  • eine sog. harte Patronatserklärung des privaten Gesellschafters, die im Falle der Verwertung der Sicherheit unmittelbar eine Zahlungspflicht auslöst; gleichgestellt sind Bürgschaften nachweislich solventer Dritter.

1.2

Der Träger kann die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung des Infrastrukturvorhabens sowie das Eigentum an dem Infrastrukturvorhaben an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, unter Beachtung der Vorschriften des Europäischen Beihilfenrechts und der Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen übertragen. Die Verantwortung des Trägers für die rechtskonforme Abwicklung bleibt hiervon unberührt.
Voraussetzungen für die Übertragung sind, dass

  • die Förderziele dieser Richtlinie eingehalten werden,
  • die Interessen des Trägers gewahrt bleiben, indem dieser ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Vorhabens behält und
  • die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers sich auf den Betrieb bzw. die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung beschränkt; er darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen.

Sofern beim Betrieb oder bei der Vermarktung Erlöse/Gewinne erzielt werden, ist sicherzustellen, dass diese an den Träger abgeführt werden. Der Träger führt diese Erlöse/Gewinne innerhalb von 30 Tagen an den Zuwendungsgeber ab. Bei zeitlicher Verzögerung sind diese zu verzinsen. (5)

Soweit die Förderung die Errichtung oder den Ausbau von Kommunikationsverbindungen (B Ziffer 2.6) betrifft, findet keine Erlös-/Gewinnabschöpfung statt.

1.3

Der Träger des Vorhabens ist im vollen Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.

2. Gegenstand der Förderung

Folgende Vorhaben kommen für eine Förderung nach dieser Richtlinie in Betracht, wobei diese zielgerichtet und vorrangig förderfähigen Betrieben (6) zur Verfügung gestellt werden sollen:

2.1 Erschließung/Ausbau/Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten

Förderfähig sind die Erschließung, der Ausbau und die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten unter Beachtung der Vorgaben in Ziffer 3.2.1 in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens (7)

2.2 Anbindung von Gewerbebetrieben

Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau

  • von Verkehrsverbindungen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßen- oder Schienenverkehrsnetz,
  • von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen sowie von Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz und
  • von Anlagen zur Rückhaltung, Beseitigung oder Reinigung von Abwasser und Oberflächenwässer, soweit dies für die Oberflächenentwässerung der Erschließungsanlagen erforderlich ist

unter Beachtung der Vorgaben in Ziffer 3.2.2 in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens aus GRW-Mitteln.

2.3 Tourismusinfrastruktur

Förderfähig sind die Geländeerschließung für den Tourismus sowie die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus (Basiseinrichtungen der Tourismusinfrastruktur (8) ) unter Beachtung der Vorgaben in Ziffer 3.2.3 in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens.

Es werden nur solche Basiseinrichtungen der Tourismusinfrastruktur gefördert, die

  • nicht überwiegend der Naherholung dienen,
  • für die Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung von gewerblichen Tourismusbetrieben von unmittelbarer Bedeutung sind,
  • die touristische Ausrichtung bzw. die Profilierung einer Region vertiefen und/oder vorhandene Kernkompetenzen nachhaltig stärken, soweit sie in regionale/landesweite Tourismuskonzeptionen eingebettet sind und
  • einen Beitrag zur Profilierung des Reiselandes Nordrhein-Westfalen leisten.

Die Förderung einnahmeschaffender Vorhaben im Sinne von Ziffer 3.2.3 Abs. 5 lit. b) in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens ist auf Schlechtwetterfreizeitangebote beschränkt.

Die Förderung einnahmeschaffender Vorhaben im Sinne von Ziffer 3.2.3 Abs. 5 lit. c) in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens ist beschränkt auf

  • Sole- und Heilwassereinrichtungen und
  • sonstige touristische Basisinfrastruktureinrichtungen inklusive kultureller Einrichtungen und multifunktionelle Einrichtungen mit touristischem Bezug.

2.4 Gewerbezentren

Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Gewerbezentren (Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründerzentren bzw. -parks, Maker Spaces u.ä.) unter Beachtung der Vorgaben in Ziffer 3.2.4 in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens.

2.5 Bildungseinrichtungen

Förderfähig sind die Errichtung, der Ausbau und/oder die Ausstattung von Einrichtungen der beruflichen Bildung, die vom staatlichen Bildungsauftrag erfasst sind, unter Beachtung der Vorgaben in Ziffer 3.2.5 Abs. 2 bis 5, 7 und 9 in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens.

Dabei wird ein Schwerpunkt auf jene Einrichtungen gelegt, die für Berufszweige ausbilden, in denen ein besonderer Fachkräftemangel herrscht oder in Zukunft droht.

Jedes einzelne Fördervorhaben soll mit Vorhaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) (Qualifizierung, Übergang Schule-Beruf) im Rahmen der Fachkräfteinitiative abgestimmt werden.

2.6 Kommunikationsverbindungen

Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Kommunikationsverbindungen (von der Grundstücksgrenze bis zur Anbindung an das Netz bzw. den nächsten Knotenpunkt), um damit zielgerichtet Betriebe zu unterstützen. Dabei kann auch der Bedarf umliegender Nachfrager berücksichtigt und in die Förderung einbezogen werden.

Die Förderung erfolgt unter Beachtung der Vorgaben in Ziffer 3.2.6 in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens, der Mitteilung der Kommission „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau” (Breitbandleitlinien) (9) , der Mitteilung der Kommission zur Änderung der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (10) und der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (11) .

