Förderprogramm

Ausbau von Gigabitnetzen in Niedersachsen (RL Giganetzausbau NI)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Corona-Hilfe, Digitalisierung, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Kommune
Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Ausbau von Gigabitnetzen in Niedersachsen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Kommune trotz wirtschaftlicher Belastungen durch die Corona-Pandemie in den Ausbau nachhaltiger und hochleistungsfähiger Gigabitnetze investieren wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Kommunen beim Ausbau von Gigabitnetzen in unterversorgten Gebieten, die nicht durch ein Next-Generation-Access-(NGA)-Netz versorgt sind und in denen voraussichtlich auch kein Next-Generation-Access-Netz von privaten Investoren errichtet wird, damit der kommunale Breitbandausbau trotz negativer Auswirkungen der Corona-Krise durchgeführt werden kann.

Sie erhalten die Förderung für Ausgaben zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt normalerweise bis zu 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch

  • EUR 2.000 pro Anschluss für die ersten 2000 Adressen,
  • EUR 1.500 pro Anschluss für die 2001. bis 4000. Adresse,
  • EUR 500 pro Anschluss ab der 4001. Adresse sowie
  • EUR 15.000 pro Anschluss einer Schule beziehungsweise eines Krankenhauses.

Wenn Ihr Projekt besonders abgelegene oder schwer erschließbare Anschlüsse enthält, können Sie unter Umständen eine höhere Förderung bekommen.

Richten Sie Ihren Antrag bitte an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind niedersächsische Landkreise, niedersächsische kreisfreie Städte sowie die Region Hannover als Erstempfänger.

Beachten Sie bitte die Bestimmungen der Richtlinie zur Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Förderung erfolgt als Kofinanzierung zur Bundesförderung, es muss ein entsprechender Zuwendungsbescheid vorliegen.

Für bereits bewilligte oder bis zum 31.12.2020 gestellte Anträge können Sie darlegen, dass Sie Ihren Finanzierungsplan aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht aufrechterhalten können. Dies müssen Sie nachweisen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Planungs- und Beratungsleistungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen (RL Giganetzausbau NI)

Erl. d. MW v. 25.6.2019 – DIG-3074/0103 –
– VORIS 20500 –
[geändert durch Erl. d. MW v. 23.12.2020 – DIG-3074/0103 –
– VORIS 20500 –]

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für den Ausbau von Gigabitnetzen in Niedersachsen.

Aktuell findet ein massiver Veränderungsprozess von analogen hin zu digitalen Strukturen statt, der nicht nur die Unternehmen, sondern die gesamte Gesellschaft betrifft. Eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur bildet die Grundlage für eine gelungene digitale Transformation und für die Nutzung digitaler Technologien. Der Ausbau von gigabitfähigen Netzen ist dafür zwingend erforderlich. Im Rahmen der COVID-19-Pandemie wurde der Prozess der digitalen Transformation erheblich beschleunigt. Digitale Angebote und digitales Arbeiten haben massiv an Bedeutung gewonnen.

Die niedersächsischen Kommunen nehmen im geförderten Ausbau der digitalen Infrastruktur eine zentrale Rolle ein. Die COVID-19-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Maßnahmen haben zu tiefgreifenden ökonomischen Störungen geführt, welche u.a. auch die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten. Hier besteht Handlungsbedarf, um nicht Gefahr zu laufen, dass der kommunale Breitbandausbau in seiner bisherigen Form nicht weiter durchgeführt werden kann.

Ziel der Förderung ist es daher – trotz der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen – weiterhin einen zügigen kommunalen Breitbandausbau sicherzustellen. Mit dieser Förderung werden daher die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die kommunalen Finanzen gemildert (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 COVID-19-SVG vom 12.5.2020 [Nds. GVBl. S. 108]). Gleichzeitig dient das Förderprogramm gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVID-19-SVG auch der Stabilisierung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft, insbesondere der Telekommunikations- und Tiefbauunternehmen.

Die Fördermittel für diese Richtlinie werden aus Mitteln des Sondervermögens für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen und aus Mitteln des Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellt. Sie sind entsprechend der Zweckbestimmung in Nummer 1.1 der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Novelle der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (BAnz AT 18.11.2015 B4) – im Folgenden: Förderrichtlinie des Bundes – in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden.

Kofinanziert werden Förderungen des Bundes aus dem fünften Aufruf zur Antragseinreichung – Förderung von Infrastrukturprojekten – vom 2.5.2017, dem sechsten Aufruf zur Antragseinreichung – Förderung von Infrastrukturprojekten – vom 1.8.2018, dem Sonderaufruf Gewerbe- und Industriegebiete vom 15.11.2018 sowie dem Sonderaufruf Schulen und Krankenhäuser vom 15.11.2018.

