Förderprogramm

Richtlinie DigitalHub.Niedersachsen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Unternehmensfinanzierung, Forschung & Innovation (themenoffen), Digitalisierung, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12–16

30177 Hannover

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Vorhaben im Bereich Datenübertragung und Digitalisierung planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und Digitalisierungsmaßnahmen durch die Förderung von DigitalHubs, die unter anderem auf folgenden Feldern tätig sein können:

  • Entwicklung und Etablierung von Angeboten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Unterstützung der Unternehmen bei der Digitalisierung,
  • Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen,
  • Schaffung von sicheren und datenschutzkonformen IT-Strukturen in Netzwerken,
  • Gestaltung von Führung und Personalmanagement in der digitalen Arbeitswelt,
  • Erkennen neuer digitaler Technologien,
  • Ausarbeiten von Prototypen im Rahmen kooperativer Digitalisierungsprojekte,
  • Generieren von Best Practice-Beispielen, die einen Demonstrationscharakter haben.

DigitalHubs können zentral mit einem festen Standort, dezentral mit mehreren Standorten oder als mobiles Konzept mit niedersachsenweit flächendeckendem Wirkungsfeld betrieben werden.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt

  • auf Grundlage von Artikel 27 AGVO bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 500.000, und
  • auf Grundlage der De-minimis-Verordnung bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch EUR 200.000.

Die Bagatellgrenze liegt bei EUR 25.000.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn der zu Maßnahme an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
  • juristische Personen des privaten Rechts, die als Träger und zugleich Betreiber des DigitalHubs fungieren.

Mit Blick auf mögliche Synergieeffekt ist die Einbindung in bestehende Innovationsinfrastrukturen wie Technologie-, Kompetenz- und Gründerzentren oder Institute, Kammern und Transferzentren gewünscht.

Für Trägerkonsortien eines DigitalHubs gilt:

  • Das Konsortium muss aus mindestens zwei Partnern bestehen.
  • Alle Mitglieder des Konsortiums müssen ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Betriebstätte in Niedersachsen haben.
  • Mindestens ein Mitglied des Konsortiums muss ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sein.
  • Mindestens ein weiteres Mitglied des Konsortiums muss aus einem der folgenden Bereiche kommen: Universitäten, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Landkreise, Städte und Gemeinden, kommunale Zweckverbände, kommunale und regionale Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Kammern, Verbände und sonstige Netzwerke der Wirtschaft, juristische Personen des öffentlichen Rechts und / oder juristische Personen des privaten Rechts ohne Gewinnerzielungsabsicht.
  • Weitere optionale Partner sind Wagniskapitalgeber, Start-ups, lokale Finanzinstitute und lokale Anbieter von Coworking Spaces.

Sie müssen ein DigitalHub-Management gewährleisten (unter anderem Organisation und Öffentlichkeitsarbeit) und ein inhaltliches und organisatorisches Konzept sowie ein räumliches Betriebskonzept vorlegen.

Sie müssen den Betrieb eines DigitalHubs langfristig, mindestens für 5Jahre, anlegen.

Dritte Nutzer, die nicht Mitglied im Konsortium sind, müssen – falls das im DigitalHub-Konzept vorgesehen ist – zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen Zugang zum DigitalHub haben.

Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Förderung ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von DigitalHubs (Richtlinie DigitalHub.Niedersachsen)

Erl. d. MW v. 18. 3. 2020 – DIG-3074 –
– VORIS 20500 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen aus Mitteln des Sondervermögens für den Ausbau von hochleistungsfähigen Datenübertragungsnetzen und für Digitalisierungsmaßnahmen.

Ziel ist es, den Wissenstransfer zwischen den Konsortialpartnern der DigitalHubs und der adressierten Zielgruppe, z.B. niedersächsische Betriebe, Behörden, Wirtschaftsförderer und Innovationsberater, zu stärken, um einen Kompetenzaufbau zu forcieren sowie den Nutzen digitaler Technologien in der Anwendung erfahrbar und transparent zu machen. Vor diesem Hintergrund sollen die DigitalHubs digitale Innovationen in Niedersachsen stärken, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft stärken und einen Beitrag zur Bewältigung von regionsspezifischen Herausforderungen leisten.

