Förderprogramm

Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Einsparung von Treibhausgasemissionen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12-16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Energieeffizienzprojekte Klimaschutzprojekte Ressourceneffizienzprojekte

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Ihr Unternehmen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen ist und Sie trotzdem Investitionen im Bereich Klimaschutz, Energieeinsparung und Ressourceneffizienz umsetzen wollen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Land Niedersachsen unterstützt Sie als privatwirtschaftliches Unternehmen bei nachhaltigen Vorhaben, die Sie wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie sonst nicht durchführen könnten.

Sie erhalten die Förderung für Energieeffizienzprojekte, Ressourceneffizienzprojekte und Klimaschutzprojekte:

  • Zu Energieeffizienzprojekten gehören Investitionen in Gebäudesanierungen und -umbauten und Anlagen, Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs, die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Wärme aus regenerativer Energie oder der Nutzung industrieller Abwärme einschließlich der Errichtung von Wärmenetzen sowie die innovative Speicherung erneuerbarer Energien am Ort ihres Entstehens (ausgenommen sind Batteriespeichersysteme für Photovoltaik-Anlagen).
  • Förderfähige Ressourceneffizienzprojekte sind Investitionen zur Neugestaltung von Produkten und Produktionsketten und Investitionen in Maschinen und Anlagen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz.
  • Förderfähige Klimaschutzprojekte sind Investitionen in innovative Technologien, Prozesse und Produktionsverfahren (Pilot- und Demonstrationsvorhaben) zur Reduktion von Treibhausgasen sowie Investitionen in Technologien zur CO2-Abtrennung und -Nutzung.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt pro eingesparter Tonne CO2-Äquivalente pro Jahr bis zu EUR 3.500.

Für Energieeffizienzprojekte und Ressourceneffizienzprojekte bekommen Sie bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, aber maximal EUR 1 Million, und für Klimaschutzprojekte bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal aber EUR 5 Millionen.

Wenn Sie nach der De-minimis-Verordnung gefördert werden, können Sie maximal EUR 200.000 erhalten.

Der Zuschuss muss mindestens EUR 10.000 betragen.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn Ihres Vorhabens über das Kundenportal und anschließend per Post an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

Fristen

Reichen Sie Ihren Antrag bitte bis spätestens 30.6.2022 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Sie als Unternehmen der privaten Wirtschaft mit Betriebsstätte in Niedersachsen.

Sie müssen Ihr Vorhaben in Niedersachsen durchführen. Wenn Sie die Förderung für mobile Anlagen bekommen, müssen diese in Niedersachsen eingesetzt werden.

Sie müssen eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie verursachten wirtschaftlichen Notlage nachweisen.

Wenn Sie ein Energieeffizienzprojekt oder ein Ressourceneffizienzprojekt planen, müssen Sie Ihrem Förderantrag eine von einer autorisierten Energieeffizienzexpertin oder einem autorisierten Energieeffizienzexperten erstellte Vorhersage beifügen, wie groß die Einsparung an Tonnen CO2-Äquivalenten wahrscheinlich sein wird.

Sie müssen die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens sichern.

Beachten Sie bitte die Zweckbindungsfrist von 12 Jahren bei Bauten und baulichen Anlagen und 5 Jahren für technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte.

Als Betrieb der landwirtschaftlichen Urproduktion erhalten Sie keine Förderung.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der betrieblichen Ressourcen- und Energieeffizienz sowie zur Einsparung von Treibhausgasemissionen

Erl. d. MU v. 7.10.2020 – 52-25100/01-0002 –
– VORIS 28010 –

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 LHO und der VV zu den §§ 23 und 44 LHO aus Mitteln des Landes Niedersachsen Zuwendungen zur Steigerung der betrieblichen Ressourcen- und Energieeffizienz.

Ziel der Förderung ist es, Folgen der COVID-19-Pandemie und der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage einzudämmen. Eine Förderung nach dieser Richtlinie setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID-19-Pandemie oder zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht.

Mit diesem Förderprogramm soll ein wirkungsvoller Anreiz geschaffen werden, um private Unternehmen trotz der aktuellen Krise zu nachhaltigen Investitionen anzuregen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die Förderung neben der Anreiz- auch eine gewisse Lenkungswirkung beinhaltet. Gerade die Investitionen, die der Energieeffizienz, der Ressourceneffizienz und dem Klimaschutz dienen, dürfen in der Krise nicht langfristig verschoben werden oder ganz entfallen.

