Förderprogramm

Innovationsnetzwerke

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Forschung & Innovation (themenoffen), Infrastruktur
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune, Forschungseinrichtung
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12–16

30177 Hannover

Tel: (05 11) 3 00 31-3 33

Fax: (05 11) 3 00 31-1 13 33

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Weiterführende Links:
Innovationsnetzwerke NBank Kundenportal

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie im Rahmen eines Netzwerks Maßnahmen planen, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu stärken, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen fördert mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) das Management, dazu gehört auch Qualifizierung und Weiterbildung, ausgewählter Innovationsnetzwerke mit Potenzial für eine überregionale Wettbewerbsfähigkeit.

Sie erhalten die Förderung für folgende Aktivitäten des Netzwerkmanagements:

  • Betreuung des Innovationsnetzwerks zur Erleichterung der Zusammenarbeit, des Informationsaustausches und der Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen,
  • Werbemaßnahmen, deren Ziel es ist, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovationsnetzwerk zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsnetzwerks zu erhöhen,
  • Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsnetzwerks, Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustausches, die Vernetzung und die transnationale Zusammenarbeit.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 150.000.

Die Laufzeit beträgt bis zu 3 Jahre. Wenn Sie als Folge der Corona-Pandemie Ihre Netzwerkarbeit nicht ausreichend durchführen konnten, kann Ihr Projekt auf Antrag ohne Kosten um 1 Jahr verlängert werden.

Ihre zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens EUR 50.000 pro Förderjahr betragen.

Richten Sie Ihren bitte Antrag vor Beginn Ihres Vorhabens elektronisch über das Kundenportal sowie postalisch an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung von Innovationsnetzwerken ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind juristische Personen, die ein Innovationsnetzwerk betreiben und von den Netzwerkpartnern schriftlich dafür autorisiert sind.

Sie als Innovationsnetzwerk müssen ein innovatives Thema weiterentwickeln, das mindestens einem Spezialisierungsfeld der niedersächsischen „Regionalen Innovationsstrategie für die intelligente Spezialisierung (RIS3)” zugeordnet werden kann.

Zum Zeitpunkt der Bewilligung muss Ihr Netzwerk aus mindestens 15 Partnern, davon mindestens 10 private Unternehmen, mit Betriebsstätte oder Sitz in Niedersachsen bestehen.

Sie müssen die Ziele Ihres Netzwerks und die Maßnahmen zur Umsetzung nachvollziehbar darstellen.

Wenn Sie Ihren Antrag stellen, müssen Sie Qualitätskriterien zur Ermittlung der Förderwürdigkeit des Projekts nachweisen.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Projekts sicherstellen.

Ihre Betriebsstätte beziehungsweise Ihr Sitz und der Sitz der überwiegenden Mehrzahl der Partner müssen in Niedersachsen liegen. Hier müssen Sie auch Ihr Vorhaben durchführen.

Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der EU sind von der Förderung ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Innovationsnetzwerke

Erl. d. MW v. 23.9.2015 – 30 328 7014 –
– VORI5 77300 –
Bezug: a) RdErl. d. StK v. 5.5.2015 (Nds. MBI. S. 422)
– VORIS 64100 –
b) Erl. v. 14.12.2011 (Nds: MBl. S. 900)
– VORIS 77300 –
[zuletzt geändert durch Erl. d. MW v. 2.12.2020 – 30328 7014 –
– VORIS 77300 –]

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den V V/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) Zuwendungen für den Betrieb und die Qualifizierung ausgewählter Innovationsnetzwerke mit Potenzial für eine überregionale Wettbewerbsfähigkeit.

Ziel ist die Erhöhung der Innovationskraft sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Niedersachsen durch die Mitwirkung in leistungsfähigen niedersächsischen Innovationsnetzwerken. Durch die Qualifizierung der Netzwerke, die Themen innerhalb der Spezialisierungsfelder der niedersächsischen „Regionalen Innovationsstrategie für die intelligente Spezialisierung (RIS3)” vorantreiben, sollen die Wissensbildung und der Wissens- und Technologietransfer gestärkt sowie die intensive Zusammenarbeit der Wirtschaft untereinander und mit der Wissenschaft ausgebaut und dadurch die Regionen auf Grundlage ihrer jeweiligen regionalen Stärken unterstützt werden.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der

  • Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABL. EU Nr. L 347 S. 320),
  • Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Innovationen in Wachstum und Beschäftigung” (ABL. EU Nr. L 347 S. 289),
  • Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABL. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65) – im Folgenden: AGVO –,
  • Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) – Bezugserlass zu a –

in den jeweils geltenden Fassungen.