Die Förderung der Errichtung oder des Ausbaus von Kommunikationsverbindungen ist auf solche Gebiete beschränkt, die über keine NGA (12) -Infrastruktur (weiße Flecken) verfügen und innerhalb der nächsten drei Jahre aller Voraussicht nach nicht verfügen werden.

Durch das geförderte Vorhaben müssen den Unternehmen Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s im Up- und Download gewährleistet werden. Die bisherigen Up- und Downloadraten müssen sich im Rahmen des Fördervorhabens mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.

Unabhängig davon ist in jedem Einzelfall zu prüfen und abzuwägen, ob – auch unter fiskalischen und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten – die Erschließung mit zukunftsfähigen (13) , hochleistungsfähigen NGA-Netzen bedarfsgerecht und sinnvoll ist.

Die maximale Fördersumme darf 10 Mio. EUR nicht überschreiten.

2.7 Hafeninfrastruktur

Die Errichtung und der Ausbau von Hafeninfrastruktureinrichtungen sind ausschließlich aus GRW-Mitteln unter Beachtung der Vorgaben in Ziffer 3.2.8 in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens förderfähig. Eine Förderung findet grundsätzlich nur im Rahmen von integrierten Flächenentwicklungsvorhaben statt, soweit die Vorhaben zur Beseitigung von Entwicklungsengpässen unerlässlich sind und im besonderen Landesinteresse stehen.

2.8 Forschungsinfrastruktur

Der Bau und der Ausbau von Forschungsinfrastruktur im Sinne von Art. 2 Ziffer 91 AGVO, der vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen die notwendigen Standortbedingungen für ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten schafft, ist unter Beachtung der Vorgaben in Art. 26 AGVO förderfähig.

2.8.1

Förderfähig aus Mitteln der GRW sind Vorhaben unter Beachtung der Vorgaben in Ziffer 3.2.9 in Teil II B.

2.8.2

Eine Förderung ausschließlich aus EFRE-Mitteln ist zudem möglich, wenn

  • die Infrastruktur überwiegend wirtschaftlich zu Gunsten von KMU genutzt wird und
  • der für die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis dem Marktpreis entspricht; die gewährte Zuwendung ist bei der Ermittlung des Marktpreises nicht mindernd zu berücksichtigen.

Voraussetzung hierfür ist, dass das geförderte Vorhaben nicht der Erfüllung bzw. dem Ersatz originärer Aufgaben der Hochschule gemäß § 3 Hochschulgesetz NRW in der jeweils aktuellen Fassung dient. Alle Ergebnisse, die im Rahmen der nichtwirtschaftlichen Forschungstätigkeit erzielt werden, sind ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen, und zwar diskriminierungsfrei zu gleichen Bedingungen und Konditionen, zur Verfügung zu stellen.

Im Übrigen findet Ziffer 3.2.9 (4) bis (8) in Teil II B. des GRW-Koordinierungsrahmen entsprechende Anwendung.

2.9 Planungs- und Beratungsleistungen

Mit Ausnahme der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sind Planungs- und Beratungsleistungen (wie z.B. Gutachten, Masterpläne, Machbarkeitsstudien und NGA-Entwicklungskonzepte) aus GRW-Mitteln und/oder Mitteln der Strukturhilfe für vom Braunkohletagebau geprägte Gebiete förderfähig, die der Träger zur Vorbereitung/Durchführung von Vorhaben nach B Ziffern 2.1 bis 2.7 und 2.8.1 von Dritten in Anspruch nimmt.

3. Zuwendungsvoraussetzungen

3.1

Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, mit deren Durchführung zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen wurde (Nr. 1.3 VV zu § 44 LHO).

Das für Wirtschaft zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen kann im Einzelfall einen Vorhabenbeginn im Zeitraum zwischen der Antragstellung und der Bewilligung zulassen, wenn – unter Beachtung der mittelfristigen Finanzplanung – die erforderlichen Haushaltsmittel voraussichtlich zur Verfügung stehen und ein prüffähiger Förderantrag vorliegt. Die Befugnis für die Zulassung von Ausnahmen kann im Einzelfall auf die Bewilligungsbehörde übertragen werden.

Bei der Zulassung des vorzeitigen Vorhabenbeginns werden dem Zuwendungsempfänger die ANBest-GRW bzw. die ANBest-EFRE (vgl. D. Ziffer 3.2) beauflagt. Vorhaben, bei denen im Rahmen des vorzeitigen Vorhabenbeginns die ANBest-GRW bzw. ANBest-EFRE nicht eingehalten werden, können nicht bewilligt werden.

3.2

Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn des Vorhabens. Dies umfasst grundsätzlich auch die Beauftragung von vorhabenbezogenen Planungsleistungen bis zur Entwurfsplanung gem. HOAI Leistungsphase 3.

Der Grunderwerb gilt nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, die Ausgaben für den Grunderwerb werden nach Ziffer 1.2 der Anlage 1 zu dieser Richtlinie ganz oder teilweise mit in die Förderung einbezogen.

3.3

Gefördert werden grundsätzlich nur Vorhaben, die innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides begonnen und innerhalb von 36 Monaten beendet sind. Größere Investitionsvorhaben sind in mehrere Teilabschnitte zu unterteilen.

3.4

Die Zweckbindungsfrist beträgt bei investiven Vorhaben 15 Jahre nach dem physischen Abschluss des geförderten Projektes.

3.5

Betreiber und Nutzer sowie Träger und Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.

