Förderprogramm

Digitalisierung im Verkehr

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Forschung & Innovation (themenspezifisch), Digitalisierung, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Forschungseinrichtung, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Unternehmen
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Digitalisierung im Verkehr

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Vorhaben zum Ausbau der digitalen Infrastruktur im Verkehr planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss in Höhe von bis zu EUR 5 Millionen erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie bei innovativen Vorhaben, die die Sicherheit und Effizienz im Verkehr erhöhen und zu einer flächendeckenden Mobilität beitragen.

Sie erhalten die Förderung für Investitionen

  • zur Fortentwicklung/Ausweitung der Automatisierung im Verkehr im Rahmen des „Testfeldes Niedersachsen“,
  • im Verkehrsmanagement zur Lenkung des Verkehrs,
  • zur Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs und des schienengebundenen Nahverkehrs (ÖPNV/SPNV),
  • bezüglich Projekten im Luftverkehr,
  • zur Digitalisierung der Logistik.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt 50 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.

Sie können eine höhere Förderung von jeweils 10 Prozent bis insgesamt 80 Prozent bekommen für Projekte,

  • die thematisch im Masterplan Digitalisierung aufgeführt sind,
  • für die eine Förderung von mehr als EUR 1 Million angefordert wird,
  • die von herausragendem Landesinteresse sind,

maximal aber EUR 5 Millionen.

Sie erhalten keine Förderung für Vorhaben mit einer Fördersumme unter EUR 25.000.

Ihren Antrag richten Sie bitte normalerweise vor Beginn Ihres Vorhabens an die Investitions- und Förderbank Niedersachen (NBank).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die einen Standort in Niedersachsen haben. Wenn Sie ein Digitalisierungsvorhaben der Logistik durchführen, sind Sie auch als Träger landesweiter oder regionaler Logistiknetzwerke/-cluster antragsberechtigt.

Wenn Sie mit Ihrem Vorhaben vor der Bewilligung beginnen wollen, muss die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) dies vorher schriftlich bestätigen.

Wenn Sie Fördermittel an Verkehrsunternehmen als Dritte weitergeben, muss dies auf Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) passieren, den Sie der NBank vorlegen müssen.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens sicherstellen.

Unternehmen in Schwierigkeiten bekommen keine Förderung.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Digitalisierung im Verkehr

Erl. d. MW v. 20.5.2020 – StSD-3074 –
– VORIS 20500 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für die Erhöhung von Sicherheit und Effizienz im Verkehr sowie die Gewährleistung einer flächendeckenden Mobilität und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Mobilitätsbranche durch digitale Innovationen.

1.2 Zu beachten sind über diese Richtlinie hinaus die Voraussetzungen

1.2.1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), – im Folgenden: AGVO – in der jeweils geltenden Fassung,

1.2.2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L352 S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), – im Folgenden: De-minimis-Verordnung – und

1.2.3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. EU Nr. L 315 S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2016 (ABl. EU Nr. L 354 S. 22).

1.3 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Zuwendungsfähig sind die anfallenden Ausgaben des Zuwendungsempfängers für Investitionen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 LHO zur Digitalisierung des Verkehrs. Dazu zählen:

2.1.1 Investitionen zur Fortentwicklung/Ausweitung der Automatisierung im Verkehr im Rahmen des „Testfeldes Niedersachsen“:

2.1.1.1 intelligente Systeme der Verkehrslenkung zur Reduzierung von Staus und Gefahren,

2.1.1.2 Pilotanwendungen zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum,

2.1.1.3 Maßnahmen zur Automatisierung des Verkehrs,

2.1.1.4 Unterstützung von Innovationen im Verkehr.

2.1.2 Investitionen im Verkehrsmanagement zur Lenkung des Verkehrs:

2.1.2.1 Weiterentwicklung eines digitalen und kooperativen Verkehrsmanagements in Ballungsräumen,

2.1.2.2 Maßnahmen für eine intelligente Verkehrslenkung und -steuerung zur Reduzierung von Staus und Gefahren,

2.1.2.3 digital unterstützte Maßnahmen im Lkw-Parkraummanagement.

2.1.3 Investitionen zur Digitalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs und des schienengebundenen Nahverkehrs (ÖPNV/SPNV):

2.1.3.1 Ausbau digitaler Auskunfts- und Ticketingsysteme,

2.1.3.2 digitale Maßnahmen zur barrierefreien Reisekette,

2.1.3.3 digitale Maßnahmen, um den ÖPNV/SPNV mit anderen Verkehrsmitteln zu verknüpfen,

2.1.3.4 Weiterentwicklung von Informationstools,

2.1.3.5 Entwicklung der Servicekette „Informieren – Buchen – Bezahlen“.

2.1.4 Investitionen bezüglich Projekten im Luftverkehr:

2.1.4.1 Remote Tower,

2.1.4.2 Aufbau eines Zentrums für Flugüberwachung durch Kamerasysteme,

2.1.4.3 Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz bei Flugplatzkontrollen und Flugsicherheitskontrollen sowie hiermit verbundenen Kosteneinsparungen,

