Förderprogramm

Förderung der Film- und Medienwirtschaft in Niedersachsen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (RL Film/Medien/COVID-19/2021)

Förderart:
Darlehen, Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Niedersächsische Staatskanzlei

Ansprechpunkt:

nordmedia Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH

Expo Plaza 1

30539 Hannover

Weiterführende Links:
nordmedia – Antragsportal Förderung für pandemiebedingte Mehrausgaben bei Projekten mit Drehtagen in Niedersachsen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in der Film- oder Medienwirtschaft tätig und sehr von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen oder einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie als Unternehmen der Film- und Medienwirtschaft oder als Verein bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Sie erhalten die Förderung für

  • die Herstellung von Film- und Medienproduktionen mit Drehtagen in Niedersachsen, die begonnen oder fortgesetzt werden, auch wenn dabei Mehrausgaben als Folge der COVID-19-Pandemie anfallen (eine schriftliche Förderzusage der nordmedia GmbH muss vorliegen),
  • Betriebsausgaben und Investitionen in die Belüftungstechnik ortsfester Programmkinos und Filmkunsttheater sowie Kinos mit bis zu 6 Sälen in Niedersachsen, in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auch mit mehr Sälen (ausgeschlossen sind nicht gewerbliche Spielstellen, zum Beispiel „Uni-Kinos“, und Kinos in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft),
  • Umstrukturierungsmaßnahmen von Filmfestivals in Niedersachsen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie als „hybride Veranstaltungen“ teils in Präsenz, teils online durchgeführt werden sollen, wenn durch diese Neuausrichtung der Veranstaltung Mehrausgaben und Mindereinnahmen (zum Beispiel beim Verkauf von Eintrittskarten) gegenüber einer vormaligen Präsenzveranstaltung nachgewiesen werden (eine schriftliche Förderzusage der nordmedia GmbH muss vorliegen).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss oder für die Herstellung von Film- und Medienproduktionen als Darlehen.

Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu EUR 50.000 (bei durch pandemiebedingte Umstände erhöhten Herstellungskosten bis zu 20 Prozent der zuvor oder gleichzeitig gewährten nordmedia-Förderung). Pandemiebedingte Mehrausgaben werden nur in Höhe von bis zu 20 Prozent der ursprünglichen oder üblichen Herstellungskosten anerkannt.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für

  • Betriebsausgaben bis zu EUR 10.000 pro Spielstätte bei Wiedereröffnung im 2. Halbjahr 2021 nach pandemiebedingter Schließung im 1. Halbjahr 2021,
  • Investitionen in die Belüftungstechnik bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch EUR 30.000 pro Spielstätte und
  • Umstrukturierungsmaßnahmen von Filmfestivals bis zu EUR 60.000 (bis zu 30 Prozent der bereits oder gleichzeitig gewährten nordmedia-Förderung).