3.6

Der Träger des Infrastrukturvorhabens muss über die benötigten Grundstücks- oder Gebäudeflächen verfügungsberechtigt sein. Die Verfügungsberechtigung muss sich auf den gesamten Zeitraum der Durchführung des Vorhabens und auf die Zweckbindungsfrist erstrecken.

Sofern der Träger nicht Eigentümer der Grundstücks- oder Gebäudeflächen ist, muss durch Abschöpfungsvertrag zwischen dem Träger und dem Eigentümer gewährleistet sein, dass Gewinne durch eine etwaige auf die Zuwendung zurückzuführende Wertsteigerung des erschlossenen Grundstücks und/oder Gebäudes nach Ablauf der Zweckbindungsfrist vom Eigentümer an den Träger abgeführt werden. Der Träger seinerseits führt diesen Gewinn abzüglich seines Eigenanteils an den Erschließungs- und Bauausgaben an den Zuwendungsgeber ab.

3.7

Bei Vorhaben deren Investitionsvolumen 10 Mio. EUR übersteigt, ist vom Träger eine Kosten-Nutzen-Analyse beizubringen.

3.8

Die mit RWP-Mitteln erstellten Erschließungsanlagen sind öffentlich zu widmen.

3.9

Infrastruktureinrichtungen müssen einen diskriminierungsfreien Zugang der Nutzer zu transparenten Bedingungen ermöglichen.

3.10

Hat der Antragsteller bereits früher öffentliche Finanzierungshilfen erhalten, ist die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Fördermittel durch eine Selbsterklärung zu belegen.

C. Energieinfrastrukturen

1. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt für die Förderung des Vorhabens sind Träger nach B. Ziffer 1.1.1 dieser Richtlinie sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Die Förderung ist auf die jeweils ausgewiesenen C-Fördergebiete der GRW beschränkt.

Für Träger nach B. Ziffer 1.1.1 gelten die in B. festgelegten Bestimmungen zu Betreibern (1.2). zur Wertabschöpfung (3.6) und zum Verbot der Verflechtung (3.5).

Im Falle gewerblicher Unternehmen ist antragsberechtigt, wer die betriebliche Investition vornimmt. Bei verbundenen Unternehmen im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder einer Organschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 GewStG ist derjenige antragsberechtigt, der die Infrastruktur im Fördergebiet nutzt. Im Falle von steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltungen müssen Besitz- und Betriebsgesellschaft einen gemeinsamen Antrag stellen.

Der Antragsteller ist in vollem Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung. Für Energieinfrastrukturen findet B. Ziffer 1.1.4 entsprechend Anwendung.

2. Gegenstand der Förderung

Grundsätzlich förderfähig sind Vorhaben zum Bau oder Ausbau von Energieinfrastrukturen nach Art. 48 AGVO. Zu den förderfähigen Vorhaben zählen insbesondere

  • Anlagen für Flüssigerdgas und komprimiertes Erdgas (14) ,
  • innovative Stromspeicheranlagen (15) sowie Ausrüstungen oder Anlagen, die für den sicheren und effizienten Betrieb der Stromspeicheranlage unentbehrlich sind (16) ,
  • CO2-Rohrleitungsnetze (17) .

Ausgeschlossen von der Förderung sind Netzinfrastrukturen für Strom, Gas und Öl (18) , die im Wege der Netzentgeltregulierung refinanziert werden können oder könnten. Ebenso ausgeschlossen ist die Förderung der für den Betrieb dieser Netze unentbehrlichen Ausrüstungen und Anlagen (19) und die Förderung von Untergrundspeichern für Gas (20) sowie Speicheranlagen für Erdöl (21) .

3. Zuwendungsvoraussetzungen

3.1

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Energieinfrastruktur uneingeschränkt einer Tarif- und Zugangsregulierung im Einklang mit den Energiebinnenmarktvorschriften unterliegt.

3.2

Die Förderung von Investitionen in die Strom- und Gasspeicherung ist nach Art. 48 Abs. 6 AGVO nicht von der Anmeldepflicht befreit. Solche Vorhaben müssen bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

3.3

Träger und gegebenenfalls Betreiber des Infrastrukturvorhabens sind an die Erfüllung der im Koordinierungsrahmen und in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen nach Abschluss des Investitionsvorhabens für eine Dauer von nicht kürzer als 15 Jahren gebunden.

D. Gemeinsame Bestimmungen

1. Art und Höhe der Förderung

1.1 Art der Förderung

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Gewährt werden nicht rückzahlbare Zuschüsse nach Maßgabe dieser Richtlinie und unter den im Zuwendungsbescheid geregelten Nebenbestimmungen.

1.2 Fördersatz

1.2.1 Grundsatz

Der Fördersatz beträgt in der Regel 60% der förderfähigen, unrentierlichen Ausgaben.

Er kann auf bis zu 80% der förderfähigen unrentierlichen Ausgaben erhöht werden, wenn

  • das geförderte Infrastrukturvorhaben im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt wird,
  • das geförderte Infrastrukturvorhaben sich in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt oder
  • Altstandorte (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) revitalisiert werden.

Soweit es sich bei dem Träger um

  • eine Kommune ohne ausgeglichenen Haushalt und ohne Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltskommune einschließlich überschuldeter Kommune),
  • eine Kommune ohne ausgeglichenen Haushalt mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept oder
  • eine Kommune, die Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspaktgesetz erhält,

handelt und das Vorhaben mindestens eine der in Satz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, kann der Fördersatz auf bis zu 90% der förderfähigen unrentierlichen Ausgaben erhöht werden. Zweckgebundene Spenden und eingeworbene Sponsorenmittel können in diesen Fällen für die Bemessung der Zuwendung außer Betracht bleiben und insoweit den verbleibenden Eigenanteil des Zuwendungsempfängers ersetzen.

