Förderprogramm

Förderung der Digitalisierung sowie der Verbesserung der IT-Sicherheit von eingetragenen Vereinen aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik, Ökologie und Soziales sowie gemeinnützigen Körperschaften (RL digital.bonus.niedersachsen)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales, Kultur, Medien & Sport, Digitalisierung
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Digitalbonus.Vereine.Niedersachsen Kundenportal NBank

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Verein oder gemeinnützige Körperschaft in die Digitalisierung Ihrer Produkte, Dienstleistungen oder Prozesse investieren oder die Sicherheit Ihrer Informationstechnologie verbessern wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie als im Vereinsregister eingetragener Verein und auch als gemeinnützige Körperschaft, wenn Sie Ihre digitalen Technologien weiterentwickeln wollen.

Sie erhalten die Förderung für Investitionen in

  • Informations- und Kommunikationstechnik-Hardware, -Software oder Softwarelizenzen und
  • Hard- und Software, um IT-Sicherheit einzuführen oder zu verbessern.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 70 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben, aber mindestens EUR 3.500 und maximal EUR 10.000.

Richten Sie Ihren Antrag bitte elektronisch über das Kundenportal an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • eingetragene Vereine im Sinne des § 21 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder ähnliche Einrichtungen (zum Beispiel Familienbildungsstätten), die einen ideellen, musischen, kulturellen, sportlichen, ökologischen oder sozialen Zweck zum Ziel haben, und die, wenn sie den Antrag stellen, seit mindestens 1 Jahr im Vereinsregister eingetragen sind oder seit mindestens 1 Jahr einen der genannten Zwecke durch ihre Tätigkeit verfolgen, und
  • rechtsfähige gemeinnützige Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG).

Sie müssen die geförderten Investitionen in Niedersachsen einsetzen und sie mindestens 1 Jahr lang nutzen.

Die Investitionen müssen mehr als EUR 5.000 brutto kosten und es muss sich um ein Exemplar oder mehrere Exemplare der gleichen Hardware, Software oder Softwarelizenz handeln.

Wenn Sie den Antrag stellen, müssen Sie Ihre Gemeinnützigkeit nachweisen.

Keine Förderung bekommen

  • politische Parteien und Wählervereinigungen,
  • Vereine mit einer offensichtlichen extremistischen Zielsetzung,
  • Vereine und gemeinnützige Körperschaften, gegen die ein Verfahren zur Strafverfolgung läuft.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Digitalisierung sowie der Verbesserung der IT-Sicherheit von eingetragenen Vereinen aus den Bereichen Sport, Kultur, Musik, Ökologie und Soziales sowie gemeinnützigen Körperschaften (RL digitalbonus.vereine.niedersachsen)

Erl. d. MW v. 23.9.2020 – DIG-3074 –
– VORIS 20500 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für die Einführung oder Verbesserung von Hard- und Software sowie der IT-Sicherheit zur digitalen Transformation von im Vereinsregister eingetragenen Vereinen und gemeinnützigen Körperschaften in Niedersachsen aus Mitteln des Sondervermögens für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), – im Folgenden: De-minimis-Verordnung –.

1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden die innerhalb des Bewilligungszeitraumes anfallenden Ausgaben für Investitionen zur Digitalisierung sowie zur Verbesserung der IT-Sicherheit. In den Investitionsbegriff fallen Beschaffungen, deren Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Investitionsbegriffs sind zuwendungsfähig:

2.1 Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnik (IKT)-Hardware, -Software oder Softwarelizenzen, sofern ein Anschaffungspreis von 5.000 EUR brutto überschritten wird. Dabei muss es sich um ein Exemplar oder mehrere Exemplare der gleichen Hardware, Software oder Softwarelizenz handeln.

