Förderprogramm

Ausbau von nicht öffentlicher Elektroladeinfrastruktur in Unternehmen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Ansprechpunkt:

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Göttinger Chaussee 76A

30453 Hannover

Weiterführende Links:
Ausbau nicht öffentliche Elektroladeinfrastruktur in Unternehmen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie von den Auswirkungen der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind und trotzdem auf nicht öffentlich zugänglichen Flächen Ihres Unternehmens die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie beim Ausbau von Elektroladeinfrastruktur auf Ihren privaten Flächen, die nicht öffentlich zugänglich sind. Dabei soll, wenn es möglich ist, Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Errichtung von Ladesäulen oder Wallboxen,
  • die Errichtung von Pufferspeichern und Solaranlagen, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der Errichtung von einem oder mehreren Ladepunkten stehen,
  • die Herstellung oder Ertüchtigung des Netzanschlusses einschließlich der Stromkreise bis zum Ladepunkt pro Standort. Für die Ertüchtigung darf nicht Ihr Netzbetreiber zuständig sein.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe der Förderung beträgt für den Kauf

  • einer Normalladeinfrastruktur (AC) einschließlich Netzanschluss bis einschließlich 22 kW (einschließlich Wallboxen) bis zu 80 Prozent Ihrer Gesamtausgaben, aber höchstens EUR 2.500 pro Ladepunkt,
  • einer Schnellladeinfrastruktur (DC) einschließlich Netzanschluss bis zu 80 Prozent Ihrer Gesamtausgaben, für Schnellladeinfrastrukturen größer als 22 kW höchstens EUR 30.000, für Schnellladeinfrastrukturen größer als 50 kW höchstens EUR 70.000 und für Schnellladeinfrastrukturen größer als 100 kW höchstens EUR 100.000 pro Ladepunkt.

Für die Herstellung oder Ertüchtigung des Netzanschlusses pro Standort (unter Umständen einschließlich Solaranlagen und Pufferspeicher) erhalten Sie einen Zuschuss in Höhe von bis zu 60 Prozent Ihrer Gesamtausgaben, aber höchstens EUR 5.000 bei Anschluss an das Niederspannungsnetz und höchstens EUR 50.000 bei Anschluss an das Mittelspannungsnetz.

Die Höhe des Zuschusses für Planungs- und Beratungsausgaben beträgt bis zu 20 Prozent Ihrer Investitionsausgaben.

Ihre Zuwendung muss mindestens EUR 2.500 betragen, für Wallboxen mindestens EUR 1.000.

Reichen Sie bitte Ihren Antrag im Rahmen von Förderaufrufen zur festgelegten Terminen bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Einzelunternehmen, Einzelkaufleute, Freiberuflerinnen und Freiberufler,
  • Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, Kommanditgesellschaften, offene Handelsgesellschaften, Aktiengesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften,
  • eingetragene Vereine, Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Sie müssen Ihr Vorhaben in Niedersachsen durchführen, und es muss mindestens 3 Jahre ab Fertigstellung an dem von Ihnen im Antrag definierten Ort in Niedersachsen in Betrieb sein.

Die Ladepunkte, für die Sie die Förderung erhalten, müssen zum Zeitpunkt der Genehmigung dem allgemein anerkannten Stand der Technik entsprechen.

Sie müssen eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie verursachten wirtschaftlichen Notlage nachweisen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von nicht öffentlicher Elektroladeinfrastruktur für Unternehmen in Niedersachsen (Richtlinie nicht öffentliche Elektroladeinfrastruktur Unternehmen)

Erl. d. MW v. 20.11.2020 – 42-30070/0403 –
– VORIS 77000 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO aus Mitteln des Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Zuwendungen für Maßnahmen zum Ausbau der Elektroladeinfrastruktur im nicht öffentlichen Raum in Niedersachsen.

1.2 Ziel der Förderung ist es, den Ausbau der Elektroladeinfrastruktur in Niedersachsen, nach Möglichkeit unter der Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien, voranzubringen. Mit der Richtlinie soll eine bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Versorgung von Elektroladeinfrastruktur an nicht öffentlich zugänglichen privaten Flächen der Antragstellerinnen und Antragsteller initiiert werden. Dazu soll die Infrastruktur u.a. auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers zugänglich gemacht werden, unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorgaben.