1.2 Zweck der Förderung ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Breitbandausbaus zur Erreichung eines nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabitnetzes in unterversorgten Gebieten Niedersachsens, die derzeit nicht durch ein Next Generation Access (NGA)-Netz versorgt sind und in denen in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren voraussichtlich auch kein solches errichtet wird (sog. weiße NGA-Flecken). Der geförderte Ausbau soll zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung in der Gebietskörperschaft führen.

1.3 Förderungen nach dieser Richtlinie erfolgen auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Ausbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 30.6.2015 (BAnz AT 20.07.2015 B2) – im Folgenden: NGA-RR Bund – in der jeweils geltenden Fassung.

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Ausgaben des Zuwendungsempfängers zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreibern von Breitbandinfrastrukturen nach Nummer 3.1 der Förderrichtlinie des Bundes oder zur Realisierung eines Betreibermodells nach Nummer 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes.

Soweit Mittel des Sondervermögens für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen eingesetzt werden, ist die Zweckbindung gemäß § 4 des Gesetzes über das „Sondervermögen für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen“ vom 20.6.2018 (Nds. GVBl. S. 120), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.6.2019 (Nds. GVBl. S. 110), zu berücksichtigen. Danach dürfen ausschließlich Investitionsfördermaßnahmen i.S. des § 13 Abs. 3 Satz 3 LHO gefördert werden.

Soweit Mittel des Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eingesetzt werden, ist die Zweckbindung gemäß § 3 COVID-19-SVG zu berücksichtigen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können wegen der überregional zu verwirklichenden Maßnahmen Landkreise, kreisfreie Städte und die Region Hannover sein (Erstempfänger). Der Zuwendungsempfänger kann die Zuwendung im Rahmen der VV/VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO vollständig an privatwirtschaftliche Auftragnehmer (Letztempfänger) weiterleiten, die gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen. Der Letztempfänger ist in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren zu ermitteln. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Nummer 4 der Förderrichtlinie des Bundes.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Bestimmungen der Nummer 5 der Förderrichtlinie des Bundes gelten entsprechend.

4.2 Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie kann darüber hinaus nur gewährt werden für Maßnahmen, für die ein bestandskräftiger Bescheid über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe des vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragten Projektträgers vorliegt.

4.3 Für bereits bewilligte oder bis zum 31.12.2020 gestellte Zuwendungsanträge kann durch den Zuwendungsempfänger dargelegt werden, dass der Finanzierungsplan aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht aufrechterhalten werden kann.

Hierfür sind der Bewilligungsbehörde entsprechende Nachweise vorzulegen.

4.4 Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gilt als erteilt, wenn der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beauftragte Projektträger einen Zuwendungsbescheid erlassen oder seinerseits auf Antrag im Verfahren nach der Förderrichtlinie des Bundes einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns zugestimmt hat.

5. Art und Umfang, Höhe der Förderung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form der Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Es wird grundsätzlich ein Zuschuss in Höhe von bis zu 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch

  • 2.000 EUR pro Anschluss für die ersten 2.000 Adressen,
  • 1.500 EUR pro Anschluss für die 2.001. bis 4.000. Adresse,
  • 500 EUR pro Anschluss ab der 4.001. Adresse sowie
  • 15.000 EUR pro Anschluss einer Schule bzw. eines Krankenhauses

gewährt.

Eine Erhöhung der in Absatz 1 genannten absoluten Beträge kommt im Einzelfall insbesondere dann in Betracht, wenn im Förderprojekt besonders abgelegene oder schwer erschließbare Anschlüsse enthalten sind.

Die Berechnungsmodalitäten gelten als Richtwert. Maßgeblich ist die tatsächliche Gesamtzahl von Anschlüssen in sog. „weißen (NGA-)Flecken“ pro Landkreis, kreisfreier Stadt oder der Region Hannover – auch bei mehreren Anträgen desselben Zuwendungsempfängers (mit unterschiedlichen kreisangehörigen Städten/Gemeinden).

Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Nummer 4.3 sowie für nach dem 31.12.2020 gestellte Zuwendungsanträge wird ein Zuschuss in Höhe von 25% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

5.3 Die zuwendungsfähigen Ausgaben werden durch den Bund nach der Förderrichtlinie des Bundes im Zuwendungsbescheid festgelegt.

5.4 Vorhaben nach den Nummern 3.1 und 3.2 der Förderrichtlinie des Bundes mit einer Fördersumme unter 100.000 EUR werden – mit Ausnahme von Nummer 6.4 Satz 1 der Förderrichtlinie des Bundes – nicht gefördert (Bagatellgrenze). Für die Förderung von Schulen und Krankenhäusern und für Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen auf Basis etwaiger Sonderaufrufe des Bundes wird die Bagatellgrenze auf 10.000 EUR festgelegt. Eine Förderung von Vorhaben nach Nummer 3.3 der Förderrichtlinie des Bundes ist ausgeschlossen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die Bestimmungen der Nummer 7 der Förderrichtlinie des Bundes gelten entsprechend.

