Förderprogramm

Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Arbeit
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Kommune, Hochschule, Bildungseinrichtung
Fördergeber:

Niedersächsisches Kultusministerium (MK NI)

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank

Günther-Wagner-Allee 12–16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
www.nbank.de

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt (FIFA)

Erl. d. MS v. 11. 11. 2015 — 204-43041 — geändert durch Erlass vom 21.12.2017
— VORIS 82300 —
Bezug: a) RdErl. d. StK v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422)
— VORIS 64100 —
b) Erl. v. 7. 5. 2010 (Nds. MBl. S. 552)
— VORIS 82300 —
c) Erl. v. 30. 10. 2013 (Nds. MBl. S. 914)
— VORIS 82300 —
d) Erl. d. Stk vom 30.10.2015 (Nds. MBl. S. 1370
VORIS 82 300
e) Erl. d. StK vom 13.08.2015 (Nds. MBl. S. 1338
VORIS 82300

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV/VV Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Landes Niedersachsen Zuwendungen für Projekte zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Erwerbstätigkeit von beschäftigten Frauen, zur Gleichstellung im Arbeitsleben und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der

  • Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320),
  • Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 470),
  • Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S.1, Nr. L 283 S. 65) — Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung — im Folgenden: AGVO,
  • Verordnung (EU) Nr.1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) — im Folgenden: De-mini-mis-Verordnung —,
  • Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. 4. 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. EU Nr. L 114 S. 8) — im Folgenden: DAWI-De-minimis-Verordnung — sowie der
  • Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) — Bezugserlass zu a —

in den jeweils geltenden Fassungen.

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden Projekte für nichterwerbstätige und beschäftigte Frauen, die der Gleichstellung im Arbeitsleben und/oder der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen. Männer können in Einzelfällen an Projekten teilnehmen, soweit es den Zielsetzungen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ oder „Unterstützung des beruflichen Aufstiegs von Frauen“ dient und vom Antragsteller besonders begründet wird.

Schwerpunkte der Förderung sind:

2.1.1 Qualifizierung für nichterwerbstätige Frauen,

2.1.2 Unterstützung der Existenzgründung von Frauen,

2.1.3 Qualifizierung zum beruflichen Aufstieg beschäftigter Frauen einschließlich Mentoring,

2.1.4 frauenspezifische arbeitsmarktpolitische Modellprojekte.

2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Vorhaben, für die eine Förderung aus ESF-Mitteln anderer Bundes- oder Landes-programme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den in Nummer 1 genannten Zuwendungszweck erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Strukturund Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind,
  • Projekte für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und für Beschäftigte von Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Zulässig sind jedoch Projekte für Beschäftigte im Bereich der vorschulischen Erziehung oder in Pflegeeinrichtungen.

2.3 Bei Vorhaben oder Teilen von solchen, die aus anderen öffentlichen Programmen oder aufgrund von tariflichen oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bezuschusst werden, sind diese Finanzierungsquellen vorrangig in Anspruch zu nehmen.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind Bildungsträger, Kommunen, Kammern und Verbände. Die Förderung von Einzelpersonen ist ausgeschlossen.

3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a AGVO).

3.3 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 vom 31. 7. 2014 S. 1) sind von einer Förderung ausgeschlossen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Die Betriebsstätte des Zuwendungsempfängers, der Ort der Durchführung sowie der Hauptwohnsitz der Teilnehmenden (nicht bei Beschäftigten-Projekten) müssen in dem jeweiligen Programmgebiet (Regionenkategorie ÜR oder SER) liegen, für das die Förderung beantragt wird (Artikel 70 Abs. 1 Verordnung [EU] Nr. 1303/2013). In Bezug auf den Ort der Durchführung kann die Bewilligungsstelle in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.

Modellprojekte ohne Teilnehmende (z. B. Studien) können auch gebietsübergreifend durchgeführt werden. Die Festlegung der Finanzierungsanteile erfolgt vorab im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort nach einem vorher begründeten, fest definierten, transparenten und nachvollziehbaren Schlüssel.

