Förderprogramm

Forschungs- und Technologievorhaben der Luftfahrtindustrie in Niedersachsen (Luftfahrtförderrichtlinie)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Forschung & Innovation (themenspezifisch)
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Hochschule
Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen planen, mit denen im Bereich der Luftfahrt die unternehmerische Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird, und von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie bei Einzel- und Verbundvorhaben der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung im Bereich der Luftfahrt und angrenzender Technologiefelder, die Sie trotz finanzieller Schwierigkeiten durch die Corona-Krise durchführen möchten.

Die Förderung erhalten Sie unter anderem für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu

  • Fertigung, Wartung und Instandsetzung,
  • Material- und Werkstoffforschung,
  • umweltverträglichem Luftverkehr,
  • Steigerung der Transportleistung,
  • Sicherheit und Passagierfreundlichkeit oder
  • effizienten Luftfahrzeugen

Die Förderung erhalten Sie außerdem für integrierte Technologieprojekte zu folgenden Forschungsgegenständen:

  • Konfiguration und Integration auf Gesamtflugzeugebene,
  • fortschrittliche Rumpfbauweisen,
  • energieeffiziente Systeme,
  • modulare Kabinen- und Kabinenmontagekonzepte oder
  • umweltschonende und effiziente Antriebskonzepte.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • bis zu 35 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Vorhaben der industriellen Forschung und
  • bis zu 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Vorhaben der experimentellen Entwicklung.

Der Zuschuss kann erhöht werden um

  • 10 Prozent für Sie als mittleres Unternehmen,
  • 20 Prozent für Sie als kleines Unternehmen und
  • 15 Prozent in bestimmten Fällen von wirksamer Zusammenarbeit gemäß AGVO

auf maximal 70 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.

Sind Sie eine nichtwirtschaftlich tätige Forschungseinrichtung, kann die Höhe Ihres Zuschusses bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen, jedoch höchstens EUR 2 Millionen.

Ihren Antrag richten Sie bitte normalerweise vor Beginn Ihres Vorhabens an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Die Projektbewertung erfolgt durch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), Projektträger Luftfahrtforschung und -technologie.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen,
  • Hochschulen und
  • außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

mit Sitz oder Niederlassung in Niedersachsen.

Seit dem 1.9.2020 müssen Sie, wenn Sie Ihren Antrag stellen,

  • als Unternehmen eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie (mindestens 10-prozentiger Umsatzrückgang) nachweisen und
  • als Hochschule oder außeruniversitäre Forschungseinrichtung glaubhaft versichern und nachvollziehbar erläutern, dass Sie Ihr Projekt durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ohne die zusätzliche Förderung aus den Mitteln dieser Richtlinie nicht durchführen könnten.

Ihr Forschungs- und Technologieentwicklungsvorhaben muss in der zivilen Luftfahrt an Standorten in Niedersachsen Anwendung finden.

Bei Verbundvorhaben müssen Sie den in seiner wirtschaftlichen Bedeutung überwiegenden Teil in Niedersachsen durchführen.

Sie müssen eine Projektbeschreibung vorlegen, mit der Sie die industrielle Verwertungsperspektive und die Bedeutung des Vorhabens für die niedersächsische Wirtschaft nachweisen.

Sie müssen neuen oder neuartigen Vorhaben und/oder Produkten Priorität einräumen und mit Ihrem Unternehmen den Stand der Technik nachweislich übertreffen.

Ihr Vorhaben muss einen Beitrag für den gesamtwirtschaftlichen Innovationsprozess erwarten lassen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben der Luftfahrtindustrie in Niedersachsen (Luftfahrtförderrichtlinie)

Erl. d. MW v. 12.4.2019 – S-Luftfahrtrichtlinie –
– VORIS 97000 –
[geändert durch Erl. d. MW v. 21. 8. 2020 – 32-S-Luftfahrtrichtlinie –
– VORIS 97000 –]

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach den §§ 23 und 44 LHO sowie in Anlehnung an das fünfte Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) 2014–2022 des Bundes (zuletzt dritter Programmaufruf 2018–2022 vom 29.8.2016, BAnz. AT 1.9.2016) und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie den VV zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben der Luftfahrtindustrie in Niedersachsen.