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion” ÜR) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region” (SER) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst, c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gegenstand der Förderung ist der Betrieb, d.h. das Netzwerkmanagement inklusive Qualifizierung und Weiterentwicklung, von Innovationsnetzwerken in Niedersachsen. Innovationsnetzwerke i.S. dieser Richtlinie bezeichnen gemäß Artikel 2 Abs. 92 AGVO – dort als Innovationscluster bezeichnet – Einrichtungen oder organisierte Gruppen von unabhängigen Partnern (z.B. innovative Unternehmensneugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte), die durch die gemeinsame Nutzung von Anlagen, den Austausch von Wissen und Know-how und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung, Informationsverbreitung und Zusammenarbeit unter den Unternehmen und anderen Einrichtungen des Innovationsnetzwerks Innovationstätigkeit anregen.

Gefördert werden Aktivitäten des Netzwerkmanagements gemäß Artikel 27 Abs. 8 Buchst. a bis c AGVO:

a) die Betreuung des Innovationsnetzwerks zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit, des Informationsaustausches und der Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen,

b) Werbemaßnahmen, die darauf abzielen, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovationsnetzwerk zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsnetzwerks zu erhöhen,

c) die Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsnetzwerks, die Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustausches, die Vernetzung und die transnationale Zusammenarbeit.

Das schließt auch Kooperationen zu innovativen Themenstellungen u.a. mit regionalen Forschungseinrichtungen ebenso wie Maßnahmen zur Internationalisierung im Hinblick auf die Stärkung niedersächsischer Unternehmen bezüglich internationaler Kontakte und Vermarktung oder zur Gewinnung der benötigten Fachkräfte vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit ein.

2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben,

  • für die eine Förderung aus EFRE-Mitteln anderer Landesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind,
  • für die durch eine Förderung aus anderen öffentlichen Mitteln die maximal zulässige Beihilfeintensität nach Nummer 5.2 bereits ausgeschöpft ist.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungen dürfen ausschließlich der juristischen Person bewilligt werden, die das Innovationsnetzwerk betreibt (Betreiber) und für ihre Funktion als Betreiber von den Netzwerkpartnern schriftlich autorisiert ist. Betreiber und damit Zuwendungsempfänger kann auch ein Konsortium sein, an dem sich mehrere Konsortialpartner beteiligen. Einer der Konsortialpartner übernimmt die Leitung des Konsortiums. Dieser kann die Zuwendung im Rahmen der VV Nr. 12 zu § 44 LHO an seine Konsortialpartner weiterleiten.

3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Nr, 4 Buchst. a AGVO).

3.3 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten, i.S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABL. EU Nr. C 249 vom 31.7.2014 S. 1) sowie i.S. von Artikel 2 Abs. 18 AGVO sind von einer Förderung ausgeschlossen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Gefördert werden Vorhaben, die in Niedersachsen durchgeführt werden (Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr.1303/2013). Eine Förderung von Projekten nach Artikel 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bleibt unbenommen.

Der Zuwendungsempfänger (Betreiber) und die überwiegende Mehrzahl der Partner müssen ihre Betriebsstätte oder ihren Sitz in Niedersachsen haben.

Im Fall eines Konsortiums müssen der leitende Konsortialpartner und die überwiegende Mehrzahl der Konsortialpartner ihre Betriebsstätte oder ihren Sitz in Niedersachsen haben.

4.2 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen:

  • Das Innovationsnetzwerk muss ein innovatives Thema weiterentwickeln, das mindestens einem Spezialisierungsfeld der RIS3 zugeordnet werden kann.
  • Das Netzwerk muss zum Zeitpunkt der Bewilligung aus mindestens 15 Partnern, davon mindestens 10 private Unternehmen, bestehen, die eine Betriebsstätte bzw. einen Sitz in Niedersachsen haben.
  • Mitgliedsbeiträge von öffentlich finanzierten Einrichtungen werden als Eigenmittel des Netzwerks nur in der Höhe anerkannt, in der auch private Unternehmen einen Mitgliedsbeitrag entrichten.
  • Im Projektantrag müssen die Ziele des Netzwerks und die Maßnahmen zu deren Umsetzung nachvollziehbar beschrieben sein.
  • Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen die Gesamtfinanzierung der Projekte im Rahmen des Ausgabenerstattungsprinzips gesichert ist. 4.3 Bei der Antragstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit die folgenden Kriterien als Qualitätskriterien nachzuweisen.

