Förderprogramm

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Infrastruktur
Fördergebiet:
Niedersachsen
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Kommune
Fördergeber:

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Ansprechpunkt:

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)

Günther-Wagner-Allee 12–16

30177 Hannover

Weiterführende Links:
Touristische Infrastruktur Kundenportal NBank

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie an touristischen Projekten arbeiten, um die regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten. Bei Einnahmeverlusten durch die Corona-Pandemie kann Ihr Zuschuss erhöht werden.

Volltext

Das Land Niedersachsen fördert mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) touristische Projekte, die dazu beitragen, die Attraktivität einer touristischen Region, die Gästezahlen und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu erhöhen.

Sie erhalten die Förderung für

  • Vorhaben zur Attraktivitätssteigerung und Neuerrichtung überregional bedeutsamer touristischer Infrastrukturen in den Bereichen Natur-, Kultur- und Gesundheitstourismus sowie in sonstigen Bereichen, sofern wetterunabhängige oder Ganzjahresangebote geschaffen werden,
  • Kooperations- und Vernetzungsprojekte in den Bereichen Natur-, Kultur- und Gesundheitstourismus,
  • Projekte zur Schaffung barrierefreier touristischer Angebote, sofern die Maßnahmen nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt grundsätzlich bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch

  • EUR 3 Millionen im Programmgebiet der Regionenkategorie ÜR sowie in GRW-Fördergebieten und
  • EUR 2 Millionen im Programmgebiet der Regionenkategorie SER, in Ausnahmefällen bis zu EUR 3 Millionen.

Bei wirtschaftlicher Notlage durch die Corona-Pandemie kann Ihr Zuschuss für bewilligte, jedoch noch nicht abgeschlossene Projekte und für neue Projekte bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen, maximal jedoch

  • EUR 5 Millionen im Programmgebiet der Regionenkategorie ÜR sowie in GRW-Fördergebieten und
  • EUR 4 Millionen im Programmgebiet der Regionenkategorie SER.

Richten Sie bitte Ihren Antrag vor Beginn Ihres Vorhabens elektronisch über das Kundenportal sowie postalisch an die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • kommunale Gebietskörperschaften,
  • juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen (zum Beispiel gemeinnützige GmbHs, Stiftungen, eingetragene Vereine),
  • sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder deren Gesellschaftsverhältnisse die vorrangige Berücksichtigung öffentlicher Interessen gewährleisten.

Sie müssen Ihr Vorhaben in Landesgebieten der Regionenkategorien „Übergangsregion – ÜR“ und „stärker entwickelte Region – SER“ durchführen.

Mit dem Antrag müssen Sie ein regionales touristisches Konzept vorlegen mit Aussagen

  • zum Gebiet,
  • zur Bedeutung des Tourismus für die Entwicklung der Region,
  • zu Übernachtungszahlen,
  • zu touristischen Entwicklungszielen und Handlungsprioritäten,
  • zu Zielgruppen und
  • zur regionsinternen Wahrnehmung touristischer Aufgaben.

Ihr Projekt muss sich in das jeweilige regionale touristische Konzept einfügen und zur Qualitätsverbesserung des touristischen Angebots und damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen KMU beitragen.

Sie erhalten eine Förderung nur für solche Infrastrukturen und Angebote, die nachweislich zu mehr als 50 Prozent touristisch genutzt werden oder eine entsprechende Nutzung erwarten lassen.

Wenn Sie durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind und eine erhöhte Förderung erhalten wollen, müssen Sie glaubhaft versichern und nachvollziehbar erläutern, dass Sie das geplante Projekt ohne die zusätzliche Zuwendung nicht durchführen könnten.

Mit dem Antrag müssen Sie Qualitätskriterien nach dem Scoring-Modell zur Ermittlung der Förderwürdigkeit eines Projekts nachweisen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung der EU nicht nachgekommen sind,
  • Sanierungsfälle sowie
  • Unternehmen in Schwierigkeiten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen

Erl. d. MW v. 10.6.2015 – 23-32330/0200 –
– VORIS 77000 –
Bezug: a) RdErl. d. StK v. 5.5.2015 (Nds. MBI. S. 422), zuletzt geändert durch RdErl. d. MB v. 8.8.2018 (Nds. MBl. S. 805)
– VORIS 64100 –
b) Erl. v. 17.7. 2007 (Nds. MBl. S. 979)
– VORIS 77000 –
c) Erl. v. 27.9.2007 (Nds. MBI. S. 1178)
– VORIS 77000 –
[zuletzt geändert durch Erl. d. MW v. 16.9.2020 – 23-32330/0200 –
– VORIS 77000 –]

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den V V/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sowie mit Mitteln des Landes Niedersachsen aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Zuwendungen für die Förderung touristischer Maßnahmen. Ziel ist die Förderung touristischer Projekte, die zur Steigerung der Attraktivität einer touristischen Region und somit auch der Gästezahlen und der Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen KMU beitragen. Touristische Infrastrukturen für einen nachhaltigen Qualitätstourismus sollen vorrangig aufgewertet und dort, wo es sinnvoll und fachlich geboten ist, neu geschaffen werden.