Für Vorhaben anderer Träger, die im besonderen Landesinteresse liegen und mindestens eine der in Satz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen, kann der Fördersatz ausnahmsweise im Einvernehmen mit dem Finanzministerium auf bis zu 90% der förderfähigen unrentierlichen Ausgaben erhöht werden.

Soweit Tourismusinfrastrukturvorhaben (B Ziffer 2.3) auf Art. 53 oder 55 AGVO gestützt werden, sind die Vorgaben in Art. 53 Abs. 6 und 8 bzw. 55 Abs. 10 und 12 AGVO zu beachten.

1.2.2 Planungs- und Beratungsleistungen (B Ziffer 2.9)

Der Fördersatz beträgt bis zu 75% der förderfähigen Ausgaben.

1.2.3 Forschungsinfrastruktur (Ziffer 2.8)

Der Fördersatz für den Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastruktur beträgt

  • bis zu 50% der förderfähigen unrentierlichen Ausgaben, soweit die Forschungsinfrastruktur wirtschaftlich genutzt wird und
  • bis zu 80% der förderfähigen Ausgaben, soweit die Forschungsinfrastruktur nichtwirtschaftlich genutzt wird.

Die Förderung von Grundlagenforschung ist ausgeschlossen.

Für den Fall, dass der tatsächliche Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeit höher ist als zum Zeitpunkt der Gewährung der Zuwendung geplant, wird durch einen im Zuwendungsbescheid festgelegten Rückforderungsmechanismus sichergestellt, dass die vorstehenden Beihilfeintensitäten nicht überschritten werden.

Der Eigenanteil ist aus vom Träger selbst erwirtschafteten Mitteln entsprechend dem Anteil der wirtschaftlichen Nutzung aufzubringen, während der auf die nicht wirtschaftliche Nutzung entfallende Eigenanteil aus staatlichen Transferleistungen dargestellt werden kann.

1.2.4 Energieinfrastruktur

Der Beihilfehöchstbetrag ist durch die Differenz zwischen den Investitionsausgaben und den Betriebseinnahmen zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke). Dazu sind die Betriebseinnahmen ex ante von den Investitionsausgaben auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen. Der hiernach berechnete Fördersatz ist grundsätzlich auf bis zu 60% der förderfähigen Ausgaben begrenzt.

1.3 Förderberechnung

1.3.1 Grundsatz

Grundlage für die Förderberechnung sind die förderfähigen Ausgaben, die mit dem jeweiligen Fördersatz belegt werden. Bei der Ermittlung der förderfähigen Ausgaben sind die Erläuterungen in Anlage 1 zu beachten.

Voraussichtlich zu erzielende Einnahmen sind wie folgt zu berücksichtigen:

  • Einnahmen während des Durchführungszeitraums

Die während des Durchführungszeitraums des Vorhabens beim Zuwendungsempfänger voraussichtlich anfallenden Investitionsausgaben werden um die in diesem Zeitraum voraussichtlich zu erzielenden Nettoeinnahmen gekürzt (vgl. Ziffer 2.4 VV zu § 44 LHO; Ziffer 2.3 VVG zu § 44 LHO).

Einnahmen, die während des Durchführungszeitraums entstehen und nicht in die Förderberechnung eingeflossen sind, werden unmittelbar nach der Mitteilung durch den Zuwendungsempfänger im Rahmen der Mittelabrufe, spätestens jedoch im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nachträglich berücksichtigt.

  • Einnahmen während der Zweckbindungsfrist:

Bei Vorhaben, bei denen während der Zweckbindungsfrist (nach dem Abschluss des Vorhabens) voraussichtlich Nettoeinnahmen (22) erwirtschaftet werden, sind die voraussichtlich anfallenden Investitionsausgaben des Zuwendungsempfängers um die während der Zweckbindungsfrist erwarteten Nettoeinnahmen, einschließlich eines eventuellen Restwertes des geförderten Vorhabens nach Ablauf der Zweckbindungsfrist, zu kürzen. Spätestens 5 Jahre und 10 Jahre nach Abschluss des Vorhabens hat der Zuwendungsempfänger die erwirtschafteten Nettoeinnahmen nachzuweisen.

Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist findet eine abschließende Prüfung der während der Zweckbindungsfrist erwirtschafteten Nettoeinnahmen statt. Sofern diese höher als bei der Förderberechnung ausfallen, ist diese zu korrigieren und evtl. Überschüsse sind verzinst an den Zuwendungsgeber abzuführen.

Der maßgebliche Zeitraum für die Berücksichtigung von Nettoeinnahmen nach Ziffer 5.8.6 der EFRE-Rahmenrichtlinie wird auf 15 Jahre (Zweckbindungsfrist) erhöht.

1.3.2 Ausnahmen

Soweit die Förderung die Errichtung oder den Ausbau von Kommunikationsverbindungen (B Ziffer 2.6) betrifft, findet keine nachträgliche Prüfung der während der Zweckbindungsfrist erwirtschafteten Nettoeinnahmen statt.

Bei ausschließlich aus GRW-Mitteln geförderten Flächenerschließungs- und -herrichtungsvorhaben sind die Vermarktungsüberschüsse von der Zuwendung in Abzug zu bringen.

