Förderprogramm

Corona-Sonderprogramm für Soloselbstständige und Kultureinrichtungen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Privatperson, Unternehmen, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Träger der regionalen Kulturförderung Niedersachsen

Weiterführende Links:
Corona-Sonderprogramm für Soloselbstständige und Kultureinrichtungen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Einrichtung oder selbstständig im Kulturbereich arbeiten und durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie bei Ihren Aktivitäten im Kulturbereich, die Sie wegen der Corona-Pandemie sonst nicht durchführen könnten.

Als Kultureinrichtung erhalten Sie die Förderung für Veranstaltungen und Vorhaben im Bereich der kulturellen Bildung, für die Sie einen Vertrag mit Soloselbstständigen abgeschlossen haben.

Auch für innovative Projekte können Sie eine Förderung erhalten, vor allem in folgenden Bereichen:

  • Produktionen der darstellenden Künste,
  • Musikprojekte,
  • Ausstellungen und Projekte in Museen, Kunstvereinen und vergleichbaren Einrichtungen,
  • soziokulturelle Projekte,
  • Projekte der kulturellen Bildung.

Als Soloselbstständige/Soloselbstständiger werden Sie gefördert, wenn Sie wiederholt bei Veranstaltungen im nichtöffentlichen Bereich kulturell aktiv sind.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • für kulturelle Veranstaltungen bis zu 100 Prozent,
  • für Vorhaben der kulturellen Bildung bis zu 60 Prozent,
  • für innovative Projekte und Vorhaben von Soloselbstständigen bis zu 90 Prozent

der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal aber EUR 30.000.

Für kulturelle Veranstaltungen und Vorhaben im Bereich der kulturellen Bildung können Sie maximal 3 Anträge stellen. Für alle Anträge zusammen können Sie höchstens EUR 30.000 bekommen. Für innovative Projekte und als Soloselbstständige/Soloselbstständiger können Sie nur einen Antrag stellen.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 1.500.

Anträge für Veranstaltungen und Vorhaben im Bereich der kulturellen Bildung (außer Erwachsenenbildung) und für innovative Projekte bis EUR 7.999 richten Sie bitte an den zuständigen Träger der regionalen Kulturförderung. Wenn mehrere Träger zuständig sind, senden Sie den Antrag an das Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Referat 33.

Ihren Antrag im Bereich der Erwachsenenbildung richten Sie bitte an die Niedersächsische Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB).

Soloselbstständige und Einrichtungen, die Vorhaben ab EUR 8.000 durchführen, richten ihren Antrag an das Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Referat 33.

Zusatzinfos 

Fristen

  • Anträge für kulturelle Veranstaltungen, für Vorhaben im Bereich der kulturellen Bildung und für innovative Projekte bis EUR 7.999 reichen Sie bitte bis zum 31.12.2021 ein.
  • Stichtag für Anträge für innovative Projekte über EUR 8.000 und für Anträge von Soloselbstständigen war der 31.7.2021.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Einrichtungen mit einem regelmäßigen Kultur- oder Bildungsangebot,
  • Zusammenschlüsse von Kulturakteuren,
  • Soloselbstständige, deren kulturelle Aktivitäten in Niedersachsen stattfinden.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen Ihren Sitz in Niedersachsen haben.
  • Sie müssen nachweisen, dass Sie Ihre Aktivitäten nur mithilfe der Förderung durchführen können, und den Ort und den Zeitpunkt der Veranstaltung beziehungsweise Aktivität angeben.
  • Wenn Sie Ihren Antrag stellen, müssen Sie unterschriftsreife Verträge oder Vertragsabschlüsse vorlegen.
  • Als Soloselbstständige/Soloselbstständiger müssen Sie die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen schriftlich darlegen.
  • Sie können keinen Antrag ausschließlich für die Produktion und Aufführung von Film- oder Zirkusaufführungen oder das Abspielen von Ton- beziehungsweise Bild-/Tonträgern stellen.
  • Doppelförderung von Bundes- und Landesmitteln müssen Sie vermeiden und Landesmittel nur nachrangig oder zur Mitfinanzierung von Bundesmitteln verwenden.