4.3.1 Fachliche Qualitätskriterien:

  • Substanz: Partner im Netzwerk,
  • Potenzial: thematische Ergänzung zu bestehenden Innovationsnetzwerken und Ausrichtung auf Forschung und Entwicklung (FuE),
  • Netzwerkmanagement: Qualität/Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung,
  • Projekte. Initiierung von Innovationsvorhaben und Einwerbung von Fördermitteln,
  • Attraktivität: Mitwirkungsmöglichkeiten und Schaffung von Marktzugängen,
  • Kooperationen/Internationalisierung: überregionale Partner und öffentliche Darstellung.

4.3.2 Qualitätskriterien nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Querschnittsziele):

  • Nachhaltige Entwicklung und
  • Gleichstellung, Nichtdiskriminierung.

4.3.3 Qualitätskriterien für regional bedeutsame Maßnahmen:

  • Beitrag zur regionalen Entwicklung,
  • kooperativer Ansatz,
  • Bewältigung regionsspezif scher Herausforderungen,
  • Teilraum mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Die Details und die Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) sind aus der Anlage ersichtlich.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Die Förderung aus EFRE-Mitteln beträgt in beiden Programmgebieten maximal 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal 150.000 EUR pro Jahr.

Gemäß Artikel 27 Abs. 9 AGVO darf die Beihilfeintensität von Betriebsbeihilfen im Gewährungszeitraum – bezogen auf sämtliche staatliche Beihilfen für den Betrieb des Netzwerks – höchstens 50% der beihilfefähigen Gesamtkosten betragen.

5.3 Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen zum Zeitpunkt der Bewilligung mindestens 50.000 EUR pro Förderjahr betragen.

5.4 Zuwendungsfähig sind nur die beim Betreiber anfallenden Ausgaben zur Durchführung des Netzwerkmanagements, wie

  • Personalausgaben,
  • Sachausgaben, z.B. Reisekosten, Honorare für externe Experten, Werbemaßnahmen etc.

Dafür kommt entsprechend Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b und d i.V.m. Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Gewährung von Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten und auf der Grundlage von Pauschalsätzen in Betracht. Die richtlinienspezifische Anwendung und die Höhe werden durch gesonderten Erlass festgesetzt

5.5 Nicht förderfähig sind Ausgaben der Netzwerkpartner, sowie die Umsatzsteuer, die nach dem Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist (i.S. von Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 1303/2013).

5.6 Die Dauer der Zuwendung kann bis zu drei Jahre betragen.

Sofern im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die Netzwerkarbeit nicht oder nicht ausreichend realisiert werden konnte, kann das Projekt auf Antrag über die Projektdauer von drei Jahren hinaus kostenneutral um bis zu ein Jahr verlängert werden.

Eine erneute Antragstellung ist möglich.

5.7 Nummer 8.7 der VV/-Gk zu § 44 LHO findet keine Anwendung.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus der ANBest-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 ANBest-EFRE/ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 ANBest-EFRE/ ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

6.3 Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBestEFRE/ESF für verbindlich erklärt.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV und die VV-Gk zu § 44 LHO sowie die ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite ( https://www.nbank.de ) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.

Das programmverantwortliche Ressort kann im Einvernehmen mit der Bewilligungsstelle Antragsstichtage für das Gesamtprogramm, einzelne Programmteile oder Zielgebiete sowie Sonderschwerpunkte zu bestimmten Themen festlegen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite der Bewilligungsstelle ( https://www.nbank.de ).

7.4 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwV1G in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

7.5 Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, im Antrag anzugeben, ob das Vorhaben bereits mit anderen öffentlichen Mitteln gefördert wird bzw. an anderer Stelle ein Antrag auf Förderung gestellt wurde.

7.6 Vor der Bewilligung wird das schriftliche Einverständnis der Zuwendungsempfänger dazu eingeholt, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i.V.m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).

7.7 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenestattungsprinzip). Die Bewilligungsstelle hält die Zuwendungsempfänger in der Regel dazu an, Mittel mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr abzurufen (Mittelabruf).

Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle von dem Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.

7.8 Ob ein Vorhaben einem der Spezialisierungsfelder der niedersächsischen RISS-Strategie zuzuordnen ist und damit diese Voraussetzung für die Förderfähigkeit nach Nummer 4.2 erfüllt, entscheidet die Bewilligungsstelle unter maßgeblicher Berücksichtigung einer entsprechenden Stellungnahme der Innovationszentrum Niedersachsen GmbH (IZ).