4.2 Ein Antrag ist förderfähig, wenn

  • er vollständig, rechtzeitig zum Stichtag und formgerecht eingereicht wurde,
  • die Gesamtfinanzierung gesichert ist,
  • die Eignung bzw. fachliche und administrative Kompetenz des Antragstellers gegeben ist,
  • er den in dieser Richtlinie genannten formellen Voraussetzungen entspricht.

4.3 Ein Antrag ist förderwürdig, wenn er die Vorgaben eines standardisierten Bewertungsverfahrens in Verbindung mit den Vorgaben zum jeweiligen Stichtag erfüllt.

Folgende Kriterien werden bewertet:

4.3.1 Ausrichtung am Arbeitsmarkt,

4.3.2 Qualität des Fachkonzepts,

4.3.3 Berücksichtigung der Querschnittsziele

  • Gleichstellung von Frauen und Männern,
  • Chancengleichheit/Nichtdiskriminierung,
  • Grundsätze „Gute Arbeit“.

Die Gewichtung und Erläuterung dieser Qualitätskriterien (Scoring-Modell) ergibt sich aus Anlage 1 i. V. m. den Vorgaben zum jeweiligen Antragsstichtag.

4.4 Eine Teilnahme von Betriebsinhaberinnen von Klein- und Kleinstunternehmen (unter 50 Beschäftigte) an Projekten für beschäftigte Frauen nach Nummer 2.1.3 ist zulässig.

4.5 Mit arbeitsmarktpolitischen Modellprojekten nach Nummer 2.1.4 sollen übertragbare Methoden oder Erkenntnisse gewonnen werden, um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben und/oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Modellprojekte können wissenschaftlich begleitet werden. Die Ergebnisse eines Modellprojekts sollen vom Zuwendungsempfänger in Abstimmung mit dem programmverantwortlichen Ressort innerhalb der Projektlaufzeit in geeigneter Weise präsentiert werden. Die Förderung umfasst auch die wissenschaftliche Begleitung sowie die Abschlussveranstaltung. Als Modellprojekt können auch Studien und Handlungskonzepte gefördert werden, die der Vorbereitung eines Projekts dienen.

4.6 Bei erstmaliger Antragstellung nach dieser Richtlinie muss sich der Träger von der Bewilligungsstelle beraten lassen. Die Beratung steht darüber hinaus allen Trägern offen.

4.7 Die Laufzeit eines Projekts kann soweit konzeptionell erforderlich maximal 24 Monate betragen.

4.8 Maßnahmen nach

  • 2.1.1 und 2.1.2 sind keine Beihilfen im Sinne des Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
  • 2.1.3 unterliegen der Ausnahmeregelung des Art. 31 Nr. 1 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).

Sofern Maßnahmen nach Nr. 2.1.4 gemäß ihrem Förderinhalt weder entsprechend Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 noch 2.1.3 bewertet werden können, ist die Beihilferelevanz gesondert zu prüfen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Die Förderung aus ESF- und/oder Landesmitteln beträgt in beiden Programmgebieten maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort im Einzelfall ein Projekt mit einem höheren Interventionssatz genehmigen.

5.3 Soweit die Förderung nach Maßgabe der AGVO gewährt wird, sind sämtliche dort genannten Voraussetzungen, insbesondere die maßgeblichen Schwellenwerte und Beihilfeintensitäten der AGVO, insbesondere Artikel 31 Nr. 4, zu beachten.

5.4 Die Laufzeit eines Projekts ist grundsätzlich auf 24 Monate beschränkt. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

5.5 Folgende Ausgaben sind zuwendungsfähig: Es werden nur solche Ausgaben gefördert, die entsprechend dem Musterfinanzierungsplan (Anlage 2) zur Projektdurchführung notwendig und angemessen sind:

  • Bildungs- und Beratungspersonal während der Teilnahme an der Maßnahme,
  • Vergütungen, Aufenthalts- und Fahrtkosten der Teilnehmenden,
  • Verbrauchsgüter und Ausstattungsgegenstände,
  • indirekte Ausgaben.

Es ist eine verbindliche Einteilung gemäß den Ausgabenkategorien des in der Anlage 2 beigefügten Musterfinanzierungsplans vorzunehmen. Soweit die Förderung nach Maßgabe der AGVO gewährt wird, ist Artikel 31 Nr. 3 zu beachten.