Die Vermarktungsüberschüsse werden aus der Differenz zwischen dem erzielten bzw. erzielbaren Verkaufspreis für das erschlossene Grundstück und der Summe der Ausgaben für den Grunderwerb bzw. Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks zzgl. Eigenanteil des Trägers an den förderfähigen Gesamtausgaben des Vorhabens, soweit dieser einen Anteil von 10% der förderfähigen Gesamtausgaben überschreitet, berechnet. Abweichend von Nr. 3.2.1 Abs. 6 von Teil II B des Koordinierungsrahmens werden Ausgaben für nicht förderfähige Vorhabensbestandteile nicht berücksichtigt.

Bei der Berechnung der Zuwendung werden dabei grundsätzlich zunächst 30% der während des Zweckbindungszeitraums zu erwartenden Vermarktungsüberschüsse in Ansatz gebracht. Sobald die tatsächlichen Vermarktungsüberschüsse den bei Bewilligung in Abzug gebrachten Anteil der erwarteten Vermarktungsüberschüsse überschreiten, erfolgt eine Zuschussneuberechnung. Ist der neu berechnete Zuschussbetrag geringer als der ausbezahlte Zuschuss, hat der Träger den Differenzbetrag innerhalb eines Monats an den Zuwendungsgeber abzuführen.

Mit Ablauf der Zweckbindungsfrist erfolgt eine abschließende Überprüfung der Vermarktungsüberschüsse. Hierbei werden neben den tatsächlich erzielten Verkaufserlösen auch die Verkehrswerte der bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht veräußerten (Teil-)Flächen berücksichtigt.

Bei GRW-finanzierten Tourismusinfrastrukturvorhaben nach B Ziffer 2.3 kann bürgerschaftliches Engagement in der Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten als fiktive Ausgabe in Höhe von 15 EUR je geleisteter Stunde in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.

In diesem Fall darf die Zuwendung die tatsächlich verausgabten förderfähigen Gesamtausgaben nicht übersteigen.

Die Arbeitsstunden müssen belegt werden.

Leistungen in Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungsverhältnis oder einer organschaftlichen Stellung bei dem Zuwendungsempfänger gelten nicht als bürgerschaftliches Engagement.

1.4 Anmeldeschwellen des Art. 4 AGVO

Die in Art. 4 AGVO festgelegten Anmeldeschwellen sind zu beachten.

1.5 Kumulierung von Zuwendungen

Die Zuwendung darf mit anderen Zuwendungen – einschließlich Zuwendungen, die auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung gewährt werden – nicht kumuliert werden, es sei denn,

  • die Zuwendungen betreffen unterschiedliche förderfähige Ausgaben oder
  • es werden im Falle der Kumulierung der Zuwendungen die höchste nach der AGVO für diese Beihilfe geltende Beihilfeintensität und die Anmeldeschwellen des Art. 4 AGVO nicht überschritten.

2. Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

2.1

Zuwendungen dürfen nicht an Träger vergeben werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

2.2

Zuwendungen dürfen nicht an Träger vergeben werden, die die Voraussetzungen eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 erfüllen.

3. Verfahren

3.1 Antragstellung

Der Träger reicht den Förderantrag schriftlich unter Verwendung des vorgeschriebenen Formvordrucks in vierfacher Ausfertigung bei der Bewilligungsbehörde ein. Bewilligungsbehörde ist die regional zuständige Bezirksregierung, Dezernat 34. Diese leitet eine Ausfertigung an das für Wirtschaft zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen weiter.

Das Antragsformular kann im Internet unter
http://www.bra.nrw.de,
http://www.brdt.nrw.de,
http://www.brd.nrw.de,
http://www.brk.nrw.de,
http://www.brms.nrw.de,
http://www.wirtschaft.nrw.de

heruntergeladen werden.

Mit der Antragstellung hat der Träger des Infrastrukturvorhabens darzulegen, ob und inwieweit unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Einschaltung privater Unternehmer Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Dies sollte auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.

3.2 Bewilligung

Die Bewilligung der Zuwendung erfolgt durch einen Zuwendungsbescheid.

Dem Zuwendungsbescheid werden bei Vorhaben,

  • die aus EFRE-Mitteln finanziert werden, die ANBest-EFRE
  • die mit GRW-Mitteln oder anderen Mitteln finanziert werden, die ANBest-GRW

beigefügt.

Bei Vorhaben, die aus EFRE- und GRW-Mitteln finanziert werden, werden die ANBest-EFRE beigefügt.

Vor der Bewilligung einer Zuwendung ist durch die Bewilligungsbehörde sicherzustellen, dass die Vorgaben in den Ziffern 1.3 und 1.4 in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens eingehalten werden.

3.3 Auszahlung der Zuwendung

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt anteilig entsprechend dem Investitionsfortschritt im Ausgabenerstattungsverfahren auf der Grundlage bezahlter Rechnungen.

3.4 Prüfung der Mittelabrufe und des Verwendungsnachweises

Der Zuwendungsempfänger reicht der Bewilligungsbehörde durch ein Rechnungsprüfungsamt oder einen Wirtschaftsprüfer geprüfte Mittelabrufe und den Verwendungsnachweis ein. Die Bewilligungsbehörde kann auf die Vorprüfung des Verwendungsnachweises durch ein Rechnungsprüfungsamt oder einen Wirtschaftsprüfer ganz oder teilweise und bei Zuwendungen bis zu einer Höhe von 500.000 EUR auch auf die Vorprüfung des Mittelabrufes verzichten. Mit dem Verwendungsnachweis sind die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungsmittel und die ordnungsgemäße und dem Förderzweck entsprechende Mittelverwendung zu bestätigen.

