Förderprogramm

Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Infrastruktur
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung, Privatperson, Unternehmen, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Photovoltaik-Batteriespeicher

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie von den Auswirkungen der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffen sind und trotzdem netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher kaufen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie beim Kauf eines stationären Batteriespeichers in Verbindung mit dem Neubau oder der Erweiterung einer Photovoltaik-Anlage, die an das Verteilnetz angeschlossenen ist. Dabei muss eine neu gebaute Photovoltaik-Anlage mindestens eine Leistung von 4 Kilowatt-Peak (kWp) haben oder die Leistung einer bestehender Photovoltaik-Anlage muss um mindestens 4 kWp erweitert werden.

Beachten Sie, dass für jede Photovoltaik-Anlage die Anzahl der förderfähigen Batteriespeicher auf ein Batteriespeichersystem begrenzt ist.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 40 Prozent Ihrer Nettoinvestitionskosten eines Photovoltaik-Batteriespeichersystems. Für große Unternehmen beträgt die Höhe des Zuschusses bis zu 30 Prozent.

Sie erhalten maximal EUR 50.000 EUR pro Vorhaben. Der Zuschuss muss mehr als EUR 500,00 betragen.

Außerdem können Sie einen Bonus erhalten:

  • EUR 500,00 je Vorhaben, wenn Sie mit Ihrem Vorhaben einen neuen lastmanagementfähigen Elektrofahrzeugladepunkt installieren,
  • EUR 800,00 für Vorhaben, deren installierte oder ergänzte Photovoltaik-Anlagenleistung über 10 Kilowatt-Peak (kWp) liegt,
  • EUR 20,00 pro Quadratmeter Photovoltaik-Modul für die Überdachung von Parkflächen und sonstige bauliche Anlagen mit aufgeständerten Photovoltaik-Anlagen.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis spätestens 30.9.2022 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie andere natürliche Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts und
  • Kommunen, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Stiftungen, sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und auch Eigengesellschaften kommunaler Gebietskörperschaften.

Keine Förderung bekommen

  • der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen und
  • Hersteller und verbundene Unternehmen von förderfähigen Anlagen oder deren Komponenten.

Sie müssen Ihr Vorhaben in Niedersachsen durchführen.

Die Photovoltaik-Anlage, die zusammen mit dem Batteriespeicher betrieben wird, muss in Niedersachsen errichtet und genutzt werden.

Sie erhalten die Förderung nur bis zu der Höhe, bei der das Verhältnis von Photovoltaik-Anlagengröße zur nutzbaren Speicherkapazität mindestens 1,2 kWp der Photovoltaik-Anlage je 1 Kilowattstunde (kWh) des Batteriespeichers beträgt.

Die Wechselrichter der geförderten Systeme müssen eine geeignete elektronische und offen gelegte Schnittstelle zur Fernparametrierung und zur Fernsteuerung haben.

Sie müssen sicherstellen, dass in den geförderten Anlagen die Anwendungsregeln und Netzanschlussrichtlinien für Batteriespeicher, die bei Inbetriebnahme gelten, eingehalten werden.

Sie müssen die elektronischen Schnittstellen des Batteriemanagementsystems und die verwendeten Protokolle offenlegen, damit sie mit Austauschbatterien des gleichen oder anderer Hersteller vergleichbar sind.

Eine geeignete Fachkraft muss bestätigen, dass Sie die Anlage fachgerecht und sicher in Betrieb genommen haben.

Sie müssen eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie verursachten wirtschaftlichen Notlage nachweisen.

Sie erhalten keine Förderung für Eigenbausysteme, Prototypen und gebrauchte Systeme. Auch als Leasingnehmerin/Leasingnehmer können Sie keine Förderung für die Leasingmodelle bekommen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Photovoltaik-Batteriespeichern

Erl. d. MU v. 21.10.2020 – 52-29231/010-00006 –
– VORIS 28010 –
[geändert durch Erl. d. MU v. 17.3.2021
– 52-29231/010-00006 –
– VORIS 28010 –]

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 LHO sowie der VV/VV-Gk zu den §§ 23 und 44 LHO aus Mitteln des Landes Niedersachsen Zuwendungen für die Anschaffung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher.