Gleichzeitig sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie und der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage eingedämmt werden. Das Förderprogramm dient zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVID-19-SVG. Eine Förderung nach dieser Richtlinie setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht.

Die Transformation von Verkehr und Automobilindustrie hin zu einer klimafreundlicheren Mobilität ist durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gefährdet. Notwendige Investitionen in klimafreundlichere Technologien, wie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, drohen aufgrund der COVID-19-Pandemie und der wirtschaftlich schwierigen Situation auszubleiben oder aufgeschoben zu werden. Die Automobilindustrie, die Zuliefererindustrie, das Elektrohandwerk und der Ausbau erneuerbarer Energien sind durch eine abgeschwächte Nachfrage betroffen.

1.3 Die Zuwendung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr.1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), – im Folgenden: De-minimis-Verordnung –.

1.4 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragsstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Errichtung von Ladeinfrastruktur in Niedersachsen. Davon erfasst sind nach Maßgabe dieser Richtlinie:

2.1 die Errichtung von Ladesäulen oder Wallboxen,

2.2 die Errichtung von Pufferspeichern, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der Errichtung von einem oder mehreren Ladepunkten stehen,

2.3 die Errichtung von Solaranlagen, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der Errichtung von einem oder mehreren Ladepunkten oder Pufferspeichern stehen,

2.4 die Herstellung oder Ertüchtigung des Netzanschlusses einschließlich der Stromkreise bis zum Ladepunkt pro Standort. Die Ertüchtigung ist nur förderfähig, sofern nicht der Netzbetreiber zuständig ist.

3. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Einzelunternehmen, Einzelkaufleute, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, Kommanditgesellschaften, offene Handelsgesellschaften, Aktiengesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften, eingetragene Vereine, Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die für Elektrofahrzeuge i.S. des § 2 EmoG nicht öffentliche Ladeinfrastruktur errichten.

4. Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Das Vorhaben muss auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen durchgeführt werden und mindestens drei Jahre ab Fertigstellung an dem im Antrag definierten Ort in Niedersachsen in Betrieb sein (Zweckbindung).

4.2 Die Ladepunkte müssen zum Genehmigungszeitpunkt dem allgemein anerkannten Stand der Technik entsprechen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Zuwendungsfähig sind Ausgaben für

5.2.1 Planung und Beratung, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Errichtung eines Fördergegenstandes oder mehrerer Fördergegenstände stehen, soweit diese angefallen sind und das Vorhaben verwirklicht worden ist,

5.2.2 die Beschaffung eines Fördergegenstandes oder mehrerer Fördergegenstände, unabhängig davon ob sie gekauft, geleast oder anderweitig beschafft werden,

5.2.3 die notwendigen Installations- und Baumaßnahmen zur Errichtung eines Fördergegenstandes oder mehrerer Fördergegenstände sowie die Änderung von bestehenden Gehwegen oder Parkflächen, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der Errichtung von einem Fördergegenstand oder mehreren Fördergegenständen stehen,

5.2.4 Ersatzbeschaffungen und Nachrüstungen,

5.2.5 Netzanschlüsse.

5.3 Nicht zuwendungsfähig sind laufende Betriebsausgaben, Ausgaben für Grunderwerb oder Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzierungen.

5.4 Die Förderhöhe beträgt bei

5.4.1 der Beschaffung einer Normalladeinfrastruktur (AC) einschließlich Netzanschluss bis einschließlich 22 kW (einschließlich Wallboxen) bis zu 80% der Gesamtausgaben, maximal 2.500 EUR pro Ladepunkt,

5.4.2 der Beschaffung einer Schnellladeinfrastruktur (DC) einschließlich Netzanschluss größer als 22 kW bis zu 80% der Gesamtausgaben, maximal 30.000 EUR pro Ladepunkt,

5.4.3 der Beschaffung einer Schnellladeinfrastruktur (DC) einschließlich Netzanschluss größer als 50 kW bis zu 80% der Gesamtausgaben, maximal 70.000 EUR pro Ladepunkt,

5.4.4 der Beschaffung einer Schnellladeinfrastruktur (DC) einschließlich Netzanschluss größer als 100kW bis zu 80% der Gesamtausgaben, maximal 100.000 EUR pro Ladepunkt,

5.4.5 dem Netzanschluss oder Ertüchtigung des Netzanschlusses pro Standort (ggf. einschließlich Solaranlagen und Pufferspeicher)

  • bis zu 60% der Gesamtausgaben, maximal 5.000 EUR bei Anschluss an das Niederspannungsnetz und
  • bis zu 60% der Gesamtausgaben, maximal 50.000 EUR bei Anschluss an das Mittelspannungsnetz.

