Förderprogramm

Corona-Hilfen Flugplätze

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Infrastruktur, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Corona-Hilfen Flugplätze

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in Niedersachsen einen Flugplatz betreiben und durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie als Betreiber eines Flugplatzes durch Billigkeitsleistungen, um Ihre Umsatzeinbußen durch die Corona-Pandemie zwischen dem 4.3.2020 und dem 30.6.2020 auszugleichen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • für die Flugplätze Langeoog, Harle, Norddeich und von den Bewegungszahlen vergleichbare Plätze im Jahr 2020 jeweils EUR 29.000 sowie im Jahr 2021 jeweils EUR 24.000,
  • für die Flugplätze Wangerooge, Norderney, Juist, Borkum, Wilhelmshaven, Emden, Nordhorn-Lingen, Cuxhaven/Nordholz, Hildesheim und von den Bewegungszahlen vergleichbare Plätze im Jahr 2020 jeweils EUR 93.000 sowie im Jahr 2021 jeweils EUR 72.000,
  • für Verkehrsflughäfen jeweils EUR 800.000,
  • für internationale Verkehrsflughäfen mit mehr als 1 Million Passagierinnen und Passagieren im Jahr 2019 zusätzlich bis zu je EUR 1,78 Millionen.

Ihren Antrag richten Sie bitte an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 30.11.2021 ein.

Eine Förderung auf Grundlage der Bundesrahmenregelung Flugplätze müssen Sie bis zum 31.5.2021 beantragen.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als Betreiber eines Flugplatzes in Niedersachsen.

Auf Ihrem Flugplatz muss öffentlicher Flugverkehr stattfinden.

Ihr Flugplatz muss wegen der Corona-Pandemie seinen Betrieb reduziert oder eingestellt haben und von wesentlicher Bedeutung für die Daseinsvorsorge oder mindestens für die regionale Wirtschaft sein.

Sie müssen den Zusammenhang zwischen Ihrem finanziellen Defizit und der Corona-Pandemie nachweisen.

Ihr Betrieb muss vom 4.3.2020 bis zum 30.6.2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 reduziert gewesen sein. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch die Zahlen in demselben Zeitraum des Jahres 2018 vorlegen.

Sie müssen die Unterstützungshilfe zurückzahlen, wenn Sie Ihre Geschäftstätigkeit zum 31.12.2021 dauerhaft einstellen.

Nicht gefördert werden Flugplatzbetreiber, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist und die zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet sind oder bei denen diese angenommen wurde.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von Flugplätzen in Niedersachsen (Richtlinie Corona-Hilfen Flugplätze)

Erl. d. MW v. 14.9.2020 – 45-16.03/2020 –
– VORIS 77000 –
[geändert durch Erl. d. MW v. 12.4.2021 – 45-16.03/2020 –
– VORIS 77000 –]

1. Zweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen mit Mitteln des Landes Niedersachsen aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie Billigkeitsleistungen für Betreiber von Flugplätzen in Niedersachsen, die von wesentlicher Bedeutung für die Daseinsvorsorge sowie die regionale Wirtschaft oder die Gesamtwirtschaft in Niedersachsen sind, um deren coronabedingten Einnahmeausfälle mindestens teilweise auszugleichen.

1.2 Die kommerzielle Luftfahrt ist durch die COVID-19-Pandemie fast vollständig zum Erliegen gekommen. Daher sind den Flughäfen und größeren Landeplätzen nahezu sämtliche Einnahmen (aviation- und non aviation-Erlöse) weggebrochen. Deren Betriebskosten laufen jedoch weiter. In dieser Weise können durch die Corona-Krise und ggf. wiederkehrende Einreisebeschränkungen existenzbedrohende Situationen entstehen, die insbesondere neben der Gefährdung des dezentralen Flugplatznetzes in Niedersachsen auch nachteilige Auswirkungen auf die Gewährleistung der örtlichen Daseinsvorsorge haben können.