Im Rahmen der Beurteilung zur Förderwürdigkeit nach dem in der Anlage befindlichen Scoring-Modell holt die NBank eine Bewertung der Vorhaben in Hinblick auf die fachlichen Qualitätskriterien (Abschnitt I) durch das IZ und in Hinblick auf die Qualitätskriterien für regional bedeutsame Maßnahmen (Abschnitt I) bei dem zuständigen ArL ein. Bei regionsübergreifenden Konsortien ist das ArL des Konsortialführers zuständig. Diese Voten sind im Rahmen der Bewilligung bei der Förderwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigen und zu dokumentieren.

7.9 Über die Bewilligung der Förderanträge entscheidet die NBank. Vor Bewilligung werden die Anträge in einem Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern des MW, des IZ und der NBank im Rahmen von Haushaltseinplanungen beraten. In die Haushaltseinplanungen gehen nur Anträge ein, für die die Gesamtfinanzierung gesichert ist und die das Verfahren nach Nummer 7.8 durchlaufen haben.

7.10 Über den Projektfortschritt sowie den Projektabschluss sind Berichte vorzulegen. Einzelheiten werden im Zuwendungsbescheid geregelt.

7.11 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Projekts der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist binnen vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle einer Verlängerung der Frist zustimmen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 23.9.2015 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 22.9.2015 außer Kraft

Anlage 1

Qualitäts- und Bewertungskriterien Merkmale des QS-SystemsRichtlinie „Innovationsnetzwerke”Punktzahl
I. Fachliche Qualitätskriterien

Substanz

Die Zusammensetzung der Netzwerkpartner ist geeignet, um das Netzwerk erfolgreich etablieren/fortführen zu können (5). Wichtige KMU, Forschungseinrichtungen und sonstige Partner (Vereine/Verbände) aus dem Themenfeld sind vertreten (+ 5)

0–5–10

Potenzial

Das Netzwerk widmet sich einem Themenfeld, das eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Landesinitiativen sowie anderen Innovationsnetzwerken darstellt (5). Das Thema des Netzwerks ist durch eine hohe FuE-Intensität geprägt (+ 5).

0–5–10

Netzwerkmanagement

Im Projektantrag ist dargelegt, wie die Qualität/Leistungsfähigkeit des Netzwerkmanagements in fachlicher und organisatorischer Hinsicht gewährleistet ist, z B. durch Erfahrungen und Referenzen (5). Die Netzwerkstrategie ist auf eine erfolgreiche Weiterentwicklung (thematisch, organisatorisch und finanziell) des Netzwerks ausgerichtet, z.B. durch Einführung von neuen Service-Angeboten (+ 5).

0–5–10

Projekte

Im Projektantrag ist nachvollziehbar beschrieben, wie die Initiierung von Innovationsvorhaben der Netzwerkpartner erreicht werden soll. (5). Es ist dargelegt, dass die Einwerbung von Fördermitteln des Bundes/der EU aktiv betrieben werden soll (+ 5).

0–5–10

Atrraktivität

Im Projektantrag ist dargelegt, dass insbesondere KMU zielgruppengerechte Mitwirkungs - und Beteiligungsmöglichkeiten (Partizipation) angeboten werden, z.B. in Gremien, Arbeitsgruppen etc. (5). Die Netzwerkpartner erhalten Unterstützung bei der Generierung von Innovationen und/oder der Schaffung von Marktzugängen (+ 5). 0–5–10 Kooperationen/Internationalisierung Die Etablierung von Kooperationsbeziehungen zu regionalen FuE-Einrichtungen sowie überregionalen internationalen Partnern ist zu erwarten (5). Zielführende Maßnahmen für die öffentliche Darstellung des Netzwerks zur besseren Wahrnehmung auch auf über regionaler/internationaler Ebene sind vorgesehen (+ 5).

0–5–10
Summe aus Abschnitt I (maximal 60)
II. Qualitätskriterien i.S. der Querschnittsziele nach Artikel 7 bzw. 8 der Verordnung EU Nr. 1303/2013

Nachhaltige Entwicklung

Durch den Vorhabenträger und/oder das Vorhaben werden Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung erbracht. Diese beinhalten insbesondere den Aspekt der Ressourcen- und Energieeinsparung (2,5).

Diese beinhalten insbesondere Aspekte zur Anpassung an den Klimawandel und/oder zum Klimaschutz (2,5).