Die Bewilligungsbehörde kann bei Vorhaben, die ausschließlich mit Mitteln des EFRE gefördert werden, auf eine Vorprüfung der Mittelabrufe und/oder des Verwendungsnachweises ganz oder teilweise verzichten. Nr. 6 ANBest-EFRE bleibt hiervon unberührt.

Die Bewilligungsbehörde prüft unverzüglich nach Eingang eines Mittelabrufs, eines Sachberichtes oder des Verwendungsnachweises, ob diese den im Zuwendungsbescheid festgelegten Anforderungen entsprechen und

  • bei der Prüfung eines Mittelabrufs, ob die Zuwendung zweckentsprechend verwendet worden ist,
  • bei der Prüfung eines Sachberichtes, ob der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck voraussichtlich erreicht wird (begleitende Erfolgskontrolle),
  • bei der Prüfung des Verwendungsnachweises, ob der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist (abschließende Erfolgskontrolle).

Umfang und Ergebnisse der Prüfungen werden aktenkundig gemacht.

Ein Zwischennachweis wird durch die Mittelabrufe eines Jahres und den jährlichen Sachbericht erbracht. Die Bewilligungsbehörde hält die Vorlage der Mittelabrufe, der Sachberichte und des Verwendungsnachweises gemäß Nr. 6 ANBest-EFRE bzw. ANBest-GRW jeweils entsprechend dem Zuwendungsbescheid und den Nebenbestimmungen nach und nimmt sie zu den Akten.

4. Publizität

Die Träger sind verpflichtet, bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorhaben auf die Unterstützung aus dem RWP-Programm hinzuweisen, indem sie auf die Fördermittelgeber (EU, Bund und Land) unter Abbildung ihrer Logos verweisen.

5. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01.12.2018 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2020. Sie ist auf alle Anträge anzuwenden, die bis zum 31.12.2020 von der zuständigen Bezirksregierung bewilligt werden.

Anlage 1

„Erläuterungen zu den förderfähigen Ausgaben”

1. Förderfähige Ausgaben

Förderfähig sind grundsätzlich alle Ausgaben, die im Durchführungszeitraum entstanden und bezahlt, dem Vorhaben kausal zurechenbar und nicht von der Förderung ausgeschlossen sind. Näheres ergibt sich aus den nachfolgenden Ziffern 1.1 bis 1.12 und 2.

Abweichend von Absatz 1 sind Ausgaben für vorhabenbezogene Planungsleistungen bei Bauvorhaben grundsätzlich bis einschließlich HOAI Leistungsphase 3 auch vorlaufend zum Durchführungszeitraum förderfähig, wenn sie frühestens 2 Jahre vor Antragstellung erbracht wurden und ihre Beauftragung, Durchführung und Abrechnung unter Einhaltung der ANBest-GRW bzw. ANBest-EFRE erfolgt ist.

1.1 Ausgaben für die Erschließung/den Ausbau/die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten

Auf Ziffer 3.2.1 Abs. 1 bis 4 in Teil II B des GRW-Koordinierungsrahmens wird verwiesen.

1.2 Ausgaben für den Grunderwerb

Ausgaben für den Erwerb bebauter und unbebauter Grundstücke sowie die Grundstückseinbringung sind wie folgt förderfähig.

  • Aus GRW-Mitteln:
    Nur bei der Errichtung oder dem Ausbau von Gewerbezentren (B Ziffer 2.4) und der Errichtung oder dem Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung (B Ziffer 2.5).
    Der mit dem Vorhaben verbundene betriebsnotwendige Grund und Boden kann bis zur Höhe von 10% der förderfähigen Gesamtausgaben in die Förderung einbezogen werden.
  • Aus EFRE-Mitteln:
    Grundsätzlich können bis zu 10% der förderfähigen Gesamtausgaben in die Förderung einbezogen werden.
    Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden können bis zu 15% der förderfähigen Gesamtausgaben in die Förderung einbezogen werden.

Bei der Förderung des Grunderwerbs werden in beiden Fällen die tatsächlichen Erwerbsausgaben zuzüglich der Erwerbsnebenausgaben und der dem Erwerbsvorgang zuzuordnenden Grunderwerbsteuer berücksichtigt.

1.3 Ausgaben für Planungs- und Beratungsleistungen

Leistungen von Ingenieuren und Gutachtern unterhalb der EU-Schwellenwerte gemäß Vergabeverordnung werden maximal in Höhe der Sätze nach der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen HOAI als förderfähig angesehen.

Es dürfen maximal die Mittelwerte der Leistungstabellen angesetzt werden. Werden die Mittelwerte angesetzt, ist dies bereits besonders zu begründen.

Nebenausgaben, die nach § 14 HOAI pauschal abgerechnet werden, werden mit bis zu 5% der Bemessungsgrundlage in die Förderung einbezogen.

Die o.g. Ausgaben werden im Rahmen der Höchstsätze gem. Nr. 1.10.1 anerkannt.