Ziel der Förderung ist es, Folgen der COVID-19-Pandemie und der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage einzudämmen. Eine Förderung nach dieser Richtlinie setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht. Aus diesem Grund stellt das Land Niedersachsen Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien bereit.

Ziel der Maßnahmen ist es, die durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufene wirtschaftliche Notlage einzudämmen. Mit dem vorgenannten Förderprogramm soll ein wirkungsvoller Anreiz geschaffen werden, um die potentiellen Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger zu Investitionen in die Treibhausgasemissionen reduzierende Photovoltaik und in die Anschaffung netzdienlicher Photovoltaik-Batteriespeicher zu bewegen.

Das Programm dient der Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVID-19-SVG.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen

  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), – im Folgenden: De-minimis-Verordnung –,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. EU Nr. L 352 S. 9), geändert durch Verordnung (EU) 2019/316 der Kommission vom 21.2.2019 (ABl. EU Nr. LI 51 S. 1), – im Folgenden: Agrar-De-minimis-Verordnung –,
  • der ANBest-P,
  • der ANBest-GK

in der jeweils geltenden Fassung.

1.3 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert wird die Investition in einen stationären Batteriespeicher in Verbindung mit dem Neubau einer an das Verteilnetz angeschlossenen Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von mindestens 4 kWp oder der Erweiterung einer bestehenden Photovoltaik-Anlage um mindestens 4 kWp. Für jede Photovoltaik-Anlage ist die Anzahl der förderfähigen Batteriespeicher auf ein Batteriespeichersystem begrenzt. Es wird nur die Investition in ein Batteriespeichersystem und nicht die Investition in eine Photovoltaik-Anlage gefördert. Die einzelnen Begriffsbestimmungen ergeben sich aus der Anlage.

2.2 Nicht gefördert werden Eigenbausysteme und Prototypen sowie gebrauchte Systeme. Die Inanspruchnahme der Förderung bei Leasingmodellen ist durch den Leasingnehmer ausgeschlossen.

3. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie sonstige natürliche Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts, sowie
  • Kommunen, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Stiftungen, sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften kommunaler Gebietskörperschaften.

Nicht zuwendungsberechtigt sind

  • der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen,
  • Hersteller und die verbundenen Unternehmen von nach dieser Richtlinie förderfähigen Anlagen oder deren Komponenten.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Das Vorhaben muss in Niedersachsen durchgeführt werden. Die Photovoltaik-Anlage, die zusammen mit dem Batteriespeicher betrieben wird, muss ebenfalls in Niedersachsen errichtet und betrieben werden.

4.2 Es werden nur stationäre Batteriespeichersysteme gefördert.

4.3 Die Förderung wird nur bis zu der Höhe gewährt, bei der das Verhältnis von Photovoltaik-Anlagengröße zur nutzbaren Speicherkapazität mindestens 1,2 kWp der Photovoltaik-Anlage je 1 kWh des Batteriespeichers beträgt. Die das Verhältnis übersteigende Speicherkapazität ist nicht förderfähig.

4.4 Die Förderung eines Vorhabens oder von Teilen eines Vorhabens kann mit anderen öffentlichen Förderungen des Bundes und der EU kumuliert werden. Die Gesamtförderung, die der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger gewährt wird, darf jedoch die jeweils zulässigen maximalen Höchstbeträge und die jeweils zulässigen maximalen Beihilfeintensitäten der EU nicht überschreiten. Eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen des Landes Niedersachsen ist nicht zulässig.

4.5 Die Wechselrichter der geförderten Systeme verfügen über

4.5.1 eine geeignete elektronische und offen gelegte Schnittstelle zur Fernparametrierung, durch die eine Neueinstellung der Kennlinien für die Wirk- und Blindleistung in Abhängigkeit von den Netzparametern Spannung und Frequenz bei Bedarf möglich ist und

4.5.2 eine geeignete und offen gelegte Schnittstelle zur Fernsteuerung. Ein Eingriff in das System der Antragstellerin oder des Antragsstellers über diese Schnittstellen bedarf ihrer oder seiner Zustimmung.