Das Programm dient zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVID-19-SVG.

1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen

  • der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17.6.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S.3), – im Folgenden: AGVO –,
  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), – im Folgenden: De-minimis-Verordnung – und
  • der ANBestP

in der jeweils geltenden Fassung.

1.3 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Gegenstand der Förderung sind folgende Maßnahmen:

2.1.1 Energieeffizienzprojekte:

a) Investitionen in Gebäudesanierungen und -umbauten und Anlagen, die sich im Eigentum des Antragstellers befinden, zur Verringerung des Energieverbrauchs (Prozesswärmeoptimierung, Abwärmenutzung, Einsatz energieeffizienter Geräte und Anlagen und erneuerbarer Energien),

b) die Errichtung von Anlagen, die sich im Eigentum des Antragstellers befinden, zur Gewinnung von Wärme aus regenerativer Energie oder der Nutzung industrieller Abwärme einschließlich der Errichtung von Wärmenetzen zur Verteilung der in den Anlagen erzeugten oder genutzten Wärme sowie die innovative Speicherung erneuerbarer Energien am Ort ihres Entstehens (ausgenommen sind Batteriespeichersysteme für Photovoltaik-Anlagen);

2.1.2 Ressourceneffizienzprojekte (betriebliche Investitionen zum effizienten Material- und Ressourceneinsatz):

a) Investitionen zur Neugestaltung von Produkten und Produktionsketten mit dem Ziel der Einsparung oder der Steigerung der Wiedereinsatzmöglichkeit von Materialien,

b) Investitionen in Maschinen und Anlagen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz, z.B. durch Wiederaufarbeitung von Materialien oder zur Erhöhung des Recyclinganteils;

2.1.3 Klimaschutzprojekte:

a) Investitionen in innovative Technologien, Prozesse und Produktionsverfahren (Pilot- und Demonstrationsvorhaben) zur Reduktion von Treibhausgasen,

b) Investitionen in Technologien zur CO2-Abtrennung und -Nutzung, die zur Reduktion von Treibhausgasen beitragen.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind Unternehmen der privaten Wirtschaft. Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion sind nicht antragsberechtigt.

3.2 Unternehmen und Einrichtungen, die einer Rückforderungsanforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Eine Zuwendung ist in den Fallgruppen des Artikels 1 Abs. 2 bis 5 AGVO ausgeschlossen.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Gefördert werden Vorhaben, die in Niedersachsen durchgeführt werden.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Antragsteller, die eine Betriebsstätte in Niedersachsen betreiben.

Mobile Anlagen des Antragstellers, welche gefördert werden, müssen in Niedersachsen verbleiben.

Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist.

Maßnahmen mit einer Zuwendung von weniger als 10.000 EUR zum Zeitpunkt der Bewilligung werden nicht gefördert.

Eine Kumulierung von Zuwendungen aus dieser Richtlinie mit Zuwendungen aus anderen Förderrichtlinien des Landes, des Bundes oder der EU ist ausgeschlossen.

4.2 Bei der Antragstellung für Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 ist zur Beurteilung der Förderwürdigkeit als Kriterien die erwartete Einsparung an CO2-Äquivalenten nachzuweisen. Zur Beurteilung von Maßnahmen nach Nummer 2.1.3 kann die Bewilligungsstelle die Expertise Dritter einbinden.

Bei Maßnahmen nach den Nummern 2.1.1 und 2.1.2 sind dem Förderantrag eine durch das vom Antragsteller beauftragte sachkundige Ingenieurbüro oder Unternehmen (vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle autorisierte Energieeffizienzexperten) erstellte Prognose über die erzielte jährliche Einsparung an Tonnen CO2-Äquivalenten beizufügen.