Bereits vorhandene umfangreiche Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft (u.a. Soforthilfeprogramme, KfW-Sonderprogramm einschließlich KfW-Schnellkredit, Corona-Überbrückungshilfen) standen den Flugplätzen zum Teil nicht zur Verfügung und/oder waren und sind zeitlich eng befristet.

Ziel der Unterstützungshilfe ist es, den niedersächsischen Flugplätzen einen nachhaltigen Impuls zu geben. Sie wird nach wirtschaftlicher Bedeutung und Bewegungszahlen der jeweiligen Flugplätze gestaffelt gewährt und ist besonders geeignet, den Erhalt der Flugplätze und des dezentralen Flugplatznetzes in Niedersachsen und damit deren Funktion im Rahmen der Daseinsvorsorge und für die Gesamtwirtschaft zu sichern (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 COVID-19-SVG). Aufgrund des nur langsamen Wiederanlaufens des Luftverkehrs ist auch eine Unterstützung über das Jahr 2020 hinaus geboten, soweit dies beihilferechtlich möglich ist.

1.3 Die Gewährung der Billigkeitsleistung erfolgt auf Grundlage der Bekanntmachung der vierten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 12.2.2021 (BAnz AT 01.03.2021 B1) – im Folgenden: Kleinbeihilfenregelung 2020 – in der jeweils geltenden Fassung.

Die Unterstützungshilfe kann alternativ, ggf. auch kumulativ, auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), – im Folgenden: De-minimis-Verordnung – erfolgen.

Kann eine Unterstützungshilfe im Rahmen der Kleinbeihilfenregelung 2020 oder der De-minimis-Verordnung von ihrem sachlichen Anwendungsbereich oder der Höhe nach nicht bewilligt werden, erfolgt die Gewährung auf Grundlage der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen an Flugplätze im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Zweite geänderte Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze“) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16.3.2021 – im Folgenden Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze.

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Billigkeitsleistung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Billigkeitsleistung

2.1 Die Unterstützungshilfe wird in Form einer Billigkeitsleistung gemäß § 53 LHO als freiwillige Zahlung gewährt.

2.2 Von der Leistung ausgeschlossen sind Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder § 284 AO verpflichtet sind oder bei denen diese angenommen wurde.

3. Antragsberechtigung

3.1 Antragsberechtigt sind Betreiber von Flugplätzen im Hoheitsgebiet des Landes Niedersachsen,

a) auf denen öffentliche Flugverkehre stattfinden,

b) die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihren Betrieb reduziert oder eingestellt haben und

c) die von wesentlicher Bedeutung für die Daseinsvorsorge oder mindestens für die regionale Wirtschaft sind.

Von einer Reduzierung des Betriebes ist auszugehen, wenn die Bewegungs- oder Passagierzahlen des jeweiligen Flugplatzes im Zeitraum vom 4.3.2020 bis zum 30.6.2020 (jeweils einschließlich) um mindestens 25% unter den jeweiligen Werten des Jahres 2019 gelegen haben. Macht ein Betreiber glaubhaft, dass es im o.g. Vergleichszeitraum des Jahres 2019 aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z.B. Betriebseinschränkungen durch Baumaßnahmen) zu negativen Veränderungen gegenüber den eigentlich erwartbaren Bewegungs- oder Passagierzahlen gekommen ist, kann stattdessen auf den entsprechenden Zeitraum des Jahres 2018 abgestellt werden.

Von wesentlicher Bedeutung sind diejenigen niedersächsischen Flugplätze, für die aufgrund ihrer Bewegungszahlen die Einrichtung einer Luftaufsichtsstelle erfolgt ist. Dies umfasst derzeit die Flugplätze Wangerooge, Norderney, Juist, Borkum, Baltrum, Langeoog, Harle, Norddeich, Wilhelmshaven, Emden, Nordhorn-Lingen, Cuxhaven/Nordholz und Hildesheim sowie die Verkehrsflughäfen Hannover-Langenhagen und Braunschweig-Wolfsburg.