Richten Sie Ihren Antrag bitte elektronisch über das Antragsportal an die nordmedia Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition der EU, Vereine und ähnliche Zusammenschlüsse des privaten Rechts.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Es muss eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie verursachten wirtschaftlichen Notlage bestehen.
  • Sie müssen versichern, dass durch das geförderte Vorhaben Ihre wirtschaftliche Notlage aufgrund der COVID-19-Pandemie abgemildert wird und Sie damit zur Sicherung des Film- und Medienstandortes Niedersachsen beitragen können.
  • Die Maßnahmen, für die Sie eine Förderung erhalten, müssen einen kulturwirtschaftlichen Effekt von normalerweise mindestens 100 Prozent der Zuwendungen erwarten lassen.
  • Bei Förderung der Herstellung von Film- und Medienproduktionen müssen Sie belegen, dass die Herstellungskosten durch die COVID-19-Pandemie erhöht sind oder sich durch unerwartet hinzugetretene pandemiebedingte Umstände erhöht haben.
  • Wenn es sich um die Förderung von Betriebsausgaben handelt, müssen Sie nachweisen, dass eine Wiedereröffnung der Spielstelle nach pandemiebedingter Schließung vorgesehen oder erfolgt ist und dass der Betrieb nach der Wiedereröffnung durch die pandemiebedingten Auflagen und Einschränkungen mit großen Umsatzeinbußen oder Mehrkosten gegenüber dem Normalbetrieb (Vergleichszeitraum 2019) verbunden ist.
  • Bei Investitionen in die Belüftungstechnik müssen Sie nachweisen, dass die Erneuerung oder Ertüchtigung der Belüftungsanlage erfolgt ist.
  • Bei Förderung von Umstrukturierungsmaßnahmen von Filmfestivals müssen Sie als Veranstalter des hybriden Filmfestivals belegen, dass Ihre Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht durch Einsparungen im Rahmen des Projekts ausgeglichen werden können, ohne dass Art, Umfang und Qualität der Veranstaltung zu sehr gefährdet sind.
  • Beachten Sie bitte zusätzlich die Bestimmungen der Richtlinie zur kulturwirtschaftlichen Film- und Medienförderung der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Film- und Medienwirtschaft in Niedersachsen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (RL Film/Medien/COVID-19/2021)

Erl. d. StK v. 23.8.2021 – 205-59006 –
– VORIS 22130 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 LHO, der VV zu § 44 LHO sowie dieser Richtlinie Landesmittel in Form von Zuwendungen aus dem „Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ für die Förderung der Film- und Medienwirtschaft in Niedersachsen.

Ziel der Förderung ist es, Folgen der COVID-19-Pandemie und der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage einzudämmen. Das Förderprogramm dient zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Film- und Medienwirtschaft in Niedersachsen und zum Erhalt von Einrichtungen im Kulturwesen (§ 2 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 COVID-19-SVG). Eine Förderung nach dieser Richtlinie setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht.

Insbesondere ist es Ziel der Förderung, die Leistungsfähigkeit der Film- und Medienwirtschaft zu bewahren und die niedersächsischen Kinostandorte zu sichern, die durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in besonderem Maße gefährdet sind. Ferner sollen die Veranstalter von Filmfesten durch die Förderung von hybriden Veranstaltungsformen in die Lage versetzt werden, die langfristig geplanten Filmfeste trotz Mehrausgaben in Zeiten der COVID-19-Pandemie durchzuführen.

1.2 Die Gewährung von Zuwendungen erfolgt gemäß den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1237 der Kommission vom 23.7.2021 (ABl. EU Nr. L 270 S. 39), – im Folgenden: AGVO –.

Alternativ kann die Bekanntmachung der vierten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 12.2.2021 (BAnz AT 01.03.2021 B1) – im Folgenden: Kleinbeihilfenregelung 2020 – in der jeweils geltenden Fassung oder die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), – im Folgenden: De-minimis-Verordnung – angewandt werden.

1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind

2.1 die Herstellung von Film- und Medienproduktionen mit Drehtagen in Niedersachsen, die unter Inkaufnahme von Mehrausgaben infolge der COVID-19-Pandemie begonnen oder fortgesetzt werden, sofern dem Antragsteller eine schriftliche Förderzusage der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH – im Folgenden: nordmedia – vorliegt,

2.2 a) Betriebsausgaben,

b) Investitionen in die Belüftungstechnik

ortsfester Programmkinos und Filmkunsttheater sowie Kinos mit bis zu sechs Sälen in Niedersachsen, in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auch mit mehr Sälen, unter Ausschluss von nicht gewerblichen Spielstellen (z.B. „Uni-Kinos“) und Kinos in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft („Kommunale Kinos“),

