Förderprogramm

Ausbau von Gigabitnetzen in grauen Flecken in Niedersachsen (RL graue Flecken NI)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Digitalisierung, Infrastruktur, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Kommune
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12–16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Giganetzausbau in Grauen Flecken in Niedersachsen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Kommune in den Ausbau nachhaltiger und hochleistungsfähiger Gigabitnetze investieren wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Kommunen beim Ausbau von Gigabitnetzen in sogenannten „grauen Flecken“. Das sind Gebiete mit einer zuverlässigen Datenrate von weniger als 100 Megabit pro Sekunde im Download.

Sie erhalten die Förderung für Ausgaben zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen oder zur Umsetzung eines Betreibermodells.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Richten Sie Ihren Antrag bitte an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind niedersächsische Landkreise, niedersächsische kreisfreie Städte sowie die Region Hannover als Erstempfängerin und Erstempfänger. Sie geben die Fördermittel an privatwirtschaftliche Auftragnehmer (Letztempfänger) weiter.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Die Förderung erfolgt als Kofinanzierung zur Bundesförderung, es muss ein entsprechender Zuwendungsbescheid vorliegen.
  • Sie müssen den Letztempfänger in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren ermitteln.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Planungs- und Beratungsleistungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in grauen Flecken in Niedersachsen (RL graue Flecken NI)

Erl. d. MW v. 8.12.2021 – DIG-3074/0103 –
– VORIS 20500 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für den Ausbau von gigabitfähigen Netzen in sog. grauen Flecken in Niedersachsen.

Die Fördermittel für diese Richtlinie werden aus Mitteln des Sondervermögens für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Sie sind entsprechend der Zweckbestimmung in Nummer 1.1 der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.4.2021 (BAnz AT 21.05.2021 B3) in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: Förderrichtlinie des Bundes) zu verwenden. Kofinanziert werden Förderungen des Bundes im Rahmen der Förderrichtlinie des Bundes.

1.2 Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus zur Erreichung eines nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabitnetzes in Gebieten Niedersachsens, die derzeit nicht über ein Datenübertragungsnetz verfügen, das allen Endkunden eine zuverlässige Datenrate von mindestens 100 Mbit/s im Download (Aufgreifschwelle) zur Verfügung stellt oder keine Aufrüstung innerhalb eines Jahres nach Meldung im Markterkundungsverfahren erfolgt oder in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Telekommunikationsunternehmen kein solches Netz errichtet wird. Der geförderte Ausbau soll zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in der Gebietskörperschaft führen.

1.3 Förderungen nach dieser Richtlinie erfolgen auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ vom 13.11.2020 (Gigabit-RR Bund) sowie der Förderrichtlinie des Bundes in der jeweils geltenden Fassung.

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Ausgaben des Zuwendungsempfängers zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen nach Kapitel 3.1 der Förderrichtlinie des Bundes oder zur Realisierung eines Betreibermodells nach Kapitel 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes.

Da Mittel des Sondervermögens für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen eingesetzt werden, ist die Zweckbindung gemäß § 4 des Gesetzes über das Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen vom 20.6.2018 (Nds. GVBl. S. 120), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.6.2019 (Nds. GVBl. S. 110), zu berücksichtigen. Danach dürfen ausschließlich Investitionsfördermaßnahmen i.S. des § 13 Abs. 3 Satz 3 LHO gefördert werden.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können wegen der überregional zu verwirklichenden Maßnahmen Landkreise, kreisfreie Städte, die Region Hannover sowie deren kommunalen Zweckverbände und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft sein (Erstempfänger). Die an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Fördermittel werden im Rahmen der VV/VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer (Letztempfänger) weitergegeben. Der Letztempfänger ist in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren zu ermitteln. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kapitels 4 der Förderrichtlinie des Bundes.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Bestimmungen des Kapitels 5 der Förderrichtlinie des Bundes gelten entsprechend.

4.2 Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie kann darüber hinaus nur gewährt werden für Maßnahmen, für die ein bestandskräftiger Bescheid über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe des vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragten Projektträgers vorliegt.

4.3 Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt als erteilt, wenn der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragte Projektträger den Zuwendungsbescheid, in dem die Förderung dem Grunde nach verbindlich bewilligt und die Fördersumme vorläufig beschieden wird, erlassen hat oder seinerseits auf Antrag im Verfahren nach der Förderrichtlinie des Bundes einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns zugestimmt hat.

5. Art und Umfang, Höhe der Förderung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form der Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Es wird grundsätzlich ein Zuschuss in Höhe von 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Über die Übernahme von Baukostenzuschüssen zur Erschließung einer schwer erschließbaren Einzellage gemäß Kapitel 5.3 der Förderrichtlinie des Bundes kann die Bewilligungsbehörde unter der Voraussetzung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und im Einzelfall entscheiden.

5.3 Die zuwendungsfähigen Ausgaben entsprechen den durch den Bund nach der Förderrichtlinie des Bundes im Zuwendungsbescheid festgelegten zuwendungsfähigen Ausgaben, abzüglich der nicht förderfähigen Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts (sog. Finanzierungsaufwendungen) stehen.