Für freiberufliche Leistungen, die nicht durch die HOAI oder ähnliche Tarifbestimmungen abgedeckt sind und die nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar sind, sind mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen und das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen, soweit nicht vorrangige vergaberechtliche Vorschriften einzuhalten sind. Sollte die Einholung von Vergleichsangeboten, bedingt durch die Art der Leistung, nicht möglich sein, ist bei Vertragsabschluss die Vorkalkulation beizufügen und die Schlussrechnung nach den Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 30/53 zu prüfen und im Verwendungsnachweis zu belegen. Die Anerkennung dieser Preise steht unter dem Vorbehalt der Preisprüfung durch die Bewilligungsbehörde.

1.4 Ausgaben für den Kanalbau sowie die Regenrückhaltung und -klärung

Ausgaben für den Kanalbau sowie die Regenrückhaltung und -klärung sind förderfähig, wenn diese für die Oberflächenentwässerung der öffentlichen Flächen erforderlich sind.

Ausgaben für den öffentlichen Kanalbau werden bei einem Mischsystem (Schmutz- und Oberflächenwasser in einem Rohr) mit einem Anteil von 30% in die Förderung einbezogen.

Bei Trennsystemen (Schmutz- und Oberflächenwasser in getrennten Leitungen) erfolgt die anteilige Förderung der Regenentwässerungsleitung und der dazu gehörigen Regenrückhalte- und Regenklärbecken im Verhältnis der öffentlichen Erschließungsfläche zur Gesamtfläche.

Einmalige Kanalanschlussbeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz sind keine „Beiträge Dritter” im Sinne des Zuwendungsrechts und stehen dem Projektträger zur Refinanzierung seiner Aufwendungen zur Verfügung.

1.5 Ausgaben für den begleitenden öffentlichen Parkraum

Ausgaben für die Errichtung von Stell- bzw. Parkplätzen sind nur im Zusammenhang mit der Förderung von Basiseinrichtungen der Tourismusinfrastruktur (B Ziffer 2.3) und Hochbauten (B Ziffern 2.4, 2.5 und 2.8) förderfähig, wenn die Errichtung der Stell- bzw. Parkplätze zur Erreichbarkeit des geförderten Vorhabens erforderlich ist und dadurch das Gesamtkonzept des Vorhabens ergänzt wird.

1.6 Ausgaben für Lärmschutz und Umweltschutzvorhaben

Ausgaben für den Lärmschutz und Umweltschutzvorhaben sind nur im Zusammenhang mit der Erschließung, dem Ausbau oder der Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten (Ziffer 2.1) und der Geländeerschließung für den Tourismus (B Ziffer 2.3) förderfähig.

1.7 Ausgaben für die Begrünung und die Platzgestaltung

Ausgaben für die Begrünung und die Platzgestaltung sind förderfähig, soweit diese der Höhe nach von untergeordneter Bedeutung und zur Erfüllung der Erschließungsfunktion erforderlich sind.

1.8 Ausgaben für Verkehrsinfrastrukturvorhaben

Ausgaben für Verkehrsinfrastrukturvorhaben sind nur im Zusammenhang mit der Erschließung, dem Ausbau oder der Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten (B Ziffer 2.1), der Anbindung von Gewerbebetrieben (B Ziffer 2.2), Tourismusinfrastrukturvorhaben (B Ziffer 2.3) und Bildungseinrichtungen (B. Ziffer 2.5) förderfähig.

1.9 Ausgaben für den Erwerb eines Gebäudes oder zur Herstellung seiner Funktionsfähigkeit

Ausgaben für den Erwerb eines Gebäudes oder zur Herstellung seiner Funktionsfähigkeit sind nur im Zusammenhang mit Tourismusinfrastrukturvorhaben (B Ziffer 2.3), der Errichtung oder dem Ausbau von Gewerbezentren (B Ziffer 2.4), der Errichtung oder dem Ausbau von Bildungseinrichtungen (B. Ziffer 2.5) und dem Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastruktur (B Ziffer 2.8) förderfähig.

Ausgaben nach DIN 276 für Veranstaltungs- und Seminarräumlichkeiten sind nur für den unabweisbaren Bedarf im Zusammenhang mit der geförderten Vorhaben förderfähig.

Veranstaltungen für Externe dürfen bei Vorhaben nach den Ziffern 2.4, 2.5 und 2.8 nur durchgeführt werden, wenn sie dem Förderzweck entsprechen, wie z.B. Gründermessen oder -seminare sowie z.B. Veranstaltungen, die dem Technologietransfer dienen. Die Vermietung bzw. Bereitstellung von Veranstaltungs- und Seminarräumlichkeiten an Externe muss zu Marktpreisen erfolgen.

Die zu fördernden Hochbauvorhaben werden als „bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind” i.S.d. § 55 Landesbauordnung definiert. Evtl. Mehrausgaben, die durch das Erfordernis des barrierefreien Zugangs entstehen, können in die Förderung einbezogen werden.

1.10 Ausgaben für Baunebenkosten und Projektmanagement

1.10.1 Ausgaben für Baunebenkosten gem. DIN 276

Ausgaben für Baunebenkosten (gemäß Kostengruppe 700, DIN 276 – Kosten im Bauwesen – Fassung 2008), z.B. Honorare für Architekten, Ingenieure, für Freianlagenplanung sowie landschaftsplanerische Leistungen sind nur förderfähig, soweit sie vorhabenbezogen anfallen und nicht nach Ziffer 2 von der Förderung ausgeschlossen sind. Sie dürfen in der Regel

  • bei Tiefbauvorhaben bis zur Höhe von 14,7% und
  • bei Vorhaben für die Revitalisierung von Gewerbe- und Industriebrachen und bei Neu- bzw. Umbauvorhaben im Hochbaubereich bis zur Höhe von 24%

des Betrages der förderfähigen Bauausgaben (Kostengruppen 200-600 nach DIN 276) anerkannt werden.

