Richtlinie
Kommunaler Breitbandkredit Niedersachsen
Produktinformation (Stand 27.06.2018)
Wenn Sie als niedersächsische Gebietskörperschaft Ihr Breitbandnetz ausbauen und nachhaltig auf ein zukunftsfähiges Niveau anheben möchten, sprechen Sie uns an. Die NBank vergibt zinsgünstige und langfristige Kredite zur Förderung von rentierlichen Investitionen in kommunale Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten.
ÜBERSICHT
- Gebietskörperschaften in Niedersachsen
- Langfristige Finanzierung von Investitionen in eigene kommunale Breitbandinfrastruktur
- Kredite bis zu 50% des förderfähigen Projektvolumens
- Laufzeit bis zu 25 Jahre, bis zu 7 Tilgungsfreijahre
WER WIRD GEFÖRDERT?
- kommunale Gebietskörperschaften in Niedersachsen
WAS WIRD GEFÖRDERT?
- Ausbau der glasfaserbasierten passiven Netzinfrastruktur in Niedersachsen
WIE WIRD GEFÖRDERT?
- Kredit
- in Form eines langfristigen und zinsgünstigen Kredites direkt durch die NBank. Gewährung haushaltsjahr- und vorhabenbezogen.
- Finanzierungsanteil
- 50% der förderfähigen Projektkosten pro Vorhaben
- Auszahlung
- Zinsen und Festschreibung
- Zinsen werden zum Zeitpunkt des Abrufes tagesaktuell festgelegt; Festschreibung für die gesamte Laufzeit des Kredites möglich.
- Laufzeit
- Ratenkredite mit einer Laufzeit zwischen 4 und 25 Jahren bei bis zu 7 Tilgungsfreijahren
- endfällige Kredite mit einer Laufzeit zwischen 3 und 16 Jahren
- Tilgung
- Rückzahlung der Kredite beginnt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre
- Vorzeitige Rückzahlungen
- sind nach vorheriger Ankündigung (mindestens einen Monat im Voraus) und gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich
- Besicherung
- Eine dingliche Absicherung der Kredite ist nicht erforderlich. Die Kreditvergabe ist an die bei Kommunalkrediten üblichen formalen Voraussetzungen gebunden.
- Kombination mit anderen Finanzierungshilfen
- (öffentliche Fördermittel) ist zulässig, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zuweisungen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt
- Ausgeschlossen von der Förderung sind
- Maßnahmen, die vor Erteilung der Kreditzusage durch die NBank bereits begonnen wurden. Maßnahmebeginn ist die im Vergabeverfahren erfolgte schriftliche Zusage (Zusageschreiben) an das bauausführende Unternehmen oder eine selbst begonnene Baumaßnahme. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen, bei denen im Rahmen einer Zuschussförderung des Bundes einem vorzeitigen Maßnahmebeginn von Seiten des Bundes zugestimmt wurde.
- Maßnahmen, die geeignet sind, den freien Wettbewerb zu beeinflussen (Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
VORAUSSETZUNGEN
- Mindestkriterien für die zu errichtenden Netze
- Aufbau beschränkt sich auf Gebiete ohne moderne Breitbandnetze (<<=30 Mbit/s) und in denen die privatwirtschaftlichen Telekommunikationsunternehmen auch keine eigenwirtschaftliche Erschließung in den nächsten 3 Jahren planen (weiße NGA-Flecken)
- Netze bieten Anschlüsse für Privat- und Geschäftskunden
- Netze umfassen in den meisten Fällen sowohl lokale Zugangsnetze als auch innerhalb des Ausbaugebietes eine regionale Backbone-Netzkomponente
- Erlaubte Zugangstechnologien sind mindestens entweder Fibre-To-The-Curb (FTTC) oder Fibre-To-The-Building (FTTB)–Investitionen beinhalten lediglich die passiven Netzinfrastrukturkomponenten
- Betreiber
- privatwirtschaftliche Unternehmen, die die dafür erforderlichen aktiven Netzkomponenten auf eigene Kosten bereitstellen
- rechtliche Rahmenbedingungen
- Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
- Kommunalhaushalts- und Kommunalkassenverordnung (KomHKVO)
- Richtlinien des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI) zur Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften
SCHRITT FÜR SCHRITT ZUR FÖRDERUNG
Den Antrag auf Gewährung des Kommunalen Breitbandkredites Niedersachsen stellen Sie bitte vor Beginn des Vorhabens direkt bei der NBank.
Wie erfolgt die Antragstellung?
Wir führen Sie durch die einzelnen Schritte der Antragstellung. Eine Liste aller Vordrucke und Dokumente zum Download finden Sie auf der Förderprogrammseite im Internet unter dem Reiter „Downloads”.
Schritt 1: Kreditantrag herunterladen und ausfüllen
Bitte nehmen Sie sich Zeit und füllen den Antrag sorgfältig aus. Gerne stehen wir oder das Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen (b|z|n) zur Unterstützung zur Verfügung. Das b|z|n berät Sie gerne in technischen Fragen und unterstützt Sie bei der Zielgebietsabgrenzung („weiße NGA-Flecken), bei Fragen zur technischen Nachhaltigkeit und der Netzabdeckung sowie bei der Bewertung der Beihilfekonformität.
Bitte beachten Sie die „Allgemeinen Bedingungen für den Kommunalen Breitbandkredit Niedersachsen”, deren Kenntnisnahme Sie im Kreditantrag bestätigen müssen.
Schritt 1a: Zusätzlich benötigte Dokumente
- Daten und Beschreibung des Projektes (gemäß Vorlage)
- technische Bewertung des Vorhabens durch das b|z|n
- nicht-technische Zusammenfassung des Projektträgers der abgeschlossenen Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Bestätigung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist
- Vollmacht und Unterschriftenprobenblatt
- SEPA-Lastschriftmandat
- Beglaubigte Kopie der Einzelkreditermächtigung bzw. Gesamtkreditermächtigung im Rahmen Ihrer Haushaltssatzung/Ihres Wirtschaftsplanes durch Ihre Aufsichtsbehörde (je nach Erfordernis)
Die NBank behält sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, falls es für die Bearbeitung nötig sein sollte.
Schritt 2: Beantragen Sie Ihre Förderung
Senden Sie den unterschriebenen Kreditantrag im Original vollständig mit allen zusätzlich benötigten Dokumenten an unsere Anschrift. Sie können uns diese Unterlagen gerne auch vorab per Fax oder E-Mail übermitteln.
Per Post:
Investitions- und Förderbank
Niedersachsen – NBank
– Kreditservice –
Günther-Wagner-Allee 12–16
30177 Hannover
Per Fax: (05 11) 3 00 31-1 14 18
Per Mail: kommunalkredite@nbank.de
Persönliche Beratung: Wenn Sie sich eine persönliche Beratung und Hilfestellung bei der Antragstellung wünschen, nehmen wir uns gerne Zeit für Sie. Rufen Sie uns an oder vereinbaren Sie einfach einen Termin in einer unserer Beratungsstellen.
Beratung, Fragen, Termine:
Montag bis Freitag von 8.00 bis 17.00 Uhr
Christian Kropp, Tel.: (05 11) 3 00 31-3 25, christian.kropp@nbank
berät Sie gerne.