2.1.4.4 Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit,

2.1.4.5 Pilotprojekte mit innovativen Automatisierungsansätzen.

2.1.5 Investitionen zur Digitalisierung der Logistik:

2.1.5.1 Investitionen zur Digitalisierung der Logistik in den Häfen,

2.1.5.2 Maßnahmen zur Optimierung von E-Commerce bezüglich der Häfen,

2.1.5.3 Entwicklung und Einrichtung intelligenter und sicherer Systeme zur effizienten Nutzung von Laderaum oder vorhandenen Hafenkapazitäten,

2.1.5.4 Maßnahmen zur Effizienzsteigerung logistischer Prozesse und Transportketten,

2.1.5.5 Maßnahmen zur Steigerung der Digitalisierung in der Logistik,

2.1.5.6 Entwicklung digitaler Produkte für Dienstleistungen und Prozessinnovationen,

2.1.5.7 Vernetzung von Verkehrs- und Ladungsinformationsflüssen,

2.1.5.8 Schaffung durchgehender Logistik- und Kommunikationsketten,

2.1.5.9 Verknüpfung mit den Prozessen und Kommunikationsketten für die Hinterlandanbindung der Seehäfen,

2.1.5.10 Maßnahmen um die vorhandene Verkehrsinfrastruktur für die Logistik effizienter zu nutzen,

2.1.5.11 Maßnahmen zur Effizienzsteigerung logistischer Abläufe im urbanen und ländlichen Raum sowie zur Sicherstellung der Versorgung.

2.2 Nicht zuwendungsfähig sind:

2.2.1 Finanzierungskosten,

2.2.2 die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist,

2.2.3 die informations- und kommunikationstechnologische Grundausstattung (Diensthandys, Laptops, Betriebssysteme, Bürosoftware etc.),

2.2.4 Personalausgaben,

2.2.5 Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers,

2.2.6 Ersatzbeschaffungen von defekten Maschinen oder Geräten ohne höheren Digitalisierungsgrad,

2.2.7 Ausgaben für Dienstleistungen, die in keinem finalen Zusammenhang mit der geförderten Maßnahme stehen.

2.3 Maßnahmen bezüglich der Nummern 2.1.1 bis 2.1.5, die ohne Bezug zu Niedersachsen durchgeführt werden sollen, sind von der Förderung ausgeschlossen.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts mit einem Standort in Niedersachsen; bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.5 darüber hinaus auch Träger landesweiter oder regionaler Logistiknetzwerke/-cluster.

3.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind:

3.2.1 Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind (Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a AGVO).

3.2.2 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i.S. des Artikels 2 Nr. 18 AGVO.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn muss seitens der Bewilligungsstelle schriftlich zugelassen werden.

4.2 Vor Bewilligung einer Zuwendung erfolgt eine beihilferechtliche Prüfung durch die Bewilligungsstelle. Soweit eine beabsichtigte Zuwendung nach dieser Richtlinie eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der konsolidierten Fassung vom 7.6.2016 (ABl. EU Nr. C 202 S. 1, Nr. C 400 S. 1) – im Folgenden: AEUV – darstellt, gilt Folgendes:

4.2.1 Eine Zuwendung gemäß Nummer 2.1.1 erfolgt unter den Voraussetzungen der Artikel 17 und 25 bis 28 AGVO. Sämtliche Voraussetzungen der AGVO sind dabei einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z.B. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung) und Kapitel II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der in Satz 1 genannten Artikel (insbesondere die dortigen speziellen Tatbestandsmerkmale, die Beihilfehöchstgrenzen und die beihilfefähigen Kosten/Ausgaben).

4.2.2 Eine Zuwendung gemäß Nummer 2.1.2 erfolgt unter den Voraussetzungen der Artikel 17 und 25 bis 28 AGVO. Nummer 4.2.1 Satz 2 gilt entsprechend.

4.2.3 Zuwendungen gemäß Nummer 2.1.3 an Verkehrsunternehmen des ÖPNV/SPNV werden auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) nach Artikel 3 Abs. 1 oder Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ausgereicht, der der Bewilligungsstelle vorzulegen ist. Der Zuwendungsempfänger bestätigt der Bewilligungsstelle, dass der ÖDA die Voraussetzungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie die folgenden Anforderungen erfüllt und legt dazu im Zuge der Antragstellung entsprechende Nachweise vor:

4.2.3.1 Das Verkehrsunternehmen ist im Rahmen des ÖDA von dem Aufgabenträger mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Niedersachsen betraut. Die Zuwendung beschränkt sich auf solche Investitionen, die explizit Teil der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind oder deren Notwendigkeit sich unmittelbar aus der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergibt.