5.4 Vorhaben nach Kapitel 3.1 und 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes mit einer Fördersumme unter 100.000 EUR werden – mit Ausnahme von Kapitel 6.8 Satz 1 der Förderrichtlinie des Bundes – nicht gefördert (Bagatellgrenze). Die Bestimmung des Kapitels 6.8 Satz 2 der Förderrichtlinie des Bundes gilt entsprechend. Eine Förderung von Vorhaben nach Kapitel 3.3 der Förderrichtlinie des Bundes ist ausgeschlossen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Bestimmungen des Kapitels 7 der Förderrichtlinie des Bundes gelten entsprechend.

6.2 Die ANBest-Gk oder die ANBest-P sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen aus der ANBest-Gk oder ANBest-P sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.3 Neben den Prüfrechten aus Nummer 6 der ANBest-Gk oder aus Nummer 7 der ANBest-P ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, an der notwendigen Datenerhebung für die Evaluation des geförderten Vorhabens mitzuwirken, auch wenn es bereits beendet ist, sowie bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Sofern hierfür eine internetgestützte Software zur Verfügung gestellt wird, ist diese zu verwenden.

6.4 Der Antragsteller hat Informationen über ein geplantes Fördervorhaben durch frühzeitige Kontaktaufnahme beim Projektträger dem Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen oder einer anderen vom Land benannten Stelle (Breitbandkompetenzstelle) mitzuteilen. Diese Informationen dienen der Überwachung und Koordinierung der Fördermaßnahmen durch die Breitbandkompetenzstelle i.S. des § 11 Gigabit-RR Bund.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Die Bestimmungen des Kapitels 8 A Nummer 2 der Förderrichtlinie des Bundes gelten entsprechend.

7.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.3 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.4 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragsstellung, Mittelanforderung und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit.

7.5 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

7.6 Im Rahmen der Antragstellung sind der Bewilligungsstelle der Bundesförderantrag, der Bewilligungsbescheid des Bundes, in dem die Förderung dem Grunde nach verbindlich bewilligt und die Fördersumme vorläufig beschieden wird, sowie die georeferenzierte Ausbauplanung, für die eine Förderung beantragt wird, vorzulegen. Die georeferenzierte Ausbauplanung ist der Breitbandkompetenzstelle frühzeitig einzureichen.

7.7 Für die Auszahlung der Zuwendung sowie die Zwischen- und Endverwendungsnachweise gelten die Bestimmungen des Kapitels 8 D und 8 E der Förderrichtlinie des Bundes. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, einem zahlenmäßigen Nachweis einschließlich aller Rechnungs- und Zahlungsbelege und georeferenziertem Kartenmaterial der erschlossenen Gebiete. Der zahlenmäßige Nachweis und das georeferenzierte Datenmaterial sind der Breitbandkompetenzstelle vom Zuwendungsempfänger gemäß den auf der Internetseite der NBank veröffentlichten Vorgaben nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen.

Die Kriterien für die Prüfung von Mittelanforderungen und Verwendungsnachweisen werden auf der Internetseite der Bewilligungsstelle veröffentlicht.

7.8 Abweichend von Nummer 2.1.1 ANBest-Gk oder ANBest-P wird durch die Bewilligungsstelle des Bundes wie in Kapitel 8 G der Förderrichtlinie des Bundes geprüft, ob sich die Bemessungsgrundlage der Zuwendung tatsächlich um mehr als 500 EUR verringert hat (Abrechnung im Rahmen der Prüfung nach sieben Jahren auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens, das dem Bewilligungsbescheid zugrunde lag). Wenn nach Kapitel 8 G der Förderrichtlinie des Bundes eine Rückforderung zu erfolgen hätte, erfolgt eine Rückforderung des Landesanteils in entsprechender Höhe.

7.9 Für die Erfolgskontrolle gelten die Bestimmungen des Kapitels 8 H der Förderrichtlinie des Bundes. Die Bewilligungsstelle übernimmt im Rahmen der Nachweisprüfung nach den in § 7 LHO festgelegten Grundsätzen die Ergebnisse des Bundes und ergänzt diese ggf. durch eigene Stichproben.

7.10 Die Förderung nach dieser Richtlinie ist Gegenstand einer Verpflichtung zur Berichterstattung Deutschlands gegenüber der Europäischen Kommission. Die diesbezüglichen Beihilfefälle sind nach § 11 Gigabit-RR Bund jährlich durch den Erstempfänger bis zum 28. Februar für das zurückliegende Kalenderjahr dem Gigabitbüro des Bundes zu melden. Als Grundlage hierfür ist das entsprechende Formular oder Online-Monitoring-System auf dem zentralen Online-Portal zu nutzen. Die Monitoringdaten gemäß § 11 Abs. 3 Gigabit-RR-Bund sind vom Erstempfänger dort zu erfassen. Die fristgerechte Erfassung ist der Bewilligungsstelle anzuzeigen. § 11 Abs. 3 Gigabit-RR-Bund gilt entsprechend.

7.11 Der Erstempfänger hat die in Nummer 7.9 genannten Daten gleichzeitig ebenfalls dem MW zur Kenntnis und der Breitbandkompetenzstelle zur Veröffentlichung im Breitbandatlas Niedersachsen zu übermitteln.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 8.12.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.

 

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