Förderprogramm

Anschaffung von Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeugen nebst zugehöriger Ladeinfrastruktur in Niedersachsen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Kommune, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Anschaffung von Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeugen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als niedersächsische Kommune neue Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb kaufen und die notwendige Ladeinfrastruktur einrichten wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie beim Kauf von brennstoffzellen-elektrisch betriebenen Neufahrzeugen und bei der Errichtung der Ladeinfrastruktur, die für den Betrieb der Fahrzeuge benötigt wird.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • EUR 10.000 je Pkw,
  • EUR 15.000 je leichtes Nutzfahrzeug und
  • für die wahlweise Errichtung der zugehörigen Ladeinfrastruktur bei batterie-elektrisch betriebenen Fahrzeugen EUR 500,00 je Fahrzeug.

Als Kommune mit weniger als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erhalten Sie eine Förderung für bis zu 2 Fahrzeuge mit jeweiliger Ladeinfrastruktur, als Kommune ab 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und als Regionalverband Großraum Braunschweig für bis zu 4 Fahrzeuge mit jeweiliger Ladeinfrastruktur.

Ihren Antrag richten Sie bitte vor Beginn Ihres Vorhabens an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Kommunen in Niedersachsen und der Regionalverband Großraum Braunschweig.

Sie dürfen mit Ihrem Vorhaben erst beginnen, wenn die Förderung bewilligt worden ist.

Sie müssen die Fahrzeuge, für die Sie die Förderung bekommen,

  • im Rahmen der Daseinsvorsorge oder Ihrer übrigen Aufgabenerledigung nutzen,
  • mindesten 5 Jahre, nachdem Sie sie in Betrieb genommen haben, einsetzen und
  • 5 Jahre lang mit einem Logo des Landes Niedersachsen kennzeichnen.

Beachten Sie, dass geförderte Ladeinfrastruktur

  • durch Sie oder Ihre Mitarbeitende selbst genutzt werden muss,
  • nicht zum kommerziellen Laden von Fahrzeugen genutzt werden darf und
  • in Verbindung mit dem Kauf eines rein batterie-elektrisch betriebenen Fahrzeuges stehen muss.

Keine Förderung erhalten Sie für Leasingfahrzeuge und den Kauf von Gebrauchtfahrzeugen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeugen nebst zugehöriger Ladeinfrastruktur in Niedersachsen

Erl. d. MU v. 4.8.2020 – 56-29613/06-0002 –
– VORIS 28010 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen, nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die Anschaffung von rein batterie-elektrisch oder brennstoffzellen-elektrisch betriebenen Fahrzeugen sowie für die Errichtung der zugehörigen Ladeinfrastruktur bei batterie-elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Wall Box).

1.2 Ziel der Förderung ist es, die Umstellung der Fahrzeugflotten der Kommunen und des Regionalverbandes Großraum Braunschweig auf emissionsarme Antriebe voranzutreiben, um eine spürbare Verbesserung der Luftreinhaltung in Niedersachsen und die Umsetzung einer nachhaltigen Mobilität zu erreichen.

1.3 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Reihenfolge der Antragseingänge.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähig ist die Beschaffung von Neufahrzeugen nebst Errichtung der zugehörigen Ladeinfrastruktur für batterie-elektrische Fahrzeuge (Wall Boxen).

2.2 Nicht förderfähig sind Leasing-Fahrzeuge sowie die Beschaffung von Gebrauchtfahrzeugen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind niedersächsische Kommunen und der Regionalverband Großraum Braunschweig.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst nach der Bewilligung begonnen werden. Als Maßnahmenbeginn gilt der Tag der Fahrzeugbestellung (Vertragsunterzeichnung).

4.2 Die geförderten Fahrzeuge müssen im Rahmen der Daseinsvorsorge und/oder der Aufgabenerledigung des Zuwendungsempfängers genutzt werden. Eine gewerbsmäßige Nutzung im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung i.S. des Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. C 202 S. 47 vom 7.6.2016, Nr. C 400 S. 1; 2017 Nr. C 59 S. 1) der Fahrzeuge ist unzulässig. Der Zuwendungsempfänger gibt hierfür eine Eigenerklärung ab, dass die Nutzung der Fahrzeuge nicht in Bezug auf eine wirtschaftliche Betätigung i.S. des § 136 NKomVG erfolgt.

4.3 Das geförderte Fahrzeug ist nach Inbetriebnahme mindestens fünf Jahre durch den Zuwendungsempfänger zu nutzen. Satz 1 gilt nicht, wenn das Fahrzeug infolge eines Unfalls einen wirtschaftlichen Totalschaden erleidet. Bei fremdverschuldeten Unfällen mit entsprechender Entschädigung sind anteilig Fördermittel in entsprechender Höhe unaufgefordert zurückzuzahlen, sofern keine Ersatzbeschaffung erfolgt.