2.3 Umstrukturierungsmaßnahmen von Filmfestivals in Niedersachsen, die aus Gründen der COVID-19-Pandemie als „hybride Veranstaltungen“ teils in Präsenz, teils online durchgeführt werden sollen, sofern durch diese Neuausrichtung der Veranstaltung Mehrausgaben (z.B. durch eine vorgelagerte professionelle Beratung/SWOT-Analyse, konzeptionelle Änderungen, erhöhten personellen und/oder sachlichen Aufwand für das Streaming) und Mindereinnahmen (z.B. beim Verkauf von Eintrittskarten) gegenüber einer vormaligen Präsenzveranstaltung nachweisbar sind, und dem Antragsteller eine schriftliche Zusage zur Förderung des Festivals durch die nordmedia vorliegt.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Empfänger der Zuwendungen sind kleine und mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (2003/361/EG) (ABl. EU Nr. L 124 S. 36), Vereine und ähnliche Zusammenschlüsse des privaten Rechts, die in der Film- und Medienwirtschaft tätig und von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in besonderem Maße betroffen sind.

3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO).

4. Antragsvoraussetzungen

4.1 Die Bewilligungsstelle stellt sicher, dass Zuwendungen nach dieser Richtlinie unter den Voraussetzungen des Artikels 53 (Kultur und kulturelles Erbe) oder des Artikels 54 (Audiovisuelle Werke) AGVO erfolgen, jeweils einschließlich der in der AGVO festgelegten Höchstbeträge und Kumulierungsregeln. Bei alternativer Anwendung der De-minimis-Verordnung oder der Kleinbeihilfenregelung 2020 stellt sie sicher, dass die dort jeweils genannten Voraussetzungen vorliegen.

4.2 Der Antragsteller muss versichern, dass durch die Maßnahme seine wirtschaftliche Notlage aufgrund der COVID-19-Pandemie abgemildert wird und er damit zur Sicherung des Film- und Medienstandortes Niedersachsen beitragen kann. Die Erfüllung dieser Voraussetzung ist durch den Antragsteller in geeigneter Form nachzuweisen. Analog gelten die Bestimmungen der Richtlinie zur kulturwirtschaftlichen Film- und Medienförderung der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH vom 1.7.2021 (https://www.nordmedia.de/meta_downloads/128375/Foerderrichtlinie_nordmedia_01.07.2021.pdf), sofern diese Richtlinie keine abweichenden Regelungen trifft.

4.3 Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie sollen einen kulturwirtschaftlichen Effekt (Ausgaben) in Niedersachsen von mindestens 100% der Zuwendungen erwarten lassen. Ein geringerer Regionaleffekt kann anerkannt werden, soweit dies zur Durchführung der Maßnahme oder zur Vermeidung eines unverhältnismäßig hohen Aufwands erforderlich ist.

4.4 Bei einer Zuwendung nach Nummer 2.1 muss der Antragsteller nachweisen, dass die Herstellungskosten aus Gründen der COVID-19-Pandemie erhöht sind oder sich durch unerwartet hinzugetretene pandemiebedingte Umstände erhöht haben, etwa weil die Dreharbeiten abgebrochen oder verschoben werden mussten und/oder unter Inkaufnahme von Mehrausgaben begonnen oder fortgesetzt werden.

4.5 Bei einer Zuwendung nach Nummer 2.2 Buchst. a muss der Antragsteller nachweisen, dass eine Wiedereröffnung der Spielstelle nach pandemiebedingter Schließung vorgesehen oder erfolgt ist. Er muss ebenfalls nachweisen, dass der Betrieb nach der Wiedereröffnung durch die pandemiebedingten Auflagen und Einschränkungen mit erheblichen Umsatzeinbußen oder Mehrkosten gegenüber dem Normalbetrieb (Vergleichszeitraum 2019) verbunden ist. Die Betriebsbeihilfe darf nicht höher sein als der Betrag, der erforderlich ist, um Betriebsverluste und einen angemessenen Gewinn für einen Förderzeitraum von zwölf Monaten zu decken. Dies ist vorab auf der Grundlage realistischer Planungen der nordmedia gegenüber darzustellen. Nach Ablauf von zwölf Monaten erfolgt ein Verwendungsnachweis mit Bilanzierung des Förderzeitraums. Der Zuschuss kann in Teilen oder in vollem Umfang widerrufen werden, wenn das Betriebsergebnis die Gewährung einer Betriebsbeihilfe nicht in voller Höhe rechtfertigt.