4.2.3.2 Die Investitionsförderung ist in vollem Umfang im Rahmen der Abrechnung nach Maßgabe des ÖDA (kosten- oder ausgleichsmindernd) zu berücksichtigen. Soweit der ÖDA endet, bevor die Investitionsförderung in vollem Umfang nach vorstehender Maßgabe über diesen abgerechnet ist, ist die Zuwendung anteilig zu erstatten, sofern der ÖDA nicht durch Nachfolgeregelung, die ebenfalls die hier festgelegten Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt, fortgesetzt wird.

4.2.3.3 Die gewährte Zuwendung muss in voller Höhe den durch den ÖDA bestellten Leistungen zugutekommen, d.h. das geförderte Vorhaben darf ausschließlich für Zwecke der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eingesetzt bzw. verwendet werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vom Zuwendungsempfänger in Form eines Testates eines Wirtschaftsprüfers auszuweisen. Sofern eine Verwendung der geförderten Investition oder Dienstleistung auch außerhalb der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfolgt, gilt das auch als erfüllt, wenn die Förderung anteilig soweit reduziert wird, dass sie dem Anteil des Einsatzes zur Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entspricht.

4.2.3.4 Über entsprechende Regelungen im ÖDA muss sichergestellt sein, dass etwaige Überkompensationen festgestellt und rückabgewickelt werden.

4.2.3.5 Der Zuwendungsempfänger legt eine Bestätigung des Aufgabenträgers vor, dass der ÖDA, der den Rechtsgrund für die Zuwendung bildet, dem Verkehrsunternehmen von der zuständigen Behörde unter Beachtung der jeweiligen (vergabe-)rechtlichen Bestimmungen erteilt worden ist.

4.2.4 Eine Zuwendung gemäß Nummer 2.1.4 erfolgt unter den Voraussetzungen der Artikel 17, 25 bis 28 und 56a AGVO. Nummer 4.2.1 Satz 2 gilt entsprechend.

4.2.5 Eine Zuwendung gemäß Nummer 2.1.5 erfolgt unter den Voraussetzungen der Artikel 17, 25 bis 28, 56b und 56c AGVO. Nummer 4.2.1 Satz 2 gilt entsprechend.

4.2.6 Alternativ kann eine Zuwendung gemäß den Nummern 2.1.1 bis 2.1.5 gemäß den Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung bewilligt werden. In diesem Fall hat die Bewilligungsstelle zu prüfen, ob sichergestellt ist, dass sämtliche Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eingehalten werden (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung).

5. Art und Umfang, Höhe der Förderung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form der Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Es wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. In Einzelfällen ist eine Erhöhung auf bis zu 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben unter folgenden Voraussetzungen möglich:

5.2.1 zusätzlich 10% für Projekte, die thematisch im Masterplan Digitalisierung aufgeführt sind,

5.2.2 zusätzlich 10% für Projekte, für die eine Förderung von mehr als 1 Mio. EUR angefordert wird,

5.2.3 zusätzlich 10% für Projekte, die von herausragendem Landesinteresse sind.

5.3 Müssen Zuwendungsempfänger Dritte für die Durchführung oder Planung von Maßnahmen oder Projekten in Niedersachsen hinzuziehen, so sind auch diese Ausgaben förderungsfähig, wenn der Dritte seinen Sitz in einem anderen Bundesland oder einem EU-Mitgliedstaat hat.

5.4 Vorhaben mit einer Fördersumme unter 25.000 EUR werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). Die maximale Fördersumme darf 5.000.000 EUR nicht überschreiten.

5.5 Eine Kumulierung der Zuwendung mit anderen Bundes- oder Landesprogrammen ist möglich, soweit dort nichts Anderes geregelt ist.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-P und ANBest-Gk sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen aus der ANBest-P und ANBest-Gk sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie das MW erfolgen kann.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO entsprechend, soweit nicht in dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.

7.2 Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Im Antragsformular ist über die Subventionserheblichkeit der von dem Antragsteller gemachten Angaben i.S. des § 264 StGB zu belehren.

7.4 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

7.5 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Mit dem Nachweis sind die Originalbelege über die Einzelzahlungen (Einnahme- und Ausgabebelege) vorzulegen. Die Dokumentation und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen sind in Kopie einzureichen. Die Bewilligungsstelle hat bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist jederzeit das Recht, Originalbelege zur Prüfung einzusehen und deren Vorlage zu verlangen.

Der Zuwendungsempfänger hat die genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen, sofern der Zuwendungsbescheid keine anderslautende Regelung enthält, im Original aufzubewahren. Die Dauer der Aufbewahrung wird im Zuwendungsbescheid geregelt. Längere Aufbewahrungsfristen nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften bleiben unberührt.

7.6 Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsstelle gemäß Nummer 6.1 ANBest-P und ANBest-Gk nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Zwischennachweis besteht aus einem Sachbericht zum Projektstand.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.9.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft.

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