1.2 Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt – soweit die Zuwendungen staatliche Beihilfen i.S. von Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. C 202 S. 47 vom 7.6.2016, Nr. C 400 S. 1; 2017 Nr. C 59 S. 1) darstellen – gemäß den Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14.6.2017 (ABI. EU Nr. L 156 S. 1) – im Folgenden: AGVO –. Alternativ kann die Gewährung der Zuwendung nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) – im Folgenden: De-minimis-Verordnung – erfolgen.

1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gefördert wird der Aufbau von DigitalHubs. Dabei ist die Einbindung in bestehende Innovationsinfrastrukturen wie Technologie-, Kompetenz- und Gründerzentren oder Institute, Kammern und Transferzentren mit Blick auf mögliche Synergieeffekte wünschenswert.

2.2 Tätigkeitsfelder eines DigitalHubs können sein:

  • Entwicklung und Etablierung von Angeboten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Unterstützung der Unternehmen bei der Digitalisierung,

  • Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen,

  • Schaffung von sicheren und datenschutzkonformen IT-Strukturen in Netzwerken,

  • Gestaltung von Führung und Personalmanagement in der digitalen Arbeitswelt,

  • Erkennen neuer digitaler Technologien,

  • Ausarbeiten von Prototypen im Rahmen kooperativer Digitalisierungsprojekte,

  • Generieren von Best Practice-Beispielen, die einen Demonstrationscharakter haben.

Das Angebot kann um folgende optionale Aspekte ergänzt werden:

  • innovative Unterstützungsangebote für (digitale) Start-ups und Unternehmen,

  • Angebot eines Talentpools für Start-ups, Mittelstand und Großunternehmen unter Einbeziehung der örtlichen Ausbildungsstätten und Hochschulen,

  • Zugang zu Investorennetzwerken durch regelmäßige Pitches.

2.3 Räumliche Betriebskonzepte eines DigitalHubs können sein:

  • zentrale Organisation an einem festen Standort, z.B.

    • physischer Hauptsitz in einem Gebäude, in dem die Akteure tätig sind,

    • standortgebundener Showroom;

  • dezentrale Organisation an mehreren Standorten oder online in einem Netzwerk, z.B.

    • dezentral in Niedersachsen verteilte physische Standorte (z.B. Gebäude), an denen Akteure miteinander kooperieren,

    • dezentraler Zugriff auf zentral oder dezentral organisierte digitale Netzwerkstrukturen, die online erreichbar sind („DigitalHub auf dem Server”);

  • mobile Konzepte mit niedersachsenweit flächendeckendem Wirkungsfeld, z.B.

    • mobile Showrooms,

    • Roadshows.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts oder juristische Personen des privaten Rechts, die als Träger und zugleich Betreiber des DigitalHubs fungieren.

Diese juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristische Person des privaten Rechts kann durch Mitglieder des Konsortiums neu gegründet werden. Die Gründung der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder der juristischen Person des privaten Rechts ist spätestens nach der Juryentscheidung im Zuge des Bewilligungsverfahrens nachzuweisen.

Alternativ kann sich das Konsortium auf eine bestehende Organisation als Konsortialführer einigen, die als antragstellerkoordinierender Zuwendungsempfänger, Betreiber und Koordinator des DigitalHubs fungiert. Die Details der Zusammenarbeit – insbesondere die jeweiligen Rechte und Pflichten – werden hierbei in einem Kooperationsvertrag geregelt. Als Konsortialführer kommen Finanzinstitute und Wagniskapitalgeber nicht in Betracht.

Der Konsortialführer kann die Zuwendung im Rahmen der VV/VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO an seine Konsortialpartner weiterleiten.

3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO).

3.3 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i.S. von Artikel 2 Nr. 18 AGVO sind von einer Förderung ausgeschlossen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1. Das Trägerkonsortium eines DigitalHubs muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

4.1.1 Das Konsortium muss aus mindestens zwei Partnern bestehen.

4.1.2 Alle Mitglieder des Konsortiums müssen ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Betriebstätte in Niedersachsen haben.

4.1.3 Mindestens ein Mitglied des Konsortiums muss ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sein. Als KMU gelten Unternehmen entsprechend Anhang I der AGVO.