Außerdem wird das Ziel verfolgt, Folgen der COVID-19-Pandemie und der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage einzudämmen. Die Gewährung einer Zuwendung nach Nummer 5.3 Abs. 4 und Nummer 5.4 setzt deshalb voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur COVID- 19-Pandemie oder zu der durch sie hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage besteht. Das Förderprogramm dient insoweit zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Investitions- und Innovationskraft der Tourismuswirtschaft in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 COVID-19-SVG. In den in Satz 5 genannten Fällen können Landesmittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bewilligt werden. Konkretes Ziel ist dabei, die Umsetzung von bereits laufenden oder geplanten Projekten sicherzustellen und/oder zu ermöglichen. Die Tourismuswirtschaft war und ist unmittelbar und besonders schwer von den Auswirkungen der COVID- 19-Pandemie betroffen. Auch die öffentlichen Akteure haben durch die COVID-19-Pandemie erhebliche Einnahmeverluste erlitten. Von den bisherigen Sofort- und Überbrückungshilfeprogrammen sind sie ausgeschlossen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Einnahmeverluste z.B. durch die Kommunalhaushalte ausgeglichen werden können.

Es ist zu befürchten, dass geplante oder auch bereits begonnene Projekte nicht umgesetzt und/oder abgeschlossen werden können, sollten die Förderquoten nicht erhöht werden. Dies gilt es zu vermeiden, damit die Tourismusmuswirtschaft wieder zu ihrer alten Stärke zurückfinden kann. Denn gerade nach der Krise wird es wichtig sein, den Gästen eine attraktive touristische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

1.2 Soweit EFRE-Mittel zum Einsatz kommen, erfolgt die Gewährung der Zuwendung entsprechend den Regelungen der

  • Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320),
  • Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Innovationen in Wachstum und Beschäftigung“ (ABl. EU Nr. L 347 S. 289),
  • Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) – Bezugserlass zu a –

in den jeweils geltenden Fassungen.

Soweit GRW-Mittel zum Einsatz kommen, finden außerdem die Regelungen des GRW-Koordinierungsrahmens (BAnz. AT 04.08.2014 B1) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Zu beachten sind darüber hinaus die Regelungen der

  • Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABL. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3), – im Folgenden: Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) –,
  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI: EU Nr. L 352 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2.7.2020 (ABl. EU Nr. L 215 S. 3) – im Folgenden: De-minimis-Verordnung – und
  • der Bekanntmachung der zweiten geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (,Zweite Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020‘) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 3.8.2020 (BAnz AT 11.08.2020 B1) – im Folgenden: Kleinbeihilfenregelung 2020 –.

in den jeweils geltenden Fassungen.

1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Gegenstände der Förderung

2.1 Gegenstände der Förderung sind

2.1.1 Attraktivitätssteigerung und Neuerrichtung überregional bedeutsamer touristischer Infrastrukturen in den Bereichen Natur-, Kultur- und Gesundheitstourismus sowie auch in sonstigen Bereichen, sofern wetterunabhängige oder Ganzjahresangebote geschaffen werden,

2.1.2 Kooperations- und Vernetzungsprojekte in den Bereichen Natur-, Kultur- und Gesundheitstourismus mit dem Ziel, neue touristische, auch an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Angebote durch Vernetzung verschiedener Partner zu entwickeln und zu realisieren oder neue überregionale Zusammenarbeiten zur Verwirklichung gemeinsamer touristischer Ziele zu initiieren,

2.1.3 Schaffung barrierefreier touristischer Angebote, sofern die Maßnahmen nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, für die eine Förderung aus EFRE-Mitteln anderer Landesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger sind vorzugsweise kommunale Gebietskörperschaften. Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen (z.B. gemeinnützige GmbH, Stiftungen, eingetragene Vereine), können kommunalen Trägern gleichgestellt werden. Träger können auch sonstige juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder deren Gesellschaftsverhältnisse die vorrangige Berücksichtigung öffentlicher Interessen gewährleisten.

3.2 Wenn der Zuwendungsempfänger einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Dies gilt auch, sofern sonstige noch offene Rückforderungsansprüche bestehen.

3.3 Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Abs. 18 AGVO sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Ausschluss und die Begriffsbestimmung von Unternehmen in Schwierigkeiten richten sich im Übrigen nach der jeweils angewandten Rechtsgrundlage

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Gefördert werden Vorhaben, die in Niedersachsen (dem Programmgebiet) durchgeführt werden (Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013). Eine Förderung von Projekten nach Artikel 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bleibt unbenommen.

4.2 Die Förderung ist auf Gebiete zu konzentrieren, in denen der Tourismus einen wesentlichen Beitrag zu deren Entwicklung leistet und für die ein regionales touristisches Konzept vorliegt.