5.6 Bei Projekten werden pauschal angegebene indirekte Ausgaben gemäß Artikel 68 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Höhe von 20% der direkten Ausgaben (Nummern 1 bis 3 des Musterfinanzierungsplans) gewährt.

Dies gilt mit der Maßgabe, dass bei der Berechnung der direkten Ausgaben solche der Nummer 2 des Musterfinanzierungsplans (Ausgaben für Vergütungen, Aufenthalts- und Fahrtkosten der Teilnehmenden) und solche der Nummer 1.4 des Musterfinanzierungsplans (Ausgaben für Lehrgänge externer Einrichtungen) nicht berücksichtigt werden.

Darüber hinaus kommt entsprechend Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b und d i.V.m. Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Gewährung von Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grundlage standardisierter Einheitskosten und aufder Grundlage von Pauschalsätzen in Betracht. Die richtlinienspezifische Anwendung und die Höhe werden durch gesonderte Erlasse festgesetzt.

5.7 Nicht förderfähig sind (Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 i.V.m. Artikel 13 Abs. 4 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013):

  • die Finanzierungskosten, außer bei Zuschüssen in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für Bürgschaften,
  • der Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien,
  • die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist.

5.8 Die private Kofinanzierung erfolgt regelmäßig über einen Direktbeitrag der Unternehmen oder der Kooperationspartner. Bei Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung kann die Kofinanzierung auch durch die während der Dauer der beruflichen Qualifizierung fortgezahlten Löhne und Gehälter (Freistellungsausgaben) erfolgen. Auch wenn Freistellungsausgaben geltend gemacht werden, ist in jedem Fall ein finanzieller Direktbeitrag der betreffenden Unternehmen oder Kooperationspartner zu leisten. Dieser soll mindestens 5% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Sofern Betriebsinhaber an den Projekten teilnehmen, ist für diese eine Abrechnung von Freistellungsausgaben nicht zulässig. Die private Kofinanzierung hat in diesen Fällen über einen finanziellen Direktbeitrag zu erfolgen.

5.9 Die VV Nr. 8.7 und die VV-Gk Nr. 8.7 zu § 44 LHO finden keine Anwendung.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus den AN- Best-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 der ANBest-EFRE/ ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 der ANBest- EFRE/ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

6.3 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, bei der Förderung auf die Einhaltung der Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern” (Artikel 7 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013), „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit” (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013) und „Nachhaltige Entwicklung” (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) und „Gute Arbeit” (eigenes Querschnittsziel des Landes Niedersachsen in Anlehnung an die BR-Drs. 343/13) zu achten.

6.4 Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest- EFRE/ESF für verbindlich erklärt.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-GK zu § 44 LHO i.V.m. den ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12016, 30177 Hannover. Bei der Bewertung des Innovationsgehaltes der Projekte ist die fachliche Stellungnahme und Bewertung des programmverantwortlichen Ressorts maßgeblich zu berücksichtigen.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragsstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (https://www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor. Das programmverantwortliche Ressort kann Antragsstichtage für das Gesamtprogramm, einzelne Programmteile oder Programmgebiete sowie Sonderschwerpunkte zu bestimmten Themen festlegen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite der Bewilligungsstelle (https://www.nbank.de). Sofern nichts anderes bekanntgemacht wird, sind Anträge zum 30. April und 30. September eines jeden Jahres bei der Bewilligungsstelle zu stellen. Ein Antrag gilt als rechtzeitig eingegangen, wenn er der Bewilligungsstelle bis zum Ablauf dieses Stichtages formgerecht (d.h. eigenhändig unterschrieben) zugegangen ist.

7.4 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

7.5 Vor der Bewilligung ist das schriftliche Einverständnis des Zuwendungsempfängers dazu einzuholen, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i.V.m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).

7.6 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in der Regel vierteljährlich auf Antrag des Zuwendungsempfängers. Die Anforderung umfasst den Wert der bei Mittelabruf bereits getätigten, aber noch nicht in einem vorherigen Mittelabruf abgerechneten Ausgaben. Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).

Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle von dem Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.8.2015 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 31.7.2015 außer Kraft.

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