Förderprogramm

Inanspruchnahme von Forschungsinfrastruktur – Innovationsgutscheine

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Forschung & Innovation (themenoffen), Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12–16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Innovationsgutscheine

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen Forschungseinrichtungen zur Unterstützung von Entwicklungsvorhaben beauftragen wollen, aber wirtschaftlich von der Corona-Pandemie betroffen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie durch einen Innovationsgutschein, wenn Sie Forschungsinfrastruktur außerhalb Ihres Unternehmens in Anspruch nehmen wollen.

Sie erhalten die Förderung für Leistungen externer Forschungs- und Entwicklungsdienstleister, um effiziente Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu gehören zum Beispiel

  • Konstruktionsleistungen,
  • Service Engineering,
  • Prototypenbau,
  • Design,
  • Produkttests zur Qualitätssicherung,
  • Werkstoffstudien,
  • Studien und Konzepte zur Fertigungstechnik,
  • Unterstützung und Schulung im Bereich Wissenstransfer,
  • Bereitstellung von Datenbanken, Bibliotheken, Laboratorien,
  • Tests und Zertifizierungen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss in Form eines Innovationsgutscheins.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 80 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Innovationsgutschein kann eine Höhe von maximal EUR 30.000 haben.

Ihre zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens EUR 5.000 betragen.

Ihren Antrag richten Sie bitte an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Sie als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU), das vor dem 1.3.2020 gegründet wurde.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen Ihr Vorhaben von einer niedersächsischen Betriebsstätte aus durchführen.
  • Bei Ihrem Vorhaben muss es sich um ein Entwicklungsprojekt mit Innovationspotenzial handeln, bei dem ein neues oder verbessertes vermarktbares Produkt, Produktionsverfahren oder eine entsprechende Dienstleistung entwickelt oder weiterentwickelt werden soll, das oder die über den unternehmensbezogenen Stand der Technik hinausgeht.
  • Der von Ihnen beauftragte Forschungs- und Entwicklungsdienstleister muss über die notwendige technische Kompetenz verfügen.
  • Sie müssen nachweisen, dass Ihr Umsatz durch die COVID-19-Pandemie zurückgegangen ist.
  • Sie müssen erklären, ob Ihr Unternehmen in der Automobilwirtschaft tätig ist.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Inanspruchnahme von Forschungsinfrastruktur – Innovationsgutscheine

Erl. d. MW v. 9.9.2020 – 30-328 7027 –
– VORIS 77100 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen aus Mitteln des Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Die Zuwendung dient kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft – im Folgenden: KMU – zur Inanspruchnahme von Forschungsinfrastruktur. Sie wird Unternehmen aus allen Bereichen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere auch der Automobilwirtschaft und ihrer Zulieferbetriebe, gewährt, damit sie zu einem Neustart in Niedersachsen nach den wirtschaftlichen Einbrüchen infolge der COVID-19-Pandemie beitragen. Somit wird das Investitionsklima in der niedersächsischen Wirtschaft in direktem Anschluss an die bisherigen Hilfsmaßnahmen belebt und der Zweck des § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVID-19-SVG erfüllt.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), – im Folgenden: De-minimis-Verordnung –.

1.3 Ein Anspruch des Antragsstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

Die Förderung in Form eines Innovationsgutscheins soll KMU die Inanspruchnahme von Forschungsinfrastruktur ermöglichen, um Innovationsvorhaben als experimentelle Entwicklungen, bei denen mithilfe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ein neues oder verbessertes vermarktbares Produkt, Produktionsverfahren oder eine entsprechende Dienstleistung entwickelt oder weiterentwickelt werden soll, das oder die jeweils den unternehmensbezogenen Stand der Technik übersteigt, zu erleichtern.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsberechtigt sind KMU, die vor dem 1.3.2020 gegründet wurden und ihr Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von einer niedersächsischen Betriebsstätte aus ausführen.

3.2 Als KMU nach dieser Richtlinie zählen Unternehmen, die weniger als 500 Personen (berechnet nach Vollzeitäquivalenten) beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungsfähig sind Entwicklungsprojekte mit Innovationspotential, bei denen zum einen ein neues oder verbessertes vermarktbares Produkt, Produktionsverfahren oder eine entsprechende Dienstleistung entwickelt oder weiterentwickelt werden soll, das oder die jeweils den unternehmensbezogenen Stand der Technik übersteigt. Zum anderen muss die technische Kompetenz des Forschungs- und Entwicklungsdienstleisters vorhanden sein.