Kann von der Antragstellerin oder dem Antragsteller durch eine Vergleichsrechnung dargelegt werden, dass zur Stromversorgung der Ladestation eine Kombination aus Netzanschluss und Pufferspeicher kostengünstiger ist als ein reiner Netzanschluss, ist ein Pufferspeicher entsprechend der Fördersätze für diesen Netzanschluss förderfähig. Der Nachweis für die Vergleichsrechnung ist durch einen Netzanschlussvertrag zu erbringen. Der Pufferspeicher hat auch der Versorgung von E-Fahrzeugen zu dienen.

5.5 Die Förderhöhe für Planungs- und Beratungsausgaben beträgt bis zu 20% der Investitionsausgaben.

5.6 Projekte mit einer Zuwendung unter 2.500 EUR je Förderfall werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). Davon ausgenommen ist die Errichtung von Wallboxen, für die eine Bagatellgrenze von 1.000 EUR je Förderfall gilt.

5.7 Für Maßnahmen, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, darf ein nicht rückzahlbarer Zuschuss aus anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere Haushaltmitteln des Landes Niedersachsen, des Bundes, der EU oder eines sonstigen Dritten nicht in Anspruch genommen werden (Verbot der Doppelförderung).

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-P sind unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen der ANBest-P sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Die Vorhabenlaufzeit bis zur Inbetriebnahme soll nicht länger als neun Monate ab dem Zeitpunkt der Bewilligung betragen.

6.3 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger informiert die Bewilligungsstelle über die Inbetriebnahme der geförderten Neuerrichtung der Ladeinfrastruktur.

6.4 Die Zuwendung wird nach den Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung gewährt, soweit sie eine staatliche Beihilfe i.S. des Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. C 202 S. 47 vom 7.6.2016, Nr. C 400 S. 1; 2017 Nr. C 59 S. 1) darstellt. Die Bewilligungsstelle prüft dies im Einzelfall und stellt sicher, dass sämtliche Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung vorliegen (insbesondere Geltungsbereich gemäß Artikel 1, Höchstbetrag gemäß Artikel 3, Transparenz gemäß Artikel 4, Kumulierung gemäß Artikel 5, Überwachung gemäß Artikel 6). Sie prüft zur Einhaltung des De-minimis-Höchstbetrages insbesondere eine von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger vorzulegende De-minimis-Erklärung und stellt eine De-minimis-Bescheinigung aus.

6.5 Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie das MW erfolgen kann.

6.6 Ein Zwischennachweis gemäß Nummer 6.1 ANBest-P ist nicht zu führen.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen und Vordrucke auf ihrer Internetseite (https:\\www.elektromobilitaet.niedersachsen.de) bereit. Die Bewilligungsstelle kann zur Prüfung des geplanten Vorhabens weitere Unterlagen anfordern.

7.4 Die Anträge müssen rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden.

7.5 Die Antragstellerinnen und Antragsteller werden im Rahmen von separaten Förderaufrufen zur Einreichung von Förderanträgen zum jeweiligen Stichtag aufgefordert. Mit dem Förderaufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Richtlinie und den inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht. Dies betrifft u.a. bestimmte Gruppen von Antragstellerinnen und Antragstellern, weitergehende technische Anforderungen, die jeweiligen Förderhöchstsätze, das Fördervolumen sowie weitere Ausgestaltungen, die dem zielgerichteten Aufbau der Ladeinfrastruktur dienlich sind. Die Beträge können nach unten abweichen.

7.6 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der in den VV zu § 44 LHO angeordneten Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 2.12.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

 

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