Keine Förderung erhalten

  • Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Einrichtungen in Trägerschaft des Bundes, des Landes oder der Kommunen,
  • Einrichtungen im Kulturbereich, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt worden ist.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderkriterien für die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung von durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen in der Kultur

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe

  • des § 2 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz – Covid-19-SVG) vom 12.05.2020, geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020, und
  • der §§ 23, 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (LHO) einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) und §§ 48, 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
  • unter Beachtung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU-ABI. L 187/1 vom 26.6.2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (EU-ABI. L 215/3 vom 7.7. 2020) – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) – sowie
  • dieser Förderkriterien

Zuwendungen, um die Durchführung von Aktivitäten der Solo-Selbstständigen in der Kultur zu ermöglichen.

1.2 Ziel der Förderung ist es, Folgen der COVID-19-Pandemie bzw. der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage einzudämmen. Eine Förderung nach diesen Förderkriterien setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie bzw. zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht. Das Land gewährt daher mit diesen Förderkriterien Zuwendungen, um die Soloselbstständigen zu fördern. Diese Förderung ist notwendig, um die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Auswirkungen zu kompensieren. Denn ein eingetretener Stillstand in der Kulturszene bedarf der Vitalisierung von Kultur, kultureller Bildung und Erwachsenenbildung in Niedersachsen. Dies erfolgt durch eine Förderung der Solo-Selbstständigen im Zeitraum September 2020 bis Dezember 2022.

Diese Zuwendungen sollen auch unterstützen, dass die jeweils geltenden Sicherheits- und Hygienevorschriften durch die Veranstalter umfassend eingehalten werden können und trotz der daraus resultierenden geringeren Einnahmemöglichkeiten Kulturangebote unter Engagement von Solo-Selbstständigen stattfinden können.

Ziel dieser Förderung ist es,

a. mit der finanziellen Unterstützung der Kulturveranstalter ausschließlich und zielgerichtet die unmittelbar durch Vertragsabschlüsse mit den Solo-Selbstständigen anfallenden Ausgaben zahlen zu können (Ziffern 2.1.1, 2.1.2);

b. öffentlich und nicht-öffentlich auftretende Solo-Selbstständige sowie Kulturakteure darin zu unterstützen, innovative Projekte für die künstlerische Auseinandersetzung mit den aktuellen Entwicklungen durchzuführen, die zum Verständnis und zum Zusammenhalt in der Bevölkerung beitragen (Ziffer 2.2.1 und 2.2.2).

1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1.1 Gefördert werden Ausgaben der antragsberechtigten Einrichtungen gem. Ziffer 3.1. die unmittelbar durch Vertragsabschlüsse mit Solo-Selbstständigen oder Zusammenschlüssen von Solo-Selbstständigen für ihre Beteiligung an kulturellen Veranstaltungen entstehen. Die Solo-Selbstständigen müssen aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum ab März 2020 von pandemiebedingten Einschränkungen (z.B. Einnahmeverluste durch Wegfall von zugesagten Auftrittsmöglichkeiten oder Schließung von Veranstaltungsräumen) betroffen gewesen sein. Die pandemiebedingten Einschränkungen müssen durch die Solo-Selbstständigen schriftlich dargelegt werden. Die Verträge müssen die Verpflichtung der Solo-Selbstständigen beinhalten, an Vorbereitung und/oder Durchführung kultureller Veranstaltungen mitzuwirken. Die Veranstaltungen können in allen kulturellen Sparten stattfinden. Sie müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

2.1.2 Gefördert werden außerdem Ausgaben der antragsberechtigten Einrichtungen gem. Ziffer 3.1, die durch Vertragsabschlüsse mit Solo-Selbstständigen oder Zusammenschlüssen von Solo-Selbstständigen im Bereich der kulturellen Bildung entstehen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum ab März 2020 von pandemiebedingten Einschränkungen (z.B. Einnahmeverluste durch Wegfall von zugesagten Auftrittsmöglichkeiten oder Schließung von Veranstaltungsräumen) betroffen waren. Die pandemiebedingten Einschränkungen müssen durch die Solo-Selbstständigen schriftlich dargelegt werden. Die Verträge müssen die Verpflichtung des Solo-Selbstständigen beinhalten, an Aktivitäten der kulturellen Bildung mitzuwirken. Die Verträge müssen eine Mindestlaufzeit von 4 Monaten haben. Die Aktivitäten der kulturellen Bildung müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

2.2.1 Zusätzlich zu Ziffer 2.1 werden Ausgaben der Antragsberechtigten gem. Ziffer 3.2.1 für innovative Projekte gefördert, die die inhaltliche künstlerische Auseinandersetzung mit aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zum Gegenstand haben und die sich durch eine hohe künstlerische Qualität auszeichnen.