3.2 Erfolgt eine Unterstützungshilfe im Rahmen der Kleinbeihilfenregelung 2020 oder der Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze, sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Regelung in § 2 Abs. 6 Kleinbeihilfenregelung 2020 bzw. § 11 Abs. 4 der Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze nicht antragsberechtigt.

4. Art und Umfang, Höhe der Billigkeitsleistung

4.1 Die maximale Höhe der Billigkeitsleistung beträgt vorbehaltlich Nummer 1.3

a) für die Flugplätze Langeoog, Harle, Norddeich und von den Bewegungszahlen vergleichbare Plätze im Jahr 2020 je 29.000 EUR sowie im Jahr 2021 je 24.000 EUR,

b) für die Flugplätze Wangerooge, Norderney, Juist, Borkum, Wilhelmshaven, Emden, Nordhorn-Lingen, Cuxhaven/Nordholz, Hildesheim und von den Bewegungszahlen vergleichbare Plätze im Jahr 2020 je 93.000 EUR sowie im Jahr 2021 je 72.000 EUR,

c) für Verkehrsflughäfen je 800.000 EUR,

d) für internationale Verkehrsflughäfen mit mehr als 1 Mio. Passagierinnen und Passagieren im Jahr 2019 zusätzlich zu Buchstabe c bis zu je 1.780.000 EUR.

4.2 Erfolgt eine Unterstützungshilfe nach § 3 Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze, ist deren maximale Höhe zusätzlich beschränkt auf die dort in § 3 Abs. 1 bis 4 genannten Schäden (Höhe der Einnahmeausfälle im Vergleich zum maßgeblichen Zeitraum des Vorjahres).

4.3 Die Unterstützungshilfe ist zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 31.12.2021 dauerhaft einstellt. Die Bewilligungsstelle darf keine Billigkeitsleistung auszahlen, wenn sie Kenntnis davon hat, dass der Antragsteller seinen Geschäftsbetrieb vor dem 1.1.2022 dauerhaft eingestellt hat oder einstellen wird oder Insolvenz angemeldet oder in diesem Zeitraum anmelden wird. Der Antragsteller hat hierüber subventionserheblich eine Erklärung im Antrag abzugeben. Hat der Antragsteller die Absicht, einen coronabedingt geschlossenen Betrieb wiederaufzunehmen, verzögert sich jedoch die Wiedereröffnung, weil fortbestehende gesundheitspolitische Beschränkungen einen wirtschaftlichen Betrieb noch nicht zulassen, liegt keine dauerhafte Einstellung des Geschäftsbetriebes vor.

5. Anweisungen zum Verfahren

5.1 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

5.2 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung und die Auszahlungsanforderung erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit.

5.3 Die Unterstützungshilfe auf Grundlage der Kleinbeihilfenregelung 2020 kann bis zum 30.11.2021 beantragt werden. Die Unterstützungshilfe für Zuschüsse zum Ausgleich von COVID-19-Schäden auf Grundlage des § 3 der Bundesrahmenregelung für Flugplätze kann bis zum 31.5.2021 beantragt werden. Die Unterstützungshilfe auf Grundlage der De-minimis-Verordnung kann bis zum 30. November des jeweiligen Kalenderjahres, für das die Unterstützungshilfe begehrt wird, beantragt werden. Der Förderzeitraum endet spätestens am 31.12.2021.

5.4 Zur Identität und Antragsberechtigung des Antragstellers sind im Antrag insbesondere die folgenden Angaben zu machen:

a) Name und Firma,

b) Steuernummer oder steuerliche Identifikationsnummer,

c) IBAN und BIC der beim zuständigen Finanzamt hinterlegten Kontoverbindung,

d) zuständiges Finanzamt,

e) Adresse des niedersächsischen Sitzes der Geschäftsführung oder, soweit kein niedersächsischer Sitz der Geschäftsführung vorhanden ist, Adresse der niedersächsischen Betriebsstätte.