4.6 Die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme existierenden geltenden Anwendungsregeln und Netzanschlussrichtlinien für Batteriespeicher sind durch die geförderten Anlagen einzuhalten. Hierzu gehört die VDE-AR-N 4105 („Erzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz“) mit den Ergänzungen und Hinweisen des VDE FNN bezüglich Speicher, insbesondere der FNN-Hinweis „Anschluss und Betrieb von Speichern am Niederspannungsnetz“.

4.7 Die elektronischen Schnittstellen des Batteriemanagementsystems und die verwendeten Protokolle sind zum Zweck der Kompatibilität mit Austauschbatterien des gleichen oder anderer Hersteller offenzulegen.

4.8 Für die Batterien des Batteriespeichersystems liegt eine Zeitwertersatzgarantie für einen Zeitraum von zehn Jahren vor, die Zeitwertersatzgarantie ersetzt die Zweckbindungsprüfung i.S. der Zuwendungsvoraussetzungen. Hierbei wird bei Defekt der Batterien der Zeitwert der Batterien ersetzt. Der Zeitwert berechnet sich anhand einer über den Zeitraum von zehn Jahren, beginnend mit dem Tag der Inbetriebnahme linear angenommenen jährlichen Abschreibung. Die Zeitwertersatzgarantie ist von der Verkäuferin oder dem Verkäufer der Käuferin oder dem Käufer des Batteriesystems gegenüber zu garantieren oder über eine geeignete Versicherungslösung, deren Kosten die Verkäuferin oder der Verkäufer trägt, zu gewährleisten. Weitergehende Garantieerklärungen eines Zwischenhändlers oder des Herstellers können abgegeben werden.

4.9 Die fachgerechte und sichere Inbetriebnahme ist durch eine geeignete Fachkraft zu bestätigen und nachzuweisen.

4.10 Die Erfüllung der Anforderung des prognosebasierten Batteriemanagementsystems ist durch eine Händler- oder Herstellererklärung nachzuweisen. Die Erfüllung der Anforderung eines lastmanagementfähigen Elektrofahrzeugladepunktes zur Inanspruchnahme des Bonus gemäß Nummer 5.3.1 ist durch eine Händler- oder Herstellererklärung nachzuweisen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Die Zuwendung beträgt bis zu 40% der Nettoinvestitionskosten eines Photovoltaik-Batteriespeichersystems. Abweichend von Satz 1 beträgt die Zuwendung für Unternehmen, die nicht die Voraussetzungen eines kleinen oder mittleren Unternehmens i.S. des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), in der jeweils geltenden Fassung erfüllen, bis zu 30% der Nettoinvestitionskosten eines Photovoltaik-Batteriespeichersystems. Die maximale Förderung pro Vorhaben beträgt 50.000 EUR.

5.3 Zuwendungen, die als De-minimis-Beihilfe oder als Agrar-De-minimis-Beihilfe ausgesprochen werden, müssen die Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung oder der Agrar-De-minimius-Verordnung einhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Kumulierung und Überwachung).

5.4 Zusätzlich zu einer Förderung nach Nummer 5.1 können folgende Boni gewährt werden:

5.4.1 500 EUR je Vorhaben, sofern mit dem Vorhaben ein neuer lastmanagementfähiger Elektrofahrzeugladepunkt installiert wird. Der Ladepunkt ist bei dem zuständigen Netzbetreiber anzumelden,

5.4.2 800 EUR für Vorhaben, deren installierte oder ergänzte Photovoltaik-Anlagenleistung über 10 kWp liegt,

5.4.3 20 EUR pro m² Photovoltaik-Modul für die Überdachung von Parkflächen und sonstige bauliche Anlagen mit aufgeständerten Photovoltaik-Anlagen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Die Batteriespeichersysteme sind mindestens fünf Jahre zweckentsprechend zu betreiben. Innerhalb dieses Zeitraumes dürfen das geförderte Vorhaben oder Teile von ihm unter Maßgabe der Verhältnismäßigkeit nicht stillgelegt oder nur dann veräußert werden, wenn der entsprechende Weiterbetrieb des Systems in Niedersachsen nachgewiesen wird.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.3 Anträge sind bei der Bewilligungsstelle spätestens bis zum 30.9.2022 einzureichen.

7.4 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen und Anträge auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit.