Ein regionales touristisches Konzept muss für ein unter touristischen Gesichtspunkten sinnvoll abgegrenztes Gebiet gelten und von einer regionalen touristischen Vermarktungsorganisation bzw. einem oder mehreren für die touristischen Belange verantwortlichen Träger der öffentlichen Verwaltung erarbeitet oder in Auftrag gegeben worden sein. Es muss zwingend Aussagen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Gebiet, für das das Konzept gilt, sowie die Gründe für die gewählte räumliche Abgrenzung,
  • Bedeutung des Tourismus für die Entwicklung der Region - auch im Vergleich zu anderen in der Region bedeutenden Branchen - unter Berücksichtigung der vom Tourismus abhängigen Arbeitsplätze und der in der Region ansässigen KMU, die vom Tourismus profitieren (siehe auch Nr. 4.3),
  • Zahl der Übernachtungen pro Jahr nach amtlicher Statistik sowie das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Übernachtungen pro Jahr nach amtlicher Statistik (Tourismusintensität) jeweils für die fünf verfügbaren vorangegangenen Jahre,
  • Beschreibung der touristischen Entwicklungsziele und Handlungsprioritäten der Region, auch im Hinblick auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen KMU,
  • Beschreibung der Zielgruppe oder Zielgruppen, auf die die touristische Strategie der Region ausgerichtet ist,
  • Darstellung der regionsinternen Wahrnehmung oder Koordinierung der touristischen Aufgaben (z.B. Entscheidungsträger, Kooperationen innerhalb der Region).

4.3 Die Förderung eines Projekts ist nur zulässig, wenn sich aus dem regionalen touristischen Konzept ableiten lässt und im Antrag nachvollziehbar dargelegt wird, welchen Beitrag das Vorhaben zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen KMU leistet. Im Antrag muss auch dargelegt werden, wie sich das Projekt in das regionale touristische Konzept einfügt und wie es sich aus dem Strategischen Handlungsrahmen für die Tourismuspolitik auf Landesebene des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ableiten lässt.

4.4 Es werden nur solche Infrastrukturen und Angebote gefördert, die zu mehr als 50 % touristisch genutzt werden oder die eine entsprechend hohe touristische Nutzung erwarten lassen.

4.5 Bei Vorhaben nach der Nr. 2.1.3 müssen sich die Antragsteller verpflichten, mit der Maßnahme nach Fertigstellung am bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“1 teilzunehmen. Es muss ein Nachweis der vollständigen Barrierefreiheit (Stufe 2) für mindestens eine Gästegruppe sowie der teilweisen Barrierefreiheit (Stufe 1) für mindestens eine andere Gästegruppe erbracht werden. Dieser Nachweis ist möglichst mit Einreichung des Verwendungsnachweises, spätestens jedoch 12 Monate nach Fertigstellung der Maßnahme bei der Bewilligungsstelle vorzulegen. Sollte sich eine Maßnahme für die Teilnahme an dem Kennzeichnungssystem nicht eignen, wäre dies im Rahmen der Antragstellung/-prüfung durch eine Bescheinigung durch die TourismusMarketing Niedersachsen GmbH als die in Niedersachsen zertifizierende Stelle nachzuweisen. In einem solchen Fall bleibt es der Bewilligungsstelle vorbehalten, eine Bewertung der Barrierefreiheit durch eine von der Bewilligungsstelle zu bestimmenden dritten Stelle einzuholen oder zu fordern.

4.6 Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen die Gesamtfinanzierung der Projekte im Rahmen des Ausgabenerstattungsprinzips gesichert ist.

4.7 Bei der Antragstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit Ausführungen zu folgenden Qualitätskriterien erforderlich:

4.7.1 Das Projekt trägt zur Qualitätsverbesserung des touristischen Angebots und damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen KMU bei.

4.7.2 Das Projekt wirkt positiv auf die Beschäftigungssituation und ist ökonomisch nachhaltig.

4.7.3 Das Projekt ist innovativ.

4.7.4 Das Projekt leistet einen Beitrag zu den Querschnittszielen

  • Nachhaltige Entwicklung,
  • Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung,
  • Gleichstellung von Männern und Frauen.

4.7.5 Das Projekt leistet einen Beitrag zur regionalen Entwicklung gemäß der Regionalen Handlungsstrategie.

4.7.6 Das Projekt zeichnet sich durch einen kooperativen Ansatz aus.

4.7.7 Das Projekt leistet einen besonders hohen Beitrag zur Bewältigung regionsspezifischer Herausforderungen, insbesondere durch einen für die Region modellhaften und übertragbaren Ansatz.

Ferner wird bei der Beurteilung der Förderwürdigkeit berücksichtigt, ob das Projekt in einer Kommune bzw. einem Teilraum des Amtsbezirks mit besonderem Unterstützungsbedarf liegt.

Die Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) ist aus der Anlage ersichtlich.