Die Förderung hat das Ziel, insbesondere niedersächsische Unternehmen der Luftfahrt und deren Zulieferer bei der Erhöhung ihrer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Entsprechend den Zielen der „Niedersächsischen regionalen Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung” (RIS3-Strategie) ist die Förderung direkt auf die Steigerung der FuE-Aktivitäten (FuE = Forschung und Entwicklung) in den Unternehmen ausgerichtet mit dem Ziel, die bei derartigen Vorhaben überdurchschnittlich hohen technischen und wirtschaftlichen Risiken zu reduzieren, die Projektergebnisse in neue und verbesserte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umzusetzen und so die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken sowie hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Außerdem ist es Ziel der Förderung, mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie die Folgen der COVID-19-Pandemie in der Luftfahrtindustrie, insbesondere der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage, einzudämmen. Die Luftfahrtindustrie ist eine der ersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Branchen und wird voraussichtlich eine der letzten Branchen sein, die sich von den wirtschaftlichen Auswirkungen erholen wird. Der zeitweise nahezu komplett eingestellte und immer noch sehr begrenzte Personenflugverkehr führte und führt zu Auftragsstornierungen, verweigerten Abnahmen bestellter Flugzeuge und fehlenden Neuaufträgen bei den Flugzeugherstellern. Die Umsatzeinbrüche bei den Flugzeugherstellern wirkten und wirken sich entsprechend auf die Zulieferer und Dienstleister aus. Damit verbundene Umsatzeinbrüche belasten die Liquidität der betroffenen Unternehmen. Daraus folgen wiederum Einsparmaßnahmen, von denen insbesondere die nicht aktuell als dringend und zwingend betrachteten Kosten umfasst sind. Entsprechend sind auch die Planungen und finanziellen Mittel für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen (F+E) betroffen. Folglich werden F+E-Vorhaben und deren Planungen infrage gestellt. Da aber insbesondere die erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungsprojekte die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie sichern, soll durch dieses Förderprogramm die Innovations- und Investitionskraft der Wirtschaft i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVID-19-SVG aufrechterhalten und stabilisiert werden. So können die COVID-19-Pandemie bedingten finanziellen Auswirkungen abgemildert und die Innovationskraft durch anteilige Finanzierung entsprechender Förderprojekte unterstützt werden. Eine Förderung nach dieser Richtlinie setzt daher eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie, insbesondere zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage, voraus.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt ferner gemäß den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14.6.2017 (ABI. EU Nr. L 156 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3) – im Folgenden: AGVO –.

1.3 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) i.S. dieser Richtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I der AGVO erfüllen.

1.4 Abweichend von den VV zu § 44 LHO werden Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Kostenbasis grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben” (NKBF 2017J, die im Land Niedersachsen entsprechend zur Anwendung kommen. Die ANBest-P werden nur insoweit Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Kostenbasis, als die NKBF 2017 keine andere Regelung treffen.

1.5 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Basis dieser Richtlinie.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gegenstand der Förderung sind Vorhaben der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung aus dem Bereich der Luftfahrt und angrenzender Technologiefelder gemäß Artikel 25 Abs. 3 AGVO.

2.2 Gegenstand der Förderung sind beispielsweise:

2.2.1 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die sich mit folgenden Themen befassen:

  • Fertigung, Wartung und Instandsetzung,

  • Material- und Werkstoffforschung,

  • umweltverträglicher Luftverkehr,

  • Steigerung der Transportleistung,

  • Sicherheit und Passagierfreundlichkeit oder

  • effiziente Luftfahrzeuge;

2.2.2 integrierte Technologieprojekte, die folgende Forschungsgegenstände haben:

  • Konfiguration und Integration auf Gesamtflugzeugebene,

  • fortschrittliche Rumpfbauweisen,

  • energieeffiziente Systeme,

  • modulare Kabinen- und Kabinenmontagekonzepte oder

  • umweltschonende und effiziente Antriebskonzepte.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Sitz oder Niederlassung in Niedersachsen.

3.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind

3.2.1 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i.S. von Artikel 2 Nr. 18 AGVO,

3.2.2 Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO).

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Gefördert werden Forschungs- und Technologieentwicklungsvorhaben mit einer Anwendung in der zivilen Luftfahrt an Standorten in Niedersachsen. Die Weiterentwicklung von in der Luftfahrt entwickelten Technologien in vergleichbaren oder anderen Industriezweigen zur Serienreife kann ebenfalls gefördert werden.

Projektteilarbeiten können Ausnahmen von Absatz 1 und Nummer 3.1 notwendig machen. Diese sind zu begründen.

4.2 Vorhaben können als Einzelvorhaben oder als Verbundvorhaben durchgeführt werden. Bei Verbundvorhaben muss der in seiner wirtschaftlichen Bedeutung überwiegende Teil in Niedersachsen durchgeführt werden.

4.3 Es gilt das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns. Auf Antrag kann eine Ausnahme bewilligt werden.

4.4 Der Zuwendungsempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben (Artikel 6 AGVO). Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (z.B. Zuschuss) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

4.5 Bei der Antragstellung sind folgende Antragsunterlagen vorzulegen:

  • Antragsformular,

  • Projektbeschreibung,

  • Finanzierungsplan,

  • Nachweis der Finanzierung,

  • letzter Jahresabschluss,

  • Handelsregisterauszug,

  • Kooperationsvertrag bei Verbundvorhaben,

  • ggf. KMU-Erklärung,

  • ggf. Trennungserklärung der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen.

4.6 Die Projektbeschreibung beinhaltet insbesondere

4.6.1 die Darstellung einer industriellen Verwertungsperspektive im Rahmen eines Verwertungsplans; dazu gehören die technologischen, betriebswirtschaftlichen und personellen Kapazitäten, um die Ergebnisse aus dem Entwicklungsvorhaben in einem am Markt erfolgreichen Produkt oder Verfahren umzusetzen; der Verwertungsplan beinhaltet insbesondere eine präzise Definition des angestrebten Ergebnisses sowie Angaben darüber, welche konkrete Verwertung erfolgen soll,

4.6.2 die Darstellung der Bedeutung des Vorhabens für die niedersächsische Wirtschaft.