Insbesondere werden Projekte in folgenden Bereichen gefördert:

  • Produktionen der darstellenden Künste
  • Musikprojekte
  • Ausstellungen und Projekte in Museen, Kunstvereinen und vergleichbaren Einrichtungen
  • Soziokulturelle Projekte
  • Projekte der kulturellen Bildung.

Mit dieser Förderung sollen ausschließlich Neuproduktionen gefördert werden, die unter Beteiligung von Künstlerinnen und Künstlern der jeweiligen Sparten bzw. Kunstvermittlerinnen und Kunstvermittlern der jeweiligen Sparten entstehen. Es erfolgt keine Förderung von Wiederaufnahmen und Wiederholungen bereits stattgefundener kultureller Aktivitäten.

2.2.2 Gefördert werden auch Aktivitäten gemäß Ziffer 2.2.1 von gemäß Ziffer 3.2.2 antragsberechtigten Solo-Selbstständigen, soweit sie wiederholt bei Veranstaltungen im nichtöffentlichen Bereich kulturell aktiv werden.

2.3 Solo-Selbstständige in der Kultur im Sinne dieser Förderkriterien sind Künstlerinnen und Künstler, die im Zuge der Veranstaltung bzw. der Aktivität der kulturellen Bildung aktiv in Erscheinung treten sowie andere Personen, deren Mitwirkung notwendige Voraussetzung dafür ist, dass die Veranstaltung bzw. die Aktivität der kulturellen Bildung stattfinden kann.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Antragsberechtigt bei den Förderungen nach Ziffer 2.1 sind Einrichtungen mit einem regelmäßigen Kultur- oder Bildungsangebot mit Sitz in Niedersachsen. Dies können juristische Personen des privaten Rechts oder natürliche Personen sein.

3.2.1 Antragsberechtigt bei den Förderungen nach Ziffer 2.2.1 sind Einrichtungen mit einem regelmäßigen Kulturangebot und Zusammenschlüsse von Kulturakteuren mit Sitz in Niedersachsen. Dies können juristische Personen des privaten Rechts oder natürliche Personen sein.

3.2.2 Antragsberechtigt bei den Förderungen nach Ziffer 2.2.2 sind einzelne Solo-Selbstständige, wenn sie ihren Sitz in Niedersachsen haben und darlegen, dass ihre kulturellen Aktivitäten in Niedersachsen erfolgen.

3.3 Nicht antragsberechtigt sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Einrichtungen in Trägerschaft des Bundes, des Landes oder der Kommunen.

3.4 Von der Antragsberechtigung ausgeschlossen sind Einrichtungen im Kulturbereich, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Ihnen wird keine Leistung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO oder § 284 AO verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde.

3.5 Unternehmen bzw. Einrichtungen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Art. 1 Nr. 4a AGVO). Eine Zuwendung ist in den Fallgruppen des Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO ausgeschlossen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Der Antragsteller muss versichern, dass er in finanzieller Hinsicht die beantragten Aktivitäten nur durchführen kann, wenn er die Förderung erhält.

4.2 Zuwendungen, die als Beihilfen nach AGVO gewährt werden, müssen den Voraussetzungen des Kapitels I der AGVO (insbesondere den Anmeldeschwellen des Art. 4 AGVO) und den Voraussetzungen des Art. 53 AGVO genügen.

4.3 Doppelförderungen aus Bundes- und Landesmitteln sind zu vermeiden. Landesmittel dürfen nur nachrangig oder zur Ko-Finanzierung von Bundesmitteln verwendet werden.

4.4 Zuwendungsfähig sind Ausgaben aufgrund von Vertragsabschlüssen nach Ziffer 2.1.1. und 2.1.2 nur dann, wenn die Solo-Selbstständigen überwiegend im Bereich der Kultur oder der kulturellen Bildung aktiv sind. Mit der Antragstellung sind Entwürfe der unterschriftsreifen Verträge vorzulegen.