7.5 Mit der Maßnahme darf zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden sein. Als Maßnahmebeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. Maßgeblich ist das Eingangsdatum des Antrags bei der Bewilligungsstelle.

7.6 Die Antragstellung und Abwicklung des Förderverfahrens erfolgen in Textform nach § 126b BGB mithilfe elektronischer Mittel. Bei Vorliegen aller Zuwendungsvoraussetzungen kann eine automatisierte Bewilligung erfolgen.

7.7 Folgende Nachweise und Unterlagen sind bei der Antragstellung zu erbringen:

7.7.1 vollständig ausgefülltes Antragsformular,

7.7.2 Nachweis über die Leistung der geplanten Photovoltaik-Anlage (in kWp), für welche die Nutzung eines Batteriespeichersystems geplant ist,

7.7.3 Nachweis über die nutzbare Kapazität (in kWh) des geplanten Batteriespeichers,

7.7.4 Angebot für das Photovoltaik-Anlagensystem,

7.7.5 Angebot für das Batteriespeichersystem,

7.7.6 ggf. Angebot für den lastmanagementfähigen Elektrofahrzeugladepunkt,

7.7.7 Unterlagen zur Sicherstellung der Einhaltung der in dieser Richtlinie benannten Zuwendungsvoraussetzungen,

7.7.8 Erklärung zu allen De-minimis-Beihilfen, die der Antragstellerin oder dem Antragsteller i.S. der De-minimis-Verordnung oder der Agrar-De-minimis-Verordnung in den beiden vorangegangenen Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährt wurden.

7.8 Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle spätestens innerhalb von zwölf Monaten nach Bewilligung vorzulegen. Die Auszahlung der Förderung erfolgt erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises, in dessen Rahmen folgende Unterlagen und Nachweise zu erbringen sind:

7.8.1 Rechnung oder Rechnungen (mit gesonderter Ausweisung der Umsatzsteuer) für

  • das Photovoltaik-Anlagensystem,
  • das Batteriespeichersystem,
  • die Installationskosten,

7.8.2 ggf. die Rechnung (mit gesonderter Ausweisung der Umsatzsteuer) für den lastmanagementfähigen Elektrofahrzeugladepunkt,

7.8.3 Nachweis der fachgerechten, sicheren und einer dieser Richtlinie entsprechenden Inbetriebnahme des Batteriesystems in Verbindung mit der Photovoltaik-Anlage.

7.9 Abweichend von VV Nr. 1.1 Satz 3 zu § 44 LHO muss die Höhe der Zuwendung 500 EUR übersteigen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 21.10.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

 

Anlage
Begriffsbestimmungen

1. Batteriespeicher/Batteriespeichersystem:

Ein Batteriespeicher i.S. dieser Richtlinie ist ein wiederaufladbarer Speicher für elektrische Energie auf Basis der Umwandlung in chemische Energie. Das Batteriespeichersystem umfasst den Batteriespeicher, das Batteriemanagementsystem sowie alle zum bestimmungsgemäßen Betrieb in Verbindung mit einer Photovoltaik-Anlage auftretenden systemtechnisch notwendigen Komponenten, die nicht auch in gleicher Weise bei der Investition und dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage nötig sind.

2. Installierte Leistung:

Die installierte Leistung einer Photovoltaik-Anlage (in kWp) ist die elektrische Wirkleistung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßen Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann.

3. Prognosebasiertes Batteriemanagementsystem:

Ein Batteriemanagementsystem gilt i.S. dieser Richtlinie als prognosebasiert, sofern der Speicher oder das Energiemanagementsystem über eine Erzeugungs- oder Verbrauchsprognose verfügt.

4. Speicherkapazität:

Die Speicherkapazität der Batterie ist die technische Angabe des Herstellers gemäß Herstellerdatenblatt über die nutzbare Kapazität des Batteriespeichers in kWh. Die nutzbare Kapazität ist auf eine Nachkommastelle zu runden.

5. Vorhaben:

Die Errichtung eines Batteriespeichers in Verbindung mit einer neu zu errichtenden Photovoltaik-Anlage oder der Erweiterung einer bestehenden Anlage gilt als Vorhaben i.S. dieser Richtlinie.

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