4.8 Bevor eine Zuwendung bewilligt wird, erfolgt eine beihilfenrechtliche Prüfung durch die Bewilligungsstelle. Soweit eine beabsichtigte Zuwendung nach dieser Richtlinie eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellt, gilt Folgendes:

4.8.1 Eine Zuwendung gemäß den Nummern 2.1.1 und 2.1.3 erfolgt je nach dem Schwerpunkt der geplanten Maßnahme auf Grundlage von Artikel 53, 55 oder 56 AGVO. Sämtliche Voraussetzungen der AGVO sind dabei einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z.B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung) und Kapitel II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der Artikel 53, 55 oder 56 AGVO (insbesondere die dortigen speziellen Tatbestandsmerkmale, die Beihilfehöchstgrenzen und die beihilfefähigen Kosten/Ausgaben). Alternativ kann bei einer Zuwendung nach den Nummern 2.1.1. und 2.1.3 auch die De-minimis-Verordnung angewendet werden. In diesem Fall sind sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung einzuhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung). Eine Zuwendung gemäß den Nummern 2.1.1 und 2.1.3 erfolgt je nach dem Schwerpunkt der geplanten Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 53, 55 oder 56 AGVO. Sämtliche Voraussetzungen der AGVO sind dabei einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z.B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung) und Kapitel B (Berichterstattung, Monitoring) sowie die jeweiligen besonderen Voraussetzungen der Artikel 53, 55 oder 56 AGVO (insbesondere die dortigen speziellen Tatbestandsmerkmale, die Beihilfehöchstgrenzen und die beihilfefähigen Kosten/Ausgaben). Alternativ kann bei einer Zuwendung nach den Nummern 2.1.1. und 2.1.3 auch die De-minimis-Verordnung angewendet werden. In diesem Fall sind sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung einzuhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung). Zuwendungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie können alternativ auf die Kleinbeihilfenregelung 2020 in der jeweils geltenden Fassung gestützt werden. Die Bewilligungsstelle stellt in diesem Fall sicher, dass sämtliche Voraussetzungen der Kleinbeihilfenregelung 2020 (insbesondere Höchstbetrag, Kumulierung, Überwachung, Aufbewahrung, Veröffentlichung) vorliegen. Sie prüft insbesondere zur Einhaltung der zulässigen Höchstbeträge eine von den antragstellenden Unternehmen vorzulegende Erklärung zu bereits erhaltenen Beihilfen nach der Kleinbeihilfenregelung 2020.

4.8.2 Eine Zuwendung gemäß Nummer 2.1.2 erfolgt auf Grundlage der De-minimis-Verordnung. Es sind sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung einzuhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung). Alternativ kann die Zuwendung auch gemäß Artikel 27 AGVO erfolgen, soweit sämtliche Voraussetzungen dieses Artikels vorliegen. Zuwendungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie können alternativ auf die Kleinbeihilfenregelung 2020 in der jeweils geltenden Fassung gestützt werden. Die Bewilligungsstelle stellt in diesem Fall sicher, dass sämtliche Voraussetzungen der Kleinbeihilfenregelung 2020 (insbesondere Höchstbetrag, Kumulierung, Überwachung, Aufbewahrung, Veröffentlichung) vorliegen. Sie prüft insbesondere zur Einhaltung der zulässigen Höchstbeträge eine von den antragstellenden Unternehmen vorzulegende Erklärung zu bereits erhaltenen Beihilfen nach der Kleinbeihilfenregelung 2020.

4.8.3 Soweit die beabsichtigte Zuwendung eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, aber weder Nummer 4.8.1 noch Nummer 4.8.2 Anwendung findet, greift das grundsätzliche Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen. Vor Bewilligung wäre in diesen Fällen grundsätzlich die Einholung einer Genehmigung der Europäischen Kommission erforderlich, Artikel 108 Abs. 3 AEUV (sog. Einzelnotifizierung). Eine Einzelnotifizierung kommt nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht.

4.8.4 Angaben, die der Antragsteller im Zusammenhang mit der Bewilligung von deminimis- Beihilfen macht, sind subventionserhebliche Tatsachen i.S. des § 264 StGB.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.

5.2 Die Förderung beträgt im Programmgebiet beider Regionenkategorien grundsätzlich bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Höchstfördersumme liegt im Programmgebiet der Regionenkategorie ÜR sowie in GRW-Fördergebieten bei 3 Mio. EUR, im übrigen Programmgebiet der Regionenkategorie SER bei 2 Mio. EUR. In Ausnahmefällen kann in diesem übrigen Programmgebiet der Regionenkategorie SER eine Erhöhung auf 3 Mio. EUR erfolgen. Ein solcher Ausnahmefall ist gegeben, wenn im Scoring beim Qualitätskriterium 4.7.1 mindestens 25 Punkte und beim Qualitätskriterium 4.7.2 die volle Punktzahl erreicht werden.

5.3 Die Förderung erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden Fördergebietsabgrenzungen aus den für die Förderung des Tourismus zur Verfügung stehenden EFRE-Mitteln. Ergänzend oder alternativ können GRW-Mittel zum Einsatz kommen, soweit Projekte die Fördervoraussetzungen der für die Gemeinschaftsaufgabe geltenden Regelungen erfüllen. Dabei gelten grundsätzlich folgende Grenzen:

Beim ergänzenden oder alternativen Einsatz von GRW-Mitteln beträgt die Förderung bei Infrastrukturmaßnahmen bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Eine Erhöhung auf bis zu 75 % ist möglich, wenn eine Infrastrukturmaßnahme im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt wird oder Altstandorte (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) revitalisiert werden. Bei Kooperations- und Vernetzungsprojekten finden beim Einsatz von GRW-Mitteln auch hinsichtlich der Fördersätze die einschlägigen Bestimmungen des GRW-Koordinierungsrahmens in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die in Nummer 5.2 festgesetzten Höchstfördersummen dürfen nicht überschritten werden.