4.5. Mit der Antragstellung muss der Antragsteller versichern, dass die mit der Antragsstellung vorgelegten Vertragsabschlüsse nicht zu einer Ersetzung von Vertragsverhältnissen führen, für die vor März 2020 Arbeitsverhältnisse bestanden oder aktuell bestehen. Er muss außerdem darlegen, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort:

  • im Falle der Ziffer 2.1.1 die öffentliche Veranstaltung oder die Veranstaltungsreihe
  • im Falle der Ziffer 2.1.2 die Aktivität kultureller Bildung

stattfindet.

Im Falle der Ziffer 2.1.2 muss der Antragsteller, wenn er eine nach dem NEBG anerkannte Einrichtung ist, zudem einen Kosten-/Finanzierungsplan mit der Antragstellung vorlegen, aus dem auch hervorgeht, dass ohne die beantragte Förderung eine Durchführung der Veranstaltung nicht möglich wäre. Ein Vergleich, mit welchen Einnahmen und Ausgaben ohne die besonderen Bedingungen der COVID-19-Pandemie (Hygienekonzept, räumliche Bedingungen, andere Nachfragesituation pp.) hätte gerechnet werden dürfen, ist dem ebenfalls beizufügen.

4.6 Mit der Antragstellung nach Ziffer 2.2.1 muss ein Kosten-/Finanzierungsplan vorgelegt werden, der dokumentiert, dass mit dem beantragten Projekt überwiegend die Aktivitäten von Solo-Selbstständigen finanziert werden.

4.7 Mit der Antragstellung nach Ziffer 2.2.2 muss der Antragsteller versichern, dass infolge der COVID-19-Pandemie seine kulturellen Aktivitäten ohne öffentliche Förderung nicht möglich sind und hierdurch der Fortbestand seiner kulturellen Aktivität gefährdet ist. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Ausgaben des antragsberechtigten Solo-Selbstständigen bereits im Rahmen einer Zuwendung gem. Ziffer 2.2.1 berücksichtigt wurden.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt. In begründeten Ausnahmefällen kann die Zuwendung auch als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden.

5.1.2 Bei Zuwendungen nach Ziffer 2.1.1 und 2.1.2 sind nur angemessene Honorare der Solo-Selbstständigen zuwendungsfähig. Im Bereich der kulturellen Bildung gelten hierbei in der Regel Zeitstundensätze in Höhe von mindestens 35 EUR als angemessen. Honorare gelten in der Regel nicht als angemessen, wenn sie für die Mitwirkung in einer kulturellen Veranstaltung ein Honorar in Höhe von mehr als 2.000 EUR vorsehen. Für die Anerkennung der Zuwendungsfähigkeit von Honoraren über 2.000 EUR bedarf es einer eingehenden Begründung.

5.1.3 Bei Zuwendungen nach Ziffer 2.2.2 sind nur die nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben zuwendungsfähig.

5.2.1 Für Zuwendungen nach Ziffer 2.1.1 erfolgt eine Förderung bis zur Höhe von 100 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.2.2 Für Zuwendungen nach Ziffer 2.1.2 erfolgt eine Förderung bis zur Höhe von 60 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.2.3 Für Zuwendungen nach Ziffer 2.2.1 und 2.2.2 erfolgt eine Förderung bis zur Höhe von 90 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3 Für Förderungen gem. Ziffer 2.1 sind maximal drei Anträge pro Antragsteller zulässig. Der Zuwendungshöchstbetrag für die gesamten Anträge beträgt pro Antragsteller 30.000 EUR.

Jeder Antragsteller darf nicht mehr als einen Antrag nach Ziffer 2.2 stellen. Zusammenschlüsse von Kulturakteuren gelten als ein Antragsteller. Für jedes Projekt darf nur ein Antrag gestellt werden.

5.4 Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn sie eine Bagatellgrenze in Höhe von 1.500 Euro nicht überschreitet. Die Förderung ist außerdem ausgeschlossen, wenn ausschließlich die Produktion und Aufführung von Film- oder Zirkusaufführungen oder das Abspielen von Ton- bzw. Bild-/Tonträgern beantragt wird.

5.5 Sofern es sich bei der Zuwendung um eine Beihilfe nach AGVO handelt, darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsgewinn wird vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen. Der Betreiber der Infrastruktur darf einen angemessenen Gewinn für den betreffenden Zeitraum einbehalten. Alternativ kann bei Beihilfen von nicht mehr als 2 Mio. EUR der Beihilfehöchstbetrag auf 80% der beihilfefähigen Kosten festgesetzt werden (Art. 53 Abs. 6 bis 8 AGVO).