2.2 Investitionen in Hard- und Software zur Einführung oder Verbesserung der IT-Sicherheit, sofern ein Anschaffungspreis von 5.000 EUR brutto überschritten wird. Dabei muss es sich um ein Exemplar oder mehrere Exemplare der gleichen Hardware, Software oder Softwarelizenz handeln.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind eingetragene Vereine i.S. des § 21 BGB oder ähnliche Einrichtungen (z.B. Familienbildungsstätten), die einen ideellen, musischen, kulturellen, sportlichen, ökologischen oder sozialen Zweck zum Ziel haben und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen sind oder seit mindestens einem Jahr einen der genannten Zwecke durch ihre Tätigkeit verfolgen und rechtsfähige gemeinnützige Körperschaften i.S. des § 1 Abs. 1 KStG. Die Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz in Niedersachsen haben. Der Nachweis über die Gemeinnützigkeit muss bei Beantragung der Förderung erbracht werden.

3.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • politische Parteien und Wählervereinigungen i.S. von Artikel 21 GG,
  • Vereine mit einer offensichtlichen extremistischen Zielsetzung,
  • Vereine und gemeinnützige Körperschaften, wenn gegen sie ein Verfahren zur Strafverfolgung läuft.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die geförderten Investitionen nach den Nummern 2.1 und 2.2 müssen in Niedersachsen zum Einsatz kommen.

4.2 Die Bewilligungsstelle stellt sicher, dass sämtliche Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eingehalten werden (insbesondere Geltungsbereich gemäß Artikel 1, Höchstbetrag gemäß Artikel 3, Transparenz gemäß Artikel 4, Kumulierung gemäß Artikel 5, Überwachung gemäß Artikel 6). Sie prüft zur Einhaltung des De-minimis-Höchstbetrages insbesondere eine vom Zuwendungsempfänger vorzulegende De-minimis-Erklärung und stellt eine De-minimis-Bescheinigung aus.

4.3 Die Gesamtfinanzierung des Projekts muss gesichert sein.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Es wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von bis zu 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt; die maximale Fördersumme beträgt 10.000 EUR. Gemeinnützige Körperschaften oder Vereine, die sich aus mehreren rechtlich nicht selbständigen Ortsgliederungen zusammensetzen, können mehrere Projekte bis zur Ausschöpfung des De-minimis-Höchstbetrages beantragen. Die Projekte müssen sich auf unterschiedliche Ortsgliederungen aufteilen.

5.3 Der Bewilligungszeitraum endet spätestens ein Jahr nach Erteilung des Zuwendungsbescheides. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag Ausnahmen von dieser Frist zulassen.

5.4 Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Finanzierungskosten,
  • die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist,
  • Leasing oder Mieten von Hardware, Software oder Softwarelizenzen,
  • Personalausgaben,
  • Eigenleistungen des Vereins,
  • Beratungsleistungen,
  • Ersatzbeschaffungen ohne Digitalisierungsfortschritt,
  • Schulungen zu Hard- und Software.

5.5 Vorhaben mit einer Fördersumme unter 3.500 EUR brutto werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).

5.6 Eine Kumulation der Zuwendung mit anderen nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus EU-, Bundes- oder Landesprogrammen ist nicht möglich.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-P sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen der ANBest-P sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Die Zuwendungsempfänger sind darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie das MW erfolgen kann.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung und den Verwendungsnachweis erforderlichen Vordrucke auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Im Antragsformular ist über die Subventionserheblichkeit der von vom Antragsteller gemachten Angaben i.S. von § 264 StGB zu belehren.

7.4 Die Antragstellung erfolgt vollständig elektronisch und wird durch die elektronische Identifikation des Antragstellers mittels eines dafür geeigneten Verfahrens, z.B. mittels digitaler Signatur, Videoidentifikation o. ä., abgeschlossen. Bis zur Bereitstellung eines Verfahrens zur vollständig elektronischen Antragsstellung seitens der Bewilligungsstelle muss der Förderantrag nach der elektronischen Übermittlung innerhalb von vier Wochen unterzeichnet auf dem Postweg an die Bewilligungsstelle übersandt werden. Andernfalls gilt der Förderantrag als nicht gestellt.

7.5 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

7.6 Mit der Durchführung der Maßnahme darf erst nach Bewilligung begonnen werden. Als Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.

7.7 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises.

7.8 Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsstelle abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis ist nach den Bestimmungen der ANBest-P zu führen. Ein Zwischennachweis ist nicht zu führen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.10.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

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