Nachrangig können ebenfalls ergänzend oder alternativ Landesmittel zum Einsatz kommen. In diesem Fall kann der Fördersatz um bis zu 20 Prozentpunkte erhöht werden. Die in Nummer 5.2 festgesetzte Höchstfördersumme erhöht sich in Höhe der bewilligten Landesmittel. Sofern Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eingesetzt werden, sollen diese bis zum 31.12.2022 ausgezahlt werden. Mittel des Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie dürfen nur eingesetzt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft versichert und nachvollziehbar erläutert, dass das geplante Projekt aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ohne die zusätzliche Zuwendung nicht durchgeführt werden würde.

5.4 Bei bereits bewilligten und noch nicht abgeschlossenen Vorhaben nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 kann die bewilligte Zuwendung aus Mitteln des Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf bis zu 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden, wenn der Zuwendungsempfänger infolge der COVID-19 Pandemie ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist, die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Eigenmittel aufzubringen.

Der Zuwendungsempfänger hat glaubhaft zu versichern und nachvollziehbar zu erläutern, dass die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Eigenmittel ganz oder teilweise nicht mehr aufgebracht werden können, die Umsetzung des Projekts dadurch gefährdet ist und die Mittel nicht von anderer Stelle zur Verfügung gestellt werden.

In Fällen des Absatzes 1 erhöht sich die in Nummer 5.2 festgesetzte Höchstfördersumme im Programmgebiet der Regionenkategorie ÜR sowie in GRW-Fördergebieten auf 5 Mio. EUR, im übrigen Programmgebiet der Regionenkategorie SER auf 4 Mio. EUR.

Eine Nachbewilligung kommt nur bis zu der Höhe in Betracht, in der der Zuwendungsempfänger infolge der COVID-19-Pandemie nicht mehr in der Lage ist, die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Eigenmittel aufzubringen. Sofern Mittel von anderer Stelle zur Verfügung gestellt werden, sind diese bei der Festsetzung der Nachbewilligung zu berücksichtigen. Beihilferechtliche Bestimmungen sind in jedem Fall zu beachten.

Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sollen bis zum 31.12.2022 ausgezahlt werden.

Für etwaige Nachbewilligungen aus anderen Gründen gelten die Nummern 5.2 und 5.3.

5.5 Bei der Förderung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen und barrierefreien Angeboten ist eine mögliche Konkurrenzbeziehung zu privaten Angeboten zu berücksichtigen. Sofern eine solche vorliegt, kommt für den betroffenen Teil des Projekts eine Förderung nur bis zu dem jeweils maßgeblichen Richtfördersatz des Landes Niedersachsen für kleine Unternehmen in der einzelbetrieblichen Förderung in Betracht.

5.6 Zuwendungsfähig sind grundsätzlich alle Ausgaben, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Ausführung unmittelbar notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen. Dies sind in erster Linie vorhabenbezogene Ausgaben für

  • Planung,
  • Bau,
  • Baunebenkosten,
  • Lieferungen und Leistungen (z.B. Ausgaben für die Erstausstattung),
  • Personal (grundsätzlich nur bei Vorhaben nach Nummer 2.1.2 und je nach Inhalt des Projekts bei Vorhaben nach Nummer 2.1.3; nicht im Zusammenhang mit Infrastrukturmaßnahmen; Beachtung des Besserstellungsverbots),
  • Projektnebenkosten (Projektsteuerungskosten nur in Einzelfällen nach Absprache mit der Bewilligungsstelle und in Höhe von bis zu 1,5 % des Projektvolumens).

5.7 Entsprechend Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b und Buchst. d i. V. m. Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 kommt die Gewährung von Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grundlage standardisierter Einheitskosten und auf Grundlage von Pauschalsätzen in Betracht. Die richtlinienspezifische Anwendung und die Höhe werden durch gesonderten Erlass festgesetzt.

5.8 Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind insbesondere

  • Grunderwerbskosten,
  • Finanzierungskosten,
  • Umsatzsteuer, die nach dem Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abzuziehen ist
  • Eigenleistungen des Trägers der Infrastrukturmaßnahme (Ausnahme: Leistungen rechtlich selbstständiger Unternehmen, auch wenn diese sich im kommunalen Besitz befinden),
  • Mehrausgaben z.B. infolge von Planungsänderungen, Kostensteigerungen,
  • Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen, die im Rahmen einer laufenden Unterhaltung erforderlich werden, • Reparaturkosten, Reinigungskosten,
  • Kosten für Einweihungsfeiern, Grundsteinlegungen, Erster Spatenstich, Richtfest, Bewirtungskosten,
  • Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für PKW, Kombifahrzeuge, LKW, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Straßenfahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen.