5.5 Der Antragsteller hat die Reduzierung des Betriebes gemäß Nummer 3.1 Abs. 1 Buchst. b glaubhaft zu machen. Gleiches gilt für eingetretene Schäden i.S. der Nummer 4.2, soweit eine Unterstützungshilfe nach der Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze begehrt wird.

5.6 Der Antragsteller hat in seinem Antrag die Richtigkeit der folgenden Angaben zu versichern:

a) Erklärung, dass durch die Inanspruchnahme der Billigkeitsleistung der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung (soweit nach den Vorgaben, einschließlich der Kumulierungsregeln, dieser Verordnung zulässig), nicht überschritten wird, oder, soweit eine Billigkeitsleistung im Rahmen der De-minimis-Verordnung erfolgt, Erklärung über die bisher innerhalb von drei Steuerjahren erhaltenen Leistungen,

b) Erklärung, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Unterstützungshilfe zur Kenntnis genommen wurden,

c) Erklärung, dass weder Billigkeitsleistungen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass er Steuertransparenz gewährleistet,

d) Erklärung zu den weiteren subventionserheblichen Tatsachen i.S. des § 264 StGB,

e) Erklärung, dass ihm bekannt ist, dass die Bewilligungsstelle von den Finanzbehörden Auskünfte über den Antragsteller einholen darf, soweit diese für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen der Billigkeitsleistung erforderlich sind. Insoweit hat der Antragsteller seine Zustimmung gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO zu erklären. Der Antragsteller hat gegenüber der Bewilligungsstelle außerdem zuzustimmen, dass diese die personenbezogenen Daten oder Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse, die der Bewilligungsstelle im Rahmen des Antragsverfahrens bekannt geworden sind und die dem Schutz des verlängerten Steuergeheimnisses unterliegen, den Strafverfolgungsbehörden mitteilen kann, wenn Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug vorliegen.

5.7 Die Bewilligungsstelle berücksichtigt im Rahmen ihrer Plausibilitätsprüfung insbesondere die folgenden Unterlagen:

a) Umsatzsteuervoranmeldungen oder betriebswirtschaftliche Auswertung des Jahres 2019 und, soweit vorhanden, der Monate April 2020 und Mai 2020,

b) Jahresabschluss 2019,

c) Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019.

5.8 Der Antragsteller legt spätestens bis zum 31.12.2021, bei einer Unterstützungshilfe auf Grundlage der Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze bis zum 30.11.2021, eine Schlussabrechnung über die empfangenen Leistungen vor. Soweit nach Nummer 4.2 erforderlich, bestätigt und berechnet er zudem den tatsächlich entstandenen Schaden nach § 3 Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze.

5.9 Der Antragsteller muss der Bewilligungsstelle die Schlussrechnung vollständig und mit allen Angaben belegenden Nachweisen vorlegen. Falls der Antragsteller die Schlussrechnung und die deren Angaben belegenden Nachweise nicht vollständig vorlegt, mahnt die Bewilligungsstelle ihn einmal mit der Aufforderung an, die Schlussrechnung und alle deren Angaben belegenden Nachweise innerhalb der auf die Mahnung folgenden vier Wochen nachzureichen. Kommt der Antragsteller dem nicht nach, kann die Bewilligungsstelle die gesamte Unterstützungshilfe zurückfordern.

5.10 Soweit die Billigkeitsleistung im Rahmen der Kleinbeihilfenregelung 2020 gewährt wird, stellt die Bewilligungsstelle sicher, dass sämtliche Voraussetzungen der Kleinbeihilfenregelung 2020 vorliegen (insbesondere Höchstbetrag, Kumulierung, Überwachung, Veröffentlichung). Sie prüft insbesondere zur Einhaltung des zulässigen Höchstbetrags eine von den antragstellenden Unternehmen vorzulegende Erklärung zu bereits nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 erhaltenen Beihilfen.