Im Einzelfall kann die Bewilligungsstelle vom Antragsteller ein Sachverständigengutachten über die prognostizierte Einsparung an CO2-Äquivalenten verlangen. Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zuwendungsfähig.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

5.2 Pro eingesparter Tonne CO2-Äquivalent p. a. werden bis zu 3.500 EUR gewährt.

5.3 Soweit die Zuwendung eine staatliche Beihilfe i.S. des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. C 202 S. 47 vom 7.6.2016, Nr. C 400 S. 1; 2017 Nr. C 59 S. 1) darstellt, stellt die Bewilligungsstelle sicher, dass vor Bewilligung sämtliche Voraussetzungen der AGVO vorliegen, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z.B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung) und II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der Artikel 25, 36, 38, 40, 41 und 46 AGVO (insbesondere die dortigen speziellen Tatbestandsmerkmale, die Beihilfehöchstgrenzen und die beihilfefähigen Kosten/Ausgaben). Auf die Berichterstattungspflichten der Bewilligungsstelle nach den Artikeln 9, 11 und 12 AGVO wird hingewiesen. Informationen über jede Einzelbeihilfe über 500.000 EUR werden auf einer ausführlichen Beihilfe-Internetseite veröffentlicht. Erhaltene Förderungen können im Einzelfall von der Europäischen Kommission geprüft werden.

Alternativ kann eine Zuwendung an Unternehmen unter Anwendung des Artikels 3 Abs. 2 der De-minimis-Verordnung erfolgen. Hiernach darf ein Unternehmen ohne vorherige Genehmigung durch die Europäische Kommission innerhalb von drei Steuerjahren staatliche Beihilfen – gleich welcher Zielsetzung – in Höhe von 200.000 EUR (Bruttosubventionsäquivalent) erhalten. Soweit eine Zuwendung nach der De- minimis-Verordnung erfolgt, stellt die Bewilligungsstelle sicher, dass sämtliche Voraussetzungen nach der De-minimis-Verordnung eingehalten werden (insbesondere Geltungsbereich gemäß Artikel 1, Höchstbetrag gemäß Artikel 3, Transparenz gemäß Artikel 4, Kumulierung gemäß Artikel 5, Überwachung gemäß Artikel 6). Sie prüft zur Einhaltung des De-minimis-Höchstbetrages insbesondere eine vom Zuwendungsempfänger vorzulegende De-minimis-Erklärung und stellt eine De-minimis-Bescheinigung aus.

5.4 Die Maßnahmen sind wie folgt zuwendungsfähig (Zuwendungsintensitäten):

5.4.1 Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 Buchst. a und b sind zuwendungsfähig

  • nach Artikel 38 AGVO mit einer Zuwendungsintensität von 30%. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden;
     
  • nach Artikel 40 AGVO, sofern Beihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gewährt werden sollen. Die Zuwendungsintensität beträgt 45%. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden;
     
  • nach Artikel 41 AGVO, sofern Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien gewährt werden sollen. Die Zuwendungsintensität darf folgende Sätze nicht überschreiten:
     
    a) 45% der beihilfefähigen Kosten, wenn die beihilfefähigen Kosten auf Grundlage des Artikels 41 Abs. 6 Buchst. a oder b AGVO berechnet werden,
     
    b) 30% der beihilfefähigen Kosten, wenn die beihilfefähigen Kosten auf Grundlage des Artikels 41 Abs. 6 Buchst. c AGVO berechnet werden,
     
    c) bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden;
     
  • nach Artikel 46 AGVO, sofern Beihilfen zur Förderung für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte gewährt werden sollen. Die Zuwendungsintensität beträgt 45%. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.

Die maximale Förderhöhe beträgt 1.000.000 EUR pro Maßnahme.

5.4.2 Maßnahmen nach Nummer 2.1.2 sind zuwendungsfähig nach Artikel 36 AGVO mit einer Zuwendungsintensität von 40%, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen kann die Intensität um 10 Prozentpunkte, bei Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden.

Die maximale Förderhöhe beträgt 1.000.000 EUR pro Maßnahme.

5.4.3 Für Maßnahmen nach Nummer 2.1.3 gilt:

  • Für Investitionsbeihilfen gemäß Artikel 36 AGVO, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern, beträgt die Zuwendungsintensität 40%. Bei Beihilfen für mittlere Unternehmen kann die Zuwendungsintensität um 10 Prozentpunkte, bei Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden;
  • für Beihilfen gemäß Artikel 25 AGVO für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, soweit es sich um Vorhaben der experimentellen Entwicklung gemäß Artikel 25 Abs. 2 Buchst. c AGVO handelt, beträgt die Zuwendungsintensität 25%.

Die maximale Förderhöhe beträgt 5.000.000 EUR pro Maßnahme.

