Förderprogramm

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Kommune
Ansprechpunkt:

zuständiges Amt für regionale Landesentwicklung

Weiterführende Links:
Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als niedersächsische Stadt oder Gemeinde von Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind und dennoch in Ihre Sportstätten investieren wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie bei Vorhaben an Sportplätzen und Sporthallen in Ihrer Stadt oder Gemeinde, die Sie wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie sonst nicht durchführen könnten.

Sie erhalten die Föderung für

  • die bauliche Sanierung und den Ausbau von Sportstätten (gedeckt oder im Freien),
  • den Ersatzneubau, wenn eine Sanierung oder Erweiterung nicht wirtschaftlich ist,
  • Maßnahmen, die Ihre Investitionen vorbereiten und begleiten, und
  • in begründeten Ausnahmefällen auch Neubauten, vor allem, wenn benötigte Sportstätten fehlen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 90 Prozent Ihrer zuwendungsfähigen Ausgaben.

Das Förderverfahren ist zweistufig. Im 1. Schritt reichen Sie bitte Ihre Förderungsanmeldung bei dem für Sie zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung ein. Nach positiver Bewertung richten Sie Ihren Antrag anschließend bitte an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden in Niedersachsen.

Sie müssen eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie verursachten wirtschaftlichen Notlage nachweisen.

Die Sportstätte muss innerhalb eines Gebietes, das in ein Programm der Städtebauförderung von Bund und Land aufgenommen wurde, oder in einem Untersuchungsgebiet zur Vorbereitung der Aufnahme liegen.

Sie müssen Ihr Vorhaben in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen der integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung durchführen.

Die Ausgaben für die Investitionen können Sie nicht selbst tragen und sie können auch nicht von anderen öffentlichen Aufgabenträgern getragen oder anderweitig gedeckt werden.

Ihr Vorhaben muss

  • kurzfristig umsetzbar sein und
  • die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Sportstätten (RL Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten)

RdErl. d. MU v. 27.11.2020 – 61.1-21205.9 –
– VORIS 21075 –
Bezug: RdErl. d. MS v. 17.11.2015 (Nds. MBl. S. 1570),
zuletzt geändert durch RdErl. d. MU v. 30.1.2020 (Nds. MBl. S. 201) – VORIS 21075 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, nach den §§ 23 und 44 LHO sowie den dazu ergangenen VV/VV-Gk Zuwendungen zur Förderung von Sportstätten zur Verbesserung der städtebaulichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Qualität im Quartier und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit kommunaler Infrastruktur.

Ziel der Förderung ist es, Folgen der COVID-19-Pandemie und der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage einzudämmen. Eine Förderung nach diesen Fördergrundsätzen setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie und zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht. Mithilfe von Investitionen in Sportstätten sollen die Zuwendungsempfänger in die Lage versetzt werden, sinnvolle Maßnahmen zur Sanierung oder dem weiteren Ausbau der Sportstätten trotz der Krise konsequent umzusetzen. Ohne diese Förderung besteht die Gefahr, dass wirtschaftliche und grundsätzlich notwendige Maßnahmen verzögert oder gar nicht durchgeführt werden. Die Förderung dient der Stabilisierung der Investitionskraft der Wirtschaft und dem Erhalt von Einrichtungen im Sportwesen in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 COVID-19-SVG.

Daraus ergibt sich, dass das Programm dazu beitragen kann, die Folgen der COVID-19-Pandemie für Niedersachsen abzumildern.

1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das MU als Programmbehörde aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert werden Sportstätten in Gebieten, die in ein Städtebauförderungsprogramm des Bundes und Landes aufgenommen sind sowie in städtebaulichen Untersuchungsgebieten zur Vorbereitung der Aufnahme in die Städtebauförderung. Die Förderung muss der integrierten städtebaulichen Entwicklungsplanung entsprechen. Gefördert werden im Einzelnen:

2.1.1 Investitionen in den Umbau, die Sanierung und die Modernisierung von Sportstätten. Im Fall der Unwirtschaftlichkeit der Sanierung oder Erweiterung ist der Ersatzneubau förderfähig,

2.1.2 in begründeten Ausnahmefällen Investitionen in den Neubau von Sportstätten, insbesondere, wenn in wachsenden Kommunen oder verdichteten Räumen erforderliche Sportstätten fehlen,

2.1.3 Investitionen in begleitende, sportfachliche notwendige Infrastruktur und zweckdienliche Folgeeinrichtungen.

2.2 Sportstätten sind bauliche Anlagen, die primär der Ausübung von Sport dienen.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) sind die Städte und Gemeinden. Sie können die Zuwendung zusammen mit ihrem Eigenanteil im Rahmen der VV/VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO zur Durchführung der Maßnahme an Dritte (Letztempfänger) weiterleiten.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Eine Förderung kann im Fall eines besonderen Bedarfs abweichend von der Gebietskulisse von Nummer 2.1 erfolgen. Diese Regelung gilt nicht für den in Nummer 2.1.2 aufgeführten Neubau. Dieser besondere Bedarf, den die Förderung der Sportstätte zur Erreichung der mit dem Investitionspakt verfolgten Ziele

  • Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse,
  • Schaffung von Orten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen,
  • Förderung der Gesundheit der Bevölkerung

beabsichtigt, ist darzustellen. Die Förderung muss im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder vergleichbarer integrierter Planung der Kommune erfolgen.

4.2 Der Zuwendungsempfänger hat das geplante Vorhaben durch Beschluss der Vertretung festzulegen.

4.3 Für die Sportstätte muss unter Berücksichtigung hinreichender Beurteilungsgrundlagen feststehen, dass sie auch angesichts der zu erwartenden demografischen Veränderungen weiterhin längerfristig für die in Nummer 4.1 genannten Ziele genutzt werden wird.