Mindestens ein weiteres Mitglied des Konsortiums muss aus einem der folgenden Bereiche kommen:

  • Universitäten, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,

  • Landkreise, Städte und Gemeinden,

  • kommunale Zweckverbände,

  • kommunale und regionale Wirtschaftsförderungseinrichtungen,

  • Kammern, Verbände und sonstige Netzwerke der Wirtschaft,

  • juristische Personen des öffentlichen Rechts und/ oder juristische Personen des privaten Rechts ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Weitere optionale Partner können sein:

  • Wagniskapitalgeber,

  • Start-ups,

  • lokale Finanzinstitute,

  • lokale Anbieter von Coworking Spaces.

4.2 Ein DigitalHub muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

4.2.1 Es muss ein DigitalHub-Management gewährleistet sein (u.a. Organisation und Öffentlichkeitsarbeit).

4.2.2 Es muss ein inhaltliches und organisatorisches Konzept, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Angebote des DigitalHubs dargelegt werden.

4.2.3 Es muss ein räumliches Betriebskonzept, insbesondere im Hinblick auf die Art des Angebots des DigitalHubs, vorliegen, z.B.

  • Räumlichkeiten mit einer geeigneten technischen Infrastruktur,

  • mobile Experimentier- oder Informationsräume,

  • landesweite dezentral organisierte Betriebskonzepte, bei denen z.B. unterschiedliche Akteure über eine gemeinsame Serverstruktur auf Pilotanwendungen o.ä. zugreifen.

4.2.4 Der Betrieb eines DigitalHubs muss langfristig, mindestens für fünf Jahre, angelegt sein.

4.2.5 Der Zugang zum DigitalHub ist dritten Nutzern, die nicht Mitglieder im Konsortium sind, – sofern dies im DigitalHub-Konzept vorgesehen ist – zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen zu gewähren. Nutzungsentgelte müssen dem Marktpreis entsprechen und die Kosten widerspiegeln.

4.3 Das Vorhaben muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

4.3.1 Das Vorhaben muss thematisch, zeitlich und finanziell abgrenzbar sein und darf aufgrund des erforderlichen Anreizeffekts nach § 44 LHO noch nicht begonnen worden sein. Ein Vorhaben gilt als begonnen, sobald erste rechtsverbindliche Verpflichtungen, insbesondere aufgrund entsprechender Lieferungs- und Leistungsverträge, eingegangen wurden. Der Abschluss von Vereinbarungen zwischen Kooperationspartnern mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag einzureichen, gilt nicht als vorzeitiger Maßnahmenbeginn.

4.3.2 Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Dies ist durch entsprechende Nachweise und/oder Eigenerklärungen zu belegen. Einnahmen sind im Finanzierungskonzept zu berücksichtigen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form der Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Erfolgt die Zuwendung auf Grundlage von Artikel 27 AGVO ist ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 500.000 EUR, zu gewähren. Vorhaben mit einer Fördersumme unter 25.000 EUR werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).

5.3 Erfolgt die Zuwendung auf Grundlage der De-minimis-Verordnung ist ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 200.000 EUR, zu gewähren. Vorhaben mit einer Fördersumme unter 25.000 EUR werden nicht gefördert (Bagatellgrenze).

5.4 Zuwendungsfähig sind die innerhalb des Bewilligungszeitraumes anfallenden Ausgaben des Zuwendungsempfängers für Investitionen. Die Investitionen sind nur für Zwecke des DigitalHubs einzusetzen. Unter den Investitionsbegriff fallen Beschaffungen, deren Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt und deren Wert die nach der LHO festgelegten Wertgrenzen überschreiten.

5.5 Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Investitionsbegriffs sind zuwendungsfähig:

  • Ausgaben für materielle Vermögenswerte, sofern ein Kaufpreis von 5.000 EUR brutto überschritten wird,

  • Ausgaben für immaterielle Vermögenswerte, sofern es sich um im Rahmen des DigitalHubs genutzte Software für Informations- und Kommunikationstechnik oder Software-lizenzen, bei denen ein Kaufpreis von 5.000 EUR brutto überschritten wird, handelt. Dabei muss es sich um ein Exemplar oder mehrere Exemplare derselben Software oder derselben Softwarelizenz handeln.

