Förderprogramm

Corona-Sonderprogramm für Hilfsorganisationen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Infrastruktur
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Lavesallee 6

30169 Hannover

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als niedersächsische Hilfsorganisation im Katastrophenschutz mitwirken und als Folge der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie als Hilfsorganisation, wenn Sie wegen der Corona-Pandemie von einem Liquiditätsengpass betroffen sind und daher Ihre Mitarbeit im Katastrophenschutz gefährdet ist.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben aus 3 aufeinanderfolgenden Monaten nach dem 16.3.2020. Sie erhalten maximal 70 Prozent der nachgewiesenen Unterdeckung, höchstens aber EUR 800.000.

Richten Sie Ihren Antrag bitte an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 30.6.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Antragsberechtigt sind die niedersächsischen Landesverbände beziehungsweise übergeordnete Landesgliederungen von Hilfsorganisationen, die die Anträge für sich selbst und auch als Erstempfänger für ihre Untergliederungen stellen können.
  • Sie müssen nachweisen, dass Ihre Mitwirkung im Katastrophenschutz durch finanzielle Schwierigkeiten als Folge COVID-19-Pandemie gefährdet ist. Das bedeutet, dass Ihre fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus den fortlaufenden Ausgaben (zum Beispiel Personalausgaben, Mieten oder Materialkosten) in 3 aufeinanderfolgenden Monaten nach dem 16.3.2020 zu zahlen.

Keine Förderung bekommen Hilfsorganisationen, über deren Vermögen vor dem 16.3.2020 ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder bei denen vor dem 16.3.2020 eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bestand.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von der COVID-19-Pandemie in ihrer Mitwirkung im Katastrophenschutz bedrohten niedersächsischen privaten Trägern von Einheiten und Einrichtungen nach § 14 Abs. 2 NKatSG (Corona-Sonderprogramm für Hilfsorganisationen)

Erl. d. MI v. 8.3.2021 – 34.3-41609-01-14 –
– VORIS 21100 –

1. Zweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt als Billigkeitsleistung i.S. des § 53 LHO nach Maßgabe dieser Richtlinie und der haushaltsrechtlichen Bestimmungen aus Landesmitteln finanzielle Leistungen in Form von Einmalzahlungen. Die Leistungen werden den niedersächsischen privaten Trägern, deren Einheiten und Einrichtungen nach § 14 Abs. 2 NKatSG im Katastrophenschutz mitwirken (im Folgenden: Hilfsorganisationen), und deren Mitwirkung infolge der COVID-19-Pandemie in ihrer Existenz bedroht ist, gewährt.

Ziel der Billigkeitsleistungen ist es, Folgen der COVID-19-Pandemie und/oder der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage einzudämmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 COVID-19-SVG). Eine Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie und/oder zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht.

Weiteres Ziel der Billigkeitsleistungen ist es, bei den Hilfsorganisationen Bedrohungen der Mitwirkung im Katastrophenschutz durch eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und somit der Aufrechterhaltung der für die Gesellschaft wichtigen Katastrophenschutzstrukturen zu dienen, an deren Erhalt das Land ein besonderes Interesse hat.

1.2 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Billigkeitsleistung besteht nicht. Die Billigkeitsleistung wird als freiwillige Leistung gewährt. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Billigkeitsleistung

2.1 Die Einmalzahlung wird in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung gewährt, wenn die Mitwirkung der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz aufgrund von Liquiditätsengpässen (siehe Nummer 4.1) infolge der COVID-19-Pandemie bedroht ist.

2.2 Von der Leistung ausgeschlossen sind Hilfsorganisationen, über deren Vermögen vor dem 16.3.2020 ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder bei denen vor dem 16.3.2020 eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bestand.

3. Empfänger der Billigkeitsleistung

Antragsberechtigt sind

3.1 die niedersächsischen Landesverbände bzw. niedersächsische übergeordnete Landesgliederungen der Hilfsorganisationen und

3.2 die niedersächsischen Landesverbände bzw. übergeordnete Landesgliederungen der Hilfsorganisationen als Erstempfänger. Sie leiten die Einmalzahlungen im Rahmen dieser Richtlinie an die Letztempfänger weiter. Letztempfänger sind ihre Untergliederungen.

4. Besondere Antragsvoraussetzungen

4.1 Der Antragsteller muss nachweisen, dass seine Mitwirkung im Katastrophenschutz oder die seiner Untergliederungen durch finanzielle Schwierigkeiten, die aus der COVID-19-Pandemie resultieren, gefährdet ist. Hierzu müssen die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus den fortlaufenden Ausgaben für die Mitwirkung gemäß § 14 Abs. 2 NKatSG (z.B. Personalausgaben, Mieten, Materialkosten), in drei aufeinanderfolgenden Monaten nach dem 16.3.2020, zu zahlen (Liquiditätsengpass). Der Letztempfänger weist dieses gegenüber dem Erstempfänger nach.

4.2 Die Billigkeitsleistung ist ausschließlich im Bereich der Aufgaben der Empfänger im Rahmen der Mitwirkung nach dem NKatSG einzusetzen und ist im Fall unrichtiger Angaben zurückzufordern.

5. Art und Umfang, Höhe der Billigkeitsleistung

5.1 Die Billigkeitsleistungen werden als nicht rückzahlbare einmalige Leistungen gewährt.

5.2 Die Einmalzahlung wird berechnet auf Basis der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben aus drei aufeinanderfolgenden Monaten nach dem 16.3.2020, die aus der Mitwirkung gemäß § 14 Abs. 2 NKatSG resultieren.

5.3 Die Einmalzahlung beträgt bis zu 70% der nachgewiesenen Unterdeckung, höchstens jedoch 800.000 EUR.

5.4 Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt und soweit die Gesamthöhe aller öffentlichen Hilfen 800.000 EUR nicht übersteigt. Der Antragsteller oder Letztempfänger ist verpflichtet, die Billigkeitsleistung zurückzuzahlen, soweit Entschädigungsleistungen, Versicherungsleistungen und/oder andere Fördermaßnahmen einzeln oder zusammen zu einer Überkompensation führen oder die maximale Gesamthöhe von 800.000 EUR für alle öffentlichen Hilfen überschritten wird.

6. Anweisungen zum Verfahren

6.1 Bewilligungsbehörde ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 221, 30002 Hannover.

6.2 Die Anträge der Landesverbände oder übergeordneten Landesgliederungen sind spätestens bis zum 30.6.2021 an die Bewilligungsbehörde zu richten.

6.3 Die Letztempfänger gemäß Nummer 3.2 richten ihre Anträge bis spätestens 31.5.2021 – ausschließlich elektronisch – an den entsprechenden Landesverband oder die entsprechende übergeordnete Landesgliederung (Erstempfänger). Der Erstempfänger prüft die Anträge und legt sie der Bewilligungsbehörde in Listenform bis zum 30.6.2021 vor. Der Erstempfänger bestätigt der Bewilligungsbehörde das Vorliegen der Bewilligungsvoraussetzungen.

6.4 Die Bewilligungsbehörde sowie der Erstempfänger sind berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung der Einmalzahlung stichprobenartig und bei Vermutung zweckfremder Nutzung zu prüfen. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie das MI oder dessen Beauftragte erfolgen kann.

7. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.4.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.

 

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?