Beurteilungsgrundlage ist ein fördergebietsbezogenes integriertes (städtebauliches) Entwicklungskonzept entsprechend den Anforderungen nach Nummer 4 Abs. 2 des Bezugserlasses.

In Ausnahmefällen nach Nummer 4.1 kann die Beurteilung im Rahmen einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder integrierten Planung erfolgen.

4.4 Im Sinne der Inklusion und Partizipation ist bei Planung, Sanierung, Modernisierung und Umbau von barrierefreien oder -armen Sportstätten die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer mit und ohne Behinderungen, insbesondere als Sportaktive, zu berücksichtigen. Das Prinzip des Gender Mainstreaming und der Grundsatz der Antidiskriminierung sind ebenfalls angemessen zu berücksichtigen.

4.5 Bei den geplanten Maßnahmen ist den Belangen des Klima- und Umweltschutzes besonders Rechnung zu tragen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Die Zuwendung beträgt bis zu 90% der durch Einnahmen nicht gedeckten zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.3 Zuwendungsfähig sind Ausgaben für investive sowie investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen.

5.4 Für die Berechnung der Höhe der Zuwendung für Baumaßnahmen gelten die einschlägigen Vorschriften des Bezugserlasses, soweit nach dieser Richtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. Zuwendungen unter 25.000 EUR werden nicht gewährt.

5.5 Durch das Vorhaben zu erwartende Einnahmen des Zuwendungsempfängers sind bei der Bestimmung der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben zu berücksichtigen.

5.6 Der durch Einnahmen und durch die nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen nicht gedeckte Teil der zuwendungsfähigen Ausgaben ist durch Eigenmittel des Zuwendungsempfängers zu tragen. Der durch Eigenmittel zu finanzierende Anteil beträgt mindestens 10% der durch Einnahmen nicht gedeckten zuwendungsfähigen Ausgaben.

5.7 Nicht zuwendungsfähig sind

5.7.1 Ausgaben für persönliche und sachliche Kosten des Zuwendungsempfängers,

5.7.2 Geldbeschaffungskosten und Zinsen bei einer Kreditaufnahme zur Beschaffung des gemeindlichen Eigenanteils oder bei einer Vor- und Zwischenfinanzierung,

5.7.3 Maßnahmen, die aufgrund anderer landesgesetzlicher Bestimmungen, anderer Förderprogramme des Landes Niedersachsen, insbesondere des Sportstättensanierungsprogramm des MI, oder des Bundes gefördert werden,

5.7.4 Maßnahmen für Sportstätten, die überwiegend touristisch genutzt werden,

5.7.5 mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene oder im erheblichen Umfang durch professionelle Sportlerinnen und Sportler genutzte Sportstätten,

5.7.6 Gastronomiebereiche,

5.7.7 Ausgaben für den Abriss von Baudenkmalen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die durch die Zuwendung geförderten Bauten (Um- und Neubauten) und baulichen Anlagen sind 25 Jahre ab Fertigstellung zu verwenden.

6.2 Die geförderten Städte und Gemeinden sind zur Teilnahme an der Evaluierung des Bundes als Grundlage für eine Wirkungsanalyse der Investitionen verpflichtet.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Zuwendungsrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–14, 30177 Hannover.

7.3 Dem Antragsverfahren auf Gewährung von Fördermitteln durch die Bewilligungsstelle ist folgendes Auswahlverfahren durch die Programmbehörde vorgeschaltet:

7.3.1 Die Städte und Gemeinden melden die Maßnahmen über das jeweils zuständige ArL bei der Programmbehörde unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulars schriftlich an. Die Anmeldung ist dem ArL in dreifacher Ausfertigung bis zum 2. Januar des jeweiligen Jahres vorzulegen.

7.3.2 Sollen Zuwendungen vom Erstempfänger an den Letztempfänger weitergeleitet werden, hat der Erstempfänger das Vorliegen der Fördervoraussetzung bei der Anmeldung zu bestätigen.

7.3.3 Das ArL übermittelt der Programmbehörde eine Vorschlagsliste der förderfähigen Maßnahmen, die von ihm anhand der aus der Anlage ersichtlichen Auswahlkriterien beurteilt wurden.

7.3.4 Die Programmbehörde entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Auswahl der beantragten Maßnahmen.

7.3.5 Das ArL teilt die Auswahlentscheidung der Programmbehörde den am Verfahren Beteiligten schriftlich mit.

7.4 Nach Abschluss des Auswahlverfahrens durch die grundsätzliche Entscheidung der Programmbehörde sind die Anträge der Bewilligungsstelle in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

7.5 Die Zuwendungen des Programmjahres 2020 sind spätestens bis zum 31.12.2025 gegenüber der Bewilligungsstelle abzurechnen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser RdErl. tritt am 27.11.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.

 

Anlage

AuswahlkriteriumPunkte
Haushaltssicherungskonzept gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG, Entschuldung über eine kapitalisierte Bedarfszuweisung oder bestehender Zukunftsvertrag bzw. Stabilisierungshilfevereinbarung mit dem Land Niedersachsen30
Übereinstimmung mit den Zielen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder vergleichbaren Planungen, Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und kurzfristige Umsetzbarkeit der Maßnahme50
Auslastung der Sportstätte30
Berücksichtigung der Belange des Klima- und Umweltschutzes, Nachhaltigkeit40
Berücksichtigung des Gender Mainstreaming und der Antidiskriminierung10
Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderungen40
Summe200

 

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