4.4 Es wird nur Ladeinfrastruktur gefördert, die für die eigene Nutzung durch den Zuwendungsempfänger oder dessen Mitarbeitende installiert wird. Sie wird nicht gefördert, wenn sie teilweise zum kommerziellen Laden von Fahrzeugen genutzt wird. Sie wird nur in Verbindung mit der Beschaffung eines rein batterie-elektrisch betriebenen Fahrzeuges gefördert.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Das Land beteiligt sich einmalig an den Ausgaben für die Beschaffung rein batterie-elektrisch oder brennstoffzellen-elektrisch betriebener Fahrzeuge mit einer Zuwendung in Höhe von

  • 10.000 EUR je Pkw,
  • 15.000 EUR je leichtes Nutzfahrzeug

sowie für die optionale Errichtung der zugehörigen Ladeinfrastruktur (Wall Box) bei batterie-elektrisch betriebenen Fahrzeugen mit 500 EUR je Fahrzeug.

Gemäß Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.9.2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. EU Nr. L 263 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/543 der Kommission vom 3.4.2019 (ABl. EU Nr. L 95 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung gelten

  • als Pkw ein Fahrzeug der Klasse M1 und
  • als leichtes Nutzfahrzeug ein Fahrzeug der Klasse N1.

Die Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge der Klasse N1 mit alternativen Antrieben wird auf 4.250 kg angehoben, unter der Voraussetzung, dass die 3.500 kg überschreitende Masse ausschließlich dem zusätzlichen Gewicht des Antriebssystems gegenüber dem Antriebssystem eines Fahrzeugs mit denselben Abmessungen, das mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor mit Fremd- oder Selbstzündung ausgestattet ist, geschuldet ist und die Ladekapazität gegenüber diesem Fahrzeug nicht erhöht ist.

5.3 Förderfähig sind

5.3.1 bei Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis zu zwei Fahrzeuge nebst jeweiliger Ladeinfrastruktur

5.3.2 bei Kommunen ab 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und bei dem Regionalverband Großraum Braunschweig bis zu vier Fahrzeuge nebst jeweiliger Ladeinfrastruktur.

Maßgeblich ist die vom LSN zum Stichtag 31.12.2018 ermittelte Einwohnerzahl.

5.4 Eine Kumulation der Zuwendung mit anderen Förderungen ist unzulässig.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-Gk sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen.

6.2 Die Zuwendungsempfänger sind darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie das MU erfolgen kann.

6.3 Die geförderten Fahrzeuge sind für die Dauer von fünf Jahren zu kennzeichnen. Dazu ist ein Logo des Landes (Anlage) in den Abmaßen von ca. 20 cm mal 60 cm an beiden (Längs-)Seiten des Fahrzeugs gut lesbar anzubringen. Das Logo wird von der Bewilligungsstelle digital zur Verfügung gestellt. Der Zuwendungsempfänger lässt das Logo auf eigene Kosten auf Klebefolie drucken und verpflichtet sich, das Logo an das jeweils geförderte Fahrzeug anzubringen. Die Durchführung der Kennzeichnung ist der Bewilligungsstelle durch ein Foto nachzuweisen. Das Foto kann in digitaler Form übermittelt werden.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit.

7.3 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

7.4 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises. Zum Verwendungsnachweis gehört auch der Nachweis durch den Zuwendungsempfänger über das am Fahrzeug angebrachte Logo (Foto) in digitaler Form.

7.5 Der Bewilligungszeitraum endet spätestens zwölf Monate nach Erteilung des Zuwendungsbescheides. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des Zuwendungsempfängers Ausnahmen von der Frist zulassen.

7.6 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis. Abweichend von Nummer 5.2 ANBest-Gk sind anstelle eines Sachberichts die Belege über die Einzelzahlungen zuzüglich des Zahlungsnachweises oder der Zahlungsnachweise (Kontoauszug, Auszug aus dem Onlinebanking) vorzulegen. Die Bewilligungsstelle hat bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist jederzeit das Recht, Originalbelege zur Prüfung einzusehen oder deren Vorlage zu verlangen.

Der Zuwendungsempfänger hat die genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen, sofern der Zuwendungsbescheid keine anderslautende Regelung enthält, im Original aufzubewahren. Die Dauer der Aufbewahrung wird im Zuwendungsbescheid geregelt. Längere Aufbewahrungsfristen nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften bleiben unberührt.

7.7 Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsstelle abweichend von Nummer 5.4 ANBest-Gk innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ein Zwischennachweis ist nicht zu führen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.9.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

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