5.9 Sofern eine Zuwendung auf Grundlage der AGVO erfolgt, sind ergänzend die jeweils einschlägigen Regelungen der AGVO zu den beihilfefähigen Kosten zu beachten.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Sofern EFRE-Mittel zum Einsatz kommen, sind die ANBest-EFRE/ESF unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen in diesem Fall die ANBest- P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus der ANBest- EFRE/ESF bzw. der ANBest-P oder ANBest-Gk sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.

6.2 Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt, sofern beabsichtigt ist, dass EFRE-Mittel zum Einsatz kommen.

6.3 Der Zuwendungsempfänger ist im Zuwendungsbescheid insbesondere zu verpflichten, jederzeit Überprüfungen durch die Bewilligungsstelle, die Europäische Kommission, den Europäischen Rechnungshof, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, den Bund und das Land Niedersachsen oder durch von diesen beauftragte Stellen zuzulassen, sowie ergänzend zu den Mitwirkungspflichten aus der Nr. 10 der ANBest-EFRE/ESF bzw. der Nummer 6.4.6 dieses Erlasses bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.

6.4 Sofern die ANBest-EFRE/ESF nicht Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind, ist der Zuwendungsempfänger im Zuwendungsbescheid ergänzend zu Nummer 6.3 zu verpflichten,

6.4.1 die jeweils geltenden oder durch Zuwendungsbescheid für anwendbar erklärten vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten,

6.4.2 die Bewilligungsstelle zu informieren, wenn sich Angaben zum Zuwendungsempfänger (Anschrift, Unternehmensstruktur, Gesellschafterstruktur, Rechtsform) ändern,

6.4.3 die Bewilligungsstelle zu informieren, wenn sich nachträglich herausstellt, dass aus dem geförderten Projekt Nettoeinnahmen im Sinne des Artikels 61 (EU)VO 1303/2013 erwirtschaften lassen,

6.4.4 die in Nummer 6.6 genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen im Original und für eine im Zuwendungsbescheid festzulegende Dauer aufzubewahren und sofern Mittel an Dritte weitergeleitet werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Aufbewahrung durch den Dritten entsprechend sichergestellt wird,

6.4.5 den jeweils geltenden Informations- und Publizitätspflichten nachzukommen,

6.4.6 an der notwendigen Datenerhebung für die Evaluation des geförderten Vorhabens mitzuwirken, auch wenn es bereits beendet ist,

6.4.7 der Bewilligungsstelle unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Besonders bestehende Pflichten zur Offenbarung bleiben unberührt. Wer einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Gesetz oder durch die Bewilligungsstelle im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwenden will, hat dies rechtzeitig vorher der Bewilligungsstelle anzuzeigen.

6.5 Die Anforderung jedes Teilbetrages (Mittelabruf) muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Voraussetzung für eine Auszahlung sind die Anforderungen aus Nummer 6.6 Abs. 2 und 3 dieses Erlasses sowie den Nummern 6.4, 6.8 und 6.10 der ANBest-P bzw. 5.3 und 5.6 der ANBest-Gk, die bei einer Anforderung jedes Teilbetrages entsprechende Anwendung finden.

6.6 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch drei Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsstelle nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist binnen drei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. Der Zwischennachweis besteht aus einem Sachbericht zum Projektstand.

Mit dem Nachweis sind elektronische Duplikate der Originalbelege über das Kundenportal der NBank oder die Originalbelege über die Einzelzahlungen (Einnahme- und Ausgabebelege) vorzulegen. Die Dokumentation und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen sind in Kopie einzureichen. Zusammen mit dem Nachweis der Verwendung der Zuwendung ist eine erneute Vorlage der in Satz 1 genannten Unterlagen nicht erforderlich, sofern diese bereits im Rahmen der Anforderung eines Teilbetrags (Mittelabruf) gem. Nummer 6.5 vorgelegt wurden. Die Bewilligungsstelle hat bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist jederzeit das Recht, Originalbelege zur Prüfung einzusehen bzw. deren Vorlage zu verlangen. Für den Fall, dass Belege als elektronische Duplikate vorgelegt worden sind, ist im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass sie mit den Originalbelegen übereinstimmen.

Der Zuwendungsempfänger hat die genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen, sofern der Zuwendungsbescheid keine anderslautende Regelung enthält, im Original aufzubewahren. Die Dauer der Aufbewahrung wird im Zuwendungsbescheid geregelt. Längere Aufbewahrungsfristen nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften bleiben unberührt.

7. Anweisungen zum Verfahren

7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO sowie bei Einsatz von EFRE-Mitteln die ANBest- EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12-16, 30177 Hannover.

7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Im Antragsformular ist über die Subventionserheblichkeit der vom Antragsteller gemachten Angaben i.S. von § 264 StGB zu belehren.

Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF bzw. Nummer 6.4 ANBest-P bzw. Nr. 6.4 ANBest- Gk Vordrucke vor.

Das MW kann Antragsstichtage für das Gesamtprogramm, einzelne Programmteile oder Programmgebiete der Regionenkategorien sowie Sonderschwerpunkte zu bestimmten Themen festlegen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite (www.nbank.de) der Bewilligungsstelle. Sofern Antragsstichtage festgelegt werden, gilt ein Förderantrag dann als rechtzeitig zugegangen, wenn er der Bewilligungsstelle bis zum Ablauf des Stichtages formgerecht (d.h. eigenhändig unterschrieben) zugegangen ist.