Bei einer Zuwendung nach 2.2 Buchst. b muss der Antragsteller nachweisen, dass die Erneuerung oder Ertüchtigung der Belüftungsanlage erfolgt ist.

4.6 Für eine Zuwendung nach Nummer 2.3 hat der Veranstalter des hybriden Filmfestivals nachzuweisen, dass Mehrausgaben und Mindereinnahmen nicht durch Einsparungen im Rahmen des Projekts ausgeglichen werden können ohne in unverhältnismäßiger Weise Art, Umfang und Qualität der Veranstaltung zu gefährden.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung nach Nummer 2.1 wird als erfolgsbedingt rückzahlbares Darlehen in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung in Höhe von bis zu 50.000 EUR gewährt. Sie beträgt bei durch pandemiebedingte Umstände erhöhten Herstellungskosten bis zu 20% der zuvor oder gleichzeitig gewährten nordmedia-Förderung. Pandemiebedingte Mehrausgaben können nur in Höhe von bis zu 20% der ursprünglichen oder üblichen Herstellungskosten anerkannt werden. Die Konditionen der erfolgsbedingten Darlehensrückführung entsprechen der von nordmedia gewährten Vorförderung.

5.2 Die Zuwendung nach Nummer 2.2. Buchst. a erfolgt als Zuschuss in Höhe von bis zu 10.000 EUR pro Spielstätte in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung bei Wiedereröffnung der Spielstätte im zweiten Halbjahr 2021 nach pandemiebedingter Schließung im ersten Halbjahr 2021. Die Zuwendung wird gewährt als Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 53 AGVO.

Die Zuwendung nach Nummer 2.2 Buchst. b erfolgt als Zuschuss in Höhe von bis zu 50% der beihilfefähigen Ausgaben, höchstens jedoch 30.000 EUR, pro Spielstätte in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung.

5.3 Die Zuwendung nach Nummer 2.3 (Festivals) wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung in Höhe von bis zu 60.000 EUR gewährt. Sie beträgt bis zu 30% der bereits oder gleichzeitig gewährten nordmedia-Förderung.

6. Sonstige Bestimmungen

6.1 Der Bewilligungszeitraum aller nach Maßgabe dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen endet mit Ablauf des 31.12.2022.

6.2 Die ANBest-P sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen der ANBest-P sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO sowie die ANBest-P, soweit nicht in dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die nordmedia Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH, Expo Plaza 1, 30539 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen und Vordrucke auf ihrer Internetseite (www.nordmedia.de) bereit. Im Antragsformular ist über die Subventionserheblichkeit der von dem Antragsteller gemachten Angaben i.S. des § 264 StGB zu belehren.

7.4 Die Antragstellung und Abwicklung des Förderverfahrens erfolgt elektronisch mittels des Antragsportals der nordmedia, sofern die Bewilligungsstelle kein anderes Verfahren vorsieht. Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig. Ein rechtsverbindlich unterzeichneter Ausdruck eines Antrags ist bei der Bewilligungsstelle zu den von ihr festzusetzenden Terminen (nächster Termin: 2.9.2021) vollständig und in deutscher Sprache einzureichen. Einzelheiten über die einzureichenden Unterlagen sowie über Einreichtermine ergeben sich aus dieser Richtlinie und den zu einzelnen Förderbereichen herausgegebenen Merkblättern, die über die Internetseite der Bewilligungsstelle abrufbar sind.

7.5 Bei Anträgen auf zusätzliche Förderung einer bereits von der nordmedia geförderten Maßnahme gilt der von der nordmedia festgesetzte Maßnahmenbeginn auch für den nach dieser Richtlinie gestellten Folgeantrag als zugelassen.

7.6 Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte erfolgen kann.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.9.2021 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

 

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?