4.7 Der unternehmensbezogene Stand der Technik muss nachweislich übertroffen werden. Dabei sollte Priorität auf neue oder neuartige Vorhaben und/oder Produkte gesetzt werden. Ein Vorhaben gilt als neu, wenn sich die zu entwickelnden Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen noch nicht auf dem deutschen Markt befinden. Die Weiterentwicklung von bereits auf dem Markt befindlichen Produkten, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen kann gefördert werden, wenn sie zu einer wesentlichen Verbesserung oder erheblichen Erweiterung des bisherigen Entwicklungsergebnisses führt.

4.8 Die Vorhaben müssen einen Beitrag für den gesamtwirtschaftlichen Innovationsprozess erwarten lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass ein Vorhaben zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Luftfahrtindustrie und zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt.

4.9 Die Kausalität zur COVID-19-Pandemie ist von Unternehmen bei Anträgen ab dem 1.9.2020 durch die Darlegung eines mindestens zehnprozentigen Umsatzrückgangs in geeigneter Form nachzuweisen. Dies erfolgt grundsätzlich durch einen Abgleich der Umsätze in einem dreimonatigen Zeitraum nach dem 1.4.2020 gegenüber einem dreimonatigen Zeitraum vor diesem Zeitpunkt und der Versicherung, dass der Umsatzrückgang auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen müssen in den Anträgen ab dem 1.9.2020 glaubhaft versichern und nachvollziehbar erläutern, dass das geplante Projekt aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ohne die zusätzliche Förderung aus den Mitteln dieser Richtlinie nicht durchgeführt werden würde.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Bemessungsgrundlage der Förderung sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten nach Artikel 25 Abs. 3 AGVO:

  • Personalkosten, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden; die Förderung von Personalkosten erfolgt gemäß Nummer 2.4 NKBF 2017 i.V.m. den „Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten” (PreisLS). Der nach den PreisLS geprüfte Stundensatz ist nachzuweisen,

  • Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben eingesetzt werden; wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig,

  • Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips (Artikel 2 Nr. 89 AGVO) von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden,

  • sonstige Betriebskosten die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen; hierzu zählen z.B. Materialkosten, Kosten für Fertigungs- oder Dienstleistungsaufträge an Dritte, Teilnahme an Veranstaltungen und Konferenzen soweit projektbezogen, Reisekosten,

  • soweit Personalkosten nicht nach den NKBF 2017/PreisLS abgerechnet werden, können Gemeinkosten und kalkulatorische Kosten gemäß Nummer 2.4 NKBF 2017 pauschaliert durch einen Zuschlag von 100% auf die Personaleinzelkosten abgerechnet werden.

5.3 Die Förderung beträgt maximal

  • bei Vorhaben der industriellen Forschung 35%,

  • bei Vorhaben der experimentellen Entwicklung 25% der förderfähigen Kosten.

5.3.1 Die Beihilfeintensitäten nach Nummer 5.3 können wie folgt auf maximal 70% der beihilfefähigen Kosten erhöht werden:

5.3.1.1 um 10% bei mittleren Unternehmen und um 20% bei kleinen Unternehmen,

5.3.1.2 um 15%, wenn das Vorhaben die wirksame Zusammenarbeit i.S. des Artikels 2 Nr. 90 AGVO

  • zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, oder wird in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) durchgeführt, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70% der beihilfefähigen Kosten bestreitet, oder

  • zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10% der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen beinhaltet.

5.3.2 Die Förderung für nichtwirtschaftlich tätige Forschungseinrichtungen beträgt bis zu 100% der förderfähigen Kosten, höchstens 2 Mio. EUR.

5.3.3 Eine Einzelförderung auf Grundlage dieser Richtlinie darf zudem die in Artikel 4 Abs. 1 Buchst. i AGVO genannten Schwellen nicht überschreiten.

5.4 Soweit Unternehmen in der Luftfahrt entwickelte Technologien durch eine Weiterentwicklung in vergleichbaren oder anderen Industriezweigen zur Serienreife bringen wollen, werden ausschließlich Vorhaben der experimentellen Entwicklung mit den in Nummer 5.3 genannten Fördersätzen unterstützt.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, jederzeit Überprüfungen durch das Land Niedersachsen, insbesondere durch den LRH oder durch vom Land beauftragte Stellen, zuzulassen.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover. Alle erforderlichen Vordrucke für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis werden von der Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Anträge sind dort zu stellen.

7.3 Die Projektbewertung sowie den inhaltlichen Abgleich dieser Projekte mit eingereichten Anträgen in anderen Bundesländern oder beim Bund übernimmt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), Projektträger Luftfahrtforschung und -technologie, Joseph-Schumpeter-Allee 1, 53227 Bonn (DLR-PT).

7.4 Der Verwendungsnachweis besteht jeweils aus dem zahlenmäßigen Nachweis über die Projektkosten, den erforderlichen Angaben zur Projektfinanzierung und dem Sachbericht.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1.1.2019 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

 

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