Erfolgt alternativ oder kumulativ eine Billigkeitsleistung im Rahmen der De-minimis-Verordnung, müssen sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung vorliegen (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung). Wird die Leistung auf der Grundlage der Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze ausgebracht, stellt die Bewilligungsstelle sicher, dass sämtliche darin enthaltenen Voraussetzungen vorliegen.

6. Prüfung des Antrags

6.1 Die Prüfung des Antrags, insbesondere die Prüfung, ob der Antragsteller alle für die Gewährung der Leistung maßgeblichen Versicherungen abgegeben hat, sowie die Entscheidung über die Bewilligung und über die Höhe der zu bewilligenden Leistung sind Aufgaben der Bewilligungsstelle.

Die Bewilligungsstelle trifft geeignete Maßnahmen, um Missbrauch zu verhindern. Insbesondere hat die Bewilligungsstelle stichprobenartig die Angaben nach Nummer 5.4 zur Identität und Antragsberechtigung der Antragsteller mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abzugleichen. Gleiches gilt für die Richtigkeit der Erklärungen nach Nummer 5.6. Verdachtsabhängig überprüft die Bewilligungsstelle, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung sowie für deren Höhe vorliegen.

6.2 Auszahlungen sollen unverzüglich nach der Bewilligung erfolgen.

6.3 Nach Eingang der Unterlagen nach Nummer 5.8 prüft die Bewilligungsstelle im Rahmen der Schlussabrechnung die Höhe und Dauer der Billigkeitsleistung nach Nummer 4 sowie eine etwaige Überkompensation nach Nummer 7.

6.4 Zuviel gezahlte Leistungen sind zurückzufordern. Falls eine Versicherung nach Nummer 5.6 Buchst. a, c oder d falsch ist, sind die Billigkeitsleistungen vollumfänglich zurückzufordern.

6.5 Die Bewilligungsstelle prüft die zweckentsprechende Verwendung der Billigkeitsleistung stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung. Die Antragsteller sind darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie durch das MW oder dessen Beauftragte erfolgen kann. Die im Zusammenhang mit der Billigkeitsleistung erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Billigkeitshilfe mindestens zehn Jahre bereitzuhalten und der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

Prüfrechte haben auch der Bundesrechnungshof i.S. der §§ 91, 100 BHO und im begründeten Einzelfall auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

7. Verhältnis zu anderen Hilfen

7.1 Leistungen aus anderen coronabedingten Programmen des Bundes und der Länder werden auf die Leistungen dieser Unterstützungshilfe angerechnet, soweit die Fördergegenstände übereinstimmen und die Förderzeiträume sich überschneiden. Eine Anrechnung vorher schon bewilligter Leistungen aus anderen Zuschussprogrammen erfolgt bereits bei Bewilligung der Unterstützungshilfe.

7.2 Eine Kumulierung der Billigkeitsleistungen mit öffentlichen Darlehen ist zulässig, soweit die angewandten Rechtsgrundlagen dies gestatten.

8. Sonstige Regelungen

8.1 Subventionserhebliche Tatsachen

Die Angaben im Antrag sind – soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Unterstützungshilfen von Bedeutung – subventionserheblich i.S. des § 264 StGB i.V.m. § 2 SubvG vom 29.7.1976 (BGBl. I S. 2037) und § 1 NSubvG vom 22.6.1977 (Nds. GVBl. S. 189). Die subventionserheblichen Tatsachen sind vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen und eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen zu verlangen. Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben muss der Antragsteller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen.

8.2 Steuerrechtliche Hinweise

Die als Unterstützungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsstelle informiert die Finanzbehörden von Amts wegen elektronisch über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Unterstützungshilfe; dabei sind die Vorgaben der AO, der MV und etwaiger anderer steuerrechtlicher Bestimmungen zu beachten. Für Zwecke der Festsetzung von Steuervorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Unterstützungshilfe nicht zu berücksichtigen.

9. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 15.9.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.

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