6.2 Die ANBest-Gk sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen aus der ANBest-Gk sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.3 Neben den Prüfrechten aus Nummer 6 ANBest-Gk ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, an der notwendigen Datenerhebung für die Evaluation des geförderten Vorhabens mitzuwirken, auch wenn es bereits beendet ist, sowie bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Sofern hierfür eine internetgestützte Software zur Verfügung gestellt wird, ist diese zu verwenden.

6.4 Der Antragsteller hat Informationen über ein geplantes Fördervorhaben durch frühzeitige Kontaktaufnahme dem Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen oder einer anderen vom Land benannten Stelle (Breitbandkompetenzstelle) mitzuteilen. Diese Informationen dienen der Überwachung und Koordinierung der Fördermaßnahmen durch die Breitbandkompetenzstelle i.S. des § 10 NGA-RR Bund.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragsstellung, die Mittelanforderung und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (https://www.nbank.de) bereit.

7.4 Die Übermittlung soll in Form elektronischer Dokumente nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung erfolgen.

7.5 Im Rahmen der Antragstellung sind der Bewilligungsstelle der Bundesförderantrag, der Bewilligungsbescheid des Bundes sowie die georeferenzierte Ausbauplanung, für die eine Förderung beantragt wird, vorzulegen. Die georeferenzierte Ausbauplanung ist der Breitbandkompetenzstelle weiterzuleiten.

7.6 Für die Auszahlung der Zuwendung sowie die Zwischen- und Endverwendungsnachweise gelten die Bestimmungen der Nummern 8 D und 8 E der Förderrichtlinie des Bundes. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht, einem zahlenmäßigen Nachweis inklusive aller Rechnungs- und Zahlungsbelege und georeferenziertem Kartenmaterial der erschlossenen Gebiete. Der zahlenmäßige Nachweis und das georeferenzierte Kartenmaterial sind der Breitbandkompetenzstelle vom Zuwendungsempfänger gemäß den auf der Internetseite der NBank veröffentlichten Vorgaben nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen.

Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 5.3 ANBest-Gk nachzukommen. Für die Prüfung von Mittelanforderungen und die Verwendungsnachweisprüfung gelten die Regelungen gemäß der Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen im Rahmen der Förderung des Breitbandausbaus durch die Förderrichtlinie des Bundes und die entsprechenden Richtlinien des Landes in der jeweils geltenden Fassung (nicht veröffentlicht).

7.7 Abweichend von Nummer 2.1.1 ANBest-Gk prüft die Bewilligungsstelle wie in Nummer 8 G der Förderrichtlinie des Bundes, ob sich die Bemessungsgrundlage der Zuwendung tatsächlich um mehr als 20% verringert hat (Abrechnung im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens, das dem Bewilligungsbescheid zugrunde lag). Wenn nach Nummer 8 G der Förderrichtlinie des Bundes eine Rückforderung zu erfolgen hätte, erfolgt eine Rückforderung des Landesanteils in entsprechender prozentualer Höhe.

7.8 Für die Erfolgskontrolle gelten die Bestimmungen der Nummer 8 H der Förderrichtlinie des Bundes. Die Bewilligungsstelle übernimmt im Rahmen der Nachweisprüfung nach den in § 7 LHO festgelegten Grundsätzen die Ergebnisse des Bundes und ergänzt diese ggf. durch eigene Stichproben.

7.9 Die Förderung nach dieser Richtlinie ist Gegenstand einer Monitoringverpflichtung Deutschlands gegenüber der Europäischen Kommission. Die diesbezüglichen Förderfälle sind nach § 10 NGA-RR Bund jährlich durch den Erstempfänger bis zum 28. Februar für das zurückliegende Kalenderjahr dem Breitbandbüro des Bundes zu melden. Als Grundlage hierfür ist das Online-Monitoring-System in dem zentralen Portal https://www.breitbandausschreibungen.de zu nutzen. Die Monitoringdaten sind vom Erstempfänger dort zu erfassen. Die fristgerechte Erfassung ist der Bewilligungsstelle anzuzeigen. Über die jährliche Berichterstattung hinaus sind die Informationen nach § 10 Abs. 2 Buchst. a bis e und g und Abs. 3 NGA-RR Bund bereits innerhalb von sechs Wochen nach der Bewilligung auf dem zentralen Portal zu veröffentlichen und für zehn Jahre aufrechtzuerhalten. Der Letztempfänger veröffentlicht die Information zu den Vorleistungspreisen für den Netzzugang, sobald sie bekannt ist.

7.10 Der Erstempfänger hat die in Nummer 7.9 genannten Daten gleichzeitig ebenfalls dem MW zur Kenntnis und der Breitbandkompetenzstelle zur Veröffentlichung im Breitbandatlas Niedersachsen zu übermitteln.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 25.6.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

 

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