7.4 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.

7.5 Im Rahmen der Beurteilung zur Förderwürdigkeit ist das jeweils zuständige ArL hinzuzuziehen und das Votum einzuholen. Dieses Votum ist im Rahmen der Bewilligung bei der Förderwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigen und zu dokumentieren.

7.6 Vor der Bewilligung wird das schriftliche Einverständnis der Zuwendungsempfänger dazu eingeholt, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs.2 i.V.m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).

7.7 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben von dem Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Bewilligungsstelle hält die Zuwendungsempfänger in der Regel dazu an, Mittel mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr abzurufen (Mittelabruf).

Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest- EFRE/ESF bzw. Nummer 6.4 ANBest-P bzw. Nummer 5.3 ANBest-Gk nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle von dem Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.

8. Schlussbestimmungen

Dieser Erlass tritt am 01.07.2015 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft. Die Bezugserlasse zu b und c treten mit Ablauf des 30.06.2015 außer Kraft.

Anlage: Bewertung von Förderanträgen nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen

Bei der Bewertung der Anträge (Nummer. 4.7 der Richtlinie) sind folgende Qualitätskriterien und Höchstpunktzahlen zu beachten:

Tabelle 1 Bewertungskriterien

QualitätskriteriumHöchstpunktzahlPunktzahl
Das Projekt trägt zur Qualitätsverbesserung des touristischen Angebots und damit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen KMU bei. Siehe Tabelle 1.1.30

Das Projekt wirkt positiv auf die Beschäftigungssituation und ist ökonomisch nachhaltig. z.B.

  • im Zusammenhang mit dem Projekt werden dauerhaft neue Arbeitsplätze geschaffen,
  • das Projekt trägt zur Sicherung/Steigerung der Besucher-/Übernachtungszahlen bei,
  • die Folgekosten sind im Verhältnis zu den Projektkosten adäquat,
  • Deckungsbeiträge werden erhöht.
15
Das Projekt ist innovativ. z.B. - neuartig/einzigartig in der Destination, - Erschließung einer neuer Zielgruppe, - Pilot-/Modellprojekt, das auf andere Regionen übertragbar ist.5

Das Projekt leistet einen Beitrag zum Querschnittsziel Nachhaltige Entwicklung. z.B.

  • respektvoller, schonender Umgang mit Natur und Umwelt (Natur- und Umweltverträglichkeit),
  • Maßnahmen zur Ressourceneinsparung,
  • Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes einschließlich Maßnahmen zur CO2-Reduzierung,
  • Maßnahmen zur Anpassung an bestehende/zu erwartende Folgen des Klimawandels,
  • Verwendung nachhaltiger/umweltfreundlicher Baumaterialien,
  • Maßnahmen zur Förderung von naturverträglichen Tourismusangeboten,
  • Integration von Informationen zu Natur, Landschaft oder Umwelt im Zusammenhang mit dem Projekt,
  • Maßnahmen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung,
  • Berücksichtigung der regionalen natur- und landschaftsbezogenen sowie kulturellen Besonderheiten,
  • bei Maßnahmen im Küstenraum: Projekte, die die Ziele des Weltnaturerbes Wattenmeer besonders unterstützen.
10

Das Projekt leistet einen Beitrag zum Querschnittsziel Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. z.B.

  • Berücksichtigung der Anforderungen an einen Tourismus für Alle,
  • besondere Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund,
  • Berücksichtigung besonderer religiöser oder kultureller Ansprüche.
5

Das Projekt leistet einen Beitrag zum Querschnittsziel Gleichstellung von Männern und Frauen. z.B.

  • Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen,
  • das Projekt spricht Männer wie Frauen gleichermaßen an bzw. es werden Maßnahmen ergriffen, um einen Ausgleich zu schaffen,
  • Werbemaßnahme werden gendersensibel gestaltet,
  • Forderung in Ausschreibung nach einer geschlechtergerechten Planung.
5
Gesamtbewertung der regionalfachlichen Bewertungskomponente (1) Siehe Tabelle 1.2.30

(1) Votum zur Beurteilung durch das örtlich zuständige Amt für regionale Landesentwicklung bzw. den dort eingerichteten Kommunalen Steuerungsausschuss

Tabelle 1.1 Kriterien zur Bewertung der Qualitätsverbesserung des touristischen Angebots