Soweit Ausgaben für Baunebenkosten bereits im Rahmen eines vorlaufenden Planungsvorhabens (gem. B. 2.9) gefördert wurden, sind diese auch Bestandteil der Ausgaben für Baunebenkosten nach Absatz 1.

1.10.2 Projektmanagementausgaben für Bauvorhaben

Die Projektmanagementausgaben (Projektleitung und Projektsteuerung) sind Bestandteil der Ausgaben für Baunebenkosten. Sie sind bis zur Höhe von 5% der förderfähigen Bauausgaben (Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276) zzgl. der förderfähigen Ausgaben für Baunebenkosten (ohne Kostengruppen 710 Bauherrenaufgaben) förderfähig.

Zur Anerkennung der Förderfähigkeit dieser Ausgaben ist der Leistungsnachweis der Projektmanagementausgaben in Anlehnung an die Leistungs- und Honorarordnung Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft, erarbeitet von der AHO-Fachkommission „Projektsteuerung/Projektmanagement” in der jeweils gültigen Fassung, zu erbringen.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Vermarktung gemäß Ziffer 1.11 gehören nicht zu den Projektmanagementausgaben,

1.10.3 Projektmanagementausgaben für andere als Bauvorhaben

Projektmanagementausgaben für andere als Bauvorhaben sind nicht Bestandteil der Ausgaben für Baunebenkosten und müssen gesondert beantragt werden.

1.10.4 Personalausgaben im Rahmen des Projektmanagements

Bei Vorhaben, die allein aus GRW-Mitteln finanziert werden, sind die dem Fördervorhaben direkt zurechenbaren Personalausgaben (Bruttolöhne und -gehälter zuzüglich Arbeitgeberanteile zu den Sozialabgaben) grundsätzlich als Ausgaben für das Projektmanagement förderfähig. Im Übrigen sind Personalausgaben im Rahmen des Projektmanagements nach Maßgabe von Ziffer 5.4 der EFRE-Rahmenrichtlinie förderfähig (Pauschalen).

Die Förderung von bereits vorhandenem Personal des Zuwendungsempfängers ist ausgeschlossen.

1.10.5

Sofern bei Flächen des Grundstücksfonds NRW die NRW.Urban GmbH & Co. KG als Dienstleisterin des Trägers mit der Durchführung des Vorhabens beauftragt ist, werden die Ausgaben einer zeitbezogenen Vergütung zum Selbstkostenerstattungspreis gemäß Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18.12.1953) in der jeweils gültigen Fassung anerkannt.

1.11 Ausgaben für die Vermarktung und Öffentlichkeitsarbeit

Aus EFRE-Mitteln können bei der Förderung von Tourismusinfrastruktur (Ziffer 2.3) Ausgaben für Vermarktung und Öffentlichkeitsarbeit für einen begrenzten Zeitraum gefördert werden, wenn sie für eine nachhaltige Inwertsetzung des Vorhabens unverzichtbar sind und unter Beachtung des Vergaberechts von Dritten erbracht werden.

Diese Ausgaben können bis zur Höhe von 20% der geförderten Investitionsausgaben in die Förderung einbezogen werden. In begründeten Ausnahmefällen kann der Anteil auf 25% erhöht werden.

Aus GRW-Mitteln können Vermarktungsausgaben im Zusammenhang mit der Erschließung, dem Ausbau oder der Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten (Ziffer 3.1) und bei der Förderung von Tourismusinfrastruktur gefördert werden, wenn sie unter Beachtung des Vergaberechts von Dritten erbracht werden.

1.12 Ausgaben für Modernisierungen

Ausgaben für Modernisierungen sind innerhalb der Zweckbindungsfrist bei der Errichtung oder dem Ausbau von Gewerbezentren (B Ziffer 2.4), bei der Errichtung, dem Ausbau oder der Ausstattung von Einrichtungen der beruflichen Bildung (B Ziffer 2.5), bei der Errichtung oder dem Ausbau von Kommunikationsverbindungen (B Ziffer 2.6), beim Bau oder Ausbau von Forschungsinfrastruktur (B Ziffer 2.8) sowie bei Vorhaben der Energieinfrastruktur (C Ziffer 2) förderfähig, wenn die Modernisierung über die bloße Wiederherstellung des Ursprungszustands hinausgeht.

2. Nicht förderfähige Ausgaben

Nicht gefördert werden insbesondere

  • Betriebskosten,
  • Finanzierungskosten,
  • Ausgaben für Ersatzbeschaffungen (23),
  • Ausgaben für Wohnräume,
  • Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen,
  • Ausgaben für Wirtschaftsprüfer,
  • Ausgaben für die Unterhaltung, Wartung, Ablösung beim Straßenbau,
  • Ausgaben für die Umsatzsteuer, sofern sie als Vorsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz geltend gemacht werden kann und
  • Skonti und Preisnachlässe, auch wenn sie nicht gezogen werden.

3. Verschiebungen von Ausgaben

Die Einzelansätze der Investitionsgüterliste des Zuwendungsbescheides dürfen überschritten werden, soweit diese Überschreitungen durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden können. Sofern die Verschiebungen eines Ansatzes 20% dieses Ansatzes überschreiten oder sich der Gegenstand der Förderung ändert, ist der Zuwendungsempfänger zur Mitteilung gegenüber der Bewilligungsbehörde verpflichtet.

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