4.2 Das Unternehmen hat einen Umsatzrückgang durch die COVID-19-Pandemie nachzuweisen. Mit dem Verwendungsnachweis sind entsprechende Belege einzureichen. Dies erfolgt grundsätzlich durch einen Abgleich der Umsätze des zweiten Quartals 2020 mit denen des zweiten Quartals des Vorjahres.

4.3 Der Antragsteller hat zu erklären, ob sein Unternehmen in der Automobilwirtschaft tätig ist.

4.4 Die Bewilligungsstelle stellt sicher, dass sämtliche Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung vorliegen (insbesondere Geltungsbereich gemäß Artikel 1, Höchstbetrag gemäß Artikel 3, Transparenz gemäß Artikel 4, Kumulierung gemäß Artikel 5, Überwachung gemäß Artikel 6). Sie prüft insbesondere zur Einhaltung des De-minimis-Höchstbetrages eine vom Zuwendungsempfänger vorzulegende De-minimis-Erklärung und stellt eine De-minimis-Bescheinigung aus.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Es wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 5.000 EUR betragen. Die maximale Höhe eines Innovationsgutscheins beträgt 30.000 EUR.

5.3 Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Leistungen externer Forschungs- und Entwicklungsdienstleister zum Zweck der Entwicklung effizienter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen, wie z.B.

  • Konstruktionsleistungen,
  • Service Engineering,
  • Prototypenbau,
  • Design,
  • Produkttests zur Qualitätssicherung,
  • Werkstoffstudien,
  • Studien sowie Konzepte zur Fertigungstechnik,
  • Unterstützung und Schulung im Bereich Wissenstransfer,
  • Bereitstellung von Datenbanken, Bibliotheken, Laboratorien,
  • Tests und Zertifizierungen.

Forschungs- und Entwicklungsdienstleister sind öffentliche Institute und Gesellschaften der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung, wie z.B. Universitäten, Hochschulen und Fraunhofer-Gesellschaft sowie privatwirtschaftliche Einrichtungen und Unternehmen, die im Hinblick auf das Vorhaben vergleichbare Entwicklungsdienstleistungen anbieten. Es können sowohl nationale als auch internationale Anbieter in Anspruch genommen werden.

5.4 Nicht zuwendungsfähig sind

  • die Umsatzsteuer, soweit das antragstellende Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist,
  • die Beauftragung von klassischen Unternehmensberatungen (z.B. Strategieberatung, Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Marktanalysen) und Unternehmercoachings,
  • der Kauf von Maschinen, Geräten, Hard- und Software,
  • studentische und wissenschaftliche Arbeiten, die Gegenstand von Prüfungsleistungen sind, sowie studentische Projekte im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildungseinheit (Seminar, Kurs etc.),
  • betriebsinterner Aufwand, z.B. interne Personal- und Sachausgaben sowie Ausgaben für Reisen,
  • Aufwendungen für Vertrieb und Werbung,
  • nicht technologiebezogene Dienstleistungsangebote,
  • die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen.

5.5 Der Bewilligungszeitraum beträgt maximal zwei Jahre.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-P sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen der ANBest-P sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie das MW erfolgen kann.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen und Vordrucke auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Im Antragsformular ist über die Subventionserheblichkeit der von dem Antragsteller gemachten Angaben i.S. des § 264 StGB zu belehren.

7.4 Die Antragstellung und Abwicklung des Förderverfahrens erfolgt abweichend von VV Nrn. 3.1 und 4.1 zu § 44 LHO in Textform analog zu § 126b BGB mithilfe elektronischer Mittel.

7.5 Mit der Antragstellung gilt die Zustimmung zur Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns als erteilt.

7.6 Für das Auswahlverfahren ist eine Projektskizze bei der Bewilligungsstelle unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars vollständig ausgefüllt einzureichen.

Die Projektskizze muss folgende Mindestbestandteile umfassen:

  • Ausgangslage und Zielvorstellung (Projektskizze),
  • Arbeits-, Zeit- und Ausgabenplan (Gesamtplan).

7.7 Nach Eingang der Projektskizze wird von der Bewilligungsstelle eine grundsätzliche Prüfung der Förderfähigkeit und unter fachlicher Beratung der Innovationszentrum Niedersachsen GmbH eine Prüfung der Förderwürdigkeit durchgeführt.

7.8 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises.

7.9 Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung ist der Bewilligungsstelle abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P innerhalb von vier Wochen nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch vier Wochen nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnacheis ist nach den Bestimmungen der ANBest-P zu führen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 16.9.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

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