5.6 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für

  • Finanzierungskosten,

  • Personal,

  • Eigenleistungen des Konsortiums,

  • Schulungen zu Hard- und Software,

  • Beratungsleistungen,

  • Online-Marketing-Maßnahmen (z.B. Suchmaschinenoptimierung).

5.7 Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn für dieselben zuwendungsfähigen Ausgaben andere Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-P/ANBest-Gk sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen aus der ANBest-P/ANBest-Gk sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 7 ANBest-P und/ oder Nummer 6 ANBest-Gk ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten,

  • an der notwendigen Datenerhebung für die Evaluation des geförderten Vorhabens mitzuwirken, auch wenn es bereits beendet ist, und

  • bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung mitzuwirken.

Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

6.3 Der Zuwendungsempfänger hat die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) jährlich zum 31. Dezember über den Projektstand zu informieren und erklärt sich damit einverstanden, an einer Evaluierung teilzunehmen.

6.4 Der Zuwendungsempfänger stimmt der Veröffentlichung der Projektergebnisse und Projektdaten durch das Land Niedersachsen zu.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen und Vordrucke auf ihrer Internetseite (https://www.nbank.de) bereit.

7.4 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

7.5 Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Bewilligungsstelle hält den Zuwendungsempfänger in der Regel dazu an, Mittel mindestens einmal in jedem Kalenderjahr abzurufen (Mittelabruf).

Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-P nachzukommen.

7.6 Für das Auswahlverfahren ist eine Projektskizze bei der NBank unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars vollständig ausgefüllt und vom Konsortialführer unterschrieben postalisch einzureichen.

Die Projektskizze muss insbesondere folgende Mindestbestandteile umfassen:

  • Angaben zu Antragsteller, Konsortialpartner und groben Finanzierungsplan,

  • Darstellung der Ziele, Angebote und Maßnahmen, der Geschäfts- und Preispolitik, der erwarteten Nachfrage und einer mehrjährigen Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Gesamtfinanzierung muss sichergestellt sein und der Betrieb für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren gesichert erscheinen,

  • Beschreibung der Zusammensetzung des DigitalHub-Managements,

  • Beschreibung der Umsetzungsschritte und Meilensteine zum Aufbau und Betrieb des DigitalHubs.

7.7 Nach Eingang der Projektskizze wird von der NBank eine grundsätzliche Prüfung der Förderfähigkeit des Vorhabens durchgeführt. Ob ein Vorhaben zu den förderwürdigen Projekten zählt, entscheidet anschließend eine Jury, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des MW, des Innovationszentrums Niedersachsen und der NBank zusammensetzt.

Die Jury prüft und bewertet die Projektskizzen anhand des in der Anlage dargestellten Scoring-Modells.

Die Jury trifft eine Auswahl förderwürdiger Projekte. Alle Konsortien werden nach erfolgter Auswahlentscheidung über das Ergebnis des Auswahlverfahrens informiert.

7.8 Nach Bewertung durch die Jury werden die ausgewählten Projektträger aufgefordert, einen Förderantrag zu stellen. Über die Bewilligung der Förderanträge entscheidet die NBank. Nach der elektronischen Übermittlung des Förderantrags muss der Förderantrag innerhalb von vier Wochen unterzeichnet auf dem Postweg an die Bewilligungsstelle übersandt werden. Andernfalls gilt der Förderantrag als nicht gestellt. Sobald die Voraussetzungen zur Bereitstellung eines Verfahrens zur vollständig elektronischen Antragsstellung, z.B. mittels digitaler Signatur, Videoidentifikation o.Ä., seitens der zuständigen Bewilligungsstelle vorliegen, gilt der Förderantrag dann als abgeschlossen, wenn eine elektronische Identifikation des Antragstellers mittels eines dafür geeigneten Verfahrens erfolgt ist

Die Projektskizzen und Anträge werden gespeichert und verarbeitet. Dabei bleiben die Belange des Daten- und Vertrauensschutzes gewahrt. Die Konsortien erklären sich damit einverstanden, dass ihre Namen, der Titel des Vorhabens und eine Kurzbeschreibung bei einer positiven Auswahlentscheidung veröffentlicht werden.

7.9 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Projekts der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis, Projektabschlussbericht). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist binnen vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. Der Zwischennachweis besteht aus dem Sachbericht. In begründeten Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle einer Verlängerung der Frist zustimmen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 1.4.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

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