KriteriumPunktzahl (2)
Das Projekt wendet sich an eine Zielgruppe oder mehrere Zielgruppen, die für die touristische Region von besonderer Bedeutung ist/sind.
Für das Projekt einschlägige Zertifizierungskriterien / Standards werden berücksichtigt. Eine Zertifizierung wird angestrebt.
Das Projekt zielt auf die Anpassung an heutige Anforderungen und/oder zukünftige Markttrends.
Das Projekt weist ein Alleinstellungsmerkmal in der Destination auf.
Das Projekt ist Teil eines an den Bedürfnissen einer bestimmten Zielgruppe orientierten ganzheitlichen Angebots entlang der touristischen Servicekette (An- und Abreise, Kultur, Freizeit, Sport etc).
Die Planung des Projekts beruht auf einem professionellen Konzept z.B. für Ausstellung, Präsentation, Betrieb, Marketing.
Teilnahme am bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ (3) und Nachweis mindestens einer Zertifizierung in Stufe 1 (4).
Teilnahme am bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ und Nachweis mindestens einer Zertifizierung in mindestens der Stufe 2 für eine andere Gästegruppe als im zuvor genannten Punkt (4).
Berücksichtigung der Qualitätskomponente „Service“ (nachweisbar durch Zertifikat nach der Schulungs- und Qualitätsinitiative „ServiceQualität Deutschland“ mind. der Stufe I)

(2) Für jedes erfüllte Kriterium werden 5 Punkte vergeben. Insgesamt können im Höchstfall 30 Punkte in die Gesamtbewertung übertragen werden.

(3) Qualitätskriterien für die Kennzeichnung „Reisen für Alle“ unter www.deutschland-barrierefrei-erleben.de

(4) Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.3 der Richtlinie können hier nur Punkte vergeben werden, wenn eine weitere Zertifizierung erlangt wird, die nicht bereits bei Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen (siehe Nummer 4.5 der Richtlinie) berücksichtigt wurde. 

Tabelle 1.2 Kriterien zur Bewertung der regionalfachlichen Komponente

KriteriumBewertung (Punkte)Höchstpunktzahl
Gesamtbewertung und Zusammensetzung der regionalfachlichen Bewertungskomponente30
A – regionale Entwicklung20
A1: Das Projekt leistet einen Beitrag zur regionalen Entwicklung gemäß der Regionalen Handlungsstrategie.10
Das Projekt leistet keinen Beitrag zur Umsetzung der Regionalen Handlungsstrategie.0
Das Projekt leistet einen relevanten Beitrag zur Umsetzung eines oder mehrerer operativer Ziele der Regionalen Handlungsstrategie (5).5
Das Projekt leistet einen besonders hohen Beitrag zur Umsetzung eines oder mehrerer operativer Ziele der Regionalen Handlungsstrategie (6).
Dies ist im Antrag entsprechend zu begründen.
10
A2: Das Projekt zeichnet sich durch einen kooperativen Ansatz aus (Zusammenarbeit mehrerer Gebietskörperschaften, relevanter Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft usw.).5
Das Projekt hat keinen kooperativen Ansatz.0
Bei dem Projekt findet eine Zusammenarbeit mehrerer Gebietskörperschaften / relevanter Akteure in Form von aktiver Einbindung und Abstimmung statt.2
Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt mehrerer Projektpartner; d.h. mehrere Gebietskörperschaften / relevante Akteure (Projektträgerschaft einschl. gemeinsame Finanzierung des Projekts).5
A3: Das Projekt leistet einen besonders hohen Beitrag zur Bewältigung regionsspezifischer Herausforderungen, insbesondere durch einen für die Region modellhaften und übertragbaren Ansatz.
Dies ist im Antrag entsprechend zu begründen.
5
Kriterium nicht erfüllt.0
Kriterium ist erfüllt.510
B – Besonderer Unterstützungsbedarf10
Das Projekt liegt in einer Kommune bzw. einem Teilraum des Amtsbezirks mit besonderem Unterstützungsbedarf, gemessen an zwei unterschiedlichen Indikatoren
1. Indikator Demografie – Bevölkerungsentwicklung der Landkreise und kreisfreien Städte der letzten zehn Jahre. LandeseinheitlicheTabelle wird jährlich aktualisiert.0, 3 und 5 Punkte nach Grenzwertfestlegung
2: Indikator Steuereinnahmekraft der Landkreise und kreisfreien Städte im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Landeseinheitliche Tabelle wird jährlich aktualisiert.0, 3 und 5 Punkte nach Grenzwertfestlegung

(5) Definition „relevanter Beitrag“: Das Projekt hat eine nachhaltige Wirkung über den Förderzeitraum des Projektes hinaus.

(6) Definition „besonders hoher Beitrag“:

  • Das Projekt hat eine nachhaltige Wirkung über den Förderzeitraum des Projektes hinaus und
  • das Projekt hat eine fachübergreifende integrative Ausrichtung und
  • mit dem Projekt sind Synergieeffekte verbunden.

Die in Tabelle 1 bei den einzelnen Qualitätskriterien beispielhaft genannten Punkte müssen nicht zwingend alle erfüllt werden, um die jeweilige Höchstpunktzahl zu erreichen. Berücksichtigt werden kann vielmehr auch ein besonders hoher Grad der Erfüllung einzelner Punkte.

Die Mindestpunktzahl, die benötigt wird, damit der Antrag in die engere Wahl der zu fördernden Anträge kommt (Förderwürdigkeit), beträgt 50 Punkte.

Diese Bewertung ist entsprechend auch bei der Auswahl von förderfähigen Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Geländeerschließung für den Tourismus sowie im Bereich öffentlicher Einrichtungen des Tourismus nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorzunehmen.

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