0–2,5–5

Gleichstellung und Nichtdikriminierung

Durch den Vorhabenträger und/oder das Vorhaben wird ein Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern erbracht (2,5).

Durch den Vorhabenträger und/oder das Vorhaben werden Beiträge zur Nichtdiskriminierung in Bezug auf Geschlecht, Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Ausrichtung erbracht (2,5).

0–2,5–5
Summe aus Abschnitt II (maximal 10)
III. Qualitätskriterien für regional bedeutsame Maßnahmen

A 1: Das Projekt leistet einen Beitrag zur regionalen Entwicklung gemäß der Regionlen Handlungsstrategie

Das Projekt leistet keinen Beitrag zur Umsetzung der Regionalen Handlungsstrategie (0).

Das Projekt leistet einen relevanten Beitrag zur Umsetzung eines oder mehrerer operativer Ziele der Regionalen Handlungsstrategie (5).

Das Projekt leistet einen besonders hohen Beitrag zur Umsetzung eines oder mehrerer operativer Ziele der Regionalen Handlungsstrategie.

Dies ist im Antrag entsprechend zu begründen (10).

0–5–10

A 2: Das Projekt zeichnet sich durch einen kooperativen Ansatz aus (Zusammenarbeit mehrerer Gebietskörperschaften, relevanter Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft usw.)

Das Projekt hat keinen kooperativen Ansatz (0).

Bei dem Projekt findet eine Zusammenarbeit mehrerer Gebietskörperschaften/relevanter Akteure in Form von aktiver Einbindung und Abstimmung statt (2).

Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt mehrerer Projektpartner; d.h. mehgere Gebietskörperschaften;/relevante Akteure (Projektträgerschaft einschließlich gemeinsame Finanzierung des Projekts) (5).

0–2–5
A 3: Das Projekt leistet einen besonders hohen Beitrag zur Bewältigung regionsspezifischer Herausforderungen, insbesondere durch einen für die Region modellhaften und übertragbaren Ansatz. Dies ist im Antrag entsprechend zu begründen (5).0–5
B: Das Projekt liegt in einer Kommune bzw. einem Teilraum des Amtsbezirks mit besonderem Unterstützungsbedarf, gemessen an zwei unterschiedlichen Indikatoren
1. Indikator Demografie – Bevölkerungsentwicklung der Landkreise und kreisfreien Städte der letzten zehn Jahre. Landeseinheitliche Tabelle wird jährlich aktualisiert (3/5).0–3–5
2. Indikator Steuereinnahmekraft der Landkreise und kreisfreien Städte im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Landeseinheitliche Tabelle wird jährlich aktualisiert. (3/5).0–3–5
Summe aus Abschnitt III (maximal 30)
Verfahrenshinweise

Zur Feststellung der Förderwürdigkeit i.S. von Nummer 4 der Richtlinie gilt:

  • die Qualitätskriterien nach 1. zwingend erfüllen, also mindestens 5 Punkte in jedem Kriterium in diesem Bewertungsblock erzielen;
  • die EU-Querschnittsziele berücksichtigen und dazu im Bewertungsblock 11, mindestens 5 Punkte erzielen,
  • nach den Qualitätskriterien der Abschnitte 1 bis IR insgesamt mindestens 50 von 100 möglichen Punkten erzielen.

Die Bewertung der einzelnen Qualitätskriterien erfolgt auf Basis von Experten- und Erfahrungswissen.

Anlage 2

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Innovationsnetzwerke

Erl. d. MW v. 4.10.2017 - 303287017 - - VORIS 77300- Bezug: Er. v. 23.9.2015 (Nds. MBl. S. 1219) - VORIS 77300-

Nummer 4.1 des Bezugerlasses erhält mit Wirkung vom 04.10.2017 folgenden Fassung: "4.1 Gefördert werden Vorhaben, die in Niedersachsen durchgeführt werden (Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013). Eine Förderung von Projekten nach Artikel 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bleibt unbenommen.

Der Zuwendungsempfänger (Betreiber) und die überwiegenden Mehrzahl der Partner müssen ihre Betriebsstätte oder ihren Sitz in Niedersachsen haben.

Im Fall eines Konsortiums müssen der leitende Konsortialpartner und die überwiegende Mehrzahl der Konsortialpartner ihre Betriebsstätte oder ihren Sitz in Niedersachsen haben". An die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) -Nds. MBl. Nr. 40/2017 S. 1323

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