5.4.4 Sofern die Förderung von Maßnahmen auf Grundlage der De-minimis-Verordnung erfolgt, wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von bis zu 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, die maximale Fördersumme beträgt 200.000 EUR.

5.5 Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Ausführung unmittelbar notwendig sind, um den Zuwendungszweck nach Nummer 1.1 zu erreichen.

5.5.1 Zuwendungsfähige Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 sind

  • Bauausgaben einschließlich dazugehöriger Baunebenkosten,
  • Anschaffungs- und Herstellungsausgaben für technische Ausstattungen einschließlich dazugehöriger Nebenkosten,
  • Kosten eines Sachverständigengutachtens nach Nummer 4.2 Abs. 3,
  • Kosten der Prognose nach Nummer 4.2 Abs. 2,
  • Planungskosten.

5.5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben für Maßnahmen nach den Nummern 2.1.2 und 2.1.3 sind

  • Anschaffungs- und Herstellungsausgaben für technische Ausstattungen einschließlich dazugehöriger Nebenkosten,
  • Kosten eines Sachverständigengutachtens nach Nummer 4.2 Abs. 3,
  • Kosten der Prognose nach Nummer 4.2 Abs. 2 und
  • Planungskosten.

5.5.3 Nicht zuwendungsfähig sind

  • Finanzierungskosten, außer bei Zuschüssen in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für Bürgschaften,
  • Personal- und Verwaltungsausgaben,
  • Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung und
  • Grunderwerbskosten (Grundstückskosten, Grunderwerbsteuern, Notarkosten, Gerichtskosten).

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Die ANBest-P sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen.

6.2 Neben den Prüfrechten und den Mitwirkungspflichten gemäß der Bestimmungen der ANBest-P ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird auf der Internetseite der Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

6.3 Alle relevanten Daten und Berichte sind der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH (KEAN) für den Aufbau und zur Pflege einer digitalen Informationsplattform zur Darstellung von Best-Practice-Beispielen zur Verfügung zu stellen.

6.4 Gehen während des Zweckbindungszeitraumes (bei Bauten und baulichen Anlagen zwölf Jahre nach Abschluss der Maßnahme, für technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte fünf Jahre nach Abschluss der Maßnahme) Anlagen oder einzelne Teile, für die die Zuwendung gewährt wird, auf andere Träger über oder werden von demselben Träger an einen Standort außerhalb von Niedersachsen verbracht, so muss der Zuwendungsempfänger selbst oder dessen Rechtsnachfolger, außer in Fällen höherer Gewalt, die entsprechend für die Verpflichtung erhaltene Zuwendung vollständig zurückerstatten, sofern die eingegangenen Verpflichtungen von dem Übernehmer nicht eingehalten werden.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO sowie die ANBest-P, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.

7.3 Anträge sind bis spätestens 30.6.2022 bei der Bewilligungsstelle einzureichen.

7.4 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-P Vordrucke vor.

7.5 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der in den VV zu § 44 LHO angeordneten Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG i.V.m. dem VwVfG zulässig.

7.6 Vor der Bewilligung wird das schriftliche Einverständnis der Zuwendungsempfänger dazu eingeholt, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i.V.m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1083/2006 des Rates [ABl. EU Nr. L 347 S. 320; 2016 Nr. L 200 S. 140], zuletzt geändert durch Verordnung [EU] 2020/1041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.7.2020 [ABl. EU Nr. L 231 S. 4]).

7.7 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Bewilligungsstelle hält die Zuwendungsempfänger in der Regel dazu an, Mittel mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr abzurufen (Mittelabruf). Zwischen den einzelnen Anträgen soll ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten liegen.

Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-P nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle vom Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.

7.8 Die Bewilligungsstelle kann in begründeten Ausnahmefällen abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P einer Verlängerung der Frist zur Vorlage des Verwendungsnachweises zustimmen. Ein Zwischennachweis ist nicht zu führen.

7.9 Nach Ablauf von zwei Jahren ist vom Zuwendungsempfänger aufgrund von Verbrauchsdaten, bei Nutzungsstillstand und/oder Nutzungswechsel aufgrund von Bedarfswerten, oder Daten zu eingesparten Ressourcen die Einhaltung der prognostizierten Einsparung an CO2-Äquivalenten nachzuweisen.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erl. tritt am 7.10.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

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