Förderprogramm

Sonderprogramm Häfen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Infrastruktur
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung, Unternehmen, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Sonderprogramm Häfen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Kommune oder Betreiber eines See- oder Binnenhafens in Niedersachsen von der Corona-Krise besonders betroffen sind, können Sie unter bestimmte Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie, wenn Sie trotz wirtschaftlicher Notlage durch die Corona-Pandemie Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in See- und Binnenhäfen durchführen wollen.

Sie erhalten die Förderung für

  • Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Infrastrukturen und Einrichtungen in Häfen, mit deren Hilfe verkehrsbezogene Hafendienste erbracht werden,
  • Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Infrastrukturen aller Art, die nötig für den Zugang in einen Hafen von Land, von See und/oder von Flüssen/Kanälen sind,
  • Ausbaggerungen in Zugangswasserstraßen zu einem Hafen oder in einem Hafen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von Ihrem Vorhaben. Sie bemisst sich nach der Differenz zwischen Ihren beihilfefähigen Ausgaben und Ihrem Betriebsgewinn (Wirtschaftlichkeitslücke).

Ihren Antrag richten Sie bitte an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 30.11.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Kommunen,
  • kommunale Zweckverbände und Kooperationen von kommunalen Zweckverbänden
  • juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die einen See- oder Binnenhafen betreiben.

Durch Ihr Vorhaben muss eine Abmilderung der wirtschaftlichen Notlage am Standort aufgrund der COVID-19-Pandemie erreicht werden und Ihr Vorhaben muss damit zur Sicherung des Hafens als Teil der systemrelevanten Infrastruktur und der maritimen und regionalen Wirtschaft vor Ort beitragen.

Sie müssen nachweisen, dass der Standort durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gefährdet ist mit sehr großen Folgen für die Wirtschaft, die Versorgungssicherheit, relevante Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt.

Wenn Sie ein Investitionsvorhaben durchführen, müssen Sie die Zweckbindungsfrist von 10 Jahren beachten.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens sicherstellen.

Nicht gefördert werden

  • Vorhaben in Seehäfen im GRW-Fördergebiet und
  • Investitionen, die dem Ausbau der Infrastrukturen in den niedersächsischen Seehäfen im Hinblick auf die Offshore-Windenergie dienen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in See- und Binnenhäfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie (RL Sonderprogramm Häfen)

Erl. d. MW v. 14.8.2020 – 34-32329/1100 –
– VORIS 96212 –
Bezug:
a) Erl. d. MW v. 25.9.2018 (Nds. MBl. S. 905) – VORIS 96212 –
b) Erl. d. MW v. 19.10.2016 (Nds. MBl. S. 1061) – VORIS 96212 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen aus Landesmitteln für die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in See- und Binnenhäfen.

Ziel der Förderung ist es, Folgen der COVID-19-Pandemie oder der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage einzudämmen. Das Förderprogramm dient zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVID-19-SVG. Eine Förderung nach dieser Richtlinie setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht.

Insbesondere ist es Ziel der Förderung, die Leistungsfähigkeit der Seehäfen zu bewahren und die Hafenstandorte zu sichern, die durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in besonderem Maße gefährdet sind und keine anderen Förderoptionen haben, indem die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit und Investitionen verbessert werden. Dies soll durch die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen erreicht werden. Ebenso können Binnenhäfen mit entsprechenden Maßnahmen gefördert werden, damit die Voraussetzungen für die wirtschaftlichen Aktivitäten der durch die COVID-19-Pandemie erheblich geschwächten ansässigen Transport- und Logistikbranche verbessert werden.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt gemäß den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3) – im Folgenden: AGVO. Alternativ kann die Zweite Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 vom 27.7.2020 (BAnz AT 11.08.2020 B1) in der jeweils geltenden Fassung oder die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3) – im Folgenden: De-minimis-Verordnung – angewendet werden.

1.3 Die Förderung erfolgt bei Seehäfen ausschließlich in Gebieten, in denen keine Förderung mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erfolgen kann. Eine Förderung von Maßnahmen in Binnenhäfen setzt in Abgrenzung zu dem bestehenden Förderprogramm insbesondere die Erfüllung der in Nummer 4.3 enthaltenen Voraussetzungen voraus.

1.4 Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähig (einschließlich Planung) sind

2.1.1 Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Infrastrukturen und Einrichtungen in Häfen, mit deren Hilfe verkehrsbezogene Hafendienste erbracht werden, z.B. Liegeplätze zum Festmachen von Schiffen, Kaimauern, Molen, Schwimmpontons in Tidegebieten, Hafenbecken, Aufschüttungen und Maßnahmen zur Landgewinnung sowie Infrastrukturen für das Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen.

2.1.2 Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Infrastrukturen jeder Art, die erforderlich sind, um den Zugang der Nutzerinnen und Nutzer bzw. die Einfahrt der Nutzerinnen und Nutzer in einen Hafen von Land, von See und/oder von Flüssen/Kanälen zu gewährleisten. Hierzu zählen z.B. Straßen, Schienen, Kanäle und Schleusen.

2.1.3 Ausbaggerungen in Zugangswasserstraßen zu einem Hafen oder in einem Hafen.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind Kommunen, kommunale Zweckverbände sowie Kooperationen von diesen oder juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die einen See- oder Binnenhafen betreiben und von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in besonderem Maße betroffen sind.

3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO).

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen die Gesamtfinanzierung des Projektes gesichert ist.

4.2 Die Bewilligungsstelle stellt sicher, dass Zuwendungen nach diesen Fördergrundsätzen unter den Voraussetzungen des Artikels 56b (Beihilfen für Seehäfen) oder des Artikels 56c (Beihilfen für Binnenhäfen) AGVO erfolgen. Dabei müssen sämtliche Voraussetzungen der AGVO vorliegen, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z.B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung und Information) und Kapitel II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die besonderen Voraussetzungen des Artikels 56b bzw. 56c AGVO (insbesondere die speziellen Tatbestandsmerkmale, Beihilfehöchstgrenzen und beihilfefähigen Kosten). Bei alternativer Anwendung der De-minimis-Verordnung oder der Zweiten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 stellt sie sicher, dass sämtliche dort jeweils genannten Voraussetzungen vorliegen.

4.3 Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass durch die Maßnahme eine Abmilderung der wirtschaftlichen Notlage aufgrund der COVID-19-Pandemie am Standort erreicht und damit zur Sicherung des Hafens als Teil der systemrelevanten Infrastruktur und der ansässigen maritimen und regionalen Wirtschaft beigetragen werden kann.

4.4 Die Gefährdung des Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Versorgungssicherheit, relevante Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist durch den Zuwendungsempfänger in geeigneter Form nachzuweisen.

4.5 Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Seehäfen im GRW-Fördergebiet. Seehäfen im GRW-Fördergebiet können bei Vorliegen der Voraussetzungen Zuschüsse über die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in Seehäfen“ (Bezugserlass zu a) beantragen.

4.6 Diese Richtlinie findet ebenfalls keine Anwendung auf Investitionen, die dem Ausbau der Infrastrukturen in den niedersächsischen Seehäfen im Hinblick auf die Offshore-Windenergie dienen. Diesbezüglich können Seehäfen bei Vorliegen der Voraussetzungen Zuschüsse über die „Fördergrundsätze für die Weiterentwicklung der Seehäfen zur Förderung der maritimen Verbundwirtschaft und der Offshore-Windenergie“ (Bezugserlass zu b) beantragen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Der Zuwendungshöchstbetrag bemisst sich nach der Differenz zwischen den beihilfefähigen Ausgaben und dem Betriebsgewinn (Wirtschaftlichkeitslücke).

5.3 Für See- und Binnenhäfen darf für Vorhaben zur Hafeninfrastruktur die Beihilfeintensität (Förderquote) nicht höher sein als 100% der beihilfefähigen Ausgaben, wenn die gesamten beihilfefähigen Ausgaben des Vorhabens bis zu 20 Mio. EUR betragen.

Im Übrigen gelten die weiteren in der AGVO festgelegten Höchstbeträge und Kumulierungsregeln.

5.4 Für Zugangsinfrastrukturen und Maßnahmen der Ausbaggerung darf die Beihilfeintensität (Förderquote) nicht höher sein als 100% der beihilfefähigen Ausgaben und den in Artikel 4 Nr. 1 Buchst. ee (in Binnenhäfen Artikel 4 Nr. 1 Buchst. ff) AGVO festgelegten Betrag nicht übersteigen.

5.5 Bei Anwendung der De-minimis-Verordnung oder der Zweiten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gelten die dort genannten Höchstbeträge.

5.6 Nicht zuwendungsfähig sind

  • Finanzierungsausgaben,
  • der Erwerb von unbebauten oder bebauten Grundstücken,
  • die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist,
  • Leasing- oder Mietausgaben.

Nicht förderfähig sind ferner Ausgaben im Zusammenhang mit nicht verkehrsbezogenen Aktivitäten wie im Hafen befindliche industrielle Produktionsanlagen, Büros und Geschäfte sowie Aufbauten wie z.B. Lagergebäude, Terminals und Krane.

5.7 Bei Beihilfen in Höhe von nicht mehr als 5 Mio. EUR für Seehäfen (bzw. 2 Mio. EUR für Binnenhäfen) ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeitslücke nicht erforderlich, sofern der Gesamtbetrag aus öffentlichen Mitteln maximal 80% der beihilfefähigen Ausgaben beträgt.

5.8 Der Bewilligungszeitraum endet grundsätzlich zum 31.12.2021. In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag der Bewilligungszeitraum verlängert werden.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-P und ANBest-Gk sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Abweichungen von den Regelungen aus den ANBest-P und ANBest-Gk sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Die Zuwendungsempfänger sind darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung durch den LRH oder dessen Beauftragte sowie das MW erfolgen kann.

6.3 Die Zweckbindungsfrist für Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 oder 2.1.2 beträgt zehn Jahre.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO sowie die ANBest-P und ANBest-Gk, soweit nicht in dieser Richtlinie abweichende Regelungen getroffen sind.

7.2 Zuständige Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen und Vordrucke im Internet unter www.nbank.de bereit. Im Antragsformular ist über die Subventionserheblichkeit der von dem Antragsteller gemachten Angaben i.S. des § 264 StGB zu belehren.

7.4 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig. Die Antragstellung und Abwicklung des Förderverfahrens soll daher nach Möglichkeit vollständig elektronisch erfolgen. Nur bis zum 30.11.2021 bei der Bewilligungsstelle eingereichte Anträge können berücksichtigt werden.

7.5 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Über Ausnahmen vom Ausgabenerstattungsprinzip entscheidet die NBank in Abstimmung mit MW.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 26.8.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.

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