5.6 Die Zuwendung darf nach Art. 8 AGVO kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen sowie mit anderen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Der Zuwendungsempfänger hat die Landesförderung mit der jeweils gültigen Wort-Bild-Marke des Landes Niedersachsen und der Wort-Bild-Marke „Niedersachsen dreht auf!“ öffentlich kenntlich zu machen.

6.2 Auf die Berichterstattungspflichten des MWK als Bewilligungsbehörde nach Art. 9, 11 und 12 AGVO wird hingewiesen. Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500.000 EUR werden auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht. Erhaltene Förderungen können im Einzelfall von der Europäischen Kommission geprüft werden.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderkriterien Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsstelle für die Anträge auf eine Zuwendung nach Ziffer 2.1.1 und Ziffer 2.1.2 außerhalb der Erwachsenenbildung sind die jeweilig zuständigen Träger der regionalen Kulturförderung (Landschaften, Landschaftsverbände, Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, Region Hannover, Regionalverband Harz). Diese führen die Förderung nach diesen Kriterien in eigener Zuständigkeit durch.

7.3. Bewilligungsstelle für die Anträge auf eine Zuwendung nach Ziffer 2.1.2 im Bereich der Erwachsenenbildung ist die vom Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Einverständnis mit dem Dachverband der Erwachsenenbildung mit Verwaltungsaufgaben betraute Stelle Niedersächsische Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB), Bödekerstr. 16, 30161 Hannover.

7.4 Falls ein Antragsteller einen Antrag für Veranstaltungen nach Ziffer 2.1.1 oder Aktivitäten der kulturellen Bildung nach Ziffer 2.1.2 stellen möchte, der die Zuständigkeit mehrerer Träger der regionalen Kulturförderung betrifft, so wird der Antrag an das Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Referat 33, Leibnizufer 9, 30169 Hannover, gerichtet. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wird hierauf nach dem Schwerpunkt der beantragten Maßnahmen eine Zuordnung auf einen Träger der regionalen Kulturförderung vornehmen.

7.5.1 Bewilligungsstelle für die Anträge auf eine Zuwendung nach den Ziffern 2.2.1 ab 8.000 Euro und nach Ziffer 2.2.2 ist das Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Referat 33, Leibnizufer 9, 30169 Hannover. Die Vergabe der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Empfehlungen einer Kommission, die sich aus unabhängigen Experten aus verschiedenen Sparten der Kultur zusammensetzt. Diese Kommission bezieht die nachfolgenden Kriterien bei der Entscheidung über ihre Empfehlungen ein:

  • die künstlerische Qualität des Projektes
  • die Bedeutung und Tragweite der inhaltlichen künstlerischen Auseinandersetzung mit aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen
  • den Innovationsgrad des Projektes
  • die Professionalität der Durchführung.

7.5.2 Bei Anträgen auf eine Zuwendung nach den Ziffern 2.2.1 mit einer beantragten Förderung bis zu einer Fördersumme von 7.999 Euro entscheiden die Träger der regionalen Kulturförderung und übernehmen die weitere Abwicklung der Förderungen. Dies gilt nicht für Förderanträge durch Solo-Selbstständige nach Ziffer 2.2.2.

7.6 Die für die Antragstellung erforderlichen Informationen werden auf den Internetseiten der Träger der regionalen Kulturförderung sowie des MWK bereitgestellt. Insbesondere werden der Stichtag oder die Stichtage für die Einreichung für Anträge nach den Ziffern 2.2.1 und 2.2.2 hier veröffentlicht.

7.7 Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nr. 6.6 ANBest-P zugelassen. Der Verwendungsnachweis muss neben einem Sachbericht im Falle der Förderung nach den Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 enthalten:

  • die abgeschlossenen Verträge mit den Solo-Selbstständigen,
  • einen Nachweis über die vollständige Erfüllung der den Solo-Selbstständigen gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus den Verträgen, die Inhalt der Antragstellung waren,
  • im Falle der Ziffer 2.1.1 einen Nachweis über die Durchführung der öffentlichen Veranstaltung,
  • im Falle der Ziffer 2.1.2 einen Nachweis über die Durchführung der Aktivität der kulturellen Bildung.

8. Schlussbestimmungen

Diese